Nun ist es also doch noch geschehen: Die Großkoalitionäre Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben ihr Regierungsprogramm für die kommenden vier Jahre in Berlin präsentiert. Die in Teilen der Bevölkerung und den Medien häufig geäußerte Hoffnung, dass eine Große Koalition auch Großes bewegen kann stimmt zwar theoretisch, vor allem umwelt- und energiepolitisch ist aber eher ein „Großer Stillstand“ zu verzeichnen. Hier, genauso wie auch in der Rentenfrage werden wichtige Zukunftsfragen unbeantwortet gelassen und bereits heute klar erkennbare Probleme auf zukünftige Generationen abgeladen.

Der Klimaschutz als übergeordnete „Megaaufgabe“ in Deutschland ist mit diesem Papier für beendet erklärt worden. Die Energiewende wird zerlegt. Zwar geben Union und SPD vor, dass sie bis 2030 60% Erneuerbare anstreben, aber ambitioniert ist anders. Zum Vergleich: Der Kreistag Ammerland hat sich einstimmig (auch mit den Stimmen von Schwarz & Rot auf 100% Erneuerbare im gleichen Zeitraum verständigt!). Somit fällt Deutschland endgültig als Lokomotive für Klimaschutz & Energiewende – vor allem auch auf EU-Ebene – aus. Unverschämt bis skandalös war ja bereits das Veto von Kanzlerin Merkel gegen strengere EU-Abgasnormen, welches sie in Brüssel für die deutsche Autolobby einlegte – übrigens während sie in Berlin mit uns Grünen Sondierungsgespräche führte. Im Koalitionsvertrag bleibt der dringend reformbedürftige Emissionshandel unrepariert, „Kohle statt EEs“ wird zum Leitmotiv und gemeinsamen Nenner mit einer kraftvollen NRW-SPD, und das Thema Energieeffizienz wird gar nicht angegangen. Dies alles wird auch negative Folgen für unsere Region haben: Schwarz-Rot hat keinen Plan für den windreichen Nordwesten – weder was die Zukunft von Offshore, noch was die Perspektive der Onshore-Windenergie betrifft. Investor_innen bleiben verunsichert.

Im Umweltbereich sieht es nicht viel besser aus: viel Wohlfühlrhetorik ohne irgendeinen inhaltlichen Anspruch. Alle genannten Ziele sind lediglich Weiterführungen bereits beschlossener Programme (z.B. Biodiversitätsprogramm, Übertragung Naturerbe, Hochwasserschutz) oder sowieso notwendige Umsetzungen von EU-Recht. Gerne werden auch vage Versprechen gemacht, die andere (EU) umsetzen, oder die woanders realisiert werden sollen (Meeresschutzgebiete, Arktisschutz). In Europa wird der Bodenschutz weiterhin torpediert, ein Register für Nanomaterialien nicht eingeführt.

In der Agrarpolitik ist kein Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Schwarz-Rot zu erkennen. Die auf Intensivierung und Exportorientierung setzende Politik der letzten acht Jahre wird konsequent fortgesetzt. Die dringend notwendigen Impulse für eine Agrarwende hin zu einer bäuerlichen, umweltverträglichen, regional verankerten Landwirtschaft mit artgerechter Tierhaltung fehlen. Der klare Bürger_innenwille gegen ein „Weiter-so“ in der industriellen Massentierhaltung wird in diesem Koalitionsvertrag nicht berücksichtigt.

Auch die Verkehrspolitik ist nicht gerade von Gestaltungswillen geprägt. Nach wie vor verstehen Union und SPD Verkehr als Hebel einer old-fashioned Wirtschaftspolitik. Dass in der Verkehrspolitik jedoch ein entscheidender Schlüssel zum Gelingen der Klima- und Energiewende liegt, hat sich nicht bis ins Konrad-Adenauer- oder Willy-Brandt-Haus herumgesprochen. Stattdessen wird Verkehr nur im Zusammenhang mit der PKW-Maut kommuniziert und ganz nebenbei die Luftverkehrssteuer abgeschafft. Mit dieser hat der Bund 527 Millionen Euro in 2011 eingenommen. Der gewiss autofreundliche ADAC schätzt die Einnahmen aus der Maut für ausländische PKWs auf gerade mal 260 Millionen Euro jährlich.

Zur Innenpolitik ist zu bemerken, dass in puncto „Doppelpass“ keine echte Lösung, sondern ein fauler Kompromiss geschlossen wurde. Warum die Option nur für in Deutschland geborene Menschen gelten soll ist schleierhaft und lässt sich nur mit einem sehr konservativen Weltbild begründen. Hier konnte sich die SPD anscheinend nicht durchsetzen. Bei der Vorratsdatenspeicherung hingegen wissen wir schon länger, dass Schwarz und Rot gut zusammenpassen. Auch hierzulande laufen grundsätzliche Bürgerrechte (Stichworte: Unschuldsvermutung, Fernmeldegeheimnis) Gefahr, unter die Räder zu geraten und auch der NSA-Skandal hat hier kein Umdenken gebracht. Im Gegenteil: Nach der peinlichen Schlappe im Bereich der Spionageabwehr wollen auch deutsche Sicherheitsbehörden nun zeigen, was sie draufhaben.

Und abschließend noch ein Wort zur eingangs erwähnten Rentenproblematik: Eine abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren geht an der Lebensrealität in diesem Land vorbei und betrifft all die Bevölkerungsgruppen nicht, die gewollt oder ungewollt (meist letzteres) eine „gebrochene Erwerbsbiographie“ aufweisen. Dass diese jedoch mehr und mehr der Normalfall in unserer Arbeitswelt ist, wird völlig ignoriert. Ein solches Instrument hätte vielleicht in die 50er oder 60er Jahre gepasst.

Es gibt also – nicht nur in diesen von mir aufgegriffenen Bereichen – eine ganze Menge zu tun für eine vergleichsweise kleine grüne Opposition. Wir beginnen jetzt mit der Arbeit!

Zentrales Thema ist natürlich immer wieder – so auch bei der großen DGB-Kundgebung am 3. September auf dem Julius-Mosen-Platz in Oldenburg – der Mindestlohn als unterster Grenze menschwürdiger Arbeitsentlohnung. Nachvollziehbar ist die verwinkelt begründete Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes durch FDP und CDU für fast niemanden.

Die Gesundheits- und Rentenpolitik betrifft jede und jeden. Jeder Mensch möchte gesund alt werden. Um hier zu einem solidarischen Gesamtsystem zurückzukehren, wollen wir GRÜNE endlich die Idee der Bürgerversicherung umsetzen und eine Garantierente deutlich über der Altersgrundsicherung einführen. Hierfür finden wir sehr viel Zuspruch von den Gewerkschaften, aber auch bei den Gesprächen auf der Straße.

Aber auch die Steuerpolitik und in diesem Zusammenhang die Familienförderung und unsere GRÜNEN Konzepte dazu werden immer wieder angefragt. Manche machen sich Sorgen um ihren Familien-Wohlstand, wenn – wie von uns geplant – das Ehegattensplitting nach und nach abgeschmolzen werden wird.

Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu subventionieren. Das Ehegattensplitting ist überholt und setzt falsche Anreize. Das haben zahlreiche Studien belegt, unter anderem ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Rahmen der Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen, das die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich die Familienministerin aber resistent gegenüber wissenschaftlicher Expertise. Auch in diesem Fall ignoriert sie Fakten und Wirklichkeit, verdreht Tatsachen und ordnet alles einem antiquierten Weltbild unter.

Inzwischen wird ein Drittel aller Kinder von nicht verheirateten Müttern auf die Welt gebracht. Auch die Union muss sich diesen Tatsachen stellen. Vom Ehegattensplitting profitieren insbesondere Ehepaare mit hohem Einkommen – egal ob sie Kinder haben oder nicht. Unverheiratete Eltern und Alleinerziehende bleiben dagegen außen vor. Zugleich wirkt sich das Splitting negativ auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen aus. Deshalb ist es überfällig, dass die Milliarden, die das Ehegattensplitting kostet, direkt der Förderung von Kindern zugutekommen. Wir brauchen Investitionen in Kita-Plätze und in Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen sowie eine Kindergrundsicherung.

Wir wollen das Ungleichgewicht in der Familienförderung beseitigen und uns von der steuerlichen Förderung verabschieden. Die Kinder müssen endlich in den Mittelpunkt der Familienförderung gestellt werden, nicht das Einkommen der Eltern oder deren Trauschein. Wir fordern eine gerechte Familienförderung aufbauend auf einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag für Verheiratete und Verpartnerte und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Ziel muss es sein, die Kinderregelsätze, den Kinderzuschlag und die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig in einer Kindergrundsicherung aufgehen zu lassen.

Für Samstag, dem 24. August 2013 war ab 13.30 Uhr ein Auftritt vom GRÜNEN Spitzenkandidaten Jürgen Trittin zusammen mit mir angekündigt. Um 13.30 Uhr war am Lappan, wo die kleine Bühne aufgebaut war, nichts los. Jürgen Trittins grüner Wahlkampf-Bulli stand da, mein kleines E-Mobil, eine leere Bühne, durch die der Wind wehte, vereinzelt ein paar Wartende. „Falscher Standort?“ fragten sich so manche. Unser Spitzenkandidat war noch beim Wahlkampf-Stand der Oldenburger GRÜNEN am Lefferseck und für ein Statement beim DGB-Stand und wurde noch von so einigen Leuten ins Gespräch verwickelt. Unterdessen sammelten sich mehr und mehr Leute vor der Bühne am Lappan an. Bis Jürgen Trittin bei der Bühne angekommen war und dem Lokalsender Oldenburg Eins ein kurzes Interview gegeben hatte, waren die Zweifel am Standort verflogen. Die große Anzahl an ZuschauerInnen und ZuhörerInnen zeigte eindrucksvoll, wie groß das Interesse an GRÜNEN Ideen, an GRÜNER Politik ist.

Moderiert von Barthel Pester von den Oldenburger GRÜNEN führten wir über etwa anderthalb Stunden miteinander und mit dem Publikum ein Gespräch über die verschiedensten Themen. Angefangen mit dem Thema Mobilität (passend zum Standort an dieser zentralen Bushaltestelle) wurden die Energiewende, die Themen Werkverträge und Mindestlohn, Alterssicherung, Landwirtschaft und der Veggie Day angesprochen. „Der Begriff Energiewende“, darauf bestand Jürgen Trittin, „wurde nicht von uns GRÜNEN erfunden, sondern vom Öko-Institut. Aber wir GRÜNEN haben die richtigen Ideen, wie die Energiewende zum Erfolg wird. Heute, während wir hier reden – bei ordentlich Sonne und Wind -, fließt aufgrund der Vorrangeinspeisung durch unsere Stromnetze ein Anteil erneuerbarer Energien von schätzungsweise 60 %. Doch die derzeitige Bundesregierung tut alles dafür, die bisher schon gut vorangekommene Energiewende gegen die Wand zu fahren. Das kann nur verhindert werden, wenn sich am 22. September die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land ändern.“

Jürgen Trittin erklärte auch, wie wichtig es ist, die Anzahl an Industriebetrieben, die von der Zahlung der EEG-Umlage und durch die Politik der derzeitigen Regierungskoalition auch von der Netzumlage befreit sind, auf das richtige Maß zurückzuschrumpfen. Durch die falsche Förderpolitik von SCHWARZ-GELB seien zu viele Unternehmen von diesen Zahlungen befreit, die nicht im internationalen Wettbewerb tätig sind und die nur deswegen als energieintensiv gelten, weil die Kosten für Löhne und Gehälter und die Kosten für den Stromverbrauch in einem Missverhältnis stehen. „Ausgegründete Rechenzentren von Banken z.B. kommen mit wenigen Arbeitskräften aus, verbrauchen aber viel Energie aufgrund der großen Anzahl von Computern, die dort die Arbeit erledigen,“ so Jürgen Trittin. „Große Schlachtbetriebe lagern ihre Arbeitskräfte in menschenunwürdige Werkverträge aus, verbrauchen aber durch Fließbänder und Maschinen viel Strom und gelten somit als energieintensiv. Diese Missverhältnisse führen zu einer unsozialen Verlagerung der Energiewendekosten auf die Kleinverbraucher, SCHWARZ-GELB wird das aber nicht ändern.“

