Rußland – Peter Meiwald

Strategien zum internationalen Schutz von Menschenrechtsverteidigern

Krister-Benjamin Schramm — Fri, 30 Sep 2016 12:32:39 +0000

Um die wichtige Frage, was wir in Deutschland und Europa dafür tun können, dass Menschen, die sich in aller Welt für den Schutz und die Rechte von anderen, für eine funktionierende Zivilgesellschaft, Demokratie und Frieden einsetzen, und die deshalb selbst von Diktaturen oder autoritären Regimen bedroht werden, Schutz bekommen, ging es in einer öffentlichen Anhörung des Menschenrechtsausschusses am vergangenen Mittwoch. Gern habe ich zu diesem hochaktuellen Thema dort meine Fraktion vertreten, auch weil es dabei viele Berührungspunkte mit meiner Arbeit als Koordinator des Parlamentariernetzwerks Genozidprävention im Deutschen Bundestag und im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt.

Hier das Video zur öffentlichen Anhörung

Zu der öffentlichen Sitzung waren hierzu mit Thomas Gebauer (medico international), Jean Pierre Froehly (Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (ODIHR)), Michael Krennerich (Universität Erlangen-Nürnberg) sowie Martin Lessenthin (Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) Deutsche Sektion e.V.) vier ausgewiesene Experten eingeladen worden. Diese lieferten uns politisch Verantwortlichen fundierte Analysen und Einschätzungen auch zu jüngeren Entwicklungen und Herausforderungen in der Menschenrechtsverteidigung, etwa Staaten wie Ägypten oder Russland betreffend.

Dass sich bei der Beschäftigung mit diesem Thema stets das Gefühl einschleicht, dass man angesichts der multiplen internationalen Problemlagen immer ein Stück weit gegen Windmühlen kämpft, ist dabei genauso wahr wie die Tatsache, dass konkrete Menschenrechtsverletzungen immer wieder auch durch Einsatz, Hartnäckigkeit und klare Haltung abgemildert oder gar beseitigt werden können. Hierzu ein Beispiel aus unserer Europäischen Union: Jahrelang wurden in Malta gut 40 nordkoreanische Gast-(treffender: Zwangs-)ArbeiterInnen in der Textilindustrie bei Hungerlöhnen und indiskutablen Arbeitspensen ausgebeutet. Jahrelang ist daran nichts geändert worden, bis der staatliche und zivilgesellschaftliche Druck aus anderen europäischen Nationen so groß wurde, dass aus Gründen des internationalen Ansehens Malta dieser unmöglichen Praxis ein Ende bereitete.

Diese Erfolgsmeldung steht dem hingegen bei unseren polnischen Nachbarn noch aus, wo ebenfalls hunderte NordkoreanerInnen in den Werften und der extensiven Landwirtschaft schuften müssen. Bis jetzt sind bei der rechtskonservativen Regierung die internationalen Protestnoten – auch aus Deutschland – allerdings reaktionslos verhallt. Dies ist aber kein Grund nachzulassen, ganz im Gegenteil.

In der weiteren Debatte fragte ich die Experten u. a. danach, ob sich das Thema Menschenrechtsverteidigung angesichts des Raumes, den es in der öffentlichen Debatte einnimmt, nicht völlig inadäquat in konkreter Forschungsanstrengung, auch in Deutschland abbildet. Diesen Eindruck bestätigte mir vor allem Herr Gebauer, der deutlich unterstrich, dass Forschungsförderung durch bewusstes Setzen von incentives und von entsprechendem Mitteleinsatz durchaus stärker möglich wäre.

Ein anderes negatives Beispiel, welches zeigt, dass auch hierzulande Menschenrechtsverteidiger*innen die Arbeit erschwert wird, ist der Entzug des Gemeinnützigkeitsstatus‘ von attac durch deutsche Finanzämter. Hier sitzt auch die schwarz-rote Bundesregierung die Problematik aus, und hat Offensichtlich kein Interesse daran, irgendetwas am so neu geschaffenen Status quo zu ändern. Die Experten bestätigten unisono in der Anhörung, dass sie die derzeitige Gemeinnützigkeits- und Abgabenordnung für absolut antiquiert halten. Es ist völlig inakzeptabel, dass hier der wichtigen, in erster Linie internationalen Arbeit von menschenrechtsverteidigenden Organisationen Knüppel zwischen die Beine geworfen werden, angesichts der großen Herausforderungen und Baustellen, die Staaten und Zivilgesellschaft global gemeinsam anzugehen hat.

Gemeinsam mit der russischen Umweltbewegung Arktis und Klima schützen

Jonas Wille — Fri, 19 Sep 2014 13:05:01 +0000

Greenpeace-Aktivisten besuchen Fraktion

Vollbart, lachende Augen und hochgekrempeltes Holzfällerhemd – Dima Litvinov sitzt gut gelaunt neben Marieluise Beck im Jakob-Kaiser-Haus. Vor einem Jahr noch dürfte dem Schweden mit russischen Wurzeln weniger zum Lachen zumute gewesen sein. Als einer der sogenannten „Arctic 30“ saß er in einem russischen Gefängnis. Die Anklage lautete Piraterie.

September 2013: Der Greenpeace Eisbrecher „Arctic Sunrise“ fährt mit Litvinov, 27 weiteren Aktivisten sowie zwei Journalisten zu einer Aktion ins russische Polarmeer, um dort gegen die Ölbohrungen des staatlichen Energieunternehmen Gazprom zu demonstrieren. Russische Sicherheitskräfte kapern das Schiff und sperren die Greenpeace-Leute ein. Litvinov und seine Kollegen bleiben fast 100 Tage in Haft, ihr Schiff ist erst vor einem Monat in seinen Heimathafen zurückgekehrt. Das harte Vorgehen der Behörden soll gerade im Vorfeld der Olympischen Winterspiele in Sotschi ein klares Signal an russische und internationale NGOs senden: Öffentlichen Widerspruch und Protest wird der Kreml nicht dulden.

Die Verhaftung der Demonstranten und die Kaperung des Schiffes lösten einen weltweiten Proteststurm aus. Neben elf Friedensnobelpreisträgern setzte sich damals auch die grüne Bundestagsfraktion für die Freilassung der „Arctic 30“ ein. Schließlich klagte die niederländische Regierung vor dem Internationalen Seegerichtshof in Hamburg gegen die Verletzung ihrer Hoheitsrechte auf offener See.

Vor Litvinov liegt ein Collegeblock mit Notizen und Zetteln, die er während seiner Ausführungen nicht einmal anschaut. Er erzählt von der Arbeit bei Greenpeace Russland, vom aktuellen Wahlkampf in seiner schwedischen Heimat und der Bedrohung der Arktis durch die Gier nach Öl. Dabei entdeckt er einige Gemeinsamkeiten zur Arbeit der grünen Bundestagsfraktion, die nicht nur politischer Natur sind: Sein Urgroßvater der große Humanist Lew Kopolew war ein Weggefährte des grünen Gründungsmitglieds Petra Kelly. Sein Bootsnachbar im Segelhafen ist der Vorsitzende der schwedischen Grünen.

Wahlkampfthema Vattenfall

Im schwedischen Wahlkampf muss sich dieser mit dem Staatskonzern Vattenfall auseinandersetzen. Die Schweden seien, so Litvinov, durchaus von Aktionen wie der Menschenkette gegen Braunkohle in der Lausitz beeindruckt. Mittlerweile befürworten nicht nur eine Mehrheit der Schweden, sondern auch alle relevanten Parteien den Kohleausstieg. Die neue schwedische Regierung könnte nach der Wahl am Wochenende den Ausstieg aus der dreckigen Braunkohle für Vattenfall beschließen. In Deutschland müssten dann allerdings auch die politischen Rahmenbedingungen für einen echten Kohleausstieg geschaffen werden, zum Beispiel durch strenge Grenzwerte bei Emissionen oder durch einen gesetzlich festgelegten Mindestwirkungsgrad. Die grüne Bundestagsfraktion hat dies bereits wiederholt – zuletzt diesen Sommer im Bundestag beantragt.

Litvinov kommt nun zu seinem Lieblingsthema. Seine Leidenschaft für den Schutz der Arktis ist ansteckend. Das merken auch die grünen Bundestagsabgeordneten Marieluise Beck, Valerie Wilms, Matthias Gastel, Peter Meiwald sowie Michael Schäfer aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Ölbohrungen in der Arktis sind ein extrem riskantes Unterfangen. Es gibt keine erprobte Technologie, mit der Öl, das nach einem Unfall unter die Eisschicht gerät, geborgen werden könnte. Die extremen Wetterbedingungen und Eisberge sind zudem nicht nur Gefahren für die Förderplattformen sondern auch für den Transport des Öls mit Tankern.

Suche nach Öl macht auch vor Naturschutzgebieten keinen Halt

Während die westlichen Ölfirmen wie Shell in den letzten Jahren viele Rückschläge hinnehmen mussten und der Run auf das Öl im ewigen Eis im Westen bisher von den schwierigen Bedingungen ausgebremst wurde, sieht das Bild in Russland anders aus. Die staatlichen Förderunternehmen bekommen eine Konzession nach der nächsten und suchen sogar in einzigartigen Naturschutzgebieten nach Öl.

Dass sie dies tun können, obwohl es gegen russisches Gesetz verstößt, wundert Dima Litvinov nicht. Denn aus seiner Erfahrung in der russischen Gefangenschaft weiß er, dass die Richter nicht nach Gesetz oder nach Abwägung der Argumente von Anklage und Verteidigung urteilen, sondern auf Weisung von oben. Dies zeige sich auch im Fall von Jewgenij Witischko. Der Umweltaktivist sitzt in Lagerhaft, nachdem er den Raubbau an der Natur beim Bau der Sportstätten in Sotschi ans Licht der Öffentlichkeit brachte. Die Arbeit der NGOs ist derzeit von der permanenten Angst vor Gewalt oder Repressalien wie dem sogenannten Agentengesetz geprägt, so Litvinov.

Für den Schutz der Arktis kann dennoch eine Menge getan werden. Jenseits der Ausschließlichen Wirtschaftszone Russlands (200 Seemeilen jenseits der Küste) kann sich die internationale Gemeinschaft dafür aussprechen, den arktischen Raum ähnlich wie die Antarktis zu einem „global commons“ zu erklären, unter Schutz zu stellen und auf die Ausbeutung von Rohstoffen zu verzichten. Die grüne Bundestagsfraktion hat zuletzt die schwarz-gelbe Bundesregierung aufgefordert, sich für einen entsprechenden Arktisschutzvertrag einzusetzen. Der Antrag scheiterte jedoch am Widerstand aus der Union, wo wirtschaftliche Interessen der deutschen Polartechnik genauso wie eine potentielle Ausbeutung der Rohstoffe scheinbar Priorität vor dem Schutz der Umwelt haben.

Dass es für Deutschland einen ganz anderen Weg gibt, als auf fossile Energieträger aus der Arktis zu spekulieren, hat erst kürzlich wieder eine Studie des Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) gezeigt. Durch eine forcierte Energiewende könnte sich Deutschland bis 2030 komplett unabhängig vom Import von Öl und Gas machen. Neben dem Schutz der Arktis würde Deutschland außenpolitisch mehr Handlungsspielraum gewinnen und die heimische Wirtschaft stärken.

Russland: Umweltschützer sind keine ausländischen Agenten

Jörg Thom — Wed, 18 Jun 2014 14:18:08 +0000

Harry Hautumm / pixelio.de

Anscheinend versucht die russische Regierung im Kreml im Schatten des Ukraine-Konflikts umweltpolitisches und bürgerschaftliches Engagement der eigenen Gesellschaft zu kriminalisieren.

So wurde die renommierte Umweltschutzorganisation „Ecodenfense!“ vom Justizministerium als ausländischer Agent eingestuft. Die Umweltschützer sind nun von der Schließung ihrer Organisation bedroht. Denn sie lehnen es grundsätzlich ab, sich öffentlich als „ausländische Agenten“ zu bezeichnen, wie es das sogenannte „NGO-Agentengesetz“ vorsieht. Das jahrelange erfolgreiche umweltpolitische und bürgerschaftliche Engagement von Ecodefense! soll offensichtlich staatlicherseits verhindert werden.

Zuvor sind in diesem Monat, neben anderen, auchdas Zentrum für Sozialpolitik und Genderforschung aus Saratow und die „Frauen des Don“ aus Nowotscherkassk Opfer der „Agenten“-Jagd geworden. Die NGOs beschäftigen sich mit Fragen der Gleichberechtigung von Frauen und sexuellen Minderheiten.

Die Situation der Zivilgesellschaft in Russland wird immer unerträglicher. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich gegenüber dem Kreml für einen Stopp der Schikanen gegen NGOs und die Rücknahme der repressiven NGO-Gesetze einsetzt.

Weitere Informationen zu Russland findet ihr hier und hier.

Fraktionsbeschluss „Strategiewechsel in der Russlandpolitik“ hier.

Große Anfrage „Rechtsstaatlichkeit in Russland“ hier.

Antrag „Keine Modernisierung Russlands ohne Rechtsstaatlichkeit“ hier.

Ich unterstütze diese Erklärung zur aktuellen Krise

Jörg Thom — Tue, 18 Mar 2014 15:19:09 +0000

Jetzt ist Besonnenheit und Klugheit gefragt

Von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen

Wir rufen alle politischen Parteien in Deutschland dazu auf, im Angesicht dieser schweren Krise unserer Europäischen Friedensordnung, Besonnenheit, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein nach Innen und Außen zu zeigen. Auch aktuelle Wahlkämpfe sollten jetzt niemanden dazu verleiten, auf diesem Krisenherd parteipolitische Suppen aufzuwärmen. Dazu ist die Lage viele zu ernst.

Wir Grünen haben in der Vergangenheit immer davor gewarnt, die Schemata des Kalten Krieges fortzusetzen und stattdessen früh eine gemeinsame kollektive Sicherheitsarchitektur gefordert. Wir haben ebenso früh genug vor den Konsequenzen einer negativen Entwicklung der Russischen Gesellschaft unter Putin gewarnt.

Wir Grünen stehen auf der Seite des Friedens und der Freiheit. Unsere Seite ist nicht die des Nationalismus, weder die Seite Putins, noch die der Gruppe der Rechten in der Ukraine. Wir wollen und müssen ihn darum einhegen. Wir stehen auf der Seite der Zehntausenden, die in Moskau für den Frieden auf die Straße gegangen sind, auf der Seite derer, die in Kiew für Freiheit und echte Demokratie auf die Straße gegangen sind und wir werden auf der Seite derer stehen, die in ganz Europa auf die Straße gehen sollten, wenn der absolute Wert des Friedens weiterhin derart bedroht wird.

Unsere Perspektiven waren und sind das Völkerrecht, der Einsatz für die Stärke des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren, die Abrüstung, die zivile Konfliktprävention, die Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik. Wenn wir bis jetzt, wie viele andere auch, noch nicht mit einer Stimme sprechen konnten, so ist dies darauf zurückzuführen, dass zur Zeit noch niemand sehr viel zur Lösung des Konflikts und zum Zurückdrehen der Konfrontationsspirale zu sagen hat.

Wir in Europa haben unseren Kontinent über Jahrhunderte zu einem Schlachtfeld gemacht. Aber, wir haben seitdem mit der Europäischen Union diese Friedensordnung untereinander nicht geschaffen, um Europa jetzt zum Schlachtfeld geostrategischer Interessenkonflikte werden zu lassen. Darum appellieren wir jetzt gleichermaßen an Washington und Moskau wie auch an Brüssel und Kiew, den Konflikt jetzt nicht weiter zu eskalieren, stattdessen innezuhalten, diesen einzufrieren und damit zu beginnen, nun gemeinsame Interessen zu definieren.

Wir appellieren zudem an unsere Europagrünen, diesen Wahlkampf für das Europäische Parlament zu einem Wahlkampf für den Frieden zu machen. Wir appellieren an die Spitzen unserer Grünen Partei und Bundestagsfraktion, sowie an den Parteirat, sich dem allgemeinen Geschrei zu verweigern und nach unserer eigenen, gemeinsamen Stimme zu suchen.

Es ist nicht mehr an der Zeit, sich um die Schuld an dieser Eskalation zu streiten. Es ist an der Zeit, zu verstehen, dass die Schuld, die wir auf uns laden würden, wenn wir jetzt nicht konsequent alle Kräfte für den Frieden in Europa mobilisieren, niemand mehr tragen können wird.

UnterstützerInnen:

Robert Zion (KV Gelsenkirchen, Mitglied im Landesvorstand NRW), u.a.