Elektroschrott by Pierre Willscheck, on flickr.com, CC license

Am vergangenen Donnerstag wurde das Ressourceneffizienzprogramms „ProgRess II“ im Deutschen Bundestag beschlossen. Das Programm für mehr Ressourceneffizienz „ProgRess II“ analysiert und beschreibt die völlig unbefriedigende Situation in Deutschlands Umgang mit Ressourcen recht gut. So hat es zwar in einigen Bereichen Effizienzsteigerungen gegeben, der Trend zur Ressourcenverschwendung über die Belastungsgrenzen unserer Erde hinaus ist aber auch nach 4 Jahren ProgRess ungebrochen.

Wollen wir aber unseren Enkeln eine lebenswerte Erde erhalten, müssen wir endlich den absoluten Ressourcenverbrauch in unserem Land und den ökologischen Rucksack unseres Konsums deutlich verringern.

Der Markt alleine und selbst steigende Rohstoffpreise werden aber nicht zu der dringend benötigten Entkoppelung von Konsum und absolutem Ressourcenverbrauch führen. Dafür sind die bekannten Reboundeffekte viel zu stark.

Die hierfür nötigen ordnungsrechtlichen Maßnahmen aber fehlen leider im Programm der Bundesregierung völlig.

Dabei ist es überraschend und enttäuschend, dass die zahlreichen konstruktiven Vorschläge aus dem Bürgerratschlag keinen Einzug in ProgRess II gefunden haben. So verkommt gut gemeinte und sinnvolle Bürgerbeteiligung zur reinen Simulation und steigert die Politikverdrossenheit.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, die Vorschläge zur Ausweitung der Produktverantwortung endlich in einem echten Wertstoffgesetz umzusetzen anstatt mit weiterer Flickschusterei den beschämenden Status Deutschlands als Verpackungsmüll-Europameister weiter zu zementieren. Plastiktüten, Coffee-to-Go-Becher oder Kaffeekapseln sind ja nicht nur den Beteiligten am Bürgerratschlag als deutliche Symbole sinnloser Ressourcenverschwendung aufgefallen.

Auch der Einstieg in eine Primärrohstoffsteuer im Rahmen eines Ressourcenschutzgesetzes ist ein sehr vernünftiger Vorschlag aus dem Bürgerratschlag, der in ein echtes ProgRess-Programm gehört, aber leider von der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurde.

Und in einem Europa der neoliberalen Deregulierung der Kreislaufwirtschaft ist endlich eine klare Positionierung Deutschlands zugunsten von Umwelt und Rohstoffeinsparung nötig. Aktuell aber wird unser Land auch in Brüssel eher als Bremser wahrgenommen. Ressourcenpolitik muss weiter ins Zentrum des politischen Handelns gerückt und aus der Wahrnehmung als reines Anhängsel der Energieeffizienzdebatte herausgeführt werden. Dabei dürfen neben der Verbesserung der Effizienz auch Fragen von Suffizienzstrategien kein Tabu mehr sein.

Rede (Protokoll) zumRessourceneffizienzprogramm II von Peter Meiwald ab Seite 245 Drucksache 18/183

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm II) BT-Drucksache 18/7777

Programm zur nachhaltigen Nutzung und zum Schutz der natürlichen Ressourcen (Deutsches Ressourceneffizienzprogramm) Drucksache 17/8965

Ressourcenverschwendung stoppen – Nationales Ressourceneffizienzprogramm zukunftsfähig ausgestalten BT-Drucksache 18/7047

Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 18/9094

Ressourcenverschwendung durch Wegwerftüten stoppen

Das internationale Marktforschungs-und Beratungsinstitut YouGov hat eine sehr aufschlussreiche Umfrage zur Nutzung und Akzeptanz von Plastiktüten veröffentlicht. Die Zahlen, die nun zum Thema Nutzung und Akzeptanz von Plastiktüten vorliegen, sind in doppelter Hinsicht sehr erfreulich. Zum einen wird deutlich, dass bereits weit über 70 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten sehr verantwortungsbewusst handeln, was den eigenen Umgang mit wertvollen Ressourcen beim Einkaufen betrifft.

Zum anderen ist die Erkenntnis, dass über 80 Prozent der Befragten eine Gebühr auf unnötige Wegwerftüten klar befürworten sehr ermutigend – auch im Hinblick auf die ökologische Lenkungswirkung, die über ein solches Instrument erzielt werden kann. Die neue Umfrage macht deutlich: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Ressourcenverschwendung in den Supermärkten satt. Jetzt ist der Handel am Zug, den umweltpolitischen Vorstellungen seiner Kundinnen und Kunden nicht nur durch Ankündigungen entgegenzukommen, sondern durch praktisches Handeln die Zahl der gratis angebotenen Plastiktüten jetzt drastisch zu reduzieren.

Althandys für die DUH

Um auf den Verlust der verbauten Rohstoffe in Handys aufmerksam zu machen, haben wir in einer Sammelaktion in verschiedenen Wahlkreisen über 2500 alte Handys gesammelt.

Seltene Erden und andere Rohstoffe, wie Gold, Silber oder Palladium, die für jedes neue Handy gebraucht werden müssen, landen nach dem Gebrauch in der Schublade oder werden im schlechtesten Fall verbrannt. Das Recycling der Rohstoffe würde bedeuten, dass diese Rohstoffverschwendung gestoppt wird. Es gibt Schätzungen, dass durch nicht organisiertes Recycling in der Europäischen Union jedes Jahr rund 1,7 Mrd. Euro verloren werden. Die Umwelt leidet an dieser Ressourcenverschwendung.

Auf diesen Missstand wollten wir mit unserer Sammel-Aktion aufmerksam machen. Durch die 2500 Handys kamen alleine 22 kg Kupfer zusammen, das in den Geräten verbaut ist. Bei deren Übergabe heute Morgen – gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen – an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe ich die Aufmerksamkeit der Presse und vieler Passanten auf dieses Problem gerichtet.

Bärbel Höhn und ich übergeben die gesammelten Althandys an die Deutsche Umwelthilfe

Marius Förster / pixelio.de

In nur acht Monaten hat die Menschheit so viele natürliche Ressourcen verbraucht, dass wir für den Rest des Jahres über unseren Verhältnisse leben. Unser ökologischer Fußabdruck wird somit auch langfristig deutlich zu sehen sein. Die Grenzen der Tragfähigkeit des Planeten werden am Donnerstag überschritten, das berechnet das Projekt des Global Footprint Network. Das Netzwerk bilanziert das weltweite Angebot und die Nachfrage an natürlichen Ressourcen für ein komplettes Jahr.

Wenn der Earth Overshoot Tag erst einmal überschritten ist heißt das: Wir betreiben Raubbau an der Natur und leben auf Kosten unserer Kinder. Sämtliche natürliche Ressourcen unserer Erde für das Jahr 2015 sind aufgebraucht. Der sogenannte „Earth Overshoot Day“ findet jedes Jahr früher statt. Im letzten Jahr war es der 20. August, dieses Jahr bereits sechs Tage früher. 1990 lag der Tag noch im Dezember.

Bis Ende des Jahres benötigen wir weltweit 1,5 Erden, um unseren Bedarf an Nahrung, Produkten, Verpackungen, Fläche und Energie decken zu können. Die Erde braucht über ein Jahr und sechs Monate, um den Verbrauch der Menschheit dieses Jahres wieder zu erneuern.

Dies ist der Preis unseres Energiehungers und unseres Lebensstils. Elektrogeräte gehen immer schneller kaputt. Ständig werden einfach neue Geräte angeschafft anstatt mit stabilen und reparierbaren Geräten schonend mit den eingesetzten Ressourcen umzugehen.

Weil die sozialen und die Umweltschäden bislang nicht zu Buche schlagen, spiegelt sich diese Ressourcenverschwendung nicht in den Preisen wider. Dies muss schnellstens geändert werden, besonders bei „Konfliktrohstoffen“, die in Krisenregionen abgebaut oder gefördert werden. Der Abbau dieser Stoffe findet zudem oft illegal und außerhalb staatlicher Kontrolle statt. Als Konsumenten sind wir dafür mitverantwortlich.

Earth Overshoot Day / Welterschöpfungstag

Reparieren, recyceln, Ressourcen schonen (Umweltbundesamt)

EU-Parlament fordert verbindliche Regeln für Konfliktrohstoffe

Pressemitteilung zum Earth Overshoot Day

Toni und ich mit Stefan Schridde

Im Murks? Nein Danke – Center in Berlin informierten sich der Umweltpolitische Sprecher, Peter Meiwald, und der Fraktionsvorsitzende Toni Hofreiter über das Problem immer kürzerer Lebensdauer von Produkten.

„Geplante Obsoleszenz“ bedeutet, dass Schwachstellen eingebaut sind, die die Nutzungsdauer von Produkten unnötig begrenzen und vorzeitig zu Neuanschaffungen zwingen. Dieser frühzeitige Verschleiß verursacht unnötigen Müll, Ressourcenverschwendung und viel Ärger bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, die dazu genötigt werden, immer neue Produkte anzuschaffen.

Inwieweit schlechte Qualität billigend in Kauf genommen wird, um Herstellungskosten zu sparen, oder absichtlich Sollbruchstellen eingebaut werden, die nach einer bestimmten Zeit das Weiternutzen verhindern, ist oft schwer nachzuweisen. Unbestritten ist, dass die Lebensdauer vieler Produkte mit ganz einfachen und kostengünstigen Maßnahmen verlängert werden könnte, so Stefan Schridde von Murks? Nein Danke!

Eine Verlängerung der Lebensdauer von Geräten wie Waschmaschinen, elektrische Zahnbürsten oder Drucker schont Ressourcen und verhindert Abfälle – wie es von der EU in der 5-stufigen Abfallhierarchie vorgeschrieben wird. Und es erspart vielen Menschen viel Ärger. Eine Verlängerung der Gewährleistungspflicht bei gleichzeitiger Beweislastumkehr, d.h. dass der Hersteller zukünftig nachweisen muss, dass unsachgemäße Nutzung ursächlich für den Geräteschaden ist und nicht umgekehrt, wäre eine wichtige politische Rahmensetzung in diesem Zusammenhang.

Daneben ist auch die einfache Reparierbarkeit der Produkte ein Thema mit viel Veränderungspotential. Reparaturen werden zum Beispiel durch fest verbaute Akkus und Batterien, verklebte anstatt verschraubte Gehäuse oder das Fehlen von Ersatzteilen oder Spezialwerkzeugen unmöglich gemacht. Das verhindert, dass Geräte weiter genutzt werden – und behindert sinnvolle Initiativen vor Ort wie Repaircafes und Soziale Betriebe, die Elektrogeräte für den Second-Hand-Markt wieder instand setzen.

Wir Grüne sehen viele Ansatzpunkte, an denen derzeit konkretes Handeln fehlt, um diesen negativen Trend zu stoppen. Die Unterstützung von lokalen Initiativen ist ein wichtiger Ansatz, denn er stärkt die regionale Wirtschaft. Im neuen Elektrogesetz, das von der Regierung gerade im Entwurf vorgelegt wurde, werden lokale Initiativen aber sogar aktiv behindert – entgegen der EU Ziele für Abfallvermeidung und Ressourcenschutz.

Toni und ich mit Stefan Schridde

Wir Grüne bleiben dran. Alle Forderungen aus unserem Antrag „Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern“ aus dem Jahr 2013 sind nach wie vor richtig. Warum unternimmt die Regierung im Elektrogesetz nicht endlich was, um diesem Problem wirksam zu begegnen? Auch das Umweltbundesamt bestätigt die abnehmende Lebensdauer von Geräten. Hier braucht es konsequentes Handeln.

Sehen Sie hier das Video zu diesem Besuch!

Uwe Bergeest /pixelio.de

Jährlich werden Milliarden Kaffeekapseln verbraucht. Gemahlener Röst-Kaffee wird dabei in Aluminiumkapseln portioniert und in speziellen Kaffeemaschinen zubereitet. Vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern ist die schnelle und einfache Zubereitung des Kaffees aus den Kapseln wichtig, manche sind begeistert vom Geschmack.

Doch mit welchen Umweltproblemen sind die Kaffeekapseln heute verbunden?

Abfall

Laut dem Deutschen Kaffeeverband wuchs der Markt für Kaffeekapseln allein in Deutschland von 2011 auf 2012 um 16 Prozent und lag in 2012 bereits bei 10.000 Tonnen.

Das entspricht nach Berechnungen der Zeitschrift Ökotest bereits mehr als zwei Milliarden Kapseln. Hintereinander gelegt ergeben die eine Strecke von 60.000 Kilometern. Und die Anzahl der Kaffeekapseln wächst rasch, der Müllberg wird immer größer. Recycelt werden Kapseln selten – im Restmüll werden sie verbrannt, im Gelben Sack oft aussortiert, da es sich um Verbundstoffe handelt, die schwer zu recyceln sind.

Ressourcenverschwendung und Energieeinsatz

Bei der Herstellung von Kaffeekapseln werden in erheblichem Maße wertvolle Ressourcen verschwendet, was unserer Umwelt schadet. Um aus dem Ausgangsstoff Bauxit ein Kilogramm Aluminium für Kaffeekapseln zu gewinnen, werden zudem mindestens 14 Kilowattstunden elektrische Energie benötigt. Beim aktuellen Strommix werden dabei in Deutschland durchschnittlich 8,4 Kilogramm Kohlendioxid pro Kilo Aluminium freigesetzt.

In Deutschland werden in diesem Jahr rund vier Millionen Kilogramm – also 4000 Tonnen – Aluminium für Kapselherstellung verbraucht, die Nespresso, Tchibo, Mondelez und andere Kapselhersteller mindestens verkaufen werden.

Mein Fazit

Das Kaffee-Kapselsystem kämpft also mit erheblichen Umweltproblemen, vermeidbarem Abfall genauso wie Ressourcenverschwendung und Energieverbrauch in der Herstellung. Zum Schutz des Planeten sollten wir auf überflüssige Kaffee-Kapseln aus Aluminium verzichten – für den Genuss eines guten Kaffees werden sie jedenfalls nicht benötigt.

Wenn die Hersteller sie trotzdem auf den Markt bringen, müssen sie endlich auch die Verantwortung übernehmen und sich von vorne herein um ein vernünftiges Recycling ihrer Kapseln kümmern – damit die Rohstoffe nach Gebrauch weiterverwenden werden. Dieses kann über gesonderte Rücknahmen der Kapseln oder Investitionen in bessere Recyclinganlagen geschehen. Augen zu und durch – wie es die Hersteller derzeit praktizieren – ist keine Option. Dieses widerspricht der Produktverantwortung, die im deutschen Abfallrecht vorgeschrieben ist.

Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Peter Maiwald auf der Podiumsdiskussion zu Ressourceneffizienz

Auf der Podiumsdiskussion des Netzwerkes Ressourceneffizienz am 23. Juni 2014 wurde das Thema „Weiterentwicklung der Ressourceneffizienzagenda“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen diskutiert.

Aus Sicht von uns Grünen greift das Nationale Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung (ProgRess) viel zu kurz. Es gibt darin keine verbindlichen Ziele hin zu einer  tatsächlichen Reduktion unseres Rohstoffverbrauchs. Außerdem beschränkt sich ProgRess derzeit ausschließlich auf Metalle und Mineralien. Wichtige Fragestellungen im Zusammenhang mit anderen Ressourcen wie zum Beispiel Wasser, Boden, Fläche, Luft, biotische Rohstoffe, und Ökosystemdienstleistungen werden ausgeblendet. Außerdem werden die Maßnahmen für Ressourceneffizienz, die in ProgRess enthalten sind, in den Gesetzen der Regierung oftmals vergessen. Sonst handelt es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse, aus denen keine Konsequenzen folgen.

Bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hätten die Recyclingziele bis 2020 deutlich auf mindestens 80 % angehoben werden müssen. Gleiches gilt für das Wertstoffgesetz oder das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, auch hier sind höhere und dynamische Recyclingquoten notwendig. Gerade da in Elektroschrott bekanntermaßen extrem viele wichtige Rohstoffe verbaut sind. Eine vernünftige Ressourceneffizienzpolitik kann nicht erst bei den Abfällen anfangen. Sie muss viel früher ansetzen. Wir wollen, dass schon bei der Produktgestaltung auf Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Recycelbarkeit geachtet werden muss. Wichtig wäre, die Ökodesign-Richtlinie der EU endlich auf Ressourceneffizienz auszudehnen und nicht wie bisher nur auf Energieeffizienz abzustellen.

Deutschland muss eine Vorreiterrolle im „Fahrplan für ein Ressourcenschonendes Europa“ der EU übernehmen. Denn die Recyclingwirtschaft hat enormes Wachstums- und Innovationspotential, wenn verbindliche Effizienzziele festgelegt werden. Produktionsprozesse müssen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ressourceneffizienter werden. Es ist daher erforderlich, dass die Unternehmen in ihren Nachhaltigkeitsberichten ein Augenmerk auf die Verbesserungen bei der Rohstoffeffizienz legen.

Hinsichtlich der Steigerung der Ressourceneffizienz gab es zunächst keine großen Kontroversen, alle wollen natürlich mehr Ressourceneffizienz. Der grundsätzliche Unterschied liegt in der Einschätzung, ob der Markt das insofern von alleine regelt, diese Auffassung wurde CDU und SPD vertreten. Oder ob es nötig ist, rahmensetzend politisch einzugreifen, wie es die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag forderten. Ein Grund hierfür ist, dass bisher der Verbrauch vieler natürlicher Ressourcen noch kostenlos ist oder die ökologischen und sozialen Folgekosten, wie zum Beispiel des Bergbaus, in der Regel von der Allgemeinheit getragen werden, so dass es für die Unternehmen eben wirtschaftlich uninteressant ist, darauf zu reagieren. Überlegenswert scheint hier eine Rohstoff- oder Förderabgabe um entsprechend einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen.

Ein Punkt, der mir und den Grünen besonders am Herzen liegt, ist die Vorbildfunktion des Staates. Bei öffentlichen Förderprogrammen muss das Merkmal „nachhaltig erzeugter und ressourceneffizient eingesetzter nachwachsender Rohstoff“ als Förderungsgrund berücksichtiget werden. Vergaben der öffentlichen Hand, insbesondere im Baubereich, müssen dringend an ressourceneffizienter Beschaffung ausgereichtet werden. Hier gibt es aus meiner Sicht dringenden Handlungsbedarf. Wenn wir große Sprünge machen wollen, müssen wir aus Grüner Sicht die Herausforderungen rund um den Ressourcenschutz ernsthaft angehen.

Fraktionsbeschluss Grüne Rohstoffstrategie

Programm ProgRess des Umweltministeriums