Florence und ich auf der LDK in Wolfenbüttel

„Demokratie leben, von Anfang an, das gibt es bei uns so noch nicht“, erklärt die 39jährige Florence Mukobwajana aus Kigali im ostafrikanischen Rwanda. Die Schatzmeisterin der Demokratischen GRÜNEN Partei Rwandas hat bei mir ein vierwöchiges Praktikum absolviert und dabei politische Verfahrensabläufe erlebt, wie sie sie aus ihrer Heimat noch nicht kennt: „Genau dafür ist ein Praktikum da, um Neues zu erfahren und diese Inhalte an meine GRÜNE Partei weiterzugeben“, erzählt Florence.

Zwei Sitzungswochen hospitierte Florence in meinem Abgeordnetenbüro in Berlin, die anderen beiden Wochen lernte sie das Abgeordnetendasein im Wahlkreis Oldenburg-Ammerland kennen. Dabei nahm sie auch die Möglichkeit wahr, die Bezirkskonferenz Weser-Ems in Cloppenburg und zum Abschluss ihres Besuches die Landesdelegiertenkonferenz der niedersächsischen GRÜNEN in Wolfenbüttel zu besuchen.

Beeindruckt zeigte sie sich von der enormen Vielfalt und Zeittaktung im Alltag eines deutschen Abgeordneten und von der für sie überraschenden Freundlichkeit, mit der sie die Menschen in Deutschland behandelten.

Für die Arbeit ihrer im Aufbau befindlichen Oppositionspartei in Rwanda nimmt sie vor allem mit, dass in der deutschen Schwesterpartei bei den Sitzungen auf allen Ebenen intensiv um programmatische Inhalte gerungen wird und sich dabei viele Mitglieder unabhängig von ihrer Funktion an den Debatten beteiligen. Auch der entspannte zwischenmenschliche Umgang der Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen im politischen Berlin – bis hin zum gemeinsamen Fußballspiel beim FC Bundestag – kam für die Politikerin aus einem Land, in dem eine Oppositionspartei hart um ihre gesellschaftliche Anerkennung ringen muss, unerwartet.

Im Ammerland besuchte Florence mit mir unter anderem einen Filmabend in Westerstede, zu dem die GRÜNEN die Integrationslots*innen der Apothekervilla eingeladen hatten, und das Neumitgliedertreffen des Ammerländer Kreisverbandes mit einem Spargelessen in Rabes Gasthof in Westerstede. „So viele Menschen beteiligen sich hier an der Demokratie ohne Furcht, das beeindruckt mich sehr“, bilanziert Florence.

GRÜN ist Niedersachsen am stärksten. Der sanften Agrarwende ist es zu verdanken, dass seit Januar 28 Mio. Hühner mit Schnabel aufwachsen. Bei der Bezirkskonferenz in Cloppenburg war ich u.a. mit Florence Mukobwajana, Schatzmeisterin der GRÜNEN Rwandas, Cornelia Kuck und Jörg Thom aus Wiefelstede.

Mehr als 60 Mitglieder aus 18 GRÜNEN Kreis- und Stadtverbänden aus der Region Weser-Ems sind in Cloppenburg zusammengekommen, Deutschlands Agrarhauptstadt, um sich auf den anstehenden Programmparteitag und die Listenaufstellung für die Landtagswahl vorzubereiten. Wir möchten als Region wieder stark in der nächsten Landtagsfraktion vertreten sein. Deshalb ist es wichtig, sich im Vorfeld abzustimmen. Derzeit vertreten fünf GRÜNE Abgeordnete die Region im Landtag. Es bewarben sich insgesamt 14 GRÜNE um die Unterstützung der Region für den Listenparteitag im August in Göttingen. In den Bewerbungsreden wurde deutlich, wie vielfältig die Region und mit ihr die Themen sind, die die Menschen bewegen. Schwerpunkte setzten die Kandidat*innen bei Klima-, und Umweltschutz, der sanften Agrarwende, der Verbesserung der Mobilität gerade auch in ländlichen Räumen sowie beim Einsatz für eine freie und gerechtere Gesellschaft. Ihnen Allen ging es darum, an die Erfolge der GRÜNEN Regierungsbeteiligung anzuknüpfen.

Die Voten für die Frauenplätze auf der Landesliste erhielten Meta Janssen-Kucz (Leer)(4.v.r.), Susanne Menge (Oldenburg) (3.v.r.), Anna Kebschull (Osnabrück-Land) (1.v.r.) und Wilma Nyari (Wilhelmshaven) (2.v.l.). Bei den offenen Plätzen votierten die Delegierten für Hans-Joachim Janßen (Wesermarsch) (4.v.l.), Volker Bajus (Osnabrück) (2.v.r.), Dragos Pancescu (Wesermarsch) (1.v.l.) und Tammo Lenger (Leer) (3.v.l.).

Am Nachmittag war der Holzmindener Landtagsabgeordnete und Landwirtschaftsminister Christian Meyer zu Gast. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz stimmte Meyer die Weser-Ems-GRÜNEN auf den Programmparteitag im Juni in Wolfenbüttel ein. Janssen-Kucz gab das Ziel aus. Dem schließe ich mich an, denn wir möchten Niedersachsen auch in den nächsten fünf Jahren ökologischer, gerechter und lebenswerter machen. Die Delegierten kündigten an, das Programm mit Änderungsanträgen an einigen Stellen noch zuspitzen zu wollen.

Das Elie-Wiesel-Netzwerk wächst. 179 europäische Abgeordnete aus dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten sind bereits aktiv.

Der Holocaust-Überlebende Elie Wiesel ist Anfang des Monats in New York City gestorben. Er war ein beeindruckender Zeitzeuge und unermüdlicher Mahner, der sich auch als Hochschullehrer und Schriftsteller mit unglaublicher Energie dafür eingesetzt hat, dass die Welt aus Auschwitz lerne. Das bedingungslose Eintreten für Menschlichkeit und zivilisatorische Werte und Errungenschaften, die auch entsprechend verteidigt werden müssen, trieb ihn auch und gerade mit Blick auf die Völkermorde in Ruanda, Dafur und Bosnien, oder im Hinblick auf den Syrien-Krieg bis zuletzt an.

Einen besseren Namensgeber kann es aus meiner Sicht nicht geben für ein neues europäisches Netzwerk von EP-Parlamentarier*innen und solchen aus den nationalen europäischen Parlamenten, welches sich paneuropäisch und international die schwierige Aufgabe der Prävention von Genoziden und Massenmorden zum gemeinsamen Ziel gesetzt hat. Dieses Netzwerk, dem ich mich auch in meiner Funktion als Koordinator des „Parlamentariernetzwerks Genozidprävention“ im Deutschen Bundestag freue anzugehören, hat nun eine beeindruckende, gemeinsam von allen 179 Kolleginnen und Kollegen getragene Erklärung verfasst.

Darin unterstreichen wir auch die Notwendigkeit der Bildungsarbeit und Aufklärung über Fakten, welche uns alle immunisieren müssen gegen das immer wieder kehrende Muster, den immer wieder zu beobachtenden Reflex der Leugnung von Völkermorden und historischen Tatsachen. Wir werden uns gemeinsam in Europa, und dort wo wir es vermögen auch darüber hinaus, dafür einsetzen, dass Historiker*innen in die Lage versetzt werden frei und ohne Repressionen zu arbeiten und zu forschen.

Herzlich danken möchte ich dem EGAM (European Grassroot Antiracist Movement) ohne dessen unermüdlichen und wertvollen koordinierendem Einsatz die Gründung des Elie-Wiesel-Netzwerkes wohl nicht denkbar gewesen wäre. Ganz besonders ist hier das Engagement des Präsidenten Benjamin Abtan hervorzuheben.

Flagge Rwanda

April 2016 – ein Reisebericht

Im Frühjahr töteten Hutu-Milizen 800.000 Menschen im Beisein von UN-Beobachtern, die meisten von ihnen Tutsi. 2.500 Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen waren damals in Rwanda stationiert, ohne dass sie den Völkermord verhinderten. Die Weltgemeinschaft sah weg.

22 Jahre danach habe ich den Deutschen Bundestag bei den Genozid-Gedenkfeierlichkeiten vertreten. Hier nun mein Reisebericht über die Begegnungen in diesen Tagen, die ich hatte.

Dienstag, den 5. April 2016

Nach einem unspektakulären Flug bin ich pünktlich in Rwandas Hauptstadt Kigali angekommen. Von der Referentin für Politik und Wirtschaft an der deutschen Botschaft, Leonie Schröter, wurde ich abgeholt und dann ging es nach kurzem Einchecken im IRIS GUEST HOUSE gleich in ein zweieinhalbstündiges Briefing mit Botschafter Peter Fahrenholtz, um zunächst einen Überblick über das anstehende Programm und die Einschätzung zur aktuellen Lage in Rwanda zu bekommen. Die aktuelle Lage in Rwanda ist bei allen erkennbaren Herausforderungen grundsätzlich durch Fortschritte in vielen Lebensbereichen gekennzeichnet, die aber sowohl ökonomisch als auch politisch auf immer noch fragiler Basis stehen. Und die Situation im Nachbarland Burundi ist nicht nur für die Menschen in Burundi, sondern auch für Rwanda ein zusätzlicher Verunsicherungsfaktor.

Mittwoch, den 6. April 2016

Dieser Tag war geprägt von diversen politischen Gesprächen, beginnend mit dem Präsidenten der rwandischen Versöhnungskommission.

Treffen mit Bishop John Rucyahana (Präsident der National Unity and Reconciliation Commission)

Treffen mit Bishop John Rucyahana (Präsident der National Unity and Reconciliation Commission), li. Botschafter Peter Fahrenholtz. 

Das Gespräch mit Bischof Rucyahana, dem Präsidenten der rwandischen Versöhnungskommission, war sehr vertrauensvoll und konkret bezüglich der enormen Herausforderungen, vor denen die noch junge Demokratie Rwandas 22 Jahre nach dem verheerenden Völkermord stand und weiterhin steht.

Nicht nur geht es darum, den seit der Kolonialzeit konstruierten pseudo-ethnischen Konflikt innerhalb der Gesellschaft zu überwinden und an einer gemeinsamen Zukunft aller Rwander*innen zu arbeiten. Revisionisten und Völkermordleugner, die es in geringerer Zahl auch weiterhin im Land gibt, vor allem aber im Exil im Kongo und auch in europäischen Ländern, machen diesen Prozess nicht leicht. Mit sehr viel Interesse und Anerkennung wurde in diesem Zusammenhang verfolgt, wie die deutsche Justiz mit FDLR-Hintermännern in Deutschland verfahren ist. Ähnliches Engagement werde insbesondere von Frankreich schmerzlich vermisst.

Die NURC selber habe in den Jahren viele Versöhnungsinitiativen und –projekte anstoßen können, leide aber wie viele andere Institutionen auch an chronischer Unterfinanzierung, um auf alle Bedürfnisse adäquat eingehen zu können. Für die Zukunft sehe man ein sinnvolles Betätigungsfeld auch in einem Auf- und Ausbau stärkerer Süd-Süd-Kooperation in der Versöhnungs- und Post-Konfliktarbeit, z.B. mit Ländern wie der Zentralafrikanischen Republik, dem Süd-Sudan oder Somalia.

Arbeitsessen mit Dr. Frank Habineza, Vorsitzender der Demokratischen Grünen Partei (DGPR) in Rwanda

Arbeitsessen mit Dr. Frank Habineza, Vorsitzender der Demokratischen Grünen Partei (DGPR) in Rwanda. Mit dabei Botschafter Peter Fahrenholtz.

Wesentliches Thema des Gespräches mit Dr. Frank Habineza, dem Vorsitzenden der einzigen in Rwanda registrierten nicht im Parlament vertretenen Oppositionspartei, war die aktuelle politische Situation, insbesondere die Entwicklung von Demokratie und Freiheitsrechten.

Grundsätzlich sei die Möglichkeit politisch-oppositioneller Arbeit in Rwanda seit der Anerkennung der Partei im Herbst 2013 besser geworden. Die DGPR sei dabei, ihre Strukturen im ganzen Land aufzubauen und werde dabei von Regierung und Staat akzeptiert und auch öffentlich stark wahrgenommen. Aufgrund des rwandischen Parteienrechtes, das die Parteienfinanzierung durch Unternehmen und aus dem Ausland nicht zulässt, sei es allerdings schwierig, die für die Arbeit notwendigen Mittel aus den Reihen der Mitglieder aufzubringen, zumal viele der Parteikader arbeitslos seien.

Die aktuelle Arbeit sei daneben von der innerparteilichen Debatte geprägt, ob man sich – nach der zwar rechtsstaatlich fair abgearbeiteten, aber letztlich erfolglosen Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen die Verfassungsänderung zur Zulassung einer dritten Kandidatur und Amtszeit des aktuellen Präsidenten Paul Kagame – an den für Herbst 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen mit einem eigenen Kandidaten beteiligen solle. Unter demokratischen Gesichtspunkten wäre es sicherlich wünschenswert, der Bevölkerung eine Alternative zur Wahl anzubieten, auch wenn die Erfolgschancen sehr gering wären. Dem gegenüber stehe natürlich ein erheblicher Aufwand und das Risiko, sich „politisch zu verbrennen“.

Ein weiteres Problem beschäftigt die Partei seit beinahe zwei Jahren: das plötzliche und noch immer nicht aufgeklärte Verschwinden des nationalen Organisationssekretärs der Partei, Jean Damascene Munyeshyaka, im Juli 2014. Trotz intensiver Nachforschungen gibt es dazu bisher kein befriedigendes Aufklärungsergebnis seitens der Polizei. Botschafter Fahrenholtz sicherte zu, sich dieser Frage weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten anzunehmen.
Zur Stärkung der Arbeit in der jungen Demokratie bekräftigte Dr. Habineza seinen bereits bei vorherigen Treffen kundgetanen Wunsch nach verstärktem internationalen Austausch, z.B. durch die Möglichkeit von Praktika in europäischen Parlamenten oder durch Fortbildungsangebote von politischen Stiftungen in Rwanda.

Treffen mit dem Staatsminister für Transport, Dr. Alexis Nzahabwanimana

Treffen mit dem Staatsminister für Transport, Dr. Alexis Nzahabwanimana

Staatsminister Nzahabwanimana informierte über die aktuelle Entwicklung beim Ausbau einer funktionierenden Infrastruktur als Grundlage der ökonomischen Entwicklung Rwandas. Der Ausbau eines flächendeckenden Straßennetzes in gutem Zustand ist weit fortgeschritten. Offen ist weiterhin die Frage eines Eisenbahnanschlusses Rwandas an einen der Häfen am Indischen Ozean (Dar es Salaam oder Mombasa). Innerhalb der East African Community gäbe es entsprechende Gespräche. Aufgrund der mit 1.400 km deutlich geringeren Entfernung nach Dar es Salaam gegenüber ca. 1.800 km bis Mombasa präferiere Rwanda den sogenannten Zentralkorridor, d.h. die Fortführung der tanzanischen Eisenbahntrasse von Mwanza über Ruzumo nach Kigali (oder weiter). Nachdem unter dem bisherigen tanzanischen Präsidenten kaum Fortschritte in den Planungen erzielt worden waren, erhofft sich die rwandische Seite nach der Präsidentschaftswahl in Tanzania nun neuen Schub für dieses Mammutprojekt. Deutsches Know-How und Engagement dabei wären sehr willkommen.

Ein weiteres deutsch-rwandisches Thema ist der geplante Ausbau der rwandischen Luftverkehrsaktivitäten. Das Großprojekt eines neuen internationalen Flughafens für Kigali stockt seit vielen Jahren, auch, weil sich kein internationaler Investor für Finanzierung (ca. 600 – 700 Mio. US $), Bau und Betrieb des Airports findet. FraPort war kurz in der Diskussion, ist aber wieder herausgefallen, weil die Gesellschaft nur einen kleinen Eigenanteil für die Finanzierung mitbringen wollte oder konnte. Für mich auch ein Beleg dafür, dass die Wirtschaftlichkeit eines solchen Großprojektes stark zu bezweifeln ist. Die rwandische Regierung überlegt nun, selbst in Vorleistung zu gehen, was ich für äußerst riskant hielte. Weiter fortgeschritten ist dagegen die Expansion der Fluggesellschaft Air Rwanda, die im Herbst mit zwei geleasten Airbussen in den transkontinentalen Flugverkehr einsteigen will. Geplant sind Verbindungen nach Asien und Westeuropa, wobei Deutschland bisher noch nicht avisiert ist.

Treffen mit dem Leiter des Rwanda Governance Board (RGB), Prof. Anastase Shyaka

Mit Prof. Anastase Shyaka

Gerade wegen der immer wieder aufkommenden Frage nach einer möglichen Behinderung der Arbeit von NGOs in Rwanda war es mir ein besonderes Anliegen, diese Fragen im direkten Gespräch mit dem Leiter der zuständigen Behörde, dem Rwanda Governance Board, zu besprechen.

Prof. Shyaka präsentierte zunächst den Aufgabenbereich des RGB und stellte das Wachstum der Zivilgesellschaft innerhalb der vergangenen Jahre dar. Hiernach waren 2012 insgesamt 350 Nichtregierungsorganisationen (NRO) registriert – heute seien es insgesamt 2.193 (davon seien 923 Organisationen religiöse Einrichtungen). Zusätzlich seien 173 internationale NRO (INRO) in Rwanda anerkannt und aktiv.

Seit seiner Gründung 2012 diene das RGB als „One-Stop-Center“ zur Registrierung von NROs und politischen Parteien, sei Ansprechpartner für das Thema Medien und für den Dezentralisierungsprozess im Land zuständig. Mit einem Fund for Capacity Building mit regierungsunabhängiger Vergabekommission werde versucht, die zivilgesellschaftlichen Strukturen im Land zu stärken. Über auf allen staatlichen Verwaltungsebenen (national, Provinz, Distrikt) eingerichtete Joint Action Development Foren wird zudem versucht, NRO auch bei der dezentralen Entwicklungsplanung ein Mitspracherecht einzuräumen. Trotzdem bleibt aktuell noch zu konstatieren, dass etwa 75 % der NRO im Großraum Kigalis registriert sind.

Kritik, die Arbeit oder Zulassung von NRO in Rwanda zu erschweren oder zu behindern, gäbe es aktuell im Land nur sehr punktuell. In den seltenen Fällen, in denen einer NRO die Registrierung verweigert würde, stünde dieser der Weg zum Ombudsmann sowie zu den Gerichten des Landes offen.
Auch die Registrierung politischer Parteien erfolgt über das RGB. Dabei sind die Hürden nicht ganz niedrig. Um als Partei anerkannt zu werden, müsse man insgesamt 200 Unterschriften beibringen, davon mindestens fünf aus jedem der 30 Distrikte des Landes, um Regionalismus und Tribalismus vorzubeugen.

Donnerstag, den 7. April 2016 (Feiertag)

Teilnahme an der offiziellen Genozid-Gedenkfeier im nationalen Gisozi-Memorial Kigali im Rahmen der Parlamentarierdelegation von EGAM

Teilnahme an der offiziellen Genozid-Gedenkfeier im nationalen Gisozi-Memorial Kigali im Rahmen der Parlamentarierdelegation von EGAM

Gemeinsam mit der EGAM-Parlamentarierdelegation und Botschafter Fahrenholtz konnte ich an der offiziellen Genozid-Gedenkfeier in Anwesenheit von Staatspräsident Paul Kagame und des tanzanischen Staatspräsidenten John Magufuli, Überlebenden des Genozids sowie staatlichen und kirchlichen Würdenträgern und Regierungsmitgliedern Rwandas und dem diplomatischen Corps teilnehmen. In diesem Jahr steht das 100-tägige KWIBUKA-Gedenken unter dem Motto „Fighting Genocide Ideology“.

Neben mir bildeten der französische Nationalversammlungsabgeordnete Hervé Féron (PS) sowie die Europaabgeordneten Julie Ward (UK, S&D), Frank Engel (Luxemburg, EVP) und Boris Zala (Slowakei, S&D) die parlamentarische Delegation, außerdem diverse Vertreter*innen der europäischen Zivilgesellschaft, aus Deutschland Anetta Kahane und Britta Kollberg von der Amadeo Antonio Stiftung, der deutschen Mitgliedsorganisation von EGAM. Die rwandische Seite zeigte sich sehr bewegt von der internationalen Solidarität, die u.a. auch durch die Teilnahme der Delegation an den Gedenkfeiern sichtbar wurde.

Presseberichterstattung i.d. rwandischen Tageszeitung The New Times

Anschließend konnte ich die Gelegenheit des Zusammentreffens mit EGAM-Präsident Benjamin Abtan und Verantwortlichen der britischen Stiftung AegisTrust (Freddy Mutanguha, Yves Kamuronso, James Smith), die unter anderem die Genozid-Gedenkstätte Gisozi und das dortige Museum konzipiert hat und weiterhin betreut, zu einem kurzen Austausch über die aktuelle Situation in der Zentralafrikanischen Republik, in der sowohl AegisTrust als auch deutsche Organisationen wie missio gemeinsam mit der zentralafrikanischen interreligiösen Plattform aktiv in der Versöhnungsarbeit tätig sind, nutzen. Hier ergeben sich viele Anknüpfungspunkte für verstärkte Nord-Süd-Süd-Kooperation. So ist sowohl der aktuelle Field-Manager von AegisTrust in Bangui, Freddy Mutanguha, als auch einer der im Rahmen der von missio unterstützen Initiative inovarCA dort verantwortlichen Friedensarbeiter, Laurien Ntezimana, selber Rwander. Ziel einer vertieften Zusammenarbeit könnte es sein, die leidvollen Erfahrungen in Rwanda für die Befriedung des Konfliktes in der Zentralafrikanischen Republik fruchtbar werden zu lassen. Da dieses auch Thema im Rahmen des internationalen Parlamentariernetzwerkes zur Genozidprävention ist, war es sehr hilfreich, EGAM und AegisTrust, die beide auch in diesem Bereich engagiert sind, hier in Kigali miteinander ins Gespräch zu bringen, um weitere Synergien zu ermöglichen. Auch für die zukünftige Arbeit des internationalen Parlamentariernetzwerkes wie der Bundesregierung im Rahmen der Konzepte zur zivilen Krisenprävention und der Friedens- und Versöhnungsarbeit erscheint es dringend empfehlenswert, sich in diesem Rahmen zu engagieren.

Gemeinsam mit der EGAM-Delegation gab es anschließend eine Führung durch die beeindruckende Gedenkstätte Gisozi. Der im Anschluss geplante Walk to Remember“ sowie die Nachtwache zur Erinnerung an den Beginn des Völkermordes am 7. April 1994 fielen allerdings dann einem heftigen Regen zum Opfer und wurden erst am Samstag nachgeholt, während ich schon wieder auf dem Weg zum Flughafen war.

Freitag, den 8. April 2016

Treffen mit der Ministerin für Flüchtlingsangelegenheiten, Seraphine Mukantabana

Mit der Ministerin für Flüchtlingsangelegenheiten, Seraphine Mukantabana

Erster Punkt des Tages war Gespräch mit der rwandischen Ministerin für Katastrophenschutz und Flüchtlingsfragen, Mme Mukantabana.

Rwanda beherbergt aktuell:
74.000 Flüchtlinge aus der Demokratischen Republik Congo (DRC) verteilt auf fünf Camps und 79.000 Burundiflüchtlinge, davon 48.000 im Mahama-Camp, einige Hundert in grenznahen Erstaufnahmelagern und der Rest über das Land verteilt.
Daneben gibt es offiziell 13 Asylbewerber aus Eritrea und einige Südsudanesen im Asylverfahren.

Der Umgang mit den burundischen Flüchtlingen ist aus Sicht der rwandischen Regierung ein sehr sensibles Thema, weil die burundische Regierung seit Monaten versucht, die Rolle Rwandas im Propagandafeldzug zur Legitimierung des eigenen Verfassungsbruchs und der eigenen Rolle in der katastrophalen innenpolitischen Situation zu instrumentalisieren. Dazu gehört u.a. die Unterstellung, dass im Camp bewaffnete Kämpfer angeworben werden. Die rwandische Regierung weist diesen Vorwurf natürlich zurück, gibt aber zu bedenken, dass die Camps offen seien und sie deshalb nicht ausschließen könne, dass einzelne Flüchtlinge das Camp verlassen und sich z.B. vom Territorium der DRC aus operierenden Gruppen anschließen.

Um nicht weiter in diesen Konflikt hineingezogen zu werden, wünscht sich die rwandische Regierung Resettlements der burundischen Flüchtlinge in nicht direkt an Burundi angrenzende Länder, um aus der Schusslinie zu geraten. Rwanda hat große Angst vor einem Überschwappen in die eigene Gesellschaft bzw. einer Ethnisierung des Konfliktes in Burundi. Rwanda hält es deshalb für nötig, dass hochstehende Flüchtlinge (Politiker, Militärs,) in andere, Nichtnachbar-Länder resettled werden, um ein Hochkochen antiburundischer Aktivitäten von rwandischen Boden aus zu vermeiden

Wesentlich aber bleibt natürlich, an politischen Lösungen für Burundi zu arbeiten, um einen heißen Bürgerkrieg in Burundi zu verhindern, den Geflüchteten eine sichere Heimkehr zu ermöglichen und eine weitere Destabilisierung der Subregion zu verhindern. Hier sind insbesondere die Afrikanische Union (AU) und die Ostafrikanische Gemeinschaft EAC gefordert, den politischen Druck massiv zu erhöhen. Deutschland ist hier schon im Herbst 2015 vorgeprescht und hat die staatliche Zusammenarbeit mit Burundi ausgesetzt. Dies wurde in Rwanda positiv vermerkt

Ein großes Problem in der Betreuung der großen Anzahl von Geflüchteten in Rwanda sei, dass für die Finanzierung der UNHCR- und World Food Program-Aktivitäten in Rwandas Flüchtlingslagern aktuell erst 17 % der für 2016 voraussichtlich benötigten Gelder international zugesagt seien. Hier muss die internationale Staatengemeinschaft, die doch immer wieder postuliert, möglichst heimatnah helfen zu wollen, dringend nachlegen!

Treffen der EGAM-Delegation mit dem Forum Rwandischer Parlamentarier gegen Genozid und Leugnung im Senat des rwandischen Parlamentes

Treffen der EGAM-Delegation mit dem Forum Rwandischer Parlamentarier gegen Genozid und Leugnung im Senat des rwandischen Parlamentes

Quelle: http://www.parliament.gov.rw

Um 10 Uhr fand im Senatssaal auf dem Parlamentscampus in Kigali die gemeinsame Sitzung der rwandischen und der europäischen Parlamentarier-gruppen statt, an der auch diverse Vertreter*innen der europäischen wie der rwandischen Zivilgesellschaft teilnahmen. Präsidiert wurde diese Sitzung von Senats-präsident Bernard Makuza, sowie dem Präsidenten des rwandischen Parlamentarier-forums gegen Genozid und Leugnung und dem Präsidenten des Europeen Grassroots Antiracist Movements (EGAM), dem Franzosen Benjamin Abtan.

Analog zur Entstehung unseres Netzwerkes von Bundestagsabgeordneten für Genozidprävention und gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wurde auch das rwandische Paramentarierforum im Jahr 2015 in Nachfolge der Genozidkonferenz im rwandischen Parlament, an der ich in der Delegation des Deutschen Bundestages im April 2014 in Kigali auch teilgenommen hatte, gegründet.

In meinem Redebeitrag ging ich zunächst auf die lange und vertrauensvolle deutsch-rwandische Zusammenarbeit und die Parallelen in unserer Geschichte in Bezug auf die leidvollen Erfahrungen mit Genozid und dessen Aufarbeitung und gesellschaftlicher Versöhnung ein.

Doch selbst nach dem Holocaust haben auch wir Europäer*innen es an vielen Orten dieser Erde weiterhin zugelassen, dass fürchterlichste Völkermorde geschahen und weiterhin drohen. Dies ist keinesfalls ein Ruhmesblatt unserer Geschichte und der Entwicklung eines durchsetzbaren Völkerrechtes.

Themen der Arbeit unseres deutschen überparteilichen Parlamentariernetzwerkes, welches von den Kollegen Diaby, Selle und mir im Anschluss an unsere Rwanda-Delegation in 2014 aus der Taufe gehoben wurde, sind deshalb insbesondere die historische Aufarbeitung der Völkermorde in Rwanda, Armenien, Namibia und unserer deutschen Mitverantwortung daran, sowie die Entwicklung eines präventiven Fokus auf die aktuellen Brandherde Burundi, Zentralafrika und Kurdistan/Yeziden.

Schon heute – und gerade durch die gemeinsamen Aktivitäten und vielfältigen Austausche während dieses Rwandabesuches – zeigen sich vielfältige positive Effekte und Anknüpfungspunkte für eine vertiefte zukünftige Zusammenarbeit. Gegenseitige Unterstützung, die Verstärkung der wissenschaftlichen Basis der Aufarbeitung von Völkermorden, gemeinsame Frühwarnsysteme zur Völkermordprävention durch Sensibilisierung der parlamentarisch Verantwortlichen, Nord-Nord- und Süd-Süd-Kooperationen sowie gemeinsame Projekte, um gelernte Lektionen z.B. in der zentralafrikanischen Republik präventiv fruchtbar werden zu lassen, könnten die Agenda internationalen Engagements von Parlamentariern zur Genozidprävention darstellen.

Presseberichterstattung i.d. rwandischen Tageszeitung The New Times

Besuch bei der rwandischen Außenministerin

Besuch bei der rwandischen Außenministerin 

Kurzfristig hatte die rwandische Außenministerin Louise Mushikabwabo unsere EGAM-Delegation zu einem Gedankenaustausch ins Außenministerium eingeladen.

Frau Mushikabwabo nutzte das Zusammentreffen zunächst, um den herzlichen Dank der Regierung für den Solidaritätsbesuch aus Europa zu bekunden und benannte daraufhin zwei Gründe für die Einladung in ihr Ministerium:

Als „Beziehungsmanagerin“ sehe sie mit großer Freude Gruppen und Personen, die sich für die Intensivierung der Beziehungen Afrika-Europa engagieren. Außerdem mache ihr Sorgen, dass der Dialog Europa-Afrika aktuell nicht in dem Zustand sei, in dem er sein sollte, angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Welt heute steht.

Einen besonderen Fokus setzte sie dann in ihrem Statement zu Beginn des 90-minütigen Austausches auf die nach wie vor angespannte Beziehung ihres Landes zu Frankreich. Hier gäbe es großen Klärungsbedarf bei der Vergangenheitsbewältigung, die sicher schwierig sei, aber vor allem auch bei der Gestaltung der Zukunft.

Ein weiteres Gesprächsthema war die Einschätzung der Rolle Chinas auf dem afrikanischen Kontinent. Frau Mushikabwabo betrachtet diese relativ emotions- und ideologiefrei in Bezug auf den chinesischen Einfluss in Rwanda. China sei einfach eine Realität. Rwanda befürchtet aktuell nicht, von China ausgebeutet zu werden, weil es sich seiner eigenen Rolle klar sei. Von China erwarte Rwanda die Einhaltung des geltenden Rechtsrahmens, Probleme z.B. mit einigen Baufirmen, die Arbeitsrechte verletzten, würden direkt angesprochen und im Dialog ausgeräumt. Allerdings räumte auch Ministerin Mushikabwabo für den afrikanischen Gesamtkontext Probleme ein, die sie folgendermaßen auf den Punkt brachte: China hat eine Afrikastrategie – hat Afrika eine Chinastrategie? Als Beispiel könne der jüngste Afrika-China-Gipfel in Südafrika dienen. Chinas Präsident habe sich dort vier Tage Zeit genommen und zugehört. Eine Herangehensweise, die sie noch von keinem europäischen Staatschef erlebt habe.

Bezüglich Europas sei Rwanda froh über exzellente Beziehungen zur EU. Trotzdem blieben im Europa-Afrika-Dialog weiterhin viele Fragen offen, in denen ein Ausbau der Kooperation gute Ergebnisse für beide Seiten zeitigen können, z.B. im Engagement für Geflüchtete und Fluchtursachenbekämpfung, im Kampf gegen den Terrorismus oder für weltweiten Klimaschutz.

Informelles Treffen mit dem Vize-Chairman des Rwanda Development Boards, Herrn Serge Kamuhinda

Zu einem informellen Gedankenaustausch traf ich mich im Anschluss an das Treffen mit der Außenministerin in der Residenz des Botschafters mit jenem und dem Vize-Chairman des Rwanda Development Boards (RDB), Serge Kamuhinda, der als Flüchtling nach dem Völkermord in Deutschland aufwuchs.

Gesprächsthemen waren naturgemäß vor allem die Chancen des Ausbaus der wirtschaftlichen wie Entwicklungskooperation zwischen Rwanda und Deutschland.

Auch im Infrastruktursektor bekundete Kamuhinda – wie zuvor ja auch schon der Staatsminister für Infrastruktur – großes Interesse an stärkerem deutschen Engagement, gerade in der Frage der geplanten Schienenanbindung an Tanzania. Bisher erlebe man kaum Engagement der DB, so dass der Auftrag wohl von den Chinesen übernommen würde.

Einen Schwerpunkt der Arbeit des RDB lege man natürlich auf den Ausbau des Energiesektors. Rwanda will bis Ende 2017 jedem Haushalt Zugang zu elektrischem Strom ermöglichen, vor allem durch privatwirtschaftlich organisierte Offgrid-Solutions bei staatlich subventionierter Kostenfreiheit für die Ärmsten. Hierzu haben bereits vielerlei Aktivitäten eingesetzt, bei denen auch deutsche Privatunternehmen beteiligt sind.

Der weitere Ausbau Erneuerbarer Energien, v.a. der PV, im Stromnetz selbst dagegen ist in Rwanda aktuell etwas ins Stocken geraten, weil die Netzkapazität nicht ausreicht. Aus meiner Sicht ist es in diesem Sektor aber wichtig, dass nicht das eine auf das andere wartet, sondern dass Neuinstallationen und Netzausbau parallel vorangebracht werden. Dazu gibt es eine interessante Kooperation Rwandas mit Israel. Israel wäre bereit und in der Lage, angepasste Netztechnologie nach Rwanda zu bringen, würde dies aber gerne in Kooperation mit Deutschland machen.

Informelles Treffen mit Viateur Rucyahana, Programmdirektor bei Plate-Forme Noyau de Paix – Isoko ry’Amahoro und Verantwortlicher für Programmentwicklung und Ausbildung der Scout Association of Rwanda

Mit Herrn Rucyahana besprach ich ebenfalls Möglichkeiten trinationaler Projektarbeit im Rahmen von Capacity Building insbesondere in der Friedens- und Versöhnungsarbeit in Rwanda und der zentralafrikanischen Republik.

Samstag, 09.04.2016

Besuch des Mahama-Camps nach kurzem Zwischenstopp beim UNHCR-Büro in Kirehe

Besuch des Mahama-Camps

Im Mahama-Camp werden wir vom Direktor für Flüchtlingsfragen im Flüchtlingsministerium, dem UNHCR-Beauftragten in Rwanda sowie dem Camp-Staff herzlich in Empfang genommen.

Bei einem ersten Briefing in der Büro-Baracke im Camp erhalten wir grundsätzliche Informationen. In Mahama leben aktuell rund 48.000 Flüchtlinge aus Burundi, die übrigen ca 31.000 registrierten burundischen Flüchtlinge in Rwanda leben als Urban Refugees in Kigali und anderen größeren Städten. 46 Prozent der Camp-Bevölkerung sind Ein-Familien-Haushalte, mehr als 2.000 Kinder sind unbegleitet im Lager angekommen. Wöchentlich werden durchschnittlich 32 Kinder geboren.

UNHCR-Büro in Kirehe

Das am 22. April 2015 errichtete Mahama-Camp macht einen gut organisierten und sauberen Eindruck – dank UNHCR, vielen internationalen und nationalen Organisationen und dem Engagement der RWA Regierung. Die Flüchtlinge können sich außerhalb des Camps und innerhalb des Distriktes frei bewegen, sie verfügen über eine Arbeitserlaubnis.

Die Kinder des Camps werden in den ersten beiden Schuljahren im Camp selbst beschult, ab der dritten Klasse besuchen sie gemeinsam mit den Kindern der Ortschaft die dort neu errichtete Schule (112 Klassenzimmer, 269 Lehrer und 16.000 Schüler). Bemerkenswert ist, dass auch 112 Geflüchtete unter den Lehrer*nnen sind, die ebenfalls regulär vom rwandischen Staat angestellt sind. Hier kommt natürlich die nicht vorhandene Sprachbarriere zwischen Kirundi und Kinyarwanda positiv zum Tragen. Studenten können (theoretisch) die Universitäten besuchen. Dies scheitert jedoch zumeist an der Finanzierung.

Im Camp gibt es eine demokratische Mitbestimmungsstruktur, in die die Bewohner*innen auf „Village“ (24)-, „Quarter“ (8)- und „Executivcomittee“-Ebene jeweils sieben Repräsentanten wählen, die sich für die Belange der Camp-Bevölkerung einsetzen und diese gegenüber UNHCR und rwandischen Autoritäten vertreten. Dazu gehören jeweils auch Interessenvertreter*innen der Jugendlichen, Frauen und Behinderten. Diese waren auch bei dem Briefing für uns beteiligt und konnten uns ihre Sorgen (z.B. um ausreichend Baumaterialien/Wellblech, Feuerholz, Stromversorgung oder bessere Ernährung und Gesundheitsversorgung oder bessere Studienmöglichkeiten für angehende Akademiker unter den Geflüchteten) berichten. Geflüchtete werden als Volunteers in allen Services im Camp mit eingebunden und von den Betreiber-Organisationen im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch bezahlt eingestellt.

Die Ernährungssituation der Geflüchteten ist im Rahmen der UNHCR-Rationen überlebenssichernd, aber nicht üppig. Einmal monatlich erhält jeder Bewohner über das WFP seine Ration wie sie auf dem großen Plakat dargestellt ist. Besondere Zielgruppen erhalten zusätzliche Ergänzungsnahrung. Darüber hinaus können die Bewohner – soweit es ihre wirtschaftliche Situation hergibt – sowohl in den umliegenden Dörfern als auch auf dem inmitten des Camps von den Geflüchteten eigenständig aufgebauten Markt weitere Lebensmittel erstehen. Insgesamt ist der Anteil der gefährlich Unterernährten unter den Bewohnern in den letzten Monaten von etwa 10 % auf ca 6 % zurückgegangen.

Die Gesundheitsversorgung mit allen Basis-Gesundheits-diensten, Entbindungsstationen und Ernährungsberatung wird in zwei Zentren vom American Refugee Committee und Save the Children gesichert. Hierbei ist vieles noch im Aufbau, die Strukturen wirken aber insgesamt schon sehr professionell.

Ein großes Problem im Camp stellt die Bereitstellung von Energie für die Bedürfnisse der Bewohner dar. Erst drei der 24 „Villages“ haben Strom und auch Feuerholz ist knapp. So werden mithilfe einer großen Materialspende eines Herstellers Solarlampen an die Bewohner ausgegeben. Auch werden holzsparende Kochherden verteilt, die 80% weniger Holz benötigen. Holz zum Verfeuern, wie auch Bauholz, werden zentral organisiert und ebenso wie Wasserkanister und Kochgeschirr an die Bewohner verteilt.

Auch die Wasserversorgung für die 48.000 Menschen stellte trotz der direkten Nähe zum Grenzfluss Akagera zunächst ein großes Problem für die Campbetreiber dar. Mittlerweile wurde mit Unterstützung von Oxfam eine große Wasseraufbereitungsanlage in Betrieb genommen, mit der täglich etwa 1.000 m3 Trinkwasser aus dem Akagera-Flusswasser gewonnen werden können. Damit gelingt es, jedem Bewohner täglich etwa 21 l sauberes Wasser zur Verfügung zu stellen.

Rückfahrt nach Kigali mit kurzem Zwischenstopp im Registrierungs-Camp

Auf der Rückfahrt legten wir noch einen kurzen Zwischenstopp im Registrierungscamp Gatore ein. Dieses ist eines von mehreren grenznah gelegenen Erstaufnahmelagern, in denen Flüchtlinge nach Grenzübertritt innerhalb von drei Tagen registriert werden und einen ersten Gesundheitscheck bekommen.

Am 04. Dezember hatte ich, zusammen mit den Kollegen Dr. Karamba Diaby und Johannes Selle, den zweiten parlamentarischen Abend zur Gründung eines Parlamentarier-Netzwerks Genozid-Prävention organisiert. Die Idee für die Gründung dieses Netzwerkes hatten wir auf der gemeinsamen Reise Anfang des Jahres anlässlich des 20. Jahrestages des Gedenkens an den Genozid in Ruanda.

Als Gast hatten wir Stephen Twigg von der britischen Labour Party, Mitglied des britischen Unterhauses und Direktor des Foreign Policy Centre eingeladen. Herr Twigg berichtete von der Entstehung des Parlamentarier-Netzwerkes im britischen Unterhaus und der britischen NGO Aegis Trust.

Anschließend gab Herr Twigg einen Einblick in die aktuellen Aktivitäten des britischen Parlamentariernetzwerkes und des Aegis Trust bezüglich des Aufbaus des Global Parliamentary Network for the Prevention of Genocide and Mass Atrocities (GPN). Der aktuelle Fokus des Parlamentarier-Netzwerkes liegt auf der Zentralafrikanischen Republik. In dem bewaffneten Konflikt zwischen muslimischen Seleka und den christlichen Anti-Balaka Milizen wurden in den letzten Jahren mehr als 5.000 Zivilisten getötet und Hunderttausende aus ihren Häusern vertrieben. So greifen die Seleka immer wieder die christliche Bevölkerungsmehrheit an, was wiederum Gräueltaten der Anti-Balaka nach sich zieht. Es wird geschätzt, dass aufgrund der Gewalt rund 85% der Muslime in der Zentralafrikanischen Republik verdrängt wurden.

Ziel von Aegis Trust ist unter anderem der Aufbau eines Globalen Parlamentariernetzwerkes zur Verhütung von Genoziden und Massen-Gräultaten. Dieses Anliegen wollen wir unterstützten und unseren Beitrag leisten ein solches Netzwerk zu etablieren.

18.03.2014

Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung  (PDF | 141,7 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn(Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sechste Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung“

Beschlussempfehlung und Bericht – Drucksachen 18/496, 18/526 Nr. 2 – (PDF | 207,6 KB)

13.03.2014

Fragen für die Fragestunde der 22. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 19. März 2014 (PDF | 125,8 KB), S. 13

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

Siehe auch: Protokoll der 22. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 19. März 2014

Frage 32 Deckung der Aufwendungen des Lebensunterhalts von Studierenden mit Behinderung

„Über welche existenzsichernden Leistungen können Studierende mit Behinderungen behinderungsbedingt höhere Aufwendungen des Lebensunterhalts decken, und sieht die Bundesregierung hier Handlungsbedarf?“

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, Anlage 23, S. 61

Frage 33 Situation von Verbänden mit Beratungsangeboten nach dem Peer-Prinzip für behinderte und chronisch erkrankte Menschen

„Ist der Bundesregierung bekannt, ob Verbände behinderter Menschen, die Beratung zu Rechtsansprüchen behinderter und chronisch erkrankter Menschen nach dem Peer-Prinzip anbieten und damit sowohl eine Beratung gewährleisten, die unabhängig von Interessen der Leistungsträger und -anbieter ist, als auch einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Selbstbewusstseins und Selbstbestimmungsrechts behinderter Menschen leisten, vor teilweise existenziellen Finanzierungsproblemen stehen und daher beständig mit der Situation konfrontiert sind, ihre Arbeit nicht aufrechterhalten zu können, und wenn ja, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, hier Verbesserungen herbeizuführen?“

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller, Anlage 24, S. 61

06.03.2014

Fragen für die Fragestunde der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 12. März 2014 (PDF | 122,5 KB), S. 10

Siehe auch: Protokoll der 19. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 12. März 2014

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 22
„Wie hoch ist der aktuelle Spendenstand beim Förderverein Berliner Schloss e. V. bzw. der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum, und gibt es darunter zweckgebundene Spenden, beispielsweise für einzelne Fassadenelemente, die Kuppel oder Ähnliches?“

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Anlage 8, S. 65

Frage 23
„Welche anderen Pläne zur Kostenübernahme gibt es, wenn die notwendigen Spenden nicht generiert werden, und welche Verpflichtungsermächtigungen für vorbereitende Planungs- und Bauleistungen für die historische Fassade bzw. die zusätzlichen baukulturell bedeutsamen Optionen wurden vom Bund bereits eingegangen, ohne dass die dafür notwendigen Spenden vorliegen?

Schriftl. Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Anlage 8, S. 65

13.02.2014

Fragen für die Fragestunde der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwochl, dem 19. Februar 2014  (PDF | 91,9 KB)

Siehe auch: Protokoll der 16. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 19. Februar 2014, S. 16

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 15: Einführung eines Handypfandes zur Verbesserung der Rücklaufquoten von Handys und Smartphones

„Plant die Bundesregierung, über die EU-weit festgeschriebenen Rücknahmen von Elektrokleingeräten im Handel hinaus die Vorschläge der Expertinnen und Experten des Nachhaltigkeitsrates und des Sachverständigenrates für Umweltfragen (Umweltgutachten 2012) zur Einführung eines Handypfandes umzusetzen, um die Rücklaufquoten von Handys und Smartphones zu verbessern und sicherzustellen, dass wertvolle Rohstoffe aus Elektrogeräten zukünftig sachgerecht recycelt werden können?“

Antwort Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

06.02.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. Februar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/459  (PDF | 2,9 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Frage 9 Auswirkungen der Freihandelsabkommenmit Kanada und den USA auf die europäische Chemikaliengesetzgebung
„Wie schätzt die Bundesregierung die möglichen, auch längerfristigen oder indirekten Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA
(Handelsabkommen EU–Kanada) und TTIP (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) auf die EU-Chemikaliengesetzgebung (REACH-Verordnung) hinsichtlich der festgelegten Standards, der vermiedenen Umweltauswirkungen und des volkswirtschaftlichen Nutzens ein?“

Schriftl. Antwort des Staatssekretärs Dr. Rainer Sontowski vom 6. Februar 2014

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 109 Finanzielle und personelle Ausstattung des geplanten „Kompetenzzentrums Naturschutz und Energiewende“

„In welchem Umfang sind im kommenden Bundeshaushalt Mittel für das geplante „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ vorgesehen (bitte nach Kapitel und Titel aufschlüsseln), und wie viele Stellen sind für das geplante „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“ vorgesehen (Aufschlüsselung nach Planstellen und Stellen)?“

Schriftl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 5. Februar 2014

Frage 110
„Unter welche Federführung fällt das geplante „Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende“?“

Schriftl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 5. Februar 2014, S. 85

16.01.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/298 (PDF | 2,1 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 40 Befreiung von niederflurigen Personenkraftwagen im Linienverkehr von der Anschnallpflicht

„Wie schätzt die Bundesregierung eine Aufnahme von niederflurigen Personenkraftwagen, die nach § 42 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) einen Linienverkehr anbieten, in die §§ 21 und 21a der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ein, so dass diese von der Anschnallpflicht wie im Fall von Kraftomnibussen über 3,5 Tonnen im öffentlichen Personennahverkehr befreit werden?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 15. Januar 2014, S. 48

09.01.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/268 (PDF | 1,7 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Genehmigungen zur Stilllegung von Kraftwerkendurch die Bundesnetzagentur

Frage 8
„Für wie viele Kraftwerke mit welcher Gesamtleistung in Megawatt hat die Bundesnetzagentur im Jahr 2013 eine Genehmigung zur Stilllegung erteilt?“

Frage 9
„Für wie viele dieser Kraftwerke mit welcher Gesamtleistung in Megawatt hat die Bundesnetzagentur im Jahr 2013 eine Genehmigung
zur endgültigen Stilllegung erteilt?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke vom 9. Januar 2014

Mitunterzeichnete Initiativen

31.03.2014
Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994  (PDF | 150,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Philipp Mißfelder, Sibylle Pfeiffer, Frank Heinrich (Chemnitz), Norbert Barthle, Julia Bartz, Dr. André Berghegger, Dr. Christoph Bergner, Peter Beyer, Klaus Brähmig, Helmut Brandt, Cajus Caesar, Thomas Dörflinger, , Dr. Thomas Feist, Dr. Maria FlachsbarthThorsten Frei, Alexander Funk, Dr. Peter Gauweiler, Alois Gerig, Eberhard Gienger, Astrid Grotelüschen, Monika Grütters, Manfred Grund, Fritz Güntzler, Olav Gutting, Dr. Stephan Harbarth, Robert Hochbaum, Anette Hübinger, Hubert Hüppe, Dr. Egon Jüttner, Roderich Kiesewetter, Jürgen Klimke, Axel Knoerig, Andreas G. Lämmel, Barbara Lanzinger, Ingbert Liebing, Karin Maag, Stephan Mayer (Altötting), Dr. Michael Meister, Dietrich Monstadt, Marlene Mortler, Elisabeth Motschmann, Carsten Müller (Braunschweig), Dr. Philipp Murmann, Dr. Andreas Nick, Alexander Radwan, Josef Rief, Dr. Norbert Röttgen, Erwin Rüddel, Stephan Stracke, Dr. Hans-Peter Uhl, Dr. Volker Ullrich, Michael Vietz, Dr. Johann Wadephul, Karl-Georg Wellmann, Anita Schäfer (Saalstadt), Johannes Selle, Bernd Siebert, Dr. Andreas Schockenhoff, Heinz Wiese (Ehingen), Tobias Zech, Heinrich Zertik, Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Niels Annen, Dr. Bärbel Kofler, Gabriela Heinrich, Edelgard Bulmahn, Dr. Karamba Diaby, Dr. h. c. Gernot Erler, Dr. Ute Finckh-Krämer, Dagmar Freitag, Josip Juratovic, Dietmar Nietan, Achim Post (Minden), Ulla Schmidt (Aachen), Peer Steinbrück, Franz Thönnes, Dr. Rolf Mützenich, Thomas Oppermann und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Kai Gehring, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erinnerung und Gedenken an die Opfer des Völkermordes in Ruanda 1994“

31.03.2014

Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland (PDF | 173,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Dr. Julia Verlinden, Jürgen Trittin, Marieluise Beck (Bremen), Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu Energierohstoffimporten aus Russland“

30.03.2014

Aktivitäten des Forschungszentrums Jülich im Zusammenhang mit der Hochtemperaturreaktortechnik  (PDF | 195,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„Aktivitäten des Forschungszentrums Jülich im Zusammenhang mit der Hochtemperaturreaktortechnik“

27.03.2014

Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas  (PDF | 141,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Überschüsse der Regel- und Ausgleichsenergieumlage bei Erdgas“

23.03.2014

Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren  (PDF | 167,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Sicherheitsbewertung des Fahrzeug-Kältemittels R1234yf und Maßnahmen gegen mögliche Gesundheitsgefahren“

20.03.2014

Eigenstromprivileg und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung  (PDF | 155,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eigenstromprivileg und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung“

19.03.2014

Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilien in Berlin  (PDF | 160,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Tobias Lindner, Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Harald Ebner, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Markus Tressel, und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilien in Berlin“

19.03.2014

Zweckgemäßer Einsatz der Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung in den Bundesländern  (PDF | 165,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zweckgemäßer Einsatz der Entflechtungsmittel für Wohnraumförderung in den Bundesländer“

18.03.2014

Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren  (PDF | 150,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen – Bundesberggesetz unverzüglich reformieren“

12.03.2014

Wissenschaftliche Grundlagen für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes  (PDF | 153,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wissenschaftliche Grundlagen für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“

12.03.2014

Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz  (PDF | 147,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berechnungsgrundlage für Industrieausnahmen im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

12.03.2014

Fragen zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Korridors D  (PDF | 169,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Ekin Deligöz, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Korridors D“

12.03.2014

Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken  (PDF | 178,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Quecksilberemissionen aus Kohlekraftwerken“

11.03.2014

Die Energiewende europäisch verankern  (PDF | 153,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Energiewende europäisch verankern“

11.03.2014

Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation  (PDF | 137,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für mehr Transparenz in der Internationalen Atomenergie-Organisation“

04.03.2014

Zustandekommen, Charakter und ökonomische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada  (PDF | 205,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Katharina Dröge, Harald Ebner, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustandekommen, Charakter und ökonomische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/584 –  (PDF | 368,6 KB)

25.02.2014

Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten  (PDF | 197,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen und anderen Atomabkommen und zur staatlichen Förderung von Atomexporten“

20.02.2014

Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen für eine strukturelle Reform des Emissionshandels  (PDF | 176,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen für eine strukturelle Reform des Emissionshandels“

20.02.2014

Daten zur Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen  (PDF | 144,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Daten zur Abregelung von regenerativen Stromerzeugungsanlagen“

20.02.2014

Atomkraftwerk Gundremmingen  (PDF | 158,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Ekin Deligöz, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Elisabeth Scharfenberg, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomkraftwerk Gundremmingen“

18.02.2014

„Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung – 17. Legislaturperiode“

Entschließungsantrag der Abgeordneten Markus Tressel, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Dieter Janecek, Dr. Thomas Gambke, Beate Müller-Gemmeke, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Beate Walter-Rosenheimer
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Drucksachen 17/13674, 18/605 – (PDF | 157,5 KB)

18.02.2014

Gefahr von Missbrauch durch Unternehmen bei der (Teil-)Befreiung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz  (PDF | 145,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gefahr von Missbrauch durch Unternehmen bei der (Teil-)Befreiung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

18.02.2014

Wirkung und Anwendung der EU-Holzhandelsverordnung und des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes  (PDF | 186,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Harald Ebner, Dieter Janecek, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung und Anwendung der EU-Holzhandelsverordnung und des Holzhandels-Sicherungs-Gesetzes“

18.02.2014

Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen  (PDF | 154,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Heizkosten sparen – Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen“

18.02.2014

Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen (PDF | 137,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Renate Künast, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Kai Gehring, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Cem Özdemir, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig KOM(2012) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“ (PDF | 137,4 KB)

16.02.2014

Agrar-, umwelt-, und verbraucherpolitische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada  (PDF | 214,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Harald Ebner, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden, Britta Haßelmann, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Agrar-, umwelt- und verbraucherpolitische Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Kanada“

13.02.2014

Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu den europäischen Klima- und Energiezielen 2030  (PDF | 181,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Jürgen Trittin, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Position der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zu den europäischen Klima- und Energiezielen 2030“

06.02.2014

Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby  (PDF | 144,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderungen von Vereinigungen der Atomlobby“

03.02.2014

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (NSA-Unersuchungsausschuss) (PDF | 208,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Gregor Gysi, Britta Haßelmann, Dr. Anton Hofreiter, Jan Korte, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Petra Sitte, Hans-Christian Ströbele, Dr. Sahra Wagenknecht, Jan van Aken, Agnes Alpers, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dagdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Diana Golze, Annette Groth, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Anja Hajduk, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Petra Pau, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Richard Pitterle, Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann und der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

30.01.2014

Atomtransporte  (PDF | 142,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomtransporte“

30.01.2014

Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt  (PDF | 208,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Nicole Maisch, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Anlegerschutz auf dem Grauen Kapitalmarkt“

30.01.2014

Zukunft des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen  (PDF | 184,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Ekin Deligöz, Anja Hajduk, Dr. Tobias Lindner, Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen“

30.1.2014

Folgen des Ressortzuschnitts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit  (PDF | 188,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Folgen des Ressortzuschnitts beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“

30.01.2014

Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls  (PDF | 181,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls“

30.01.2014

Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel  (PDF | 218,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Dieter Janecek, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsatzsteuerbetrug im Strom- und Gashandel“

30.01.2014

Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie  (PDF | 177,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Bärbel Höhn, Dieter Janecek, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie“

30.01.2014

Atomvorhaben in Europa  (PDF | 267,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomvorhaben in Europa“

16.01.2014

Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich  (PDF | 169,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gerichtsverfahren im Atomkraftbereich“

16.01.2014

Verfügbarkeit und Zulassungssituation von Transport- und Lagerbehältern für abgebrannte Brennelemente aus Atomkraftwerken  (PDF | 175,3 KB)

I.E. die rwandische Botschafterin Christine Nkulikiyinka und ich – Bilderschau, bitte klicken!

Seit 2008 sind in Rwanda Einmal-Plastiktüten gesetzlich verboten. Wer dennoch welche herstellt und verkauft, wird zu einer Geldbuße oder gar Gefängnisstrafe verurteilt. Die Botschafterin berichtete, dass die meisten Menschen in Rwanda stolz darauf sind, dass ihr Land das sauberste Afrikas ist. Dies ist zunächst nicht aus Umweltschutzgründen so gekommen, sondern aus der Motivation heraus, nicht die gängigen Klischees von afrikanischer Unordnung und afrikanischem Chaos bedienen zu wollen und in einem sauberen Land zu leben. Und weil einige Menschen gemerkt haben, dass ihre Kühe Probleme bekommen, wenn sie die Plastiktüten, die noch vor 10 Jahren überall im Land herumflogen, fressen. Mittlerweile sind gerade die jüngeren Bewohner_innen damit aufgewachsen und kennen beim Einkauf nichts anderes als Stofftaschen oder Papiertüten. Aber auch der Klimaschutz hat die öffentliche Debatte erreicht. Die GRÜNEN sind als politische Partei zugelassen und Christine Nkulikiyinka hat es drastisch formuliert: „Wenn wir Bewohner_innen unser kleines Land nicht selber schützen, begehen wir Selbstmord.“ In den Schulen wird das Fach Umweltbildung unterrichtet und der Süd-Süd-Dialog mit anderen afrikanischen Ländern wird intensiv geführt.

Die EU hat ihre Mitgliedsländer mit dem Thema Müll alleine gelassen. Ich formuliere es mal salopp: Seht zu, dass ihr weniger Plastikmüll fabriziert, wie, ist schnuppe. Dabei ist das Thema Müll ja komplex ohne Ende. Unter der Gewinnmaxime hat es bei uns ja sonderbare Blüten getrieben, siehe z.B. das Altpapier in Oldenburg. 20 Jahre hat ein privater Anbieter mit dem Altpapier der Oldenburger_innen ordentlich Geld verdient und nach dem Auslaufen des Vertrages gibt es einen kräftigen Aufschrei, der allerorten zu vernehmen ist, wenn die Stadt dieses Geschäft zugunsten der Müllgebühren ihrer BewohnerInnen selber machen möchte. Es kann doch nicht richtig sein, dass die wirtschaftlichen Verluste, die beim Abfall zwangsläufig anfallen, von der Allgemeinheit bezahlt werden sollen, und die Gewinne von einigen wenigen privaten Unternehmen locker mitgenommen werden. Das geht gar nicht!

Wir GRÜNE stellen uns im Rahmen eines zukünftigen Wertstoffgesetzes eine Verpackungsabgabe mit ökologischer Komponente vor, in einer weiteren Entwicklung auch gerne eine umfassende Ressourcensteuer oder Ressourcenabgabe, denn die Vermeidung und stoffliche Verwertung von Abfall ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu umweltverträglicheren Lebensstilen. Es geht dabei auch darum, schon in Design und Produktion unserer Güter möglichst rohstoffsparend zu arbeiten.

Was können wir von Rwanda lernen? Danke für dieses Vorbild, Plastiktüten einfach zu verbieten. Danke für den Mut, auch gegen starke Interessen schädliches Verhalten zu verbieten. Das gilt für den gedankenlosen Umgang mit Plastiktüten genauso wie z.B. für die klimaschädliche Kohleverstromung in Deutschland. In diesem Sinne bin sehr, sehr gerne Mitglied einer „Verbots-Partei“!

Kurzbericht in der NWZ

Fernsehbericht aus oeins

I.E. die rwandische Botschafterin Christine Nkulikiyinka und ich

Das Publikum

Das Publikum diskutiert eifrig mit

Das Fernsehen war auch da

Das Fernsehen war auch da

V.l.n.r.: die Pressesprecherin der Landesbibliothek, Michaela Klinkow, I.E. die rwandische Botschafterin Christine Nkulikiyinka und ich in der Landesbibliothek – Bilderschau, bitte klicken!

Anlass meines Besuches in der Landesbibliothek war der Besuch der rwandischen Botschafterin Christine Nkulikiyinka in Oldenburg. Ich kenne sie schon seit mehr als 20 Jahren aus meiner Zeit in Rwanda. Damals hat sie schon für uns gedolmetscht. Frau Nkulikiyinka hat in Mainz studiert und spricht logischerweise perfekt deutsch. Seit 5 Jahren vertritt sie ihr Heimatland in Berlin. Die Botschaft Rwandas in Deutschland „betreut“ darüber hinaus acht weitere Länder in Europa. Wenn also jemand so Weltgewandtes wie Ihre Exzellenz uns GRÜNE in meinem Wahlkreis besucht, dann muss es ein besonderer Ort sein. Und das ist die Landesbibliothek fürwahr, gibt es doch in Niedersachsen nur noch zwei weitere davon in Hannover und in Wolfenbüttel.

Die Pressesprecherin der Landesbibliothek, Michaela Klinkow, hat uns sehr spannende Themen vorgestellt, wie beispielsweise das Pat_innenprogramm für richtig alte Bücher. Bedeutet bei knappen Kassen des Landes, das jahrhundertealte Bücher, die dem Verfall preisgegeben sind, restauriert werden und für diese Kosten Pat_innen gesucht werden, die diese übernehmen. Eine Landesbibliothek ist übrigens auch eine prima Anschlussverwendung für eine Kaserne, finde ich.

Und weil mir diese „moderne Bibliothek mit Tradition“ so gut gefällt, findet genau dort im Herbst die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages statt. Vom Montag, den 20.10. bis Samstag, den 25.10.2014. Offiziell eröffnet wird diese Ausstellung am 20.Oktober um 19 Uhr. Die Einladungen gehen bald mit der Post raus.

Die Landesbibliothek ist ein aus meiner Sicht ein seit vielen Jahren erfahrener Bildungspartner für Informationskompetenz. Mit dieser Ausstellung an diesem Ort versuchen wir ein weiteres Mal, Schüler_innen ab Klasse 10 an Politik heranzuführen.

Apropos, die Botschafterin und ich haben einen lange vergessen geglaubten Geruch wieder wahrgenommen – den nach uralten Büchern. Alleine diese Retro-Erfahrung ist ein Besuch in der Oldenburger Landesbibliothek wert.

Frank Habineza (rechts) – Bilderschau, bitte klicken!

Mit Rwanda verbindet mich ja schon eine 25-jährige Biographie, den Vorsitzenden der Demokratischen Grünen Partei Rwandas (DGPR), Dr. Frank Habineza, kannte ich schon lange über Twitter (@habinef), und bei meinem Rwandaaufenthalt Anfang April hatten wir uns endlich auch persönlich kennengelernt.

Nun freute ich mich, dass Frank einen Besuch bei seiner in Schweden lebenden Familie auch zu einem Abstecher nach Rheinland-Pfalz und zu mir in den Nordwest eingelegt hat. 2 Tage begleitete mich Frank Habineza, der auch Präsident der Föderation der afrikanischen GRÜNEN und Mitglied im Exekutivkomitee der Welt-GRÜNEN ist, bei diversen Terminen in unserer Nordwest-Region – Zeit zum Austausch über mögliche
gemeinsame Zukunftsprojekte, Gelegenheit zum Kennenlernen grüner Wahlkampfaktivitäten und deutscher politischer Strukturen von der Gemeinde bis zum
Bundestag.

Frank (mitte) und ich (links) vor dem Kreishaus in Westerstde mit Jens Rowold, Bürgermeisterkandidat von Westerstede (rechts)

Daneben konnte ich Frank auch einen kleinen Einblick in die Schönheit unserer Landschaft im Nationalpark Wattenmeer,

Am Rande des Wattenmeers

einige Interessenkonflikte zwischen Naturschutz

Nilgänse in der Krummhörn

und Landwirtschaft bei zwei Gesprächsrunden mit Grünlandbauern in Hohenkirchen

Bei der Fahrt auf dem Wagen mit dem Bürgermeisterkandidaten Reiner Tammen

und Twixlum

Frank vor Kühen

und das „touristische Highlight“ Westerstedes, die Rhodo, zu deren Eröffnung unter der Schirmherrschaft von Dr. Klaus Töpfer Frank Habineza eingeladen war, geben.

Frank wollte Klaus Tüpfer sprechen…

Bei letzterem Anlaß traf Frank neben diversen PolitikerInnen und z.B. unserem GRÜNEN Westersteder Bürgermeisterkandidaten Jens Rowold zu seiner Überraschung auch zwei„Majestäten“, die Westersteder Rhodokönigin und die Blütenkönigin aus Wiesmoor, was Anlass für ein schönes, buntes Bild war.

Mit Rhodoköniginn und Blütenprinzessin

Im Gegenzug war es für viele Menschen, die wir an den beiden Tagen trafen, hochinteressant, aber auch sehr bedrückend, von Frank zu erfahren, mit welchen großen Bedrohungen und Problemen der Weg von der Gründung der rwandischen GRÜNEN im Jahr 2009 bis zur Anerkennung als Partei im August 2013 und darüber hinaus belastet ist. So wurde im Jahr 2010 der stellvertretende Vorsitzende der noch jungen Partei kurz vor der Präsidentschaftswahl geköpft aufgefunden – ein Verbrechen, das bis heute nicht aufgeklärt ist und das Frank und seine Familie dazu gebracht hatte, über Berlin nach Schweden ins Exil zu gehen. Mit großer politischer Unterstützung aus Schweden, Australien, England und vielen anderen Ländern wagte er dann 2012 eine Rückkehr nach Rwanda, um – wie er uns erklärte – den Kampf um die Anerkennung der DGPR und damit den Tod seines Kollegen nicht vergebens sein zu lassen. Seitdem kämpft eine engagierte Gruppe von Menschen, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Umweltfragen einsetzen wollen, wieder um ihren Platz im politischen System Rwandas. Sie erfahren hierbei viel Rückhalt aus der Bevölkerung, fühlen sich aber auch nach der formalen Parteianerkennung im letzten Jahr noch nicht vollständig sicher und frei in ihrem Wirken. So haben einige Mitglieder aus der Nationalleitung vermeintlich wegen ihres Parteiengagements ihren Job verloren, und man fühlt sich häufig überwacht. Zumindest aber werden die GRÜNEN seit ihrem Beitritt zum nationalen Parteienforum im April diesen Jahres nicht mehr offen als Staatsfeinde diskreditiert – dies lässt jetzt etwas Luft zum Atmen und zum Aufbau einer Parteistruktur im Land, die sich auf die anstehenden Wahlen – 2016 Kommunalwahlen, 2017 Präsidentschaftswahlen, 2018 Parlamentswahlen – vorbereiten kann. Problematisch ist hierbei besonders die Finanzierung der notwendigen Aktivitäten, da die Partei aufgrund der Regelungen des rwandischen Parteiengesetzes kaum Einnahmemöglichkeiten hat. Spenden und Unterstützung von Firmen, NGOs, Kirchen oder ausländischen Organisationen sind nicht erlaubt – die Mitgliedsbeiträge und Spenden der in der Regel nicht reichen Mitglieder geben kaum Spielraum, um sich neben der etablierten Staatspartei FPR Platz zu verschaffen.

Tief im Gespräch in Emden

So ist ein gemeinsames Projekt für uns, zu schauen, wie unsere Bundespartei, der Landesverband Rheinland-Pfalz oder auch die GRÜNEN in unserem Bezirk durch Austauschprogramme, Praktika und die Vermittlung von Kontakten den ambitionierten Parteiaufbau der Demokratischen Grünen Partei Rwandas solidarisch unterstützen können. Ideen nehme ich gerne auf.

Frank und ich vor historischem GRÜNEN-Plakat

Mit Vertretern des BDM und der AbL auf dem Hof von Bernd und Katja Mennenga. V.l.n.r.: Heiko Schulte (BDM), Karin Mansholt (BDM, Regionalleiterin), Andrea Schweers (BDM, Pressesprecherin), Ottmar Ilchmann (AbL, nieders. Landesvorsitzender), Bernd und Katja Mennenga, ich (MdB) und Frank Habineza (Demokratische Grüne Rwanda und Vorsitzender d. Vereinigung der Grünen Parteien Afrikas) – Bilderschau, bitte klicken!

Einigkeit zwischen Landwirten und GRÜNEN bestand sehr rasch über die große Bedeutung beweideter Grünlandflächen für Klimaschutz und die schützenswerten Wiesenvögel, die offenes Gelände brauchen. Gleichzeitig sind diese Flächen auch die Grundlage der von den Milchbauern Ostfrieslands noch weitestgehend betriebenen Weidehaltung. In guter Abstimmung mit Naturschutzbehörden und Umweltverbänden haben die Landwirte in den letzten Jahren bereits begonnen, die Gelege der Wiesenbrüter beim Grasschnitt zu schützen, von den Weidetiere geht von Natur aus keine Gefahr für die Nester aus.

Doch die Landwirte hatten mich eingeladen, um ihre Sorgen loszuwerden. Hier geht es vor allem um die zunehmenden Fraßschäden durch Wildgänse, drohende Ausweitungen der Schutzzeiten, in denen die Weiden in den Vogelschutzzonen zukünftig nicht mehr beweidet werden sollen, und weiter voranschreiende Verluste landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Baugebiete und Kompensationsmaßnahmen.

Insbesondere beklagten die Bauern, dass die Wildgänse zunehmend ihre angestammten Zehrplätze außendeichs zugunsten der binnendeichs gelegenen Weiden verließen. Angemessener Ausgleich für die dadurch entstehenden Futterverluste fehlt ihnen ebenso wie belegbare Daten über die Entwicklung der Gänsepopulationen und ein Konzept, z.B. durch Beweidung mit Rindern und Schafen die Außendeichflächen wieder für die Gänse attraktiver zu machen.

Es geht um Gänse. Dies hier sind eher seltene Nilgänse.

Beim Vogelschutz wünscht sich BDM-Regionalleiterin Karin Mansholt zielgerichtetere Maßnahmen an Stelle rigoroser Nutzungseinschränkungen. Wenn die Milcherzeuger das besonders proteinhaltige Frühjahrsgras nicht mehr nutzen könnten und stattdessen importiertes Futter in großem Stil zukaufen müßten, würde die Wirtschaftlichkeit der Weidehaltung gefährdet – aus ihrer Sicht ohne nachvollziehbaren Nutzen für die Wiesenvögel.

Bezüglich der ausufernden Preisentwicklung für landwirtschaftliche Flächen, zu der zunehmend auch die öffentliche Hand beitrage, indem sie zum Ausgleich für Naturbelastungen durch Baugebiete oder Infrastrukturprojekte wie Autobahnen andernorts zu hohen Preisen Flächen anpachtet und teilweise dann jeglicher landwirtschaftlichen Nutzung entzieht, forderten die Bauern ein rasches Umsteuern der Bundes- wie der Kommunalpolitik.

Ich sicherte zu, mit meinem Parteifreund und niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel die angesprochenen Probleme zu erörtern. Gemeinsames Ziel muss es sein, Naturschutz und Landwirtschaft zunehmend als Partner bei der Verbesserung der ökologischen Qualität der norddeutschen Grünlandregionen und dem Erhalt der Biodiversität wahrzunehmen und gleichzeitig das wirtschaftliche Überleben der bäuerlichen Hofstrukturen, die es in Ostfriesland erfreulicherweise noch gibt, zu sichern. Dazu sollte zum Beispiel eine wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse bisheriger Kompensations- und Vogelschutzmaßnahmen in der Region gehören, um die weiteren Vorgaben für die Weiterentwicklung der sanften Agrarwende praxisnah zu gestalten.

In der Diskussion vertieft

Frank Habineza (rechts), Bernd Mennenga (links von ihm) looking at … cows!

Frank vor besagten Kühen