Guenter Hamich / pixelio.de

Letzten Woche diskutierten wir im Bundestag die nächste Änderung der Verpackungsverordnung. Die letzte Überarbeitung ist erst weniger Wochen alt (Rede zur 6. Novelle VerpackungsVo) – der Regierung ist es dabei aber nicht gelungen, die Probleme der Verpackungsentsorgung zu lösen.

Verpackungen – meist aus Plastik – sind ein Umweltproblem. Es gibt wenig Anreize, auf überflüssige Verpackungen zu verzichten. Die Hersteller müssen zwar für die Entsorgung ihrer Verpackungen zahlen, bevor sie diese in den Handel bringen. Aber einige umgehen diese lästigen Gebühren für die Entsorgung. Immer weniger Gebühren werden gezahlt, aber die Menge an Verpackungen, die im gelben Sack landet, wird nicht weniger. Die Schlupflöcher sollen jetzt gestopft werden. Für Verpackungen, die tatsächlich in den gelben Säcken landen, müssen die Entsorgungsgebühren gezahlt werden.

Die Vorschläge, die die Bundesregierung diese Woche vorlegt, wurden aus dem Land Nordrhein Westfalen im Bundesrat eingebracht. Diese Änderungen sind richtig. Sie können aber nur eine Zwischenlösung sein, denn langfristig wollen wir mehr Verpackungen recyceln, und Produkte aus Plastik und Metall gemeinsam mit den Verpackungen verwerten. Nur so können mehr Wertstoffe aus dem Abfall zurückgewonnen werden, anstatt immer neue Rohstoffe zu verbrauchen. Als rohstoffarmes Land muss Deutschland hier voran schreiten.

Das Umweltministerium hat auf unsere Nachfrage angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag für ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Das wird höchste Zeit. Wir fordern bereits seit Jahren, dass eine Regelung vorgelegt wird, die erreicht, dass weniger Ressourcen in die Müllverbrennung gehen. Wir müssen unsere Rohstoffe bestmöglich nutzen, am besten mehrmals. Darum muss es gehen.

Meine Rede zu der neuen Änderung der Verpackungsverordnung findet ihr hier.

Dazu habe ich mir ein paar Gedanken gemacht:

• Wir Grüne setzen uns für mehr Ressourcenschutz ein. Um die Sammlungs- und Recyclingquote bei Mobiltelefonen zu verbessern, fordern wir Grüne bereits seit 2012 einen Pfand auf Handys und Smartphones beim Kauf von Neugeräten.
• Ich begrüße es sehr, dass unser Grüner Vorschlag für besseres Recycling beim Elektroschrott jetzt auch vom Rat für nachhaltige Entwicklung aufgegriffen wurde.
• Nur so werden wir erreichen, dass die Recyclingzahlen von Elektrogeräten erheblich steigen.
• Zu viele Alt-Handys und Smartphones liegen in Schubladen und werden nicht mehr verwendet. Dabei sind in Handys viele wertvolle Rohstoffe vorhanden, zum Beispiel Gold, Silber und Palladium.
• Die Recyclingquote von wertvollen Rohstoffen muss erhöht werden, denn ihre Gewinnung geht oftmals mit großen Umweltschäden und furchtbaren Arbeitsbedingungen einher.
• Wir Grüne fordern bereits seit 2012 die Einführung eines Handypfands, um den Rücklauf zu verbessern und die Recyclingquote zu erhöhen. Wertvolle Ressourcen dürfen nicht in der Abfalltonne landen.

Mehr dazu lest bitte auf den Internetseite der GRÜNEN Fraktion im Bundestag.