Guenter Hamich / pixelio.de

Mit der Entschließung im Bundesrat zu Wertstoffen ist klar: Der Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat keine Chance auf Umsetzung. Und das ist gut so. Denn ihr Entwurf hätte das schon heute nicht funktionierende Duale System nur noch weiter aufgebläht.

Umweltministerin Hendricks ist jetzt angehalten, die Vorschläge des Bundesrates aufzunehmen und endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vorschläge des Bundesrates umsetzt. Dann kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine, die kommunale Hand. Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende und die Bürger*innen Klarheit und Transparenz.

PRIVATE DIE WERTSTOFFE – KOMMUNEN DIE KOSTEN, NICHT MIT UNS

Die Bundesumweltministerin sollte nun die Vorschläge des Bundesrates aufnehmen und endlich einen Gesetzentwurf vorlegen, der ökologische Weiterentwicklung mit guter Entsorgung im Sinne der VerbraucherInnen verbindet. Die weitere Privatisierung der Abfallentsorgung ist damit hoffentlich vom Tisch. Sie hätte auch die letzten werthaltigen Müllbestandteile aus der Restmülltonne den Privaten überlassen. Das darf nicht sein, denn das würde steigende Kosten für Bürger und Bürgerinnen bedeuten.

SAMMLUNG IN EINE HAND – KLARHEIT FÜR VERBRAUCHER

Die Position des Bundesrates deckt sich weitgehend mit der Position der Bundestagsfraktion:

• Die Organisationsverantwortung (mit Ausschreibungsmöglichkeit – Drittbeauftragung) für die Erfassung der Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten liegt bei den Kommunen.
• Kostenerstattung auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen Kostenmodells
• Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung wird in zentralisierter Form durchgeführt. Diese erfolgt nach den klaren Regeln der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL).
• Eine „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen wird eingerichtet. Diese zeichnet verantwortlich für die Registrierung der Produktverantwortlichen, einheitliche Lizenzierungsregelungen sowie für die Lizenzierung der Inverkehrbringer und Überwachung.

Damit kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine Hand, und zwar in die kommunale. Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende, Bürgerinnen und Bürger hätten mehr Klarheit und Transparenz.

OFFENER WETTBEWERB – ENDE DES OLIGOPOLS

Wir Grüne im Bundestag plädieren für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort und mehr Wettbewerb. Deshalb wollen wir für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe eine staatliche „Zentrale Stelle“ einführen, die sich um Ausschreibungen an Unternehmen, also endlich mehr Wettbewerb im System kümmern soll.

NEUER SCHWUNG FÜR WENIGER VERPACKUNGEN

Außerdem soll die Zentrale Stelle die bisherigen Lizenzentgelte für Verpackungen zu einer ökologisch lenkenden Ressourcenabgabe weiterentwickeln. Denn bisher bieten die Lizenzentgelte, die die Verbraucherinnen und Verbraucher im Produktpreis mitbezahlen, keinerlei Anreiz zu ressourcensparenden Verpackungen. Auch die Recylingquoten müssen dynamisch ausgestaltet und deutlich ambitionierter werden. Gleichzeitig gilt es die Nutzer vor Ort besser und regelmäßig über den Verbleib ihrer Wertstoffe zu informieren. Denn nur dann sind sie bereit, weiterhin fleißig zu trennen.

Wer Interesse daran hat, sich intensiver mit diesem Thema zu beschäftigen, dem empfehle ich folgenden Fachbeitrag, den Britta Haßelmann, unsere GRÜNE Sprecherin für Kommunalpolitik, und ich formuliert haben:Note: There is a file embedded within this post, please visit this post to download the file.

Wir wollen, dass das System der Sammlung und Verwertung von Abfällen grundlegend geändert wird. In Zukunft sollen alle Wertstoffe gemeinsam gesammelt, und ihre Materialien weiter verwendet werden. Unser Ziel: die ökologischen Vorteile optimieren, die ökonomische Leitungsfähigkeit erhalten und die Transparenz erhöhen. Unsere Lösung sieht vor, dass die Kommunen die Organisationsverantwortung bekommen. Sie sind der Ansprechpartner für alle Fragen zur Müllsammlung und –verwertung. Finanzieren soll das Recycling der Wertstoffe im Abfall derjenige, der es auf den Markt bringt und daran verdient. Dafür braucht es eine staatliche zentrale Stelle, die deren Gebühren einsammelt – und nicht wie bisher undurchsichtige neun Duale Systeme.

Unser Vorschlag verlangt die Einhaltung hoher Öko-Anforderungen in der Abfallwirtschaft. Klare Zuständigkeiten helfen dabei, dass diese Standards dann auch tatsächlich eingehalten werden. Wir wollen festlegen, dass ein hoher Anteil der Wertstoffe aus dem Müll recycelt wird, orientiert immer am besten, was technisch möglich ist. Somit lohnt es sich, in neue Technologien und Recyclinganlagen zu investieren. Deutschland soll endlich wieder eine aktive Vorreiterrolle in Abfallpolitik und Ressourcenschutz spielen!

Die Verschwendung von Ressourcen muss verhindert werden. Dafür müssen wir die Wertstoffe im Müll recyceln, und sicherstellen, dass in der Zukunft ökologische Produkte entwickelt werden. Deswegen wollen wir eine Ressourcenabgabe, die den ungebremsten verschwenderischen Umgang mit Rohstoffen verhindert – sei es durch übergroße Verpackungen oder schlecht zu recycelnde Produkte. Unsere Ressourcenabgabe führt auch dazu, dass überflüssiger Abfall vermieden wird.

Um dieses zu erreichen, braucht es umgehend ein Wertstoffgesetz, das Ressourcenschutz und Transparenz sicherstellt, mit den Zuständigkeiten in einer Hand. Die Bundesregierung kündigt dieses bereits seit Jahren an, vorgelegt wurde bisher aber nichts. Unsere Vorschläge sollen die Diskussion weiterbringen, damit sich rasch etwas daran ändert.

Hier finden sie das Autorenpapier „Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz – ökologisch, praktisch und transparent“ von Peter Meiwald MdB, Britta Haßelmann MdB und Franz Untersteller MdL, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zum download.

Hier geht es zur Anmeldung zur öffentlichen Veranstaltung „Grünes Wertstoffgesetz“ im Bundestag am 17. Oktober 2014, 14 – 17 Uhr

Pressespiegel

Frankfurter Rundschau zum Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz
Berliner Zeitung zum Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz
Zeitschrift EUWID zum Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz