Noch nie lag der Termin so früh im Jahr. Schon jetzt haben wir weltweit mehr Ressourcen verbraucht, als uns eigentlich für 2017 zur Verfügung stehen und jedes Jahr wird unser Ressourcenhunger größer. Wir verbrauchen somit die Zukunft unserer Enkel. Wenn alle Menschen auf der Erde so leben würden wie in Deutschland, bräuchten wir die Erde mehr als dreimal.

Politik muss Ressourcen- und Klimaschutz in das Zentrum des politischen Handelns stellen, wenn der Planet Erde auch für kommende Generationen noch gut bewohnbar sein soll. Ziel muss es sein, dass wir enkeltauglich wirtschaften und hierfür die politischen Rahmenbedingungen für eine ökologische Transformation der Wirtschaft setzen. Kurzfristiger Aktivismus und warme Worte auf internationalen Konferenzen werden unsere Probleme beim Ressourcenverbrauch nicht lösen.

Es ist eine stringente Nachhaltigkeitsstrategie nötig, die auch umgesetzt wird. Die Bundesregierung beschreibt in der Nachhaltigkeitsstrategie einige Probleme richtig, lässt aber konkrete Instrumente wie ein Ressourcenschutzgesetz vermissen.

Es braucht Information und Umdenken, damit die Stoffströme kreisen

Leider ist die Rücknahme bisher ein Flop – dabei wäre ein funktionierendes System so wichtig, um kostbare Ressourcen zu schonen. Recycling ist für zu viele Händler noch immer ein Fremdwort und Verbraucher werden in vielen Geschäften oder beim Online-Handel nicht gut genug über die mögliche Rücknahme informiert. Zwar hat sich ohne Frage einiges verbessert, seit vor einem knappen Jahr rückgabewillige VerbraucherInnen oft auf verständnislose und offenbar nicht informierte Mitarbeiter trafen. Insgesamt hat der Handel es aber versäumt, sich auf eine offenbar ungeliebte Gesetzgebung wenigstens gut vorzubereiten.

Die Unternehmen müssen Rücknahme endlich als Chance begreifen, und nicht als lästige Verpflichtung. Denn es geht auch anders: Einige begreifen, dass Recycling und Ressourcenverantwortung zum Kerngeschäft gehören. Sie erschließen sich ein neues Geschäftsfeld und binden so Kunden. Nimmt man das grundlegende Ziel der Kreislaufwirtschaft ernst, so ist es absolut unverständlich, wieso die Bundesregierung die Discounter, und damit wesentliche Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikgeräten, von der Rücknahmepflicht verschont hat. Die Bundesregierung hat so den Discountern so einen kurzfristigen Marktvorteil gegenüber dem Fachhandel verschafft – zu Lasten von Umwelt und Verbraucher

V.l.n.r.: Reparateur Uwe Haferkamp, mein Toaster und ich

Seit einiger Zeit gibt es auch in unserer Region die segensreichen ehrenamtlich organisierten RepairCafés als praktische Antworten auf die sogenannten „geplante Obsoleszenz“, den frühzeitigen Verschleiß vieler Geräte und Produkte. So auch in Oldenburg, Schortens und im schönen Westerstede.

Einmal im Monat treffen sich hier praktisch begabte Menschen in der Apothekervilla, die bei Kaffee und Kuchen helfen, kaputtgegangene Dinge wieder instandzusetzen. So machte ich mich unlängst mit meinem heruntergefallenen Toaster, einem kaputten Mixer und einem Mehrfachstecker, der einen Kurzschluss produziert hat, auf den Weg ins Repaircafé. Es gab in der Tat leckeren Kuchen, einen guten Kaffee und zumindest meinem Toaster konnte geholfen werden. Die beiden anderen Dinge waren auch für die erfahrenen Bastler nicht zu retten.

Immerhin, so kann ich wieder toasten und Öl, Metalle und weitere Rohstoffe für einen neuen Toaster konnten eingespart werden. Ein kleiner Beitrag zum Resourcenschutz, der aber mittlerweile Teil einer weltweiten Bewegung von RepairCafés ist. Toll, dass es das gibt und dass sich vor allem vielerorts so viele Menschen engagieren.

Politisch kann ich in Berlin zumindest daran mitarbeiten, die bestehenden Gesetze und Verordnungen so weiter zu entwickeln, dass zukünftig vielleicht keine Geräte mehr auf den Markt gebracht werden dürfen, die so vernietet oder verklebt sind, dass man sie nicht mehr reparieren kann. Standard muss es werden, dass Verschleißteile und Batterien austauschbar sind, Software-Support und Schaltpläne von Elektronikgeräten zur Verfügung stehen und nicht Spezialschrauben verwendet werden, für deren Nutzung erst teures Spezialgerät angeschafft werden muss.

Wir Grüne im Bundestag fordern, die Lebensdauer von Elektrogeräten zu verlängern, sie so lange wie möglich nutzen zu können und am Ende in Recycling-Kreisläufe zu überführen.

Der Verein ReUse sammelt anlässlich der Internationalen Funkausstellung in Berlin alte Mobiltelefone ein, um diese zu reparieren und zugunsten eines guten Zwecks weiterzuverkaufen. Ein gute Aktion für den Ressourcenschutz, die ich gerne unterstütze, deshalb habe ich heute Vormittag einige alte Handys meiner MitarbeiterInnen am ReUse-Stand abgegeben und mich beim Vorsitzenden Stefan Ebelt über die Arbeit des Vereins informiert. Falls ihr auch noch „Handyleichen“ im Keller bzw. der Schublade habt, könnte ihr diese noch bis zum 07.09. am ReUse-Stand auf dem Breitscheidplatz am Europacenter abgeben. Neben Handys sammelt ReUse auch Notebooks, Tablets und Smartphones ein. Auch diese Geräte werden aufgearbeitet und wieder in den Wirtschaftskreislauf gebracht, die Daten werden zuvor professionell gelöscht.

Elektroschrott by Pierre Willscheck, on flickr.com, CC license

Am vergangenen Donnerstag wurde das Ressourceneffizienzprogramms „ProgRess II“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Das Programm für mehr Ressourceneffizienz „ProgRess II“ analysiert und beschreibt die völlig unbefriedigende Situation in Deutschlands Umgang mit Ressourcen recht gut. So hat es zwar in einigen Bereichen Effizienzsteigerungen gegeben, der Trend zur Ressourcenverschwendung über die Belastungsgrenzen unserer Erde hinaus ist aber auch nach 4 Jahren ProgRess ungebrochen.

Wollen wir aber unseren Enkeln eine lebenswerte Erde erhalten, müssen wir endlich den absoluten Ressourcenverbrauch in unserem Land und den ökologischen Rucksack unseres Konsums deutlich verringern.

Der Markt alleine und selbst steigende Rohstoffpreise werden aber nicht zu der dringend benötigten Entkoppelung von Konsum und absolutem Ressourcenverbrauch führen. Dafür sind die bekannten Reboundeffekte viel zu stark.

Die hierfür nötigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen aber fehlen leider im Programm der Bundesregierung völlig.

Dabei ist es überraschend und enttäuschend, dass die zahlreichen konstruktiven Vorschläge aus dem Bürgerratschlag keinen Einzug in ProgRess II gefunden haben. So verkommt gut gemeinte und sinnvolle Bürgerbeteiligung zur reinen Simulation und steigert die Politikverdrossenheit.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, die Vorschläge zur Ausweitung der Produktverantwortung endlich in einem echten Wertstoffgesetz umzusetzen anstatt mit weiterer Flickschusterei den beschämenden Status Deutschlands als Verpackungsmüll-Europameister weiter zu zementieren. Plastiktüten, Coffee-to-Go-Becher oder Kaffeekapseln sind ja nicht nur den Beteiligten am Bürgerratschlag als deutliche Symbole sinnloser Ressourcenverschwendung aufgefallen.

Auch der Einstieg in eine Primärrohstoffsteuer im Rahmen eines Ressourcenschutzgesetzes ist ein sehr vernünftiger Vorschlag aus dem Bürgerratschlag, der in ein echtes ProgRess-Programm gehört, aber leider von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurde.

Und in einem Europa der neoliberalen Deregulierung der Kreislaufwirtschaft ist endlich eine klare Positionierung Deutschlands zugunsten von Umwelt und Rohstoffeinsparung nötig. Aktuell aber wird unser Land auch in Brüssel eher als Bremser wahrgenommen. Ressourcenpolitik muss weiter ins Zentrum des politischen Handelns gerückt und aus der Wahrnehmung als reines Anhängsel der Energieeffizienzdebatte herausgeführt werden. Dabei dürfen neben der Verbesserung der Effizienz auch Fragen von Suffizienzstrategien kein Tabu mehr sein.

Rede (Protokoll) zumRessourceneffizienzprogramm II von Peter Meiwald ab Seite 245 Drucksache 18/183

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II) BT-Drucksache 18/7777

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm) Drucksache 17/8965

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten BT-Drucksache 18/7047

Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 18/9094

Ressourcenverschwendung durch Wegwerftüten stoppen

Das internationale Marktforschungs-und Beratungsinstitut YouGov hat eine sehr aufschlussreiche Umfrage zur Nutzung und Akzeptanz von Plastiktüten veröffentlicht. Die Zahlen, die nun zum Thema Nutzung und Akzeptanz von Plastiktüten vorliegen, sind in doppelter Hinsicht sehr erfreulich. Zum einen wird deutlich, dass bereits weit über 70 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten sehr verantwortungsbewusst handeln, was den eigenen Umgang mit wertvollen Ressourcen beim Einkaufen betrifft.

Zum anderen ist die Erkenntnis, dass über 80 Prozent der Befragten eine Gebühr auf unnötige Wegwerftüten klar befürworten sehr ermutigend – auch im Hinblick auf die ökologische Lenkungswirkung, die über ein solches Instrument erzielt werden kann. Die neue Umfrage macht deutlich: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Ressourcenverschwendung in den Supermärkten satt. Jetzt ist der Handel am Zug, den umweltpolitischen Vorstellungen seiner Kundinnen und Kunden nicht nur durch Ankündigungen entgegenzukommen, sondern durch praktisches Handeln die Zahl der gratis angebotenen Plastiktüten jetzt drastisch zu reduzieren.

Nicht nachhaltig: Kaffeekapseln (© CC sera78/Flickr)

Kaffeekapseln sind voll im Trend. Leider, denn für die Umwelt bedeuten sie eine enorme Ressourcen- und Energieverschwendung. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher wissen gar nicht, dass sie auch noch unverhältnismäßig draufzahlen: Umgerechnet bis zu 80 Euro für ein Kilo Kaffeebohnen – das ist ein horrender Preis.

Dazu kommen noch Müllkosten: Laut Stiftung Warentest jährlich mehr als drei Milliarden Kaffeekapseln verbraucht. Bei einem Gewicht von 1,7 – 3 Gramm pro Kapsel türmt sich dadurch ein Müllberg auf von 5000 – 9000 Tonnen Aluminium und Plastik.

In Anhang V der Verordnung sind Kriterien für die Begriffsbestimmung „Verpackungen“ enthalten und es werden Beispiele für die Kriterien genannt. Hier beginnt die Verwirrung, denn es sind so genannte Getränkesystemkapseln, wie etwa Kaffeekapseln, sowohl als Verpackung und als Nicht-Verpackungen aufgeführt.

• Getränkesystemkapseln sind Verpackungen, wenn sie nach Gebrauch leer sind.
• Getränkesystemkapseln sind keine Verpackungen, wenn sie zusammen mit dem verwendeten Kaffeeprodukt entsorgt werden.

Video: Peter bei RTL zu Kaffekapseln

Das ist für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nachvollziehbar. Denn Kaffeekapseln in denen sich noch Kaffeereste befinden sind nach der Verpackungsverordnung eben keine Verpackung. Strenggenommen gehören diese eigentlich nicht in den gelben Sack eines Dualen Systems sondern in den normalen Hausmüll. Obwohl diese genauso recycelt werden könnten wie Kaffeekapseln, die als Verpackung anerkannt sind.

Zum einen ungelösten Problem kommt mit Teekapseln gleich ein Neues hinzu. So geht es nicht weiter– Bequemlichkeit kann nicht auf Kosten der Allgemeinheit gehen.

Was wollen wir Grüne?

Wenn die Unternehmen nicht schnellstmöglich eigene Konzepte zum Ressourcenschutz und zur Müllvermeidung vorlegen, ist der Gesetzgeber gefragt. Helfen könnten dann beispielsweise ein Pfandsystem oder eine Umweltabgabe auf die Kapseln. Wenn das nicht greift, muss man überlegen, über das neue Wertstoffgesetz eine Lösung zu finden.

© by Susanne und Giovanni Romano; pixelio.de

Mit Finanzmitteln hinterlegte, konkrete Programme fehlen im jetzt vorgestellten Programm ebenso wie die längst überfällige Neuaufstellung des überalterten Bundesberggesetzes oder ein klares Bekenntnis zu einem Ressourcenschutzgesetz. Dabei hat nicht zuletzt der nur im Anhang des Programms dokumentierte Bürgerratschlag der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass viele konkrete Vorschläge dem Ziel dienen, unseren Ressourcenhunger zu bändigen. So hatten Bürgerinnen und Bürger sogar die Einführung einer Primärrohstoffsteuer vorgeschlagen.

Aus unserer Sicht zählen zu kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen die notwendige Reduzierung von Einwegverpackungen und Plastiktüten, die effektive Bekämpfung des geplanten Verschleißes von Elektrogeräten, die Förderung von Car-Sharing und des öffentlichen Personenverkehrs. Unser grüner Antrag zum Ressourcenschutz, in welchem wir auch die Bundesregierung zur Aufnahme der Empfehlungen des Bürgerratsschlags auffordern findet sich hier.

© Deutscher Bundestag/ Thomas Imo/photothek.net

In der Fragestunde des Bundestages am 16.12.2015 haben meine Kollegin Britta Haßelmann und ich zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes nachgehakt. Das Protokoll dazu finden Ihr hier. Offenbar bleibt die Bundesregierung bei ihrem kommunalfeindlichen Kurs. Auf unsere Nachfragen zu den mangelnden Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen reagierte Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin im Bundesumweltministerin, allenfalls ausweichend, teilweise ohne jeden Plan.

Ein Referentenentwurf soll angeblich Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden. Wann sich das Kabinett mit dem Wertstoffgesetz befassen möchte, konnte nicht beantwortet werden. Offen bleibt, welche Nachbesserungen im Entwurf nach der massiven Kritik von allen Seiten noch vorgenommen werden sollen.

Abhilfe gibt es möglicherweise über den Bundesrat. Unter der Federführung des grünregierten Baden-Württemberg wurde ebenfalls in der vergangenen Woche im Bundesrat eine Entschließung in erster Lesung befasst, die wie wir Grüne im Bundestag fordert: die Sammelverantwortung für Wertstoffe aus dem Hausmüll in die kommunale Hand.

Hier ein Teil der Fragestunde als Video: