Retentionsflächen – Peter Meiwald

Treffen mit den SprecherInnen für Umweltpolitik in Hannover

Jonas Wille — Sun, 08 Mar 2015 09:58:13 +0000

Treffen Umweltpolitik in Landtagen und Bundestag

Das alljährliche Treffen der SprecherInnen und ReferentInnen für Umweltpolitik aus den Fraktionen der Grünen stand ganz unter dem Zeichen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Vielmehr ihre Nicht-Umsetzung, denn den guten ökologischen Zustand erreichen die wenigsten Flüsse, Bäche und Seen in Deutschland. Obwohl in diesem Jahr die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden müssen.

Ursächlich für dieses umweltpolitisches Versagen ist die jahrelange Untätigkeit von Umweltministern der FDP, wie in Niedersachsen, und der CDU/CSU, wie etwa in Hessen oder Bayern. Die Zahlen des aktuellen Berichts “Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick 2015″ der Europäischen Umweltagentur zeigen deutlich, dass der Gewässerschutz in Deutschland erheblich verbessert werden muss.

Verschärft wurde dieser Zustand mit einer Landwirtschaftspolitik der Massentierhaltung und industriellen Nahrungsmittelproduktion. Die Förderung agroindustrieller Großbetriebe in direkter Abhängigkeit der Lebensmittelindustrie, ist und bleibt ein Irrweg und folgt dem Motto nach uns die Sintflut, ohne Rücksicht auf Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz. Wir essen quasi unsere Lebensgrundlage auf, verfüttern und verseuchen diese.

Neben der Wasserrahmenrichtlinie, die neuesten Entwicklungen beim Thema Gewässerrandstreifen, der Nitratbelastung des Grundwassers, die aktuelle Novelle der Düngemittelverordnung, die Gewässerbelastung durch Mikroplastik, die Kosten der Trinkwasseraufbereitung der Wasserversorger aufgrund der Belastung des Wasser, waren auch noch der ökologische Hochwasserschutz und die Versalzung von Werra und Weser durch das Unternehmen Kali und Salz Themen des Treffens.

Ich danke allen TeilnehmerInnen, Marlies Fritzen, Thomas Marwein, Regina Asendorf, Dr. Christian Magerl, Benjamin Raschke, Caren Herbstritt, Svenja Schünemann, Dr. Anne Hoge-Becker, Silke Spielmans, Norbert Sondermann, die es nach Hannover geschafft haben für den wieder sehr anregenden Austausch! Allen, die krankheitsbedingt absagen mussten, auch auf diesem Weg noch einmal gute Besserung!

Hochwasserschutz am Rhein

Jonas Wille — Mon, 09 Feb 2015 15:36:38 +0000

Peter besichtigt das Kulturwehr Kehl-Strassburg

Beim Besuch des „Kulturwehrs Kehl-Straßburg“ informierte ich mich gemeinsam mit Thomas Marwein, dem Grünen Umweltpoltischen Sprecher der Landtagsfraktion Baden-Württemberg, über das integrierte Hochwasserschutzkonzept am Oberrhein. Betriebsleiter Harald Klumpp erläuterte uns den größten Polder am Oberrhein und gab uns wertvolle Informationen zum grenzüberschreitenden Hochwasserschutz im Dreiländereck Schweiz, Frankreich und Deutschland.

Dabei interessierte mich besonders, warum der Hochwasserschutz am Rhein so erfolgreich betrieben wird, vor allem verglichen mit so vielen anderen Flüssen in Deutschland mit weniger ausgeklügelten Hochwasserschutzsystemen. Dieses läge unter anderem an der aufwändigen Öffentlichkeitsbeteiligung und dem damit entstandenen gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein der Menschen am Oberrhein, so Harald Klumpp.

Schön auch, dass bei aller Kritik an ökologischen Eingriffen durch die Hochwasserschutzmaßnahmen sehr viel Wert auf die Ökologisierung der für den Fluss zurückgewonnenen Retentionsflächen innerhalb der ganz alten historischen Flußdeiche gelegt wird. Regelmäßige Überflutungen sorgen für möglichst naturnahe Vegetationsentwicklungen – und auch für Vogelfreunde und Erholungssuchende entwickeln sich interessante Gebiete.

Hier findet ihr den Fraktionsbeschluss Ökologischer Hochwasserschutz

Zeitungsartikel im Nachgang des Termins:

http://www.bo.de/lokales/kehl/hochwasserschutz-geduld-und-geld-sind-gefragt

http://www.badische-zeitung.de/kehl/kehl-strassburg-wie-das-kulturwehr-das-hochwasser-baendigt–72449171.html

Hochwasserschutz darf nicht baden gehen

Jonas Wille — Tue, 21 Oct 2014 11:31:44 +0000

Hochwasser der Aller bei Verden (neurolle Rolf /pixelio.de)

Sommertouren und warme Worte von Kabinettsmitgliedern werden die flussnahen Dörfer und Städte nicht vor Über- schwemmungen schützen. Wenn ein Hochwasser durch Deutschland rollt, unterstützt die Bundesregierung immer nur im Nachhinein die Opfer – vorbeugend geschieht viel zu wenig und das auch noch viel zu langsam. Flutopferhilfefonds sind richtig, ersetzen aber keine Vorsorge. Hier steht Ministerin Hendricks in der Pflicht: Sie muss ihren Worten Taten folgen lassen und den ökologischen Hochwasserschutz konsequent vorantreiben.

Die grüne Bundestagsfraktion hat nach ihrem Fraktions- beschluss zum ökologischen Hochwasserschutz einen entsprechenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ein anspruchsvolles Programm zum ökologischen Hochwasserschutz auf den Weg zu bringen.

Mehr Raum für Flüsse statt leerer Versprechen

Flüsse brauchen mehr Raum in Deutschland. Jeder Euro für den ökologischen Hochwasserschutz ist günstiger und besser angelegt als die sonst immer wieder notwendige Schadensbeseitigung. Umweltministerin Hendricks versprach auf ihrer Sommertour 2014 rund 1,2 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren für den vorsorgenden Hochwasserschutz. Eine medienwirksame Inszenierung und ein leeres Versprechen – in den Beratungen zum Haushalt 2015 taucht dieser Posten nicht auf. Dabei brauchen wir dringend ein ambitioniertes Programm der Bundesregierung für den ökologischen Hochwasserschutz.

Zwar beteiligt sich der Bund im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) an den Kosten für Dämme oder Maßnahmen der Deichverstärkung. Die Ausgaben des Bundes für Renaturierungen erreichen aber nicht einmal die Hälfte der Ausgaben für den baulichen Hochwasserschutz. Dies ist für uns nicht nachvollziehbar, denn vorbeugende Maßnahmen zum Hochwasserschutz sind preiswerter. So hat die Studie „Study on Economic and Social Benefits of Environmental Protection“ im Auftrag der Europäischen Union ergeben, dass Klimafolgenanpassungen wie ökologischer Hochwasserschutz einen hohen bis sehr hohen Kosten-Nutz-Faktor haben und ein investierter Euro zwischen sechs und neun Euro an Wiederaufbaukosten spart.

Keine Verschlimmbesserungen durch unkoordiniertes Handeln

Wenn die Umweltministerin sagt, es wird keinen bundesweiten Deichgrafen beziehungsweise Deichgräfin geben, schiebt sie die Verantwortung auf die Länder ab. Eine bundesweite Koordinationsstelle für ökologischen Hochwasserschutz ist dringend notwendig. Nur so kann verhindert werden, dass Deicherhöhungen in flussaufwärts gelegenen Bundesländern nicht zu noch mehr Wasser in flussabwärts gelegenen Bundesländern führen. Das Hochwasserproblem wäre sonst nicht nur verlagert, sondern sogar erheblich gesteigert.

Gleiches gilt natürlich für die Flüsse Elbe und Donau auf internationaler Ebene, hier ist ebenfalls eine Koordination der Maßnahmen notwendig. Der Bund ist also durchaus in der Pflicht die Koordination zu übernehmen, wenn er die Länder mit ökologischem Hochwasserschutz nicht im Regen stehen lassen will.

Grüne Eckpunkte Ökologischer Hochwasserschutz:

Ausweitung von Überschwemmungsflächen und Poldern
Wiederherstellung und Renaturierung von Auen
Ökologische Aufwertung gewässernaher Flächen
Reduzierung von Flächenversiegelungen
Ausreichende Finanzierung des Ökologischen Hochwasserschutzes
Aufbau einer bundesweit kohärenten hochwasserschutzbezogenen Raumordnung und Flussbewirtschaftung
Vermeidung zukünftiger Besiedlung und Bebauung hochwassergefährdeter Zonen
Ökologisierung der landwirtschaftlichen Landnutzung zur Vermeidung von Erosion und Verbesserung der Wasseraufnahmekapazität der Böden
Außerdem sind selbstverständlich verstärktes Engagement im Klimaschutz und für alle greifenden Versicherungsregeln übergeordnet zu organisieren.