Auch über die Notwendigkeit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes wurde gesprochen. Damit würden gleich mehrere Ziele angegangen. Zum einen würde die Zahl derer zurückgehen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitsentgelt Hartz IV beziehen müssen, um von ihrem Geld leben zu können. Zum anderen würde auch die Subventionierung derjenigen Unternehmen, die ihre MitarbeiterInnen ausbeuten und sich so mit Dumpingpreisen Marktvorteile auf Kosten der SteuerzahlerInnen verschaffen, endlich beendet. Und auch auf die Höhe der Renten würde sich die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes auswirken – ein Beitrag zur Verringerung der Gefahr der Altersarmut.

„Im internationalen Vergleich wird Deutschland bezüglich des Verhältnisses zwischen Bevölkerungszahl und Niedriglohn-Beschäftigungen nur von Litauen übertroffen. Ein reiches Land wie Deutschland führt die Statistik über Niedriglöhne an – das ist doch verrückt!“, so Jürgen Trittin.

Wie Jugendliche für GRÜNE Politik interessiert werden können, wurde von SchülerInnen des GAG gefragt, die das für ihren Unterricht wissen wollten. „Gebt mal den Suchbegriff ‚grüne Spinner‘ bei einer Internet-Suchmaschine ein“, riet ich ihnen. „Viele unserer Ideen – wie der Atomausstieg, Strom aus Sonne und Wind für alle, der Veggie Day – wurden und werden anfangs als Spinnereien abgetan. Bisher hat die Realität immer wieder gezeigt, dass es die richtigen Ideen waren, Ideen, die unsere Gesellschaft voranbringen, Ideen, die enkeltauglich sind.“ Und Jürgen Trittin ergänzte: „Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Das ist der Leitspruch von uns GRÜNEN von Anfang an. Und dieser Leitspruch bestimmt unsere Politik. Die Generation von morgen soll nicht die Schulden bezahlen, die wir ihnen heute aufhalsen. Unsere Kinder und Enkel sollen eine Welt vorfinden, in der sie gut leben können.“

Aus dem Publikum kam viel Zustimmung an diesem Samstag, bei Sonne und Wind vorm Lappan. Und auch unsere Sonnenblumen, die auf der Bühne standen und am Ende von Jürgen und mir verteilt wurden, wurden gerne angenommen, auch wenn sie schon etwas unter den Temperaturen gelitten hatten. Wenn diese Zustimmung sich im Wahlergebnis niederschlägt, stehen die Chancen für einen Wechsel am 22. September gut.

Auf dem Podium standen neben mir Michael Eggers (CDU) als Vertreter des CDU-Kandidaten Stephan Albani, Dennis Rohde (SPD), Carsten Helms (FDP) als Vertreter der FDP-Kandidatin Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Martin Michels (Die Linke), Holger Lubitz (Die Piraten) und Hero Jan Stromann (Freie Wähler).

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Ammerland, Meike Quade, moderierte die Sozialwissenschaftlerin Reni Veenhuis stringent das Speed-Dating zu fünf verschiedenen Themenbereichen. Jeder von uns Podiumsteilnehmern hatte jeweils insgesamt zwei Minuten, um zwei Fragen aus den folgenden Themenbereichen zu beantworten, die jeweils im Vorfeld durch einen kurzen Bericht verschiedender GewerkschafterInnen eingeleitet wurden:

1. Gutes Leben in der Arbeitswelt
2. Gute Honorare und soziale Leistungen
3. Gutes Leben und Bildung
4. Gutes Leben in Gesundheit
5. Gutes Leben im Alter.

Der Schwerpunkt lag also – passend zu den einladenden Gewerkschaften – eindeutig auf sozialen Themen. Jeder von uns Podiumsteilnehmern merkte bei mindestens einer Gelegenheit, wie kurz zwei Minuten sein können, und konnte nicht immer alles loswerden, was ihm an Antwort auf die gestellten Fragen einfiel. Und jeder wurde durch die teilweise sehr spezifischen Fragen auch einmal auf dem unwissenden Fuss erwischt, dann wurden die zwei Minuten überraschend lang.

Im ersten Themenbereich ging es um die Fragen, ob Werkverträge und Leiharbeit stärker reglementiert werden müssen oder abgeschafft gehören und ob ein gesetzlicher Mindestlohn erforderlich ist.

Danach standen die oft viel zu niedrigen Honorare der Solo-Selbstständigen zur Diskussion. Außerdem wurde gefragt, ob die Kosten der sozialen Sicherung für z.B. KünstlerInnen und JournalistInnen nicht paritätisch zwischen den AuftraggeberInnen und den Freischaffenden aufgeteilt werden müssten.

Der dritte Themenbereich beschäftigte sich mit konkreten Maßnahmen und Planungen der verschiedenen Parteien bezüglich des Betreuungsschlüssels in und des Ausbaus der Kindertagesstätten. Kritisch diskutiert wurde auch über die Möglichkeit der Teilausbildung und über die Idee eines Branchenfonds für Ausbildung.

Im vierten Themenbereich ging es um die bei vielen Krankenhäusern durch die Fallpauschalen entstandenen Defizite und um die drastischen Einsparungen im Gesundheitsbereich zu Lasten der Beschäftigten und der Pflege am Menschen.

Und im fünften Themenbereich wurden die DGB-Forderungen nach einer Rücknahme der Rente mit 67 und einer Rücknahme der Absenkung des Rentenniveaus zur Diskussion gestellt.

Ich will hier nur auf ein paar der vielen Punkte näher eingehen, die an dem Abend zur Sprache zu kamen:

Bezüglich des nötigen flächendeckenden Ausbaus von Kindertagesstätten und Ganztagsbetreuung bestand große Einigkeit zwischen uns Podiumsteilnehmern. Allerdings hielt der Vertreter der CDU weiterhin am Betreuungsgeld fest und beurteilte die Flexibilisierung von Betreuungszeiten als wichtiger als die Verbesserung des Betreuungsschlüssels.

Bei den Fragen zum Gesundheitswesen forderten sowohl der Vertreter der Freien Wähler als auch der Vertreter der Linken zusammen mit dem Vertreter der SPD und mir die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der Sozialversicherung. Dennis Rohde und ich machten uns in dem Zusammenhang für die Bürgerversicherung stark. Während der Vertreter der FDP die beiden FDP-Gesundheitsminister der jetzigen Legislaturperiode – Rösler und Bahr – für ihre Initiativen lobte, übten wir anderen deutliche und gut begründete Kritik am sogenannten Pflege-Bahr und am Gesundheitsfonds.

Die Rente mit 67 sorgte dann nicht nur auf dem Podium für Diskussionen, sondern spielte auch in den anschließenden Publikumsfragen eine Rolle.

Außerdem wurde der Vertreter der FDP gefragt, warum die FDP gegen eine Vermögenssteuer sei. Carsten Helms antwortete daraufhin, Vermögen werde mit versteuertem Einkommen erarbeitet und müsse dann nicht noch einmal besteuert werden. Daraufhin kam aus dem Publikum dann die Frage, warum dann im Gegensatz dazu bereits seit vielen Jahren die Renten, die zumindest bei Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger aus dem Nettoeinkommen berechnet werden, noch mal versteuert und verbeitragt werden. Auf diese Frage gab es leider keine Antwort.

Abschließend riefen die Veranstalter dazu auf, gemeinsam für eine hohe Wahlbeteiligung am 22. September zu sorgen.

Foto: © Edzard Piltz

In den Medien wird derzeit unsere GRÜNE Finanzpolitik heiß diskutiert. Immer wieder tauchen dabei Artikel und Fragestellungen auf, die von falschen Annahmen ausgehen oder falsche Schlussfolgerungen ziehen. Deswegen soll hier einmal mehr eine Klarstellung erfolgen, denn: Unsere GRÜNE Finanzpolitik ist durchdacht und durchgerechnet, sozial und ausgeglichen.

Unsere GRÜNEN Vorschläge stärken die allermeisten Haushalte und betreffen nicht die Mittelschicht, sondern nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. 90 Prozent würden nach unseren Plänen keine höheren Steuer-Beiträge leisten, sondern ganz im Gegenteil entlastet.

Wir wollen in Zukunft investieren, d.h. in Bildung und Betreuung, in die Energiewende und den Klimaschutz und in soziale Gerechtigkeit. Das machen wir zu 65 % durch Ausgabenkürzungen (dazu gehört z.B. die Abschaffung des Betreuungsgeldes) und durch Subventionsabbau (darunter fällt z.B. das Dienstwagenprivileg).

Wir haben mit der GRÜNEN Vermögensabgabe als einzige Partei ein Konzept, wie die Staatsschulden abgebaut werden können.

Wohin die zusätzlichen Mittel fließen (Quelle: gruene.de)

Und wir wollen Kinder fördern, nicht den Trauschein. Dafür wollen wir die Familienförderung reformieren und das Ehegattensplitting sozial verträglich abschmelzen. Die dadurch frei werdenden Gelder investieren wir vollständig in den KiTa-Ausbau, in Ganztagsschulen und in den Einstieg in eine Kindergrundsicherung.

Mehr zum Thema Ehegatten-Splitting und Kindergrundsicherung…

Video der Bundestagsfraktion: Videolexikon – Folge 1: Steuerflucht (23.07.2013)

Downloads zum Thema:

• Solidarisch und solide – 10 Argumente für die grüne Steuerpolitik (PDF, 65,6 KB)
• Grüne Steuerpolitik: Solide und solidarisch – Argumentationshintergrund (PDF, 46,2 KB)
• Grüne Vermögensabgabe – Argumentationshintergrund (PDF, 52,5 KB)

Mehrfach haben CDU und CSU behauptet, dass die Finanzierung der Verbesserung der Erziehungsleistungen in der Rente („Mütterrenten“) kein Problem sei. Diese Aussagen stehen in eindeutigem Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf unsere  kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion (PDF, 130 KB). Für das ZDF Grund genug, einmal genauer auf die Behauptungen der Union zu blicken und zusätzlich neun Rentenexpertinnen und -experten um ihre Einschätzung zu bitten. Das Ergebnis ihres Fakten-Checks: Die Aussagen von CDU/CSU stimmen so nicht. (Den gesamten Faktencheck gibt es unter http://zdfcheck.zdf.de/faktencheck/kauder-muetterrenten)

Die Union macht Versprechungen, die sie nicht erfüllen kann. Oder anders ausgedrückt: Die Bevölkerung wird belogen. Das Konzept einer Mütterrente ist nicht durchfinanziert und dient lediglich dem Versuch, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Als GRÜNE werden wir für unser durchgerechnetes Konzept kritisiert, weil wir auch sagen, von wem wir das Geld dafür nehmen wollen. Dieser Kritik stellt sich Frau Merkels Partei nicht, dafür sollte sie nicht belohnt werden!

Foto: © Edzard Piltz

Die soziale Schere geht immer weiter auseinander – und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verschließt die Augen vor dieser Entwicklung. Sie schönt den Armutsbericht zur Lage in Deutschland und verschärft die soziale Ungleichheit in Europa durch ein einseitiges Spardiktat. Wir GRÜNE sehen uns in der Pflicht, diesen Prozess aufzuhalten und umzukehren.

Die Politik muss den Willen zeigen, die teilweise dramatischen Krisen-Verhältnisse in Europa zu verbessern. Dieser Wille ist derzeit nicht erkennbar. So werden in der EU einerseits nur sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben, für die Rettung von Banken jedoch 700 Milliarden Euro. Dabei finden in vielen Europäischen Ländern über 50 Prozent der jobsuchenden Jugendlichen keine Anstellung. Der soziale Frieden in der EU ist in Gefahr. Die Politik ist dringend gefordert, dieses Problem in Angriff zu nehmen – durch eine gerechte Umverteilung.

In Deutschland wollen wir GRÜNE voranschreiten und 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, während für die restlichen zehn Prozent – das sind weniger als drei Millionen Vielverdiener – die Steuern erhöht werden sollen. So soll der Einstieg in mehr soziale Gerechtigkeit gelingen. Kombiniert werden sollen diese steuerlichen Veränderungen mit einem allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Es soll keinen Spielraum mehr für Lohndumping und Ausbeutung in Deutschland geben. Derzeit sind Löhne von 4 Euro pro Stunde, von denen niemand würdevoll leben kann, keine Seltenheit. Die aktuelle Bundesregierung sperrt sich jedoch gegen die Forderung der Grünen, diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Eine weitere unsoziale Entwicklung hat der Arbeitsmarkt durch die Ausbreitung der Leiharbeit erlebt. Unternehmen nutzen sie aus, um auf dem Rücken ihrer Angestellten immer höhere Gewinne einzutreiben. In vielen Fällen mag Leiharbeit nützlich sein – beispielsweise um Produktionsspitzen abzudecken. Sie darf aber keine regulären Arbeitsverhältnisse ablösen. Deshalb sollten Leiharbeiter – wie es in Frankreich bereits der Fall ist – besser bezahlt werden als Regelarbeitskräfte, mindestens aber gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

Parallel zu diesen Reformen wollen wir GRÜNE mit dem Einstieg in das Konzept der Bürgerversicherung das Gesundheitssystem reformieren. Es ist Zeit, den Trend zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten zu beenden. Das Ziel muss sein, jedem Bürger unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort den gleichen Zugang zu einer guten gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen. Zur Finanzierung sollen alle Einkommen zur gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden, nicht nur die Lohneinkommen. Dieses Konzept lässt sich auch auf das staatliche Rentensystem übertragen.

Mehr zum Thema: Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für Alle

Und so wie wir GRÜNE in Deutschland mit ihrer Politik soziale Gerechtigkeit fördern, so fordern wir auch in internationalen Handelsbeziehungen und in öffentlichen Ausschreibungen, soziale und ökologische Standards einzuhalten. Die Folgen einer ungeregelten Globalisierung sind immer wieder in den Schreckensmeldungen aus aller Welt erkennbar. Viele Unternehmen – nicht nur in der Textilindustrie – setzen auf Hungerlöhne, Kinderarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen, um möglichst günstig produzieren und ihre Produkte möglichst billig verkaufen zu können. Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau von fairen Standards in der Produktion und im Handel ein, um den ausbeuterischen Unternehmen Grenzen zu setzen. Gleiches gilt aber auch auf nationaler Ebene: Für öffentliche Ausschreibungen soll es in Zukunft faire Standards geben, um die Ausbeutung von Arbeitskräften auch in Deutschland einzudämmen.

Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und mehr – die Konzepte für den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft sind da. Wir GRÜNE werden sie umsetzen.

Blog-Beiträge zum Thema:

1. Mai-Demo 2013

Der Mindestlohn hat eine längere Geschichte, als man im Allgemeinen annimmt, habe ich bei meinen Recherchen zu dem Kurzvortrag herausgefunden. So gab es z.B. bereits 1894 in den Niederlanden eine erste urkundliche Erwähnung von Mindestlöhnen. In den USA ist 1938 ein Mindestlohn eingeführt worden. Mit Mindestlöhnen wird mittlerweile in fast allen europäischen Staaten und in Nordamerika das Ziel verfolgt, ein angemessenes Einkommensniveau festzusetzen, so dass jede und jeder – unabhängig von Schulabschluss und Art der Tätigkeit – finanziell von seiner Arbeit leben kann. Dabei sind international die Unterschiede enorm, je nach Land, Kaufkraft, politischer Entscheidung und Lebenshaltungskosten bewegen sich die Mindestlöhne zwischen 0,95 Euro/Stunde und 12,00 Euro/Stunde.

In Deutschland gilt der Mindestlohn bisher nur in 11 Branchen, u.a. in der Pflegebranche, der Gebäudereinigung und der Leiharbeit. Einen branchenübergreifenden, flächendeckenden Mindestlohn gibt es in Deutschland bisher nicht. Diesbezüglich gehört Deutschland innerhalb Europas noch immer zu den Ausnahmen – und das, obwohl in Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta „das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“ festgeschrieben ist, und der Europarat bereits 2010 festgestellt hat, dass Deutschland dieses Recht nicht einhält.

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass mit Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle die Schwarzarbeit zurückgeht, weil weniger Menschen nebenher arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch die Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland besteht kaum, da viele der Jobs im Niedriglohnsektor in ortsgebundenen Dienstleistungen wie Bäckereien, dem Bewachungsgewerbe, der Friseurbranche und der Gastronomie ausgeübt werden.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass ein politisch festgelegter Mindestlohn lediglich eine Einkommensuntergrenze darstellt. Die jeweiligen Tarifpartner sind auch weiterhin frei, Entgelte zu verhandeln, die darüber liegen. Die Tarifautonomie bleibt also gewahrt! Und: Besser geht immer.

Die derzeit diskutierten 8,50 Euro pro Stunde können dabei nur der Einstieg in den Mindestlohn sein. Dieser Stundenlohn bewahrt v.a. Familien noch nicht hundertprozentig davor, mithilfe von Arbeitslosengeld II das Familieneinkommen so weit aufzustocken, dass die Familie davon leben kann. Die Notwendigkeit der Aufstockung wird aber insgesamt sinken, und das ist wichtig. Im Moment subventionieren die Steuerzahlenden ausbeuterische UnternehmerInnen, die mit Dumpingpreisen andere Unternehmen unter Druck setzen. Laut einer aktuellen Statistik sind 22% der Vollzeit-ArbeitnehmerInnen trotz Arbeit von akuter Armut bedroht. Allein 1,3 Millionen Menschen holen in einem der reichsten Länder der Welt regelmäßig ihre Lebensmittel bei den Tafeln.

Niedriglohn führt zur Niedrigrente und in die Grundsicherung. Private Altersvorsorge – als Rentensicherungselement sowieso kritisch zu betrachten – ist bei Bezug von Niedriglohn faktisch unmöglich. Der Altersarmut wird somit Vorschub geleistet.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist also insgesamt eine wichtige Voraussetzung, aber trotzdem nur ein Baustein zu sozialem Ausgleich in der Gesellschaft. Andere wichtige Bausteine sind die Bürgerversicherung, die zur Krankheits- und Altersvorsorge endlich alle Einkommen heranziehen wird, und eine Kindergrundsicherung. Auch die Diskussion über notwendige Lebensstiländerungen, den Wachstumsglauben und das bedingungslose Grundeinkommen müssen weiter und tiefer geführt werden, um irgendwann das Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle zu erreichen.

Nach meinem Vortrag und einer engagierten Diskussion zog unser GRÜNER Kreistagsfraktionsvorsitzende Friedrich Haubold eine positive Zwischenbilanz der ersten 18 Monate der Zusammenarbeit von SPD, UWG und GRÜNEN im Ammerländer Kreistag. Kreisvorstandssprecher Karl-Fritz Gertjejanssen wies auf die GRÜNEN Veranstaltungen hin, die in den nächsten Wochen und Monaten im Ammerland stattfinden: Das sind u.a. eine Veranstaltung mit der Tierärztin Dr. Anita Idel am 11.06.13 in Ohrwege/Bad Zwischenahn und unser GRÜNES Sommerfest am 11.08.13 in Haarenstroth/Bad Zwischenahn. „Wir hoffen bei all diesen Veranstaltungen auf viele Gäste“, so Karl-Fritz Gertjejanssen.