Wer behauptet, Menschen dürften in Büros viel höheren Belastungen mit Stickoxid ausgesetzt werden, scheint etwas den Überblick verloren zu haben oder läuft einfach Frau Weidel von der AfD und Herrn Lindner von der FDP hinterher. Richtig ist, dass es unterschiedliche Werte für die Belastung mit Stickstoffdioxid gibt und zwar für die Straße, für Industriearbeitsplätze sowie für Büroarbeitsplätze und Wohnungen. Für die ersten beiden bestehen rechtlich verbindliche Grenzwerte für letztere nur Richtwerte, die nicht verbindlich sind.

Weiterhin ist richtig, dass der Grenzwert für Industriearbeitsplätze in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe 900 (TRGS 900) bei 950 Mikrogramm pro Quadratmeter Luft sehr hoch liegt. Dieser Grenzwert gilt etwa als Mittelwert einer Schicht in Stahlwerken oder Tunnelbaustellen, bei denen tätigkeitsbedingt diese Stickoxide in höheren Konzentrationen entstehen. Dort dürfen gesunde erwachsene Menschen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, für einige Stunden pro Tag höheren Werten ausgesetzt sein und sind aufgrund der hohen zulässigen Belastung arbeitsmedizinisch überwacht. An den restlichen Stunden des Tages erholen sie sich dann von dieser Belastung.

Daher liegt der Grenzwert für den öffentlichen Raum und den Straßenverkehr bei deutlich niedrigeren 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Grund hierfür ist, dass auf der Straße alle betroffen sind, auch Babys, kranke und alte Menschen. Auch gesunde Menschen müssen sich nach der Arbeit von den belastenden Gasen wieder erholen. Daher muss die Luft in den Städten sauber sein. Dies gilt nicht nur für Stickoxide sondern auch für Feinstaub. Verschiedene Luftschadstoffe gegeneinander auszuspielen ist ebenso wenig im Sinn der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf saubere Luft und eine unversehrte Gesundheit haben.

Um es deutlich zu sagen: Für Arbeitsplätze in Büros oder Wohnungen haben die hohen Grenzwerte der TRGS 900 keine Gültigkeit. Hier gelten grundsätzlich die gleichen Werte wie bei der Außenluft, ein darüber hinaus vom „Ausschuss für Innenraumrichtwerte“ festgelegter, heute eigentlich veralteter Richtwert für die Belastung der Innenraumluft liegt bei 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Problematisch ist allerdings – und das gilt nur für Stickoxide und Feinstäube, sondern auch für Dioxine, Furane und andere Giftstoffe, dass die Bundesregierung bisher den Erlass einer sogenannten Technischen Anleitung Innenraumluft verweigert hat. Hier gibt es politischen Nachholbedraf, den wir als Grüne auch deutlich einfordern.

Wer aber den Grenzwert in unseren Städten verniedlicht, relativiert oder lockern will, spielt mit dem Leben unserer Kinder. Es ist einfach nur zynisch, den Grenzwert für besonders belastete Industriearbeitsplätze von Erwachsenen mit denen für Kleinkinder und Babys zu vergleichen, die auch einen höheren Stoffwechselumsatz haben. Außerdem werden Äpfel mit Birnen verglichen und man ignoriert unterschiedliche Bestimmungen für den Verkehr, Industrie- und Büroarbeitsplätze sowie private Wohnungen. Gesunde Atemluft in unserer Lebenswelt, unseren Städten und Innenräumen ist unsere Lebensgrundlage.

Hintergrund:

https://www.helmholtz-muenchen.de/epi2/the-institute/press-releases/press-release/article/40813/index.html

https://www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft

Gabi Eder/pixelio.de

Die Kleine Anfrage „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“ (Drucksache 18/6530) der Bundestagsfraktion der Grünen zeigt sehr deutlich, wie viele Bürgerinnen und Bürger von überhöhten Stickoxidemissionen betroffen sind. Allerdings ist davon auszugehen, dass die knapp 400.000 Bürgerinnen und Bürger nur die Spitze des Eisberges sind. Erst wenn die Ergebnisse der Messstellen richtig hochgerechnet werden, wird das gesamte Ausmaß deutlich, es könnten nahezu 1 Million betroffene Bürger sein.

Angesichts der vorliegenden Zahlen ist klar, dass wir an einem Wendepunkt stehen. Die Kumpanei zwischen Regierung und Automobilbranche ist zu beenden und strenge Schadstoffmessungen einzuführen, die auch die wirklichen Emissionen abbilden. Denn bei der Typgenehmigung für PKW konnte die Abgas-Manipulation nicht bemerkt werden, da eine Überprüfung der Fahrzeugsoftware im Typgenehmigungsverfahren nicht vorgesehen ist. Statt erweiterte Nachprüfungen vorzunehmen, hat sich das Kraftfahrtbundesamt nur für die Vollständigkeit und Plausibilität der Herstellerangaben interessiert.

Ein Gutes hat der Abgas-Skandal: Endlich wurde der Nebel gelichtet und die Frage beantwortet, wieso zwar PKW Schadstoff-Grenzwerte theoretisch einhalten, aber praktisch die Stickoxidemissionen in den Städten nicht abnehmen. Die Grenzwerte bei Stickoxiden wurden so festgelegt, dass damit die Luftqualität im Sinne der Gesundheitsvorsorge verbessert würde. Anders formuliert: wenn die Diesel-Autos von VW und anderen Herstellern die Grenzwerte nicht einhalten, bekommen eine Menge Bürgerinnen und Bürger gesundheitliche Probleme.

Die Autohersteller bauen billige Technik zur Abgasreinigung in die Autos, um ihre Margen zu steigern. Die Zeche zahlen die „armen Schlucker“, die oftmals direkt an den Hauptverkehrsstraßen wohnen. Wenn speziell die Diesel-Autos ihre Grenzwerte einhalten würden, kämen wir einer Lösung dieses Problems endlich näher. Momentan dürfen Dieselfahrzeuge laut Gesetz 80 Milligramm pro gefahrenen Kilometer ausstoßen, tatsächlich sind es aber 400 bis 500 mg. Auch bei den neuen Modellen, die gerade verkauft werden.

Verschärfend kommt hinzu, dass die Bundesregierung auf EU-Ebene die Durchsetzung von Tests unter realen Fahrbedingungen immer wieder verschleppt hat.

Was jetzt getan werden müsste, haben wir in dem Antrag „Aus dem Pkw-Abgasskandal Konsequenzen ziehen – Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie sichern“ (18/6334) formuliert. An erster Stelle steht für uns die Herstellung von Transparenz als Grundlage für die Wiederherstellung des Vertrauens der Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie erhalten und gleichzeitig die Luftbelastung durch Emissionen des Straßenverkehrs wirksam reduzieren. Konkret heißt das: Die Grenzwerte müssen endlich ohne Rabatt durchgesetzt werden. Zusätzlich muss ein grundsätzliches Umdenken in unserer Mobilitätspolitik einsezuen und ist die Elektromobilität mittels Kaufzuschüssen und Umbau der Kfz-Steuer zu stärken.

Hier die Kleine Anfrage „Belastung mit Stickstoffdioxid in Deutschland nach dem Abgasskandal“ (Drucksache 18/6530)