Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 21. – 25.11.2016

Diese Woche war eine Haushaltswoche, das heißt, es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in zweiter Lesung beraten. Der übliche Sitzungswochenplan verschiebt sich dann, so dass bereits am Montag die vorbereitenden Fraktionsgremien – AG Umwelt, der Arbeitskreis 2 und die Fraktionssitzung – stattfanden.

Mein Fazit der diesjährigen Haushaltsberatungen im Bundestag: die Bundesregierung hat einen Haushalt der verpassten Chancen vorgelegt, angesichts der großen Aufgaben, vor denen unsere Generation steht. Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, die Klimakrise verschärft sich und unser öffentliches Vermögen verfällt. Gleichzeitig wollen wir die Menschen, die in den letzten Jahren bei uns Schutz vor Krieg und Terror gesucht haben, willkommen heißen und ihnen ermöglichen, hier eine neue Existenz aufzubauen. Es geht darum, in Zeiten allgemeiner Verunsicherung Hoffnung und Mut für die Zukunft zu machen. Dafür braucht es Tatkraft und Entschlossenheit. Doch die Große Koalition stolpert planlos und zerstritten in das neue Jahr.

Dabei wäre es jetzt an der Zeit, mit mutigen Investitionen und mutigen Entscheidungen diese Aufgaben anzugehen. Ich habe unsere grünen Änderungsanträge mitgezeichnet, die solide und nachhaltige Vorschläge für den Bundeshaushalt 2017 benennen.

Meine Rede zur Umwelthaushaltsdebatte:

Die „Europäische Woche der Abfallvermeidung“ habe ich zum Anlass genommen, auf unseren verschwenderischen Umgang mit wertvollen Rohstoffen aufmerksam zu machen. Denn Deutschland ist Europameister beim Verpackungsmüll – kein Titel, auf den wir stolz sein können.   Am Dienstagmorgen habe ich beim Gewinnspiel von „Coffee to go again“ im Café Pausenbrot in Kreuzberg mitgemacht. Verlost wurden Mehrwegbecher – eine gute Aktion, um zu zeigen, dass Kaffeegenuss auch ohne Wegwerfbecher möglich ist. Denn pro Stunde landen in Deutschland 320.000 Becher im Müll.

Ich finde es toll, dass immer mehr Cafés Rabatte geben, wenn die Kund*innen einen eigenen Mehrwegbecher mitbringen. Auch Städte wie Freiburg sind Vorreiter und haben ein eigenes Pfandsystem entwickelt. So lange die Bundesregierung das Problem nicht anpackt, sind solche freiwilligen Initiativen die einzige Möglichkeit, den Müllberg wenigstens ein klein wenig zu reduzieren. Angesichts der 2,8 Milliarden Einwegbecher im Jahr können sie allerdings nicht die alleinige Antwort sein. Doch die Bundesregierung tut nichts: Bisher enthält der Entwurf des Verpackungsgesetzes keine Anreize zur Abfallvermeidung.

Um meine Abgeordnetenkolleg*innen auf das Problem aufmerksam zu machen, habe ich zusammen mit Bärbel Höhn die Becherheld-Kampagne der deutschen Umwelthilfe in den Bundestag geholt. Bisher haben sich 32 Kolleg*innen aus allen Fraktionen daran beteiligt und geloben, von nun an auf die umweltfreundliche Mehrweg-to-go-Variante zu setzen.

Die Becherhelden Toni Hofreiter und ich mit dem coolen Mehrwegbecher der DUH.

Am Dienstagmittag habe ich die Konferenz „Abfallvermeidung – Status quo und Potentiale“ des Bundesumweltministeriums besucht. Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, hat mir mit ihrer Forderung, die Verpflichtung zu Mehrweg gesetzlich zu regeln, aus

Nachmittags hatte ich vor meiner Rede zum Haushalt des Umweltministeriums noch 2 Treffen zu aktuellen Krisenherden im Nahen Osten.

Zunächst lernte ich zwei VertreterInnen des EAPPI-Netzwerks Deutschland kennen. Im Rahmen dieses Ecumenical Accompaniment Programme in Palestine and Israel (EAPPI) des Ökumenischen Rats der Kirchen verbringen Menschenrechtsbeobachter*innen aus diversen Staaten und Gliedkirchen des Weltkirchenrates jeweils einige Monate in kleinen Teams in Israel und Palästina, um vor Ort objektive Informationen zur Menschenrechtslage zu sammeln und zu dokumentieren. Besonders im Fokus stehen dabei die Grenzanlagen und –kontrollposten zwischen Israel und den besetzten Gebieten sowie die Gefährdungen der Implementierung von partnerfinanzierten Projekten in den C-Gebieten durch Restriktionen der Besatzungspolitik. Nach Aussage der EAPPI-Zeugen hat sich auch 2016 die Situation in Israel und Palästina weiter verschlechtert. Die Zerstörung von palästinensischen Wohnhäusern und partnerfinanzierten Entwicklungsprojekten hat schon im April die Zahl der Zerstörungen im gesamten Vorjahr überschritten. Im Juni beschnitten die israelischen Behörden den Zugang zu Trinkwasser für über 100.000 Palästinenser in der Westbank. Große Landflächen wurden konfisziert, Grenzen von Siedlungen durch Neuvermessung erweitert. Insgesamt ein bedrückendes Bild dieses Ausschnittes aus dem bedrückenden, seit Jahrzehnten ungelösten Konfliktes, welches die Hoffnung auf Frieden und eine zukunftsfeste 2-Staaten-Lösung für mich in weite Ferne rücken lässt.

Anschließend trafen meine Fraktionskolleg*innen Omid Nouripour, Claudia Roth, Katja Keul und ich uns mit diversen Vertreter*innen jesidischer Verbände, um uns gemeinsam ein aktuelles Bild über die besorgniserregende Lage der Jesid*innen im Irak, in Syrien und in der Türkei zu machen. Die Lage für viele Menschen im Shingal-Gebirge, dem Kernland der Jesiden, ist auch nach der weitgehenden Vertreibung des IS aus dem Gebiet weiterhin katastrophal. Viele Hilfsgüter erreichen die Bedürftigen nicht, sondern bleiben auf dem Weg hängen, zumal die Zusammenarbeit zwischen Jesidischen Gruppen und der Barsani-Regierung in der autonomen Kurdenregion im Nordirak sehr schwierig ist.

Abends nach der Haushaltsdebatte hatten wir zum Abschluss dieses wahrlich internationalen Tages noch ein Abendessen mit einer Gruppe von togoischen Parlamentsabgeordneten aller Fraktionen auf Einladung unserer deutsch-westafrikanischen Freundschaftsgruppe. Hier waren sowohl Abfall- und Verkehrspolitik wie auch der parlamentarische Umgang mit Oppositionsrechten Thema in einer sehr dynamischen Gesprächsrunde.

Der Mittwoch war geprägt durch diverse Haushaltsdebatten im Plenum und unser Engagement zur „Woche der Abfallvermeidung. Gemeinsam mit Toni Hofreiter und Jonas habe ich das Repaircafé im Brunnenviertel in Berlin besucht. Solche Initiativen gegen den Wegwerfwahn finde ich toll. Hier erhält man Unterstützung, wenn man seinen alten Staubsauer oder den CD-Player reparieren möchte, spart dabei Geld und kann einen Abend mit netten Leuten verbringen.

Abschließend war ich noch beim Energiepolitischen Abend des BdEW für Niedersachsen und Bremen und dann beim Empfang von Entwicklungsminister Müller für die Abgeordneten.

Parlamentarisches Frühstück des VDMA zur Gewerbeabfallverordnung

Auf dem parlamentarischen Frühstück des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau habe ich am Donnerstagmorgen über unsere grüne Position zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung informiert: Wir müssen die Kreislaufwirtschaft weiter entwickeln und dazu endlich auch das zusätzliche Recyclingpotenzial von mindestens 2,4 Millionen Tonnen pro Jahr aus Gewerbeabfallsammlungen für stoffliches Recycling erschließen. Quoten zur stofflichen Verwertung sollten dabei dynamisch und selbstlernend ausgelegt sein, um endlich wieder eine Vorreiterrolle in Europa zu erreichen. Die Anlagenbauer sind zumindest in der Lage, die dafür nötigen Sortieranlagen zu bauen.

Auch beim Gespräch zur Kreislaufwirtschaft des Bundesverbands der Deutschen Industrie am Donnerstagabend ging es um das Thema der Woche, die Abfallvermeidung und neue Konsummodelle unter dem Motto „nutzen statt besitzen“.

Am Freitagmorgen ging es zur Abwechslung auf einem Parlamentarischen Frühstück um „Wassertourismuskonzept und Blaues Band Deutschland“ und die damit zusammenhängenden Konflikte zwischen Umweltschutz und Tourismus. Im Plenum ging es dann vor der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2017 noch um den Haushalt unseres desolaten Verkehrsministers, an dem aus grüner Sicht fast alles zu kritisieren ist.

Mittags hatten wir dann noch ein internes Fachgespräch zu den aktuellen Herausforderungen in der Entwicklungspolitik in Europa und in Deutschland mit unserer grünen Europaabgeordneten Maria Heubuch. Ich beobachte den Paradigmenwechsel, den die EU-Kommission momentan vollzieht, mit Sorge. Statt verlässlicher, langfristiger Zusammenarbeit sieht sie die EZ vermehrt als flexibles außenpolitisches Instrument zur „Migrationsabwehr“, eine Tendenz, der wir auch in Deutschland wachsam gegenüberstehen müssen. Ich finde: Entwicklungszusammenarbeit muss dafür sorgen, dass überall auf der Welt menschenwürdige Lebensbedingungen entstehen. Das wäre echte „Fluchtursachenbekämpfung“. Was wir nicht brauchen ist „Fluchtwegebekämpfung“.

Den Abschluss einer sehr vielfältigen Haushaltswoche bildete dann noch unsere Agrarkoordination mit den grünen Landwirtschaftspolitiker*innen aus den Bundesländern und unserer Fraktion. Neben der Vogelgrippe und der langfristigen Weiterentwicklung der EU-Agrarförderung waren auch die anstehenden Veränderungen in der TA Luft und – unser Dauerbrenner – die Düngegesetzgebung Thema.

Peters Parlamentsgezwitscher

In der öffentlichen Anhörung am Montag zur Neuregelung von Klagerechten für Umweltverbände drehte sich alles um die Frage: Was nützen Umweltgesetze, wenn die Bundesregierung dafür sorgt, dass bei fehlerhafter Anwendung des geltenden Rechtes durch die Behörden diese Fehler nicht vor Gericht korrigiert werden können? Dabei wurde auch von Gutachtern der Regierungsfraktionen dieser Europa- und Völkerrechtsbruch klar benannt. Hier findet ihr eine Zusammenfassung der Anhörung zu den Klagerechten für Umweltverbände. Hier muss die Regierung im weiteren parlamentarischen Verfahren ihren Gesetzesentwurf noch deutlich nachbessern. Wir werden

sie dabei treiben.

Anschließend traf ich mich gemeinsam mit Sarah mit Alice Albright, der Geschäftsführerin der Global Partnership for Education, mit der wir über eine Stärkung des deutschen Engagements in internationalen Bildungsprogrammen besonders für die ärmsten Bevölkerungsschichte und für Mädchen sprachen. Am Abend war ich dann auf einer Veranstaltung der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (giz) zum Thema „Ein Jahr Agenda 2030. Wo stehen wir heute?“ unter anderem mit dem Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Prof. Anastase Shyaka, CEO des Rwanda Governance Board. Interessant, welche Ideen z.B. in Rwanda bestehen, um die Arbeit an den globalen Nachhaltigkeitszielen auch auf der kommunalen Ebene zu verankern.

Peter Meiwald auf der GIZ Veranstaltung Ein Jahr Agenda 2030. Wo stehen wir heute?

Am Dienstag standen wieder die üblichen Gremiensitzungen der Fraktion auf der Tagesordnung, Schwerpunkt im Arbeitskreis 2 war der Stand der Internationalen Klimaschutzverhandlungen – Erwartungen an die COP in Marrakesch im November 2016. In der Fraktionssitzung ging es u.a. um das Bundeswehrmandat SEA GUARDIAN im Mittelmeer, das wir als Fraktion geschlossen ablehnen. Anschließend fand das jährliche Benefiz-Fußballturnier des FC Bundestag beim Olympiastadion statt. Unser Team wurde trotz zeitweise ansehnlichen Spiels Letzter, aber dafür kamen 15.000 ,- € für ein Frühchen-Projekt zusammen, da ist doch auch ein gutes Ergebnis.

Am Mittwoch folgte nach der regulären Sitzung von Petitionsausschuss und des Umweltausschusses noch ein öffentliches Fachgespräch zu den Ergebnissen beziehungsweise Empfehlungen der Endlagerkommission. Danach wollte ich in der Fragestunde von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Konsequenzen sie aus den zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers in Deutschland zieht, da es ja immer noch keine neue Düngegesetzgebung gibt. Weiterhin wollte ich von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Schlüsse sie aus der Initiative Frankreichs, bis zum Jahr 2020 Plastikbesteck, -teller und -becher verbieten zu wollen, zieht, und ob die Bundesregierung eigene gesetzliche Initiativen in diese Richtung plant? Die Antworten der Regierung zu beiden Fragen brachten keine großen Erkenntnisgewinne.

Auch danach blieb der Tag sehr programmgefüllt. Zunächst war ich bei einem Fachgespräch meiner Fraktion zur Frage „Außenklimaställe in der Genehmigungsfalle – Scheitert der Umbau der Tierhaltung am Immissionsschutz?“. Ein Thema, das gerade für uns im Oldenburger Land immer wichtiger wird, wenn wir ernsthaft an einer Veränderung unserer Fleischproduktion hin zu mehr Tierwohl arbeiten wollen. Anschließend vertrat ich meinen Kollegen Tom Königs in einer Anhörung des Menschenrechtsausschusses zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen. Ein Thema, das mich schon sehr lange in meiner entwicklungspolitischen Arbeit begleitet und das durch die aktuelle Situation in der Türkei, in Russland oder auch in Ungarn sehr nahe rückt. Unser Gutachter, Thomas Gebauer von medico international, den ich schon lange u.a. wegen seiner oft sehr zutreffenden Editorials im „medico Rundbrief“ sehr schätze, hat dabei meine Forderung nach mehr Kohärenz im Regierungshandeln, aber auch nach einer Stärkung der menschenrechtsorientierten wissenschaftlichen Arbeit sehr unterstützt.

Abends gab es dann noch ein Kamingespräch bei der Deutschen Umwelthilfe zur Begrenzung des exorbitanten Müllanfalls am Beispiel der Drogeriemärkte, Supermärkte und Discounter. Immerhin scheint das Thema mittlerweile wenigstens bei den Nachhaltigkeitsmanagern der Ketten angekommen zu sein. Wir arbeiten – gerne auch mit ihnen und den Umweltverbänden gemeinsam – weiter daran, dass sich dies auch in den Läden wiederspiegelt. REWEs Umgang mit den leidigen Plastiktüten ist zumindest mal ein positives Beispiel – seit Beginn der dortigen Aktivitäten ging der Verbrauch an Plastiktüten in deren Läden schon um 40 % zurück. Ein Anfang. Interessant ist dabei, dass anders als von der Bundesregierung gerade aus den Unternehmen unsere grüne Forderung nach gesetzlichen Regelungen durchaus unterstützt wird – so ließe sich ja Chancengleichheit im Markt herstellen.

Der nächste Tag begann recht früh mit dem alljährlichen veganen Tierschutzfrühstück des Deutschen Tierschutzbundes. Gefolgt von einer politischen Diskussionsrunde mit einer Gruppe des Gymnasiums Westerstede im Deutschen Bundestag.

Wieder ein Highlight in voller Sitzungswoche – engagierte Schülergruppe aus „meinem“ #Westerstede mit vielen Fragen an den #MdB pic.twitter.com/L5xQOachSs

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 29. September 2016

Die sogenannte Mietpreisbremse wirkt nicht. Daher hatten wir einen entsprechende Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, mit dem die Mietpreisbremse schnell Wirkung entfalten könnte. Diese wurden natürlich damals von der großen Koalition abgelehnt. In dieser Woche wurden die Beschlussempfehlungen zu zwei Anträgen namentlich abgestimmt, die den Abgeordneten die Ablehnung der Anträge der Linken ans Herz legten. Hier könnt ihr euch das namentliche Abstimmungsverhalten zu den Beschlussempfehlungen zum Mieterschutzantrag und zum Antrag zum Privatisierungsstopp bei Bundesliegenschaften anschauen. Danach folgte noch die namentliche Abstimmung zur Beschlussempfehlung zu dem Antrag bezüglich der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer (Drucksachen 18/9632 und 18/9793).

Die Sternstunden des Parlamentarismus sind meiner Auffassung nach ja Reden, die zu Protokoll gehen, also geschrieben aber nicht gehalten werden (Ironie Ende), der Donnerstag ging dann mit meiner Protokollrede zum Immissionsschutz zu Ende.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 19. – 23.09.2016

Aufgrund der außerordentlichen Aufsichtsratssitzung der EWE am Montag fing die parlamentarische Woche für mich ausnahmsweise erst am Dienstag an und zwar mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bau sowie dem Arbeitskreis 2. Vor der Arbeitsgruppe Petitionen stand noch ein sehr interessantes Gespräch zum Thema „Kohleabbau in Kolumbien“ mit dem Anwaltskollektiv José Alvear Restrepo, CENSAT Agua Viva, dem Institut für Entwicklung und Frieden (Indepaz) und Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe (AGEH) an. Danach ging es gleich mit der Fraktionssitzung weiter, auf der wir Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, als Gast begrüßten, der seine Einschätzung zur aktuellen politischen Lage in der Türkei erläuterte. Nur zwei Tage später wurde die Tageszeitung Cumhuriyet mit dem Alternativen Nobelpreis (Right Livelihood Award) ausgezeichnet. Am Abend war ich noch auf einer Veranstaltung zum Thema „Die Novellierung des Düngerechts ist überfällig! Die negativen Auswirkungen durch Überdüngung stoppen und Planungssicherheit für die Landwirtschaft schaffen.“ auf der unter anderem auch Christian Meyer auf dem Podium war und noch einmal vehement die seit Jahren überfällige Novelle des Düngerechts im Sinne des Gewässerschutzes einforderte.
Der Mittwoch startete wie immer früh mit dem Petitionsausschuss, gefolgt von der Obleuterunde und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, in dem Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks zu Gast war und mit den anwesenden Abgeordneten die Themen Kreislaufwirtschaft, Verpackungsgesetz, Klärschlammverordnung und das Integrierte Umweltprogramm 2030 diskutierte. Zuvor hatte ich Frau Dr. Hendricks noch 6097 Unterschriften und viele gute Argumente gegen die B210n übergeben.

6097 Unterschriften und viele gute Argumente gegen die #B210n im #BVWP an Ministerin Hendricks übergeben #Aurich pic.twitter.com/gGEV0qEoCl

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 22. September 2016

Danach ging es in der Fragestunde des Deutschen Bundestages um das Thema Privilegierung der Landwirtschaft im Bau-Gesetzbuch. Chris Kühn wollte wissen, wie ernst die Bundesregierung die Abschaffung der baurechtlichen Privilegien für die Massentierhaltung nimmt. Nach diesem Termin im Plenum habe ich das innovative Berliner Unternehmen Mobisol besucht, von dem ich vielerorts in Rwanda bereits gehört hatte und das ich endlich selber kennenlernen wollte. Mobisol bietet Kunden mit niedrigem Einkommen und ohne absehbare Chance auf Anschluss an das Stromnetz in Tanzania, Rwanda und ab jetzt auch in Kenia Solar-Home-Systeme an, die eine saubere Alternative zu ungesunden, umweltschädlichen und teuren Energiequellen auf fossiler Basis darstellen – inklusive stromsparendem Fernsehgerät und Handyladestation. Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung ging es am Abend mal wieder um die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) in Deutschland wie im Weltmaßstab. Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Abkommens in New York stehen wir leider noch sehr am Anfang der Umsetzung dieser Weltagenda – gerade auch in Deutschland, wo wir noch nicht einmal den Kohleausstieg hinbekommen. Der Donnerstag startete mit der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 – leider weiterhin ohne erkennbare Einsicht des Bundesverkehrsministers in eine Umkehr der Planung hin zu zukunftsfähiger Mobilität. Danach gab es am Bahnhof Friedrichstraße eine kleine Aktion der Grünen Bundestagsfraktion „Urbanes grün für lebendige Städte“ mit dem Hashtag #stadtbiene zu Urban-Gardening und Bienenschutz.

Heute mit den #stadtbienen und @GrueneBundestag am Bahnhof Friedrichstraße für mehr #grün in der Stadt #Stadtgärten pic.twitter.com/hmT58OO0uH — Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 22. September 2016

Danach ging es wieder ins Plenum, wo das Freihandelsabkommen CETA auf der Tagesordnung stand. Leider hatte ja der SPD-Konvent am Montag die Tür für eine Zustimmung der großen Koalition weit aufgemacht, so dass unsere Ablehnung des Abkommens wie die der Linken leider nicht ausreichen wird, um das Abkommen zu stoppen. Auch ein Gutachten für unsere Fraktion, das die Risiken von CETA speziell für die kommunale Daseinsvorsorge wie die Wasserversorgung aufzeigt, konnte die Regierungsfraktionen nicht umstimmen. Da die Debatte dazu mit dem Besuch einer Schülergruppe der Robert-Dannemann-Schule aus Westerstede kollidierte, war mal wieder die Zeitplanung recht sportlich, um pünktlich zu den namentlichen Abstimmungen zu CETA wieder im Plenum zu sein.

Gutachten gibt Kritikern recht: Mit #CETA könnten Investoren bei neuen Standards Bund, Ländern & Kommunen verklagenhttps://t.co/L1ekpb1lZ3 pic.twitter.com/ooS37gTu0C

— Grüne im Bundestag (@GrueneBundestag) 22. September 2016

Nach dem Treffen mit Dr. Michael Großpietsch, Executive Director der NGO Global Engagement, war wieder Plenum angesagt, diesmal zum Klimaabkommen von Paris 2015, das unser Parlament jetzt einstimmig ratifizierte. Dieser sehr volle Tag endete mit einem kurzen Besuch auf dem Flurfest der Madsack-Group und des Redaktionsnetzwerks Deutschland und dem Festkonzert zum „25. Jahrestag der Unabhängigkeit der Republik Armenien“. So bin ich nach drei Jahren tatsächlich zum ersten Mal auch in die Philharmonie hier in Berlin gekommen (Kultur kommt im Alltag leider immer wieder zu kurz).

Der Freitagmorgen startete mit einem Gespräch zu Recycling und Ressourcenschutz mit Vertretern des Dualen System Deutschland, auch bekannt als Grüner Punkt, bevor ein Berg von Petitionen meine Bewertung und Unterschrift erwarteten. Auf der Agrarkoordination der Grünen war dann der Sachstand zur Düngeverordnung der Interessante Punkt. Darauf folgte die Fahrt nach Niedersachsen zur Kommunalwahlnachlese und am Samstag die Bezirkskonferenz der Grünen Kreisverbände aus der Region Weser-Ems, wo ich mal wieder meinen „Bericht aus Berlin abgeben durfte.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 05. – 10.09.2016
Es geht wieder los – nach der parlamentarischen Sommerpause. Und dabei habe ich gleich Verstärkung im Büro – mit Jakob Rolfes aus Hannover ist mal wieder ein Schülerpraktikant für 2 Wochen bei uns in Berlin.

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause war eine Haushaltswoche, das heißt es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in erster Lesung beraten. Was auch erhebliche Auswirkungen auf meinen Terminplan hatte. So tagte die AG Umwelt und Bauen bereits am Montag, wie auch der Arbeitskreis zwei der Bundestagsfraktion. Danach fand am Potsdamer Platz im Rahmen der Kampagne „Mehr Platz für Miteinander: Du bist die Stadt“ die Aktion „Dein Gesicht für Vielfalt“ statt. Die Aktion möchte ein klares Signal für Integration und ein gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft setzen und viele Menschen dazu auffordern, ihr „Gesicht für Vielfalt“ zu zeigen.

Mein Gesicht für Vielfalt #DubistdieStadt pic.twitter.com/pEeNQQaTnO

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 5. September 2016

Gefolgt von der gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen im Europaparlament und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der wir auch endlich unsere Grüne Erklärung zur Zukunft der EU verabschiedet haben. Aufgrund der auf Montag vorgezogenen Gremiensitzungen war der Dienstag dann auch relativ entspannt und startete am Morgen mit der Sitzung der Obleute. Danach standen die Bearbeitung einiger Petitionen und die Sitzung der AG Petitionen auf dem Programm. Danach traf ich mich mit Andreas Gehlhaar, Leiter des Bereichs Umwelt der Deutschen Bahn AG, um die Themen CarSharing, Glyphosat auf den Gleisen, Ökostrombezug für alle Züge, PV an Lärmschutzwänden und auf Bahnhofsdächern, Zugverspätungen, Autoreisezüge, Nachtzüge, Transport E-Fahrräder/Pedelecs, Kaffeebecher im Zug und den Bundesverkehrswegeplan zu besprechen.

Am Mittwoch hieß es früh aufstehen, da der Petitionsausschuss auch in der Haushaltswoche um 08:00 Uhr beginnt. Danach ging es sofort ins Plenum zur Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlererin, die ich kurz verlassen musste, um mich mit Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschule Hannover-Linden zu treffen, die den Deutschen Bundestag besichtigten.

SchülerInnen der IGS Hannover-Linden haben mich heute ausgefragt zu meiner Arbeit in Ausschüssen & zum #FCBundestag pic.twitter.com/FHirVXu2D1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Danach stand noch ein Treffen mit Schülerinnen und Schülern auf dem Programm. Diesmal von dem Lise-Meitner-Gymnasium aus Neuenhaus in der Grafschaft Bentheim.

2. Schüler*innengruppe heute zur Diskussion im Bundestag – 10.Klasse Lise-Meitner-Gymnasium #Neuenhaus #PolitikLive pic.twitter.com/CpiHAJVKqh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Diese Schülergruppen treffe ich immer besonders gerne und freue mich über das große Interesse an der Abgeordnetenarbeit und die vielen richtig gut vorbereiteten Fragen.
Da aktuell statt des von uns geforderten und von der Bundesregierung seit mehr als 2 Jahren angekündigten Wertstoffgesetzes nun ein Verpackungsgesetz diskutiert wird, das die Verpackungsverordnung ersetzen soll, habe ich mich am Donnerstagfrüh mit dem Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung, Werner Kehren, getroffen und die Schwachstellen des Entwurfs für ein Verpackungsgesetz diskutiert. Danach ging es gleich ins Plenum wo der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie diskutiert wurde.

Im Rahmen des Treffens mit der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. habe ich mit den Verbandsvertretern die zunehmenden Probleme der Wasserversorger und Mineralwasserhersteller diskutiert. Laut Umweltbundesamt sind bereits 37 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland in „chemisch bedenklichem Zustand“. Auch in den tiefergelegenen Mineralquellen deuten sich erste Probleme an. Hauptgrund dafür sind Nitrate und Pestizide aus der intensiven Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlage Wasser in zunehmenden Maße verschmutzen. Die EU-Kommission wirft Deutschland deshalb vor, nicht genug gegen die Gewässerverunreinigung zu tun und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Anschließend habe ich mit NABU, BUND und DUH ebenfalls über Deutschlands Müll- und Ressourcenprobleme und den Entwurf für das Verpackungsgesetz gesprochen. Sie stellten mir ihr gemeinsames Forderungspapier für Einführung eines ökologisch ambitionierten Wertstoffgesetzes vor – mit ganz großen Übereinstimmungen mit unserem Wertstoffgesetz-Konzept. Ein wichtiger Punkt für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung wird die Mehrwegquote sein, die die Umweltministerin in ihrem aktuellen Entwurf einfach aufgeben will.

Nach der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Plenum schloss sich das Treffen der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ an. Themen waren „Alleenkartierung in Deutschland“, Kulturgut Alleen in der Pflege und beim Winterdienst, vor allem aber der weitere Fortgang der Diskussion zum Stand des Alleenschutzes und dem im Juni 2016 gefassten Alleen-Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Beteiligung der Länder an der Überarbeitung der Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen an Straßen (RPS-Novelle). Das klingt sehr verwaltungstechnisch, hat aber sehr konkrete Auswirkungen auf die Frage, inwieweit zukünftig noch echte Alleen an unseren Straßen stehen können. Einen besonders angenehmen Abschluss fand der Donnerstag mit dem Sommerfest von Greenpeace.

Der Freitag startete mit einem Frühstück mit Kelly Goodejohn, Starbucks Director Ethical Sourcing, zu den Themen ökologischer Anbau von Kaffee, Kakao und Tee sowie dem leidigen Thema der Coffee-to-go-Becher. Danach folgte ich der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in der sich Minister Dobrindt wieder einmal als Schutzpatron der Autoindustrie gerierte. In der Eröffnungsrede für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lobte sich Ministerin Hendricks vor allem selbst. Obwohl schon auffällig ist, dass die Umweltministerin geradezu vor Ideen strotzt – die sie am Ende des Tages in der Großen Koalition nicht durchsetzen kann. Das von ihr ebenfalls diese Woche vorgelegte Umweltprogramm wird so zu einem weiteren Ankündigungspaket. So wie vorher bereits das Wertstoffgesetz, das zu einem Verpackungsgesetz ohne jegliche umweltpolitische Wirkung eingedampft wurde. Oder auch der Klimaschutzplan, dem durch die Kabinettskollegen Gabriel, Dobrindt und Schmidt der Klimaschutz entzogen wurde. Das ist kein Regierungshandeln – Frau Hendricks macht Opposition in der eigenen Regierung.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 04.07. – 10.07.2016

Nach der Bürobesprechung, auf der wie immer die Sitzungswoche vorbesprochen wurde, und einem Arbeitsessen mit meinen Kolleginnen Corinna Rüffer und Beate Müller-Gemmecke aus dem Petitionsausschuss ging es nach Schwerin zur Veranstaltung „Kommt die Wertstofftonne? Fragen zur künftigen Erfassung von Wertstoffen in den Kommunen“ unter anderem mit Arndt Müller, grüner Umweltfachmann und Landtagskandidat, sowie einem Praktiker der Schweriner Abfallwirtschaft. Auf der Veranstaltung stellte ich unter dem Titel „Weniger Müll, mehr Wiederverwertung“ das grüne Konzept für eine wirksame Erfassung der Wertstoffe in den Kommunen vor. Es ging also im Kern mal wieder um die Never-ending-Story des wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommenden Wertstoffgesetzes, in dem aus meiner Sicht endlich auch die Erfassung und stoffliche Verwertung der sogenannten „stoffgleichen Nichtverpackungen“ über eine Wertstofftonne geregelt werden müsste.

Der Dienstag war wieder von den Gremiensitzungen der Fraktion wie AG Umwelt, Bau, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Arbeitskreis 2, AG Petitionen und Fraktionssitzung geprägt. Am Abend stand noch das letzte Saisonspiel des FC Bundestag gegen den Verband für Schiffbau- und Meerestechnik an.

Der Mittwoch fing wie immer früh mit dem Petitionsausschuss an, danach ging es schnell in die Obleuterunde des Umweltausschusses, anschließend in die nicht-öffentliche Sitzung des Umweltausschusses. Neben unserem Antrag zum Wertstoffgesetz, der von der großen Koalition erwartungsgemäß abgelehnt wurde ohne dass sie ein eigenes Gesetz vorlegen, war das Ressourceneffizienzprogramm 2 als umweltrelevantes Thema im Ausschuss. Die Fortschreibung dieses Programms beschreibt durchaus zutreffend die großen Defizite, die Deutschland weiterhin mit einer echten Ressourcenwende hat. Allerdings fehlen in diesem Programm der Bundesregierung wie so oft verbindliche Maßnahmen, um des Problems Herr zu werden. Also hatten wir GRÜNEN auch hierzu einen eigenen Antrag eingebracht, der insbesondere die guten und konkreten Vorschläge des vorangegangenen Bürgerratschlags wieder einführen sollte. Auch der wurde aber mit der Ausschussmehrheit abgelehnt.

Die Krönung parlamentarischer Selbstentmachtung dieser Regierungsfraktionen aber war dann die Befassung des Umweltausschusses mit der Gesetzesvorlage EEG 2016. Mit der geballten Macht der Regierungskoalition wurde die parlamentarische Demokratie ad absurdum geführt. Ein Änderungsantrag der großen Koalition zum EEG mit einem Umfang von 412 Seiten erreichte uns mitten während der Ausschusssitzung als Tischvorlage. Es war vor der Abstimmung über den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag keine Zeit diesen auch nur ansatzweise und dem Sachverhalt genügend zu lesen. Selbst der Name des Gesetzes wurde – in EEG 2017 – geändert. Da eine sachgerechte Beratung des Antrags unter diesen Bedingungen nicht möglich war, stellten Linke und wir einen Geschäftsordnungsantrag, die Abstimmung abzusetzen, aber auch dieser wurde von der Mehrheit natürlich abgewiesen. SO blieb uns nichts anderes übrig als die Beteiligung unserer Fraktionen an der Abstimmung zu verweigern.

Den dritten Teil des Ausschussvormittags bildete dann das öffentliche Fachgespräch des Umweltausschusses zum Freihandelsabkommen CETA. Als Umweltausschuss interessierte uns von den vier geladenen Experten natürlich vor allem, welche Gefahren uns VerbraucherInnen und Verbrauchern durch CETA für unsere Umweltstandards in Europa, das Vorsorgeprinzip und konkret zum Beispiel bezüglich des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen drohen. Leider mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass drei von vier Gutachtern unsere Sorgen voll und ganz teilen. CETA in der jetzt vorliegenden ausverhandelten Fassung stellt eine substantielle Bedrohung unseres europäischen Vorsorgeprinzips dar und geht dabei weit über das Handelsregime der WTO hinaus. Hier kann es also auch aus Umweltsicht nur ein klares NEIN zu dem Vertrag geben.

In der Regierungsbefragung im Plenum stellte sich dann Ministerin Hendricks den Abgeordnetenfragen zum Klimaschutz, d.h. vor allem der Frage, wie die Bundesregierung mit ihrer Politik die international vereinbarten Ziele des Paris-Abkommens zu erreichen glaubt. Hier wurde schnell deutlich, dass die Bundesumweltministerin selbst eigentlich nur dem „Prinzip Hoffnung“ anhängt, da auch ihr klar ist, dass sowohl das aktuell vorgelegte EEG2017 mit Ausbauobergrenzen, die den zukünftigen Strombedarf – insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Sektorkoppelung von Strom, Wärme und Mobilität – nicht abbilden, wie auch der Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan ihres Kabinettskollegen Dobrindt dafür sorgen werden, die Klimaziele zu verfehlen. Das weitere Fehlen eines klaren, ambitionierten Kohleausstiegsplanes wird dazu sein Übriges tun. Es wird also dringend Zeit für einen Regierungswechsel!

Danach war Nordic Talking mit der IHK Nord zum Thema „Perspektiven der Windenergie – die Novelle des EEG“ angesagt. Auch bei den WirtschaftsvertreterInnen des Nordens herrscht angesichts dieses Gesetzesentwurfes beinahe blankes Entsetzen.

Nach einem Treffen Gespräch mit einem Vertreter des Markenverbands zur aktuellen Entwicklung in Sachen Wertstoffgesetz ging es weiter mit der Sitzung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung mit Barbara Hendricks zum Thema „Nachhaltiger Konsum“.

Der Donnerstag fing recht früh mit dem von meinem Wahlkreiskollegen Dennis Rohde und mir gemeinsam mit dem Verband jezidischer Juristen e.V. organisierten Parlamentarischen Frühstück „Verbrechen gegen die Menschlichkeit des Daesh („IS“) im Nordirak und Syrien – Möglichkeiten des (Völker-)Rechts“ an. Hier wurde deutlich, dass auch wir Parlamentarier weiter gefordert sind, ähnlich wie bei der Armenienresolution, für eine weitere internationale Strafverfolgung u.a. des Völkermordes gegen das jezidische Volk zu sorgen.

Das Donnerstagsplenum war dann gefüllt mit vielen interessanten Themen und einigen namentlichen Abstimmungen.  So gab es Regierungserklärung zum NATO-Gipfel – jedoch nicht zum Brexit, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht auf eine gemeinsame Positionierung einigen konnten -, dann ging es u.a. um die Themen „sexuelle Selbstbestimmung“, „Fortsetzung EUNAVFOR-MED-Einsatz“ und „Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“. Meine Rede zum Ressourceneffizienzprogramm 2 ging leider zu Protokoll. Aber wer will schon um 03:30 Uhr mitten in der Nacht eine Rede halten, geschweige denn zuhören?

Der Freitag begann zwar nicht so früh, wie der Donnerstag, dennoch hieß es sich zu beeilen, weil ich noch an der PR-Aktion anlässlich der Novelle des EEG teilnehmen wollte. Nach der Aktion ging es gleich ins Plenum zur Geschäftsordnungsdebatte, in der wir noch einmal versucht haben, die übereilte Abstimmung über das novellierte Erneuerbare Energien Gesetz zu verhindern. Da uns dies leider nicht gelang, folgten dann doch die Debatte und die namentliche Abstimmung zur EEG-Novelle 2016. Danach ging es für mich ins Kanzleramt, um mit Peter Altmaier und einigen KollegInnen aus dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie und die nationale Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) zu erörtern.

Nach einem Interview mit dem Deutschlandradio zum aktuellen Stand bezüglich des Wertstoffgesetzes stand im Plenum noch unser Antrag zu Umwelt- und Sozialstandards in der Palmölproduktion zur Debatte. Die stetig wachsende Nachfrage führt dazu, dass für Palmölplantagen große Flächen des tropischen Urwalds gerodet werden. Das bedroht die Artenvielfalt und vertreibt indigene Völker. Wir sprechen uns für ein Verbot für jene Palmöl-Importe aus, die keine sozialen und ökologischen Mindeststandards erfüllen.

Der Abschluss der prall gefüllten Sitzungswoche bildete dann noch das vierte Jugendflussparlament , zu dem der Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Frei-fließende Flüsse die Teilnehmer*innen und Teilnehmer des diesjährigen Youth River Action Camp eingeladen hatte.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 20.06. – 24.06.2016

Diese Sitzungswoche startete mit einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses mit Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, und Annette Widmann-Mauz, Parl. Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit. Thema waren eine Petition zu alternativen Tierarzneimitteln und eine Petition zur Wahlfreiheit bei der Geburt und der beruflichen Situation von Hebammen.

Nach einigen kurzen Terminen stand noch das Thema „Weiterentwicklung der Stromsteuer“ in der Arbeitsgruppe Energie und Klima auf der Tagesordnung. Der Tag klang dann gemütlich auf dem traditionellen Sommerfest der Landesvertretung Niedersachsens beim Bund aus.

Der sonst übliche Tagesablauf am Dienstag wurde erfreulicher Weise durch das NABU-Dialogforum „Recycling jenseits der Quotenpolitik“ unterbrochen. Dort diskutierte ich mit dem Grünen Punkt, dem Berichterstatter der CDU für das Wertstoffgesetz, einer Vertreterin von Procter & Gamble sowie Eick von Ruschkowski vom Nabu über die Weiterentwicklung der Verpackungsverordnung zu einem Wertstoffgesetz. Ein wichtiger Punkt hierbei wird es sein, endlich eine ökologische Steuerungswirkung in die Lizenzentgelte bzw nach unserem Konzept die Ressourcenabgaben zu bekommen. Nur so wird es substantielle Fortschritte bei Verpackungsmüllvermeidung und qualitativ wie quantitativ besserem Recycling geben.

Nach der Fraktionssitzung stand gemeinsam mit den Mitspielern vom FC Bundestag und unseren Gegnern vom FC Diabetologie das Spiel Deutschland gegen Nordirland auf der Fanmeile an.

Am Mittwoch ging es nach dem Petitions- und dem Umweltausschuss ausnahmsweise mal in der Sitzungswoche Richtung Niedersachsen zu „Fokkis Weidefest“ und anschließend noch schnell zum Sommerfest der Oldenburger Grünen.

Zurück in Berlin stand am Donnerstagmorgen zunächst die Vergabesitzung der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe und dann ein Gespräch mit Can Dündar auf der Tagesordnung. Der Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ war, zusammen mit seinem Kollegen Erdem Gül, im vergangenen Monat zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden Journalisten auf Betreiben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, Staatsgeheimnisse verbreitet zu haben und eine terroristische Organisation zu unterstützen, weil sie über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an islamistische Terrorgruppen in Syrien berichtet hatten. Beeindruckend, wie Can Dündar trotzdem noch Optimismus verbreitet, dass die Türkei eben nicht Erdogan sei, sondern es dort sehr viele überzeugte EuropäerInnen und DemokratInnen gäbe, die man unbedingt weiter unterstützen müsse.

Unterbrochen wurde der Tag von einigen namentlichen Abstimmungen u.a. zur Fortsetzung des KFOR-Einsatzes im Kosovo und Fortsetzung des UNIFIL-Einsatzes. Hier könnt ihr nachlesen wer wie bei diesen Abstimmungen abgestimmt hat. Nach dem parlamentarischen Abend „Freunde der Enquete-Kommission Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ ging es noch wieder zu diversen Tagesordnungspunkten (u.a. Digitalisierung der Energiewende und Strommarkt) zurück ins Plenum, anschließend noch (im wahrsten Sinne des Wortes zur Night-Time) zur WWF-Night 2016, dem Sommerfest des WWF Deutschland.

Am Freitag standen zwei Weichenstellung in Sachen Energiepolitik auf dem Plenar-Programm.

Zum einen das Thema Fracking, das weiter nicht absehbare Gefahren für die Umwelt birgt und den Klimaschutz behindert. Wir müssen unabhängig von fossiler Energie werden, statt neue – und dazu noch riskante – Fördermethoden zu entwickeln. Der Großteil der Bevölkerung lehnt Fracking ab, doch die Bundesregierung ist vor der Gasindustrie eingeknickt und legt nun einen Gesetzentwurf vor, der Fracking zulässt.

Nach zwei kurzen Treffen mit dem parlamentarischen Staatssekretär Pronold und der Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling-und Entsorgungsunternehmen e.V. zum WertstoffG sowie einer Sonder-Fraktionssitzung zur BREXIT-Abstimmung in Großbritannien, war das zweite energiepolitisch brisante Thema dran, die EEG-Novelle. Die Diskrepanz könnte größer nicht sein: Bei den Klimakonferenzen verspricht die Bundesregierung das Blaue vom Himmel – und zu Hause würgt sie den Ökostromausbau ab. Mit ihrer desolaten Energie- und Klimapolitik konnten Merkel und Gabriel die Länderchefinnen und Länderchefs auch im zweiten Anlauf nicht überzeugen. Ihre EEG-Novelle wollen sie jetzt trotzdem durch den Bundestag peitschen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 06. – 10.06.2016

Diese parlamentarische Woche startete mit dem Festakt anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Bundesumweltministeriums und der Preisverleihung des Umweltpreises von B.A.U.M., hinter dem Akronym steht der Bundesdeutsche Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V.. Am Abend diskutierte die AG Energie und Umwelt mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern von VERDI das durchaus brisante Thema „Gewerkschaften und Strukturwandel im Energiesektor“. Danach war ich noch beim gemeinsamen Abendessen mit den teilnehmenden jungen Menschen von „Jugend und Parlament“. Dort traf ich u.a. auch Fabian Müller, Schüler der 10. Jahrgangsstufe der Liebfrauenschule in Cloppenburg.

Nach den Fraktionsgremien AG Umwelt und Bauen, Arbeitskreis 2, AG Petitionen und Fraktion stand am Dienstagabend noch der Fraktionsempfang 2016 auf dem Programm. Zu dem Empfang waren gesellschaftliche WegbegleiterInnen und MitstreiterInnen, VertreterInnen der Medien sowie KooperationspartnerInnen aus Instituten, Behörden und Verbänden eingeladen.

Ein Höhepunkt der Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch war das öffentliche Fachgespräch zum Umweltgutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung in dem Prof. Dr. Faulstich und weitere Vertreterinnen des Sachverständigenrates das aktuelle Umweltgutachten vorstellten. Nach einem kurzen Treffen mit dem Vertreter des Umweltbereichs von Apple, der die neuesten Aktivitäten des Unternehmens rund um Umwelt- und Ressourcenschutz vorstellte, ging es zum Dienstsitz Schloss Bellevue des Bundespräsidenten auf die dort stattfindende Woche der Umwelt. Danach stand eine aktuelle Stunde zu Aktuelle Stunde „Unwetter in Deutschland“ auf der Tagesordnung, bei der es – zumindest für uns GRÜNE und Ministerin Hendricks – auch darum ging, neben den dramatischen Wetterereignissen die dahinterliegenden Ursachen (Klimaveränderungen und Flächenversiegelungen) für die katastrophalen Folgen zu benennen und Veränderungen einzufordern.

Der Donnerstagmorgen begann recht früh mit dem von meinem Büro gemeinsam mit Kollegin anita Schäfer organisierten Parlamentarischen Frühstück mit der Initiative „House of One“ und Vertretern des BMZ und der GIZ.  Eine wirklich spannende Initiative, die versucht, zum Frieden zwischen den Religionen beizutragen. Gerade angesichts der vielen Kriege auf der Welt, die aktuell im Namen der Religion geführt werden (Irak, Daesh, Afghanistan, Nigeria, Zentralafrika, Yemen,..), ist es ermutigend, eine solche Initiative in Berlin zu haben, die auch international Denkanstöße gibt, Religion auch mal wieder als Teil eines Lösungs- und Versöhnungsprozesses zu sehen und nicht nur als Teil oder Ursache des Problems. Dazu gibt es dann auch noch ein beeindruckendes architektonisches Konzept für den Geburtsort Berlins. Dieser Initiative kann ich nur viel Erolg und viele NachahmerInnen wünschen.

Danach war wieder Fleißarbeit bezüglich Petitionen angesagt, die Bürger*innen und Bürger drängen ja oftmals nicht zu Unrecht endlich auf eine Antwort. Passend hierzu stand dann auch im Plenum der Tätigkeitsbericht 2015 des Petitionsausschusses auf der Tagesordnung. Später waren noch die Anträge der Grünen zu den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung Thema im Plenum. Am Abend nahm ich noch an dem Termin der interparlamentarischen Freundschaftsgruppe „Les amis du Togo“ mit Bundesentwicklungsminister Müller und dem Staatspräsident der Republik Togo, S.E. Faure Gnassingbé, teil.

Der erste Termin im Plenum am Freitag befasste sich mit dem zunächst recht trocken daherkommenden Thema Reform des Bauvertragsrechts und Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Für Häuslebauer sind diese Themen aber essentiell, wenn beim Hausbau einmal etwas schiefgeht. Danach diskutierte ich mit einer Schülergruppe des Neuen Gymnasiums Oldenburg nicht nur verschiedene aktuelle politische Themen, sondern es wurden auch ganz persönliche Fragen an mich gestellt. Gefolgt wurde das erfrischende Intermezzo von unserer großen Fraktionskonferenz: „Unsere Meere: Lebensraum statt Müllkippe! – Wie wir die Verschmutzung unserer Ozeane stoppen“. Unsere Meere sind der größte Lebensraum der Erde. Die Weltozeane sind die planetaren Schatzkammern der Artenvielfalt und von unschätzbarem Wert für uns alle. Dennoch haben wir es fertig gebracht, die Weltmeere mit Umweltgiften und Müll zu verschmutzen. Die Konsequenzen zeigen sich immer deutlicher: Korallen sterben, Öl-Spuren am Strand, riesige Müllstrudel treiben im Meer und Plastik lässt Vögel qualvoll verenden. Die Landwirtschaft spült Unmengen an Stickstoff und Pestiziden ins Meer. Die Klimakrise lässt die Meere saurer und sauerstoffärmer werden. Abfälle der Fischerei, Lärm und Emissionen von Schiffen und der Dreck der Erdölförderung bringen die empfindlichen Ökosysteme aus dem Gleichgewicht.

Jugendliche der 9. Jahrgangsstufe des NGO diskutieren mit mir über Wahlverdrossenheit und den Politikeralltag

Zu einer politischen Diskussionsrunde habe ich am vergangenen Freitag (10. Juni) eine 33-köpfige Gruppe des Neuen Gymnasiums Oldenburg im Deutschen Bundestag empfangen.

Die Schülerinnen und Schüler der 9. Jahrgangsstufe befanden sich mit ihren Lehrerinnen und Lehrern auf einem mehrtägigen Besuch in der Hauptstadt. Im Rahmen des Gesprächs im Paul-Löbe-Haus stellte ich zunächst die für einen MdB normale parlamentarische Woche mit all ihren verschiedenen Gremien, Ausschüssen und Arbeitsgruppen vor, bevor sich eine rege Fragerunde mit den Jugendlichen entwickelte.

Diese interessierten sich für ganz konkrete, das Mandat betreffende, wie auch persönliche Fragen: „Stimmen Sie auch Anträgen im Plenum zu ohne diese ganz gelesen zu haben?“ oder „Wie schaffen Sie es abzuschalten?“

Hierzu habe ich versucht zu erläutern, dass der Bundestag vor allem ein Arbeitsparlament ist, welches aus Kapazitätsgründen gezwungenermaßen auch arbeitsteilig arbeitet. Dies erklärt auch die berühmt-berüchtigten leeren Reihen im Plenum. Ich kann (und muss mich z.T. auch) auf die Fachexpertise meiner KollegInnen in der Bundestagsfraktion nahezu ausnahmslos verlassen – ebenso wie diese sich auf meine Arbeit z.B. in umweltpolitischen Belangen verlassen können -, so dass es nicht immer nötig ist, bei allen politischen Initiativen, die nicht aus „meinem“ Bereich kommen, den letzten Paragraphen zu lesen. Zur Frage des „Abschaltens“ konnte ich auf meine Mitgliedschaft im FC Bundestag, der offiziellen Nationalmannschaft des Parlaments, verweisen, welche mir einen willkommenen sportlichen Ausgleich in den langen Sitzungswochen ermöglicht.

Interessant war, dass sich bereits so junge Menschen um die niedrige Wahlbeteiligung Sorgen machen, und fragten, was dagegen unternommen werden kann. Hier habe ich unterstrichen, dass es ganz wichtig ist, dass die Parteiendemokratie Alternativen aufzeigt und nicht – wie es etwa Bundeskanzlerin Merkel in der Vergangenheit getan hat – einer vermeintlichen Alternativlosigkeit von Politik das Wort geredet wird. Dies lässt in den Augen der Wählerinnen und Wähler fälschlicherweise die Frage nach der Notwenigkeit der Wahlbeteiligung aufkommen, und stärkt nur die populistischen Ränder.

Im Anschluss an die gute Diskussion ging es für die Schülerinnen und Schüler zum Mittagessen mit Blick auf den Spreebogen und zu einem Informationsvortrag auf die Besuchertribüne im Plenarsaal.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.05. – 03.06.2016

Die Sitzungswoche startete mit einer Aktion der Milchbauern und Milchbäuerinnen anlässlich des Milchgipfels des Agrarministers, zu dem weder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter noch die AG ökologische Landwirtschaft eingeladen waren. Und das zwei Tage vor dem Weltbauerntag. Minister Schmidt trifft sich lieber mit den Mitverursachern der Krise in Handel und weltmarktfixiertem Bauernverband anstatt mit den betroffenen Landwirten und denen in Politik und Gesellschaft, die an echten Lösungen arbeiten wie z.B. unser niedersächsischer Bauernminister Christian Meyer.

Danach diskutierten wir in der Studiengruppe für Globale Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik zu „TTIP and its Consequences for Environmental Protection: Standards between Regulation and Liberalization”. Auch Gael de Rotalier, Direktor in der Generaldirektion Umwelt (DG E) der EU in Brüssel, konnte dabei meine Sorgen um den zukünftig noch möglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit unter den Bedingungen eines TTIP-Abkommens nicht zerstreuen. Geht es doch trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse von Merkel, Obama, Gabriel oder auch der EU in den Verhandlungen vorrangig eben nicht um eine Weiterentwicklung unseres Schutzniveaus, sondern um transatlantische Kooperation bei der Regulierung und dem Schutz von Investoren gegen Risiken durch staatliche Rechtsetzung.

In unserer Fraktions-Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ stand dann abends noch eine Diskussion mit Christiane Averbeck (Klima-Allianz) und Regine Günther (WWF) zum Klimaschutzplan 2050 auf dem Programm. Bisher sind die Anstrengungen der Bundesregierung diesbezüglich keinesfalls ausreichend, und – das wurde wieder einmal überdeutlich – ohne einen ambitionierten Kohleausstiegsplan wird das alles nichts!

Neben den üblichen Gremiensitzungen in der AG „Umwelt und Bauen“, im Arbeitskreis 2, der AG „Petitionen“ und Fraktionssitzung traf ich am Dienstag im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Resolution bezüglich des Genozids an den Armeniern noch den Botschafter der Republik Armenien zum Austausch.

Nach dem Petitionsausschuss, der Obleuterunde des Umweltausschusses und der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über meine Reise nach Rwanda. Danach nahm ich an der Aktion „2030—Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung teil. Gefolgt von der aktuelle Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages zur „Zukunft der erneuerbaren Energien“. Danach war wieder Akkordarbeit bei der Bearbeitung von Petitionen im Büro angesagt, die Bürger haben ja schließlich ein Recht, möglichst schnell Antworten auf ihre Eingaben zu bekommen.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen der Debatte und der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderer christlicher Minderheiten. Völlig unangemessen fand ich in diesem Zusammenhang die Versuche der Einflussnahme von interessierten nationalistischen türkischen Kreisen, um dem Parlament ihres Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag nahm ich auch noch an der bewegenden Gedenkaktion armenischer und anderer Opferverbände auf dem Pariser Platz teil. Gleich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors demonstrierten wir mit diversen Akteuren und Unternehmen der Energiewende für eine sinnvolle und zukunftsgewandete Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Danach ging es wieder in das Plenum zum von uns Grünen aufgesetzten Debattenpunkt Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich.

Nach einem kurzen Arbeitsfrühstück mit dem ehemaligen MdB und FC Bundestag-Mitspieler und neugewählten DFB-Präsidenten Reinhard Grindel stand am Freitagmorgen dann das Integrationsgesetz im Plenum auf dem Programm. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen, aber daneben viel Murks und integrationsfeindliche Verschärfungen. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, so dass wir GRÜNE reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf haben. Anschließend folgte der Tagesordnungspunkt „Humanitäre Hilfe weltweit verstärken“. Die Zahl der Hungersnöte, Epidemien und Kriege nimmt weltweit zu, noch nie brauchten so viele Menschen Hilfe zum Überleben wie derzeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Im Mai fand der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul statt (richtiges, wichtiges Thema, aktuell leider falscher Ort). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen auf. Die Bundeskanzlerin bekräftigt, dass sich Deutschland künftig finanziell stärker engagieren werde. Damit ist es nicht getan. Die Präventionsmaßnahmen und die Qualität der humanitären Hilfe müssen verbessert werden.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 09. – 13.05.2016

Nach der üblichen Bürobesprechung und der Sitzung der Arbeitsgruppe Globale Entwicklung stand am Montag gleich ein Treffen mit Nespresso auf dem Programm. Anlass war unser grünes Engagement gegen Ressourcenverschwendung und Müllberge durch Kaffeekapseln und ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Interessant, dass so ein Weltkonzern sich aufgefordert fühlt, auf unsere Kritik zu reagieren, auch wenn auch im Gespräch unterschiedliche Auffassungen zu Ökobilanzen und Sinnhaftigkeit dieser Kapseln bestehen blieben.

Am Dienstag waren dann wieder die obligatorischen fraktionsinternen Gremiensitzungen wie die Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen, gefolgt vom Arbeitskreis zwei und der Fraktionssitzung zu der wir Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der Demokratie in Polen (KOD) begrüßen durften, die uns einen Einblick in die aktuellen Proteste geben konnten.

Im Umweltausschuss am Mittwoch hatten wir Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu den Themen Naturschutz und Auswirkung auf die Landwirtschaft, Bundesprogramm „Blaues Band“, Mitspracherecht bei grenznahen Atomkraftwerken und entsprechende Anpassung des Euratom-Vertrags zu Gast. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) ging es u.a. dann um den Bericht zu unserer Delegationsreise nach Zambia und Malawi und daraus folgende Konsequenzen für die bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Danach war ich im Plenum zur Regierungsbefragung mit Verkehrsministers Dobrindt zur „LKW-Maut“ und Bundesverkehrswegeplan. Dabei thematisierte ich die fehlende Planabstimmung mit dem Umweltministerium, wozu der Minister eine erhellende Antwort schuldig blieb. In der von unserer Fraktion beantragten aktuellen Stunde zu TTIP nach den Greenpeace-Leaks versuchte Sigmar Gabriel zwar, uns beizubringen, dass es eigentlich nichts Neues zu beraten gäbe. Dass, was er dann aber selber sagte („mir fehlt die Phantasie, mir vorzustellen, dieses Abkommen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, auch wenn die Kanzlerin und Präsident Obama anderes ankündigten“) waren zumindest aus seinem Mund durchaus neue Töne. Am Abend stand dann noch das Fachgespräch zur geplanten Obsoleszenz im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) auf meinem Programm. Das Umweltbundesamt hat in seinen Studien zur Bekämpfung des vorzeitigen Verschleißes einige interessante Ideen aufgenommen, z.B die Forderung nach einer Kennzeichnung von Mindestlebensdauern von Elektrogeräten durch die Hersteller.

Am Donnerstagmorgen informierte uns der Botschafter von Ruanda während eines Frühstücks der Parlamentariergruppe Ostafrika über die aktuelle politische Lage in seinem Land. Danach ging es zur Anti-Glyphosat-Aktion zusammen mit vielen Grünen, einigen Linken und dem BUND auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Glyphosat belastet unsere Umwelt, Nahrungsmittel und unseren Organismus. Am 18. bzw. 19. Mai will die EU-Kommission das Pestizid für weitere bis zu zehn Jahre in allen EU-Mitgliedstaaten erneut zulassen. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der öffentliche Druck auf die Bundesregierung nicht nachlässt. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Vorsorgeprinzip ernst nehmen – keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ im Bundestag eingebracht. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine erneute Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
Danach ging es zu einem Gespräch mit engagierten Schülerinnen und Schülern des Max Windmüller Gymnasiums aus Emden zu den Themen Klimawandel, Umweltschutz, Freihandelsabkommen, Elektromobilität, Windenergie, die ja in Ostfriesland nicht unumstritten ist, Leben und Erleben als Bundestagsabgeordneter.
Gefolgt wurde dieses Gespräch von einigen Tagesordnungspunkten im Plenum zu Behindertengleichstellung, Regionalisierungsