Noch nie lag der Termin so früh im Jahr. Schon jetzt haben wir weltweit mehr Ressourcen verbraucht, als uns eigentlich für 2017 zur Verfügung stehen und jedes Jahr wird unser Ressourcenhunger größer. Wir verbrauchen somit die Zukunft unserer Enkel. Wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie in Deutschland, bräuchten wir die Erde mehr als dreimal.

Politik muss Ressourcen- und Klimaschutz in das Zentrum des politischen Handelns stellen, wenn der Planet Erde auch für kommende Generationen noch gut bewohnbar sein soll. Ziel muss es sein, dass wir enkeltauglich wirtschaften und hierfür die politischen Rahmenbedingungen für eine ökologische Transformation der Wirtschaft setzen. Kurzfristiger Aktivismus und warme Worte auf internationalen Konferenzen werden unsere Probleme beim Ressourcenverbrauch nicht lösen.

Es ist eine stringente Nachhaltigkeitsstrategie nötig, die auch umgesetzt wird. Die Bundesregierung beschreibt in der Nachhaltigkeitsstrategie einige Probleme richtig, lässt aber konkrete Instrumente wie ein Ressourcenschutzgesetz vermissen.

Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de

Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.

Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!

Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.

Wir wollen:

– Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.

– Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.

– Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!

– Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.

– Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.

– Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.

– Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.

Antrag & Beschlussempfehlung im Wortlaut:

Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (Drs. 18/4648 vom 20.4.2015/.pdf)

Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11781 v. 29.3.2017/.pdf)

Elektroschrott by Pierre Willscheck, on flickr.com, CC license

Am vergangenen Donnerstag wurde das Ressourceneffizienzprogramms „ProgRess II“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Das Programm für mehr Ressourceneffizienz „ProgRess II“ analysiert und beschreibt die völlig unbefriedigende Situation in Deutschlands Umgang mit Ressourcen recht gut. So hat es zwar in einigen Bereichen Effizienzsteigerungen gegeben, der Trend zur Ressourcenverschwendung über die Belastungsgrenzen unserer Erde hinaus ist aber auch nach 4 Jahren ProgRess ungebrochen.

Wollen wir aber unseren Enkeln eine lebenswerte Erde erhalten, müssen wir endlich den absoluten Ressourcenverbrauch in unserem Land und den ökologischen Rucksack unseres Konsums deutlich verringern.

Der Markt alleine und selbst steigende Rohstoffpreise werden aber nicht zu der dringend benötigten Entkoppelung von Konsum und absolutem Ressourcenverbrauch führen. Dafür sind die bekannten Reboundeffekte viel zu stark.

Die hierfür nötigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen aber fehlen leider im Programm der Bundesregierung völlig.

Dabei ist es überraschend und enttäuschend, dass die zahlreichen konstruktiven Vorschläge aus dem Bürgerratschlag keinen Einzug in ProgRess II gefunden haben. So verkommt gut gemeinte und sinnvolle Bürgerbeteiligung zur reinen Simulation und steigert die Politikverdrossenheit.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, die Vorschläge zur Ausweitung der Produktverantwortung endlich in einem echten Wertstoffgesetz umzusetzen anstatt mit weiterer Flickschusterei den beschämenden Status Deutschlands als Verpackungsmüll-Europameister weiter zu zementieren. Plastiktüten, Coffee-to-Go-Becher oder Kaffeekapseln sind ja nicht nur den Beteiligten am Bürgerratschlag als deutliche Symbole sinnloser Ressourcenverschwendung aufgefallen.

Auch der Einstieg in eine Primärrohstoffsteuer im Rahmen eines Ressourcenschutzgesetzes ist ein sehr vernünftiger Vorschlag aus dem Bürgerratschlag, der in ein echtes ProgRess-Programm gehört, aber leider von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurde.

Und in einem Europa der neoliberalen Deregulierung der Kreislaufwirtschaft ist endlich eine klare Positionierung Deutschlands zugunsten von Umwelt und Rohstoffeinsparung nötig. Aktuell aber wird unser Land auch in Brüssel eher als Bremser wahrgenommen. Ressourcenpolitik muss weiter ins Zentrum des politischen Handelns gerückt und aus der Wahrnehmung als reines Anhängsel der Energieeffizienzdebatte herausgeführt werden. Dabei dürfen neben der Verbesserung der Effizienz auch Fragen von Suffizienzstrategien kein Tabu mehr sein.

Rede (Protokoll) zumRessourceneffizienzprogramm II von Peter Meiwald ab Seite 245 Drucksache 18/183

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II) BT-Drucksache 18/7777

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm) Drucksache 17/8965

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten BT-Drucksache 18/7047

Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 18/9094

Frank Radel/pixelio.de

Das neue Elektrogesetz befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren und die Regierung scheint weiter an ihrer halbherzigen Umsetzung der europäischen Vorgaben festzuhalten. Damit bleibt der Gesetzentwurf weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um einen effizienten Ressourcen- und Umweltschutz zu gewährleisten.

Täglich kommen viele neue Elektrogeräte auf den Markt und es wäre zwingend notwendig, dass mehr Altgeräte gesammelt werden, damit die darin enthaltenen Ressourcen wieder verwendet werden können. Gerade mal 45 Prozent der Altgeräte werden von der Sammlung erfasst und finden anschließend fast zu 100 Prozent ihren Weg in den Schredder. Diese Art der Behandlung verdient den Namen Recycling nicht!

Der deutsche Gesetzgeber muss dafür sorgen, dass Geräte nicht so konzipiert werden dürfen, dass sie frühzeitig kaputt gehen. Hersteller müssen sicher stellen, dass Elektrogeräte länger genutzt werden können. Zudem muss auch nach Jahren der Nutzung gewährleistet sein, dass Ersatzteile beim Hersteller beschafft und dass Reparaturen unkompliziert auch durch die Verbraucherinnen und Verbraucher vorgenommen werden können. Verklebte Gehäuse oder fest verbaute Batterien und Akkus führen aber dazu, dass Reparaturen immer mehr erschwert werden. Hier muss die Koalition dringend nachbessern.

In meiner Rede zum Elektrogesetz in der Plenarsitzung vom 21. Mai finden sich noch weitere kritische Punkte.

Peter Maiwald auf der Podiumsdiskussion zu Ressourceneffizienz

Auf der Podiumsdiskussion des Netzwerkes Ressourceneffizienz am 23. Juni 2014 wurde das Thema „Weiterentwicklung der Ressourceneffizienzagenda“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen diskutiert.

Aus Sicht von uns Grünen greift das Nationale Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung (ProgRess) viel zu kurz. Es gibt darin keine verbindlichen Ziele hin zu einer  tatsächlichen Reduktion unseres Rohstoffverbrauchs. Außerdem beschränkt sich ProgRess derzeit ausschließlich auf Metalle und Mineralien. Wichtige Fragestellungen im Zusammenhang mit anderen Ressourcen wie zum Beispiel Wasser, Boden, Fläche, Luft, biotische Rohstoffe, und Ökosystemdienstleistungen werden ausgeblendet. Außerdem werden die Maßnahmen für Ressourceneffizienz, die in ProgRess enthalten sind, in den Gesetzen der Regierung oftmals vergessen. Sonst handelt es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse, aus denen keine Konsequenzen folgen.

Bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hätten die Recyclingziele bis 2020 deutlich auf mindestens 80 % angehoben werden müssen. Gleiches gilt für das Wertstoffgesetz oder das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, auch hier sind höhere und dynamische Recyclingquoten notwendig. Gerade da in Elektroschrott bekanntermaßen extrem viele wichtige Rohstoffe verbaut sind. Eine vernünftige Ressourceneffizienzpolitik kann nicht erst bei den Abfällen anfangen. Sie muss viel früher ansetzen. Wir wollen, dass schon bei der Produktgestaltung auf Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Recycelbarkeit geachtet werden muss. Wichtig wäre, die Ökodesign-Richtlinie der EU endlich auf Ressourceneffizienz auszudehnen und nicht wie bisher nur auf Energieeffizienz abzustellen.

Deutschland muss eine Vorreiterrolle im „Fahrplan für ein Ressourcenschonendes Europa“ der EU übernehmen. Denn die Recyclingwirtschaft hat enormes Wachstums- und Innovationspotential, wenn verbindliche Effizienzziele festgelegt werden. Produktionsprozesse müssen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ressourceneffizienter werden. Es ist daher erforderlich, dass die Unternehmen in ihren Nachhaltigkeitsberichten ein Augenmerk auf die Verbesserungen bei der Rohstoffeffizienz legen.

Hinsichtlich der Steigerung der Ressourceneffizienz gab es zunächst keine großen Kontroversen, alle wollen natürlich mehr Ressourceneffizienz. Der grundsätzliche Unterschied liegt in der Einschätzung, ob der Markt das insofern von alleine regelt, diese Auffassung wurde CDU und SPD vertreten. Oder ob es nötig ist, rahmensetzend politisch einzugreifen, wie es die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag forderten. Ein Grund hierfür ist, dass bisher der Verbrauch vieler natürlicher Ressourcen noch kostenlos ist oder die ökologischen und sozialen Folgekosten, wie zum Beispiel des Bergbaus, in der Regel von der Allgemeinheit getragen werden, so dass es für die Unternehmen eben wirtschaftlich uninteressant ist, darauf zu reagieren. Überlegenswert scheint hier eine Rohstoff- oder Förderabgabe um entsprechend einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen.

Ein Punkt, der mir und den Grünen besonders am Herzen liegt, ist die Vorbildfunktion des Staates. Bei öffentlichen Förderprogrammen muss das Merkmal „nachhaltig erzeugter und ressourceneffizient eingesetzter nachwachsender Rohstoff“ als Förderungsgrund berücksichtiget werden. Vergaben der öffentlichen Hand, insbesondere im Baubereich, müssen dringend an ressourceneffizienter Beschaffung ausgereichtet werden. Hier gibt es aus meiner Sicht dringenden Handlungsbedarf. Wenn wir große Sprünge machen wollen, müssen wir aus Grüner Sicht die Herausforderungen rund um den Ressourcenschutz ernsthaft angehen.

Fraktionsbeschluss Grüne Rohstoffstrategie

Programm ProgRess des Umweltministeriums