European Grassroot Antiracist Movement

Am Montag hatte mein Büro das 4. Treffen des fraktionsübergreifenden „Parlamentariernetzwerkes Genozidprävention“ organisiert. Eingeladen war der Präsident und Gründer des European Grassroots Antiracist Movement (EGAM) Benjamin Abtan.

Im Jahr 2010 gegründet, repräsentiert das EGAM Hunderte von antirassistischen und Menschenrechtsorganisationen in mehr als 30 Ländern in ganz Europa. Aktiv zwar im institutionalisierten Rahmen, aber mit hohem Basisbezug, hebt und aktiviert es Strukturen und Anstrengungen der europäischen Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und die Leugnung von Völkermord. Es setzt sich ein für Gleichheit, Freiheit und Demokratie.

Herr Abtan hat uns in diesem Rahmen seine inhaltlichen und organisatorischen Ideen und Vorstellungen hinsichtlich der Gründung eines europäischen Netzwerks von ParlamentarierInnen der nationalen und europäischen Ebene vorgestellt, welche wir im Anschluss mit ihm diskutiert haben. Die Arbeit eines solchen Netzwerks soll sich perspektivisch den internationalen Herausforderungen der Leugnung von Völker- morden, der Genozidpräventionsstrategien sowie der Geschichte und historischen Muster vergangener Völkermorde widmen.

Meine Rede bei der Jahrestagung von EGAM, dem European Grassroots Antiracist Movement

Benjamin Abtan, der Präsident der Organisation, die sich aktuell auch in der Aufarbeitung des Völkermordes in Rwanda und im Aufbau einer europaweiten Parlamentariervernetzung engagiert, führte dazu ein. Ich fokussierte mich in meiner Rede natürlich auf die aktuelle Debatte um eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme in unserem reichen Land, die Versäumnisse der Bundesregierung beim Finden europäischer Lösungen bereits in den vergangenen Jahren sowie auf die Bedeutung der Aufarbeitung der eigenen (Völkermord-)Geschichte für die Entwicklung einer menschenrechtsbasierten Politik.

Gut dazu passte, dass direkt im Anschluss an meine Rede mit Margot Friedländer eine Zeitzeugin des Holocausts ein beeindruckendes Zeugnis unserer unrühmlichen Vergangenheit ablegte.

Der genaue Wortlaut und die unterstützenden Bundestagsabgeordneten findet ihr hier:

V.l.n.r.: Annette-Christine Lenk (Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg), Hans-Henning Adler (Die Linke), ich, Dennis (SPD), Henning (SPD), Ahmed Hazzaa (Vorsitzender Islamischer Kulturverein), Cyrill Lobe Ndoumbe (Integrations e.V.), Heinz Bührmann (GEW), Telim Tolan (Yezidisches Forum), Lena Nzume.

Die Oldenburger_innen haben erneut sehr eindrucksvoll ein öffentliches Bekenntnis für Solidarität und gegen Ausgrenzung am Internationalen Tag gegen Rassismus abgelegt. Schon fünf Tage vorher hatten sich etwa 800 Menschen am Hauptbahnhof versammelt, um gegen ein kleines sogenanntes OLgida-Häufchen zu demonstrieren. Schön, dass am Internationalen Tag gegen Rassismus mehrere hundert Menschen an einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Flüchtlingshetze teilgenommen haben. Die Oldenburger_innen schauen hin und nicht weg in einer Zeit, in der Rassismus leider mehr und mehr salonfähig wird. Da kann sich die Politik einiges von abgucken. 

Ich finde es sehr wichtig, dass Bürger_innen stets wach sind, wenn es darum geht, sich gegen rassistisch motivierten Hass und gegen das Schüren von Angst vor Flüchtlingen zu positionieren. Sprüche wie z.B. „das Boot ist voll“ sind so dumm, dass ich sie kaum mehr ertrage. Das Mittelmeer wird immer voller mit Leichenbergen von Menschen auf der Flucht. Da muss sich die EU, da muss sich Deutschland seiner Verantwortung stellen.

Die Stadtgesellschaft marschiert an der historischen Kulisse des Oldenburgischen Staatstheaters vorbei.

Ich erinnere kurz daran, wie dieser Internationale Tag gegen Rassismus entstanden ist: Am 21.03. vor 42 Jahren wurden eine friedliche Demonstration in Sharpeville in Südafrika in Reaktion auf ein Gesetz über die Apartheid blutig niedergeschlagen und 69 Menschen ermordet. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21.03. als Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung ausgerufen.

Die wissenschaftliche Forschung belegt seit Jahren, dass rassistische und andere menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind. In verschiedenen gesellschaftlichen Debatten der letzten Jahre kamen immer wieder rassistische Ressentiments auch in bürgerlichen Milieus zum Vorschein. Die zunächst latent vorhandenen und diffusen Einstellungen zu ethnischen und religiösen Minderheiten können sich durch öffentliche Artikulation weiter verbreiten und verfestigen. Eben diese Funktion üben rechtspopulistische Parteien, Organisationen und andere Akteur_innen aus. Mit ihren rassistischen, antimuslimischen, antiziganistischen, flüchtlingsfeindlichen und antisemitischen Positionierungen, die sie mit einer besorgniserregenden Selbstverständlichkeit vortragen und laufend wiederholen, erfolgt eine äußerst problematische Verschiebung der Grenze des Sagbaren. Die Tabuisierung bzw. Stigmatisierung menschenfeindlicher Aussagen wird immer weiter aufgehoben.

Dies hat sichtbare Folgen für unsere Gesellschaft. So hat sich die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Themenfeld „Ausländer/Asylthematik“ von 2013 auf 2014 bundesweit stark erhöht. Das zeigt, dass sich die rassistische Stimmungsmache leider auch in Gewalt niederschlägt.

Insofern heißt es für uns GRÜNE, dass wir uns jetzt erst recht klar und eindeutig gegen jede Form des Rassismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aussprechen. Gemeinsam mit vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen sowie anderen demokratischen Parteien haben wir uns überall den friedlichen und bunten Protesten gegen Pegida und Co. beteiligt. Wir werden uns auch weiterhin gegen Rassismus und für eine offene, vielfältige und bunte Gesellschaft stark machen!

Regen ist in Oldenburg kein Hindernis. Ziel der Demonstration war der Schloßplatz.

Nachdem der Wochenmarkt abgebaut und der Marktplatz menschenleer war, ließen die Demokraten den NPD-Stand im Regen stehen.