Gipfeljahr 2015

Jetzt am Wochenende werden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Developement Goals) beschlossen. Die Vereinten Nationen einigen sich damit auf 17 Ziele, die das Überleben der Menschheit innerhalb der planetaren Grenzen sicherstellen sollen.

Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden zusammen mit den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen in Paris für die kommenden Jahrzehnte die internationale, europäische und deutsche Politik prägen. Hier entscheidet sich die Frage, ob wir uns endlich global und hier vor Ort den Herausforderungen einer enkeltauglichen und lebenswerten Zukunft für alle stellen.

Nachhaltige Entwicklung und echter Klimaschutz können global nur dann erreicht werden, wenn alle damit bei sich zu Hause anfangen. Deutschland ist von echter Nachhaltigkeit noch weit entfernt und hat zugleich als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verantwortung. Für einen Aufbruch in zukunftsfähiges Leben und Wirtschaften fordern wir Grüne im Bundestag die Bundesregierung auf, für jedes der von den Vereinten Nationen vorgelegten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende Maßnahmen gerade für Deutschland zu ergreifen.

Hier die Grünen Forderungen

Im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung habe ich dazu als Berichterstatter einen Beschluss vorangebracht, den alle Parteien im Bundestag mitgetragen haben. Dieser legt fest: es braucht einen Stufenplan zum Erreichen des internationalen 0,7%-Ziels für mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit, eine Finanztransaktionssteuer, grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Kohlekraft. Deutschland wird die Nachhaltigkeitsziele ansonsten nicht erfüllen.

Zum Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages

Die Ziele sind jetzt gesetzt – die Regierung muss liefern. Es geht um eine echte Ausrichtung der kompletten Regierungspolitik an den 17 SDGs, nicht nur darum, dass Umwelt- und Entwicklungsministerium schön lesbare Programme schreiben. Darauf werden wir Grüne in den nächsten Jahren – die Ziele gelten zunächst bis 2030 – achten müssen.

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Eine neue Studie zu „Nachhaltige Entwicklungsziele der UN: Sind die Industriestaaten bereit?“ der Bertelsmann-Stiftung belegt: Beim Umweltschutz ruht sich die Regierung auf einem ehemals guten Ruf aus – in der Realität hinkt Deutschland den meisten anderen OECD-Ländern inzwischen weit hinterher.

Im Ergebnis landet Deutschland im OECD-Vergleich von 34 Staaten zwar auf einem mittlernen Platz, doch es werden der Regierung deutliche Mängel vor allem im Umweltschutz nachgewiesen. Hier unternimmt sie in vielen Bereichen nichts oder zu wenig.

Der Ressourcenverbrauch steigt durch immer mehr Wegwerf-Produkte. Bei der Müllvermeidung liegen wir inzwischen auf Platz 28 im Vergleich von 34 Ländern – also im letzten Drittel. Jeder von uns produziert 614 Kilo Abfall im Jahr, der Schnitt liegt bei 483 Kilo. Auch unsere Luft wird immer dreckiger. Beim Feinstaub liegen wir nur auf Platz 27 von 34.

Vorreiter beim Umweltschutz war Deutschland früher – inzwischen hinken wir abgeschlagen hinterher. Der Grund: Die Umweltpolitik wird nicht weiter entwickelt. Und das, obwohl wir derzeit weit über die Belastungsgrenzen des Planeten hinaus leben.

Artikel „Nachhaltiges Wirtschaften“ zu den neuen Studienergebnissen im Spiegel

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In Addis Abeba wird gerade über die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsagenda beraten. Hier müssen die finanziellen Weichen für eine nachhaltige Entwicklung gestellt werden, ansonsten wird ein Erfolg der nachfolgenden Gipfel in New York und Paris sehr schwierig. Nur wenn die reichen Staaten bereit sind, finanziell und ökologisch voranzugehen und mehr als bisher beizutragen, werden sich auch die Entwicklungs- und Schwellenländer bewegen.

Gleichzeitig müssen diese Länder mehr für die Menschenrechte tun, Rechtsstaatlichkeit stärken, Korruption bekämpfen und gerechte Steuersysteme aufbauen, um eine eigenständige nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Die konsequente Weiterführung der Energiewende und eine Begrenzung des Ausstoßes an Klimagasen sind unverzichtbar, um auch in der Zukunft auf unserem Planeten zu überleben.

Die Bundesregierung muss endlich einen transparenten und realistischen „Aufholplan“ für das 0,7-Prozent-Versprechen vorlegen. Mehr Mittel sind dringend notwendig um glaubwürdig zu sein. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die Fehlentwicklungen korrigieren und Mittel zur Finanzierung des sozial-ökologischen Umbaus bereitstellen.

Hier das aktuelle Video der Grünen Bundestagsfraktion zum jetzigen Gipfel in Addis Abeba und die Bedeutung der nachhaltigen Entwicklungsziele.

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Die Vereinten Nationen verhandeln aktuell globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese sollen im September in New York beschlossen werden.

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages hat hierzu heute Stellung genommen. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass „business as usual“ keine Option ist, um Entwicklung nachhaltig zu gestalten und für zukünftige Generationen die Chancen auf ein erfülltes, menschenwürdiges Leben zu sichern.

Der überfällige Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit muss auch in Deutschland erfolgen. Deshalb müssen wir in und mit Europa eine globale Vorreiterrolle übernehmen, da sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Die derzeit diskutierten SDGs müssen hierfür jetzt schon als Maßstab für jegliches Regierungshandeln angesehen werden und unverzüglich Einzug in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie finden.

Was uns Grüne besonders freut: Im einstimmig gefassten Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung betonen alle Fraktionen, dass hierfür dringend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt, aber auch die soziale Ungleichheit auch in der deutschen Gesellschaft, ergriffen werden müssen.

Und auch da sind sich alle Parlamentarier einig: Dieses beinhaltet den schrittweisen Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung, den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, einen beschleunigten, mit einem Stufenplan hinterlegten, Stopp der Überdüngung von Böden und Gewässern, die Wende zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie das Einpreisen der sozialen und ökologischen Belastungen in den Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Zudem muss endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Und dafür haben wir besonders gekämpft: Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – und somit alle Fraktionen im Deutschen Bundestag –  fordert die Erstellung eines neuen Stufenplans, mit dem bis 2020 das bereits beschlossene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA) zu verwenden, tatsächlich erreicht wird.

Die Regierung wie wir als Parlament werden sich an diesem fraktionsübergreifenden Beschluss messen lassen müssen. Wir Grüne werden ein Auge darauf haben, dass diese Zusagen im nächsten Haushalt und in den weiteren Entscheidungen auch berücksichtigt werden – und zwar von allen Fraktionen.

Die komplette Stellungnahme des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) vom 1.7.2015 findet sich hier.

Zum Post 2015-Prozess und zu den internationalen nachhaltigen Entwicklungszielen hatten wir in der letzten Woche eine spannende Anhörung mit Vertretern der Umwelt- und Entwicklungsverbände im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung.

Alois Vedder vom WWF Deutschland, Klaus Milke von Germanwatch e.V., Tobias Hauschild von Oxfam Deutschland e.V., Eick von Ruschkowski von Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU) und Thilo Hoppe von Brot für die Welt erläuterten den Abgeordneten des Bundestages die bisher sehr wichtige Rolle und enge Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Erstellung der internationalen Nachhaltigkeitsziele (SDG). Laut

Sachverständiger ist es sehr wichtig, auch im weiteren Prozess für die Umsetzung der Ziele in Deutschland eine enge Einbindung der Zivilgesellschaft und des Parlamentes sicherzustellen.

Die Sachverständigen hatten zudem im Vorfeld der Anhörung den ersten Entwurf einer Stellungnahme des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung zu den SDG zugesandt bekommen, und wurden um ihre Einschätzung hierzu gebeten. Es wurde deutlich, dass die Mitglieder des Beirates hinsichtlich ihrer Bewertung des Prozesses auf einem  guten Weg sind. Der Beschluss hierzu im parlamentarischen Beirat ist für den 1. Juli 2015 vorgesehen, derzeit werden die konkreten Anmerkungen der Sachverständigen in den Beschluss eingearbeitet.

Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen langfristig erhalten. Es geht also darum, wie wir innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten leben – nicht nur hier bei uns, sondern überall.

Dieses erfordert eine sofortige Umkehr hin zu mehr Nachhaltigkeit, auch hier in Deutschland. Die derzeit diskutierten globalen Ziele müssen schon jetzt uns ganz praktisch umgesetzt werden. Hierfür sind umgehend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt zu ergreifen. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft brauchen wir einen sofortigen Kohleausstieg. Wir müssen die Überdüngung von Gewässern in den landwirtschaftlichen Regionen stoppen. Der Verbrauch von Ressourcen, einschließlich der damit einhergehenden sozialen und ökologischen Belastungen, und die Verschmutzung der Umwelt müssen endlich wirksam bekämpft werden.