Wir sind zum Handeln gezwungen und müssen unsere demokratischen Entscheidungen und Wirtschaftsprozesse viel stärker als bisher ökologisch und sozial rückbinden und ausrichten. Gerade wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse müssen vor diesem Hintergrund in Teilen tatsächlich re-demokratisiert werden. Für die flächendeckende Durchsetzung und die Wiederherstellung des Primates der Politik braucht es einen langen Atem, aber der ist nötig, denn der entfesselte Finanzmarktkapitalismus der letzten Dekaden muss in ein Gesamtmodell ökologischer und sozialer Enkeltauglichkeit überführt werden.

Hierbei greift das Umsichwerfen mit – je nach Szene, Parteifarbe oder Denkschule – bekannten Lieblingsbegriffen wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „Keynesianismus“ zu kurz. Diese bleiben gegenüber akuten klima-, ressourcen- oder artenschutzbedingten Essentials relativ sprachlos, weil sie ideengeschichtlich vor den sich verschärfenden Krisen anzusiedeln sind. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass sie in den Köpfen nach wie vor sehr wirkungsmächtig sind. Es braucht also in der politischen Debatte eine bewusst neue Sprache oder zumindest neue Begriffe. Gut geeignet und treffend erscheint mir der Begriff der Ökosozialen Transformation.

Wir müssen uns die Notwendigkeit von Grenzen, wenn wir über unsere dingliche Umwelt und ihre Ressourcenausbeutung sprechen, klarmachen. Diese sind gleichbedeutend mit den Grenzen des allgegenwärtigen Wachstumsparadigmas. Der Gedanke ist natürlich nicht neu, und wird zumindest theoretisch auch breit geteilt, wenn man beispielsweise bedenkt, dass das Konzept der Planetaren Grenzen sogar Einzug in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung gefunden hat. Aber was nützt alles geduldige Papier, wenn weder zwischen den einzelnen Ressorts und Politiken, noch Ebenen übergreifend zwischen nationalem und supranationalem Handeln, etwa auf der EU-Ebene, keine verbindliche Klammer, keine Kohärenz vorherrscht, die diese bekannten Wahrheiten berücksichtigt?

Mit Klein-Klein und Verbesserungen im Detail kommen wir angesichts der anstehenden Mammutaufgaben kaum entscheidend weiter. Und so ist es zwar richtig, dass Technologieinnovation und Effizienz uns den Weg in eine ressourceneffizientere Wirtschaft weisen können. Allerdings gehen viele Konzepte zur Green Economy bislang noch zu wenig auf heikle Verteilungs- und Machtfragen ein.
Meint man es ernst mit dem Stopp am Raubbau unseres Planeten, können wir auf den Staat als Akteur und rahmensetzende Institution nicht verzichten, und zwar vor allem wegen seines Vermögens bestehende umweltschädliche Subventionen abzubauen, eine ökosensible Forschungs- und Industriepolitik zu finanzieren, und vor allem um gesetzliche Standards sowohl national wie international zu formulieren und zu sanktionieren.

Große, ressortübergreifende ordnungspolitische Vorhaben zur Begrenzung des Energie- und Naturverbrauchs, großräumiger Natur- und Artenschutz wie er gerade im südlichen Afrika, aber – wenn wir uns den Verlust an Artenvielfalt im eigenen Land anschauen – auch bei uns dringendst nötig ist, und Verbote von Rohstofferschließungen in ökosensiblen Gebieten werden kaum angegangen. Stattdessen stützen staatliche Regierungen mit finanz- und forschungspolitischen Anreizen die Interessen der großen transnational agierenden Konzerne. Bezogen auf den Rohstoffraub – gerade in Afrika – muss man dabei gar nicht einmal mehr Richtung China blicken. Europäische Firmen sind hier in „guter“ postkolonialer Tradition und unterstützt von den heimischen Wirtschaftsressorts ihrer Regierungen ebenfalls im großen Stil beteiligt. Diese verteidigen die Sicherung von Eigentumsrechten (Landerwerb, Patentrechte usw.) und unterstützen somit die privatwirtschaftliche Ressourcenausbeutung.

Am anderen Ende der Lieferkette sind wir mit Billigprodukten konfrontiert, die so konzipiert sind, dass sie schnell weggeworfen und nur selten repariert werden. Diese unverantwortliche Art sowohl des Produktdesigns wie auch Konsums verbraucht eine Vielzahl nichterneuerbarer Ressourcen. Sie erzeugen – nach Gebrauch – auch mehr Abfall, als die Umwelt verkraften kann. Eine Ökonomie, die an natürlichen Grenzen orientiert ist, muss ökologische Kosten in Energie- und Transportpreise internalisieren. Erst so wird die Frage, ob Güter nicht doch an Ort und Stelle produziert werden können, ernsthaft angegangen.

Auf umfassenden Handel muss dabei nicht aufgrund des Klimawandels oder der Ressourcenkrise verzichtet werden. Aber diese zwingen uns jene rücksichtslose Form des Freihandels aufzugeben, deren Geist heute die allermeisten bilateralen Handelsabkommen ebenso beherrscht wie die WTO. Was wir brauchen ist ein internationales Fairhandelsregime mit öko-sozialen Leitplanken. Wenn wir dies ernsthaft anstreben, liegt hier auch global eine Chance für Menschen ohne Arbeitsplatz, für Landwirte, die mit Billigimporten konkurrieren müssen, für Kommunen, aus deren Gemeindegebiet Fabriken ins Ausland verlagert, und deren örtliche Gewerbe durch Ketten und Shopping-Malls verdrängt wurden.

Allerdings klappt das nicht ohne Umdenken und einen mutigen Ausbruch aus dem mindestens 30 Jahre alten Denken. Die Macht großer Unternehmen muss eingegrenzt werden und das verzahnte Wirken vieler Akteure und Prinzipien an vielen Stellen ist nötig, und muss zum Teil auch erst eingeübt werden. Wir reden hier über das bewusste Agieren beispielsweise von Städten und Gemeinden, sei es im eigenen Wirkungskreis, wie dem Beschaffungswesen, oder beim Austausch von best practice in der Nord-Süd- bzw. Süd-Süd-Zusammenarbeit. Wir reden von aktiven, emanzipierten Nachbarschaften und Initiativen im sozialräumlichen Umfeld oder in sozialen Netzwerken. Bei den Instrumenten und Prinzipien reden wir von einer Orientierung an Modellendes „Guten Lebens“, der Genügsamkeit oder der Susistenz, sowie auch von einem bewussten Einsatz des Ordnungsrechts auf allen politischen Ebenen.

Wir leben längst auf Kosten unserer Enkel und der Menschen in weiten Teilen des globalen Südens und kommen letztlich – jeder von uns – auch nicht umhin, unsere Art des Konsums und Wirtschaftens laufend in Frage zu stellen und im Alltag ökologischer zu handeln. Nur wenn wir lernen politisch und als Verbraucher Grenzen zu setzen, werden wir die Natur und auch unser eigenes Leben und Gesundheit auf diesem Planeten enkeltauglich schützen können.

V.l.n.r.: Reparateur Uwe Haferkamp, mein Toaster und ich

Seit einiger Zeit gibt es auch in unserer Region die segensreichen ehrenamtlich organisierten RepairCafés als praktische Antworten auf die sogenannten „geplante Obsoleszenz“, den frühzeitigen Verschleiß vieler Geräte und Produkte. So auch in Oldenburg, Schortens und im schönen Westerstede.

Einmal im Monat treffen sich hier praktisch begabte Menschen in der Apothekervilla, die bei Kaffee und Kuchen helfen, kaputtgegangene Dinge wieder instandzusetzen. So machte ich mich unlängst mit meinem heruntergefallenen Toaster, einem kaputten Mixer und einem Mehrfachstecker, der einen Kurzschluss produziert hat, auf den Weg ins Repaircafé. Es gab in der Tat leckeren Kuchen, einen guten Kaffee und zumindest meinem Toaster konnte geholfen werden. Die beiden anderen Dinge waren auch für die erfahrenen Bastler nicht zu retten.

Immerhin, so kann ich wieder toasten und Öl, Metalle und weitere Rohstoffe für einen neuen Toaster konnten eingespart werden. Ein kleiner Beitrag zum Resourcenschutz, der aber mittlerweile Teil einer weltweiten Bewegung von RepairCafés ist. Toll, dass es das gibt und dass sich vor allem vielerorts so viele Menschen engagieren.

Politisch kann ich in Berlin zumindest daran mitarbeiten, die bestehenden Gesetze und Verordnungen so weiter zu entwickeln, dass zukünftig vielleicht keine Geräte mehr auf den Markt gebracht werden dürfen, die so vernietet oder verklebt sind, dass man sie nicht mehr reparieren kann. Standard muss es werden, dass Verschleißteile und Batterien austauschbar sind, Software-Support und Schaltpläne von Elektronikgeräten zur Verfügung stehen und nicht Spezialschrauben verwendet werden, für deren Nutzung erst teures Spezialgerät angeschafft werden muss.

Peter Maiwald auf der Podiumsdiskussion zu Ressourceneffizienz

Auf der Podiumsdiskussion des Netzwerkes Ressourceneffizienz am 23. Juni 2014 wurde das Thema „Weiterentwicklung der Ressourceneffizienzagenda“ mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsfraktionen diskutiert.

Aus Sicht von uns Grünen greift das Nationale Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung (ProgRess) viel zu kurz. Es gibt darin keine verbindlichen Ziele hin zu einer  tatsächlichen Reduktion unseres Rohstoffverbrauchs. Außerdem beschränkt sich ProgRess derzeit ausschließlich auf Metalle und Mineralien. Wichtige Fragestellungen im Zusammenhang mit anderen Ressourcen wie zum Beispiel Wasser, Boden, Fläche, Luft, biotische Rohstoffe, und Ökosystemdienstleistungen werden ausgeblendet. Außerdem werden die Maßnahmen für Ressourceneffizienz, die in ProgRess enthalten sind, in den Gesetzen der Regierung oftmals vergessen. Sonst handelt es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse, aus denen keine Konsequenzen folgen.

Bei der Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes hätten die Recyclingziele bis 2020 deutlich auf mindestens 80 % angehoben werden müssen. Gleiches gilt für das Wertstoffgesetz oder das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, auch hier sind höhere und dynamische Recyclingquoten notwendig. Gerade da in Elektroschrott bekanntermaßen extrem viele wichtige Rohstoffe verbaut sind. Eine vernünftige Ressourceneffizienzpolitik kann nicht erst bei den Abfällen anfangen. Sie muss viel früher ansetzen. Wir wollen, dass schon bei der Produktgestaltung auf Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit und Recycelbarkeit geachtet werden muss. Wichtig wäre, die Ökodesign-Richtlinie der EU endlich auf Ressourceneffizienz auszudehnen und nicht wie bisher nur auf Energieeffizienz abzustellen.

Deutschland muss eine Vorreiterrolle im „Fahrplan für ein Ressourcenschonendes Europa“ der EU übernehmen. Denn die Recyclingwirtschaft hat enormes Wachstums- und Innovationspotential, wenn verbindliche Effizienzziele festgelegt werden. Produktionsprozesse müssen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ressourceneffizienter werden. Es ist daher erforderlich, dass die Unternehmen in ihren Nachhaltigkeitsberichten ein Augenmerk auf die Verbesserungen bei der Rohstoffeffizienz legen.

Hinsichtlich der Steigerung der Ressourceneffizienz gab es zunächst keine großen Kontroversen, alle wollen natürlich mehr Ressourceneffizienz. Der grundsätzliche Unterschied liegt in der Einschätzung, ob der Markt das insofern von alleine regelt, diese Auffassung wurde CDU und SPD vertreten. Oder ob es nötig ist, rahmensetzend politisch einzugreifen, wie es die Vertreter der Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag forderten. Ein Grund hierfür ist, dass bisher der Verbrauch vieler natürlicher Ressourcen noch kostenlos ist oder die ökologischen und sozialen Folgekosten, wie zum Beispiel des Bergbaus, in der Regel von der Allgemeinheit getragen werden, so dass es für die Unternehmen eben wirtschaftlich uninteressant ist, darauf zu reagieren. Überlegenswert scheint hier eine Rohstoff- oder Förderabgabe um entsprechend einen wirtschaftlichen Anreiz zu setzen.

Ein Punkt, der mir und den Grünen besonders am Herzen liegt, ist die Vorbildfunktion des Staates. Bei öffentlichen Förderprogrammen muss das Merkmal „nachhaltig erzeugter und ressourceneffizient eingesetzter nachwachsender Rohstoff“ als Förderungsgrund berücksichtiget werden. Vergaben der öffentlichen Hand, insbesondere im Baubereich, müssen dringend an ressourceneffizienter Beschaffung ausgereichtet werden. Hier gibt es aus meiner Sicht dringenden Handlungsbedarf. Wenn wir große Sprünge machen wollen, müssen wir aus Grüner Sicht die Herausforderungen rund um den Ressourcenschutz ernsthaft angehen.

Fraktionsbeschluss Grüne Rohstoffstrategie

Programm ProgRess des Umweltministeriums