Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche 11.04. – 15.04.2016

Gleich zu Beginn der Parlamentswoche am Montag fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Themen der drei Petitionen in der öffentlichen Ausschusssitzung waren das Berufsbild der Kinderkrankenpflege, die Arzneimittelversorgung von Epileptikern und die elektronischen Zigaretten. Diesmal hatten allerdings die Fach-Kolleginnen die übernommen. Hier könnt ihr euch das Video zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses anschauen.

Am Abend stand die Dialogveranstaltung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) auf dem Programm. Ich war eingeladen, die Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Gewässerschutz zu vertreten. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde noch das DWA-Politikmemorandum „Positionen zur Umweltpolitik“ an uns MdB übergeben.

Am Dienstag waren im Arbeitskreis 2 Gäste aus dem Parlament Israels zu Gast. Die Vertreterin und Vertreter der linken Partei Meretz, Herr Mossi Raz und Frau Tamar Zandberg, interessierten sich für Umweltpolitik, Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieversorgung. Weitere Themen waren Wasserpolitik, Städtebau- und Wohnungspolitik und Verkehr. Seit 1998 bestehen regelmäßige Kontakte zwischen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Meretz bei Reisen nach Israel/Palästina und Besuchen in Berlin sowie zwischen der Heinrich Böll Stiftung und Meretz.

In der Fraktionssitzung war Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, zu Gast. Themen waren natürlich die Situation der Geflüchteten aus Syrien in der Türkei, Jordanien und Libanon sowie in Griechenland am Grenzübergang Idomeni. Aber auch generell die Situation im Mittelmeer. Nach der Fraktionssitzung ging es dann zum Fußballspiel FC Bundestag gegen Bund deutscher Baumschulen (schön, dass auch vier Baumschulisten aus meinem Ammerland dabei waren, noch schöner: wir haben 3:1 gewonnen).

In der Ausschusssitzung am Mittwoch stand eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Änderung des Düngegesetzes auf der Tagesordnung, zu der Vertreter des Umweltbundesamtes und Egon Harms vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband eingeladen waren, ihre Einschätzung hinsichtlich des Gesetzentwurfs darzulegen. Wieder einmal wurde deutlich, dass nicht nur aus unserer GRÜNEN Sicht, sondern auch nach Einschätzung der Fach-Experten der bisher von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf unzureichend sein wird, um die Nitrat- (und Phosphat-)Probleme unserer Gewässer zu lösen. Wir brauchen zumindest flächendeckende Hoftorbilanzen!

Nach der Ausschusssitzung haben ich und meine Fraktionskolleginnen Julia Verlinden und Annalena Baerbock uns mit NGOs aus dem Umweltbereich getroffen und uns zum weiteren Vorgehen bezüglich eines Verbots von Fracking ausgetauscht, nachdem die GroKo unseren Fracking-Verbotsantrag ja abgelehnt hat. Danach hatte ich die Möglichkeit mit einem Wasserstoffauto eine Runde um den Bundestag zu drehen. Am Abend habe ich noch mit dem Umweltausschuss an der jährlichen Exkursion mit Bundesumweltministerin Dr. Hendricks teilgenommen.

Der Donnerstag startete mit einem Gespräch mit Herrn Grunow, Leiter Markt-, Geschäfts- u. Produktentwicklung der DB Fuhrparkservice GmbH, einer Vertreterin des Hauptstadtbüros der DB AG, Jens Rowold dem Vorsitzenden des Bürgerbusvereins Westerstede und dem Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, zum Thema Carsharing im ländlichen Raum. Hier kommt Bewegung in die Landschaft, und ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Schwung aus dem Gespräch endlich auch im Ammerland bei Thema Carsharing vorankommen werden.

Das Highlight des Tages war meine Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten. Wir bleiben an dem Thema dran und machen uns, nachdem Herr Dobrindt über ein halbes Jahr zwischen Arbeitsverweigerung und Vertuschung schwankte, für einen Untersuchungsausschuss stark. Das werden wir jetzt zügig angehen bereits in der nächsten Sitzungswoche in unseren Fraktionen entsprechend beschließen.

Am Abend stand dann noch der parlamentarische Abend Kulturgut Alleen, organisiert von meinem sehr geschätzten CSU-Kollegen Josef Göppel, auf dem Programm. Es geht seit längerem darum, wie wir trotz der sogenannten RPS2009-Richtlinie den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Alleen möglich machen können.

Nach der morgendlichen Aktion zu unserem Fahrradforum am Freitag hatte ich die Ehre, das große Fahrradforum unserer Fraktion zu moderieren. Mit unserem „Fahrrad-Forum – Hochschalten statt Ausbremsen!“ schaffen wir dem wichtigen Thema Radverkehr den dringend notwendigen Raum. Die Verkehrslage hat sich längst verändert. Immer mehr Menschen fahren Rad – auch im Alltag. Immer mehr wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. In Deutschland werden jährlich mehr Fahrräder als Autos verkauft. Jeder dritte Haushalt in deutschen Großstädten besitzt ausschließlich Fahrräder. Radfahren ist praktisch, günstig, gesund und sorgt nebenbei für ein gutes Stadtklima. Doch für Bundesverkehrsminister Dobrindt ist Radverkehr kein Thema.