La-Liana / pixelio.de

Die aktuelle Gewerbeabfallverordnung ist nun rund 14 Jahre alt und damit überhaupt nicht mehr zeitgemäß. So ist es höchste Zeit, dass sich etwas ändert. Denn die laxen Vorgaben der alten Verordnung haben dazu geführt, dass von den jährlich anfallenden gewerblichen Siedlungsabfällen mehr als 90 Prozent noch immer verbrannt werden und mit nur knapp sieben Prozent viel zu wenig werkstofflich verwertet. Die Kreislaufwirtschaft ist daher auch im Bereich der gewerblichen Siedlungsabfälle dringend weiter zu entwickeln und dazu das zusätzliche Recyclingpotenzial von 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr aus den Gewerbeabfallsammlungen für werkstoffliches Recycling zu erschließen.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht nachvollziehbar, dass die rund sechs Millionen Tonnen gewerblicher Siedlungsabfälle nicht ähnlichen Vorgaben hinsichtlich Getrennthaltung und Sortierung sowie der Verwertung unterliegen, wie der privat anfallende Hausmüll.

Daher begrüße ich grundsätzlich die Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Zwar werden endlich Recyclingquoten für gemischte Gewerbeabfälle eingeführt, doch wäre hier noch deutlich mehr möglich. In der Verordnung fehlen noch immer Anreize zur Einhaltung der Abfallhierarchie der europäischen Abfallrahmenrichtlinie und des deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem werkstofflichen Recycling sollte daher ein deutlicher Vorrang gegenüber der energetischen Verwertung eingeräumt werden.

Zumindest sollten die Recyclingquoten so gestaltet sein, dass sie das werkstoffliche Recycling massiv steigern und so ausgestaltet werden, dass das Recyclingunternehmen mit der höchsten Recyclingquote den neuen Standard setzt. Mit diesem Top-Runner-Prinzip werden aufwendige Gesetzesänderungen vermieden und ein marktwirtschaftlicher Anreiz für gutes Recycling gesetzt. Daher habe ich einen entsprechenden Entschließungsantrag im Umweltausschuss zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung gestellt, der leider von der Regierungskoalition abgelehnt wurde.

Beschlussempfehlung und Bericht Gewerbeabfallverordnung

Plastik am Strand

Am Mittwoch wollte ich in der Fragestunde von der Bundesregieurng wissen, welche umweltpolitischen Schlüsse sie aus der Initiative Frankreichs, bis zum Jahr 2020 Plastikbesteck, -teller und -becher verbieten zu wollen zieht, und ob die Bundesregierung gesetzliche Initiativen in diese Richtung plant? Deutschland ist erwiesenermaßen Verpackungseuropameister, was die absoluten Mengen an Verpackungsmaterial angeht. Auch wenn es in Frankreich weiterhin kein umfassendes Verbot gibt, müssen wir uns trotzdem die Frage stellen, was wir in Deutschland tun können, um insbesondere diese Form von Einwegverpackungen, gerade aus der Convenienceindustrie, zu reduzieren. Daher wollte ich von der Bundesregierung wissen, ob Sie im Moment konkrete Vorhaben planen, die noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden sollen? Wenn es darum geht, über Einsicht, aber auch über Reduzierung an der Quelle, also nicht nur über besseres Recycling zu arbeiten, dann ist das sicherlich etwas, wo es noch viel zu tun gibt. Die End-of-Pipe-Frage stellt sich aber auch. Heute ging über den Ticker, dass die Bundesregierung sich in Brüssel dafür einsetzt, die Recyclingquoten im EU-Kreislaufwirtschaftspaket zu reduzieren oder deutlich herunterzufahren. Nun stellt sich die Frage, wie sich diese Positionierung damit verträgt, dass die Bundesregierung an besseren Rahmenbedingung für die Recyclingwirtschaft arbeitet, oder ist das eine Falschmeldung? Hier findet ihr die Antworten der Bundesregierung auf meine Fragen :

Wie weiter mit den Wertstoffen?

Lange hat es gedauert, viele Zwischenfragen und Ermahnungen unsererseits bedurft, und dennoch wird es deswegen nicht endlich gut: der Entwurf eines Wertstoffgesetzes des Bundesumweltministeriums liegt nun vor.

Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge ist festzuhalten, dass Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) mit ihrem Gesetzentwurf der Müllflut nichts Wesentliches entgegensetzt, sondern stattdessen mit dafür sorgt, dass die Dualen Systeme weiterhin künstlich am Leben gehalten werden. Zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards stehen. Die Recyclingquoten werden zwar erhöht, der Entwurf enthält aber keine Maßnahmen gegen die steigende Zahl an Verpackungen. Mehr Recycling ist richtig, aber am umweltfreundlichsten ist es, wenn Abfälle gar nicht entstehen.

Der Entwurf verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter, und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen, die für den Restmüll zuständig sind. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen und neu – aus einer Hand – organisiert werden. Dafür steht nach wie vor unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine Hand – das schafft Klarheit und Transparenz. Außerdem liefert der Gesetzentwurf keine Lösungen für die immer größere Ressourcenverschwendung nicht nur im Verpackungsbereich, wo die Müllberge ungehindert weiter wachsen. Die Bundesregierung und die Große Koalition entziehen sich weiterhin der Verantwortung für den Abfall. Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht. Das Ministerium delegiert alle Entscheidungen an die Wirtschaft, anstatt selbst für mehr Umweltschutz zu sorgen.

Auch der Gebrauch von Mehrwegflaschen wird durch das Gesetz weiter unter Druck gesetzt. Das bisherige Ziel von 80% Mehrweganteil bei Getränken wird en passant abgeschafft. Die Pfandregelung bleibt so unübersichtlich wie bisher. Der Forderung der Umweltverbände nach weiteren Anreizen zur Förderung von Mehrweg erteilt das Ministerium eine klare Absage.

Wir halten den Entwurf für einen Fehler. Anreize und Vorgaben zum Ressourcenschutz bei Design, Produktherstellung und Verwertung fehlen. Darum müsste es im so lange überfälligen Wertstoffgesetz gehen. Der Vorschlag des Umweltministeriums leistet das leider nicht. Er verschärft die bestehenden Probleme und macht die Müllentsorgung nicht ökologischer.

Peter Meiwald auf dem Podium

Noch immer werden zu viele Abfälle aus Kunststoff verbrannt statt verwertet. Damit sich das ändert, muss rasch ein neues Wertstoffgesetz vorgelegt werden, um die Rahmenbedingungen für mehr Recycling zu schaffen.  Der NABU hatte alle Abfallpolitischen Berichterstatter der Fraktionen im Bundestag gebeten, dazu Stellung zu nehmen, wie das neue Wertstoffgesetz gestaltet werden muss, damit mehr Recycling möglich wird.

Da ich bereits vor einigen Wochen ein Autorenpapier zu dieser Frage veröffentlicht habe, ist unsere Grüne Position bekannt. Es war aber interessant, unsere Vorschläge mit den anderen Fraktionen, den Umweltverbänden und vielen Expertinnen und Experten zu diskutieren. Das Bundesumweltministerium kündigte an, dass erst im nächsten Jahr ein allererster Entwurf der Regierung vorgelegt werden soll, also viel später als im Frühjahr angekündigt („Mitte des Jahres 2014“).

Die Vorstellungen des Ministeriums, die jetzt in ersten Grundzügen präsentiert wurden, setzen leider auf ein „Weiter-wie-bisher“ – das ist aus Grüner Sicht nicht nachvollziehbar, denn das jetzige System der Verpackungsverordnung hat sich überhaupt nicht bewährt. Die Vorschläge des Ministeriums liegen auch sehr weit entfernt von den Vorstellungen einiger Bundesländer, die sich wie auch ich einen grundlegenden Systemwechsel in der Abfallentsorgung hin zu mehr Ressourceneffizienz wünschen.

Weitere Informationen: Vorschläge des NABU zum neuen Wertstoffgesetz

Sandra Probstfeld / pixelio.de

Die Deutsche Umwelthilfe startete gestern eine neue Kampagne „Mehrweg ist Klimaschutz“. Viele Menschen wollen Getränke in Flaschen, die wiederverwendet werden können. Der Trend in vielen Discount-Märkten geht aber weiterhin zur umweltschädlichen Dose und Flaschen aus Einwegplastik – ex und hopp. Dies führt zu zusätzlichen Abfällen. Eine Verschwendung von Ressourcen, die nicht akzeptabel ist.

Wir Grünen finden es sehr gut, dass sich Umweltverbände und einige Händler für mehr Mehrweg engagieren.

Ich kann aber nicht verstehen, warum das Umweltministerium das Problem mit Getränkeverpackungen einfach aussitzt. Die Bundesregierung sollte eine Kampagne für mehr Mehrweg starten. Denn das Öko-Ziel der Bundesregierung, mindestens 80 % Mehrweg bei Getränkeverpackungen, wird seit Jahren deutlich unterschritten.

Hier geht es zur Kampagne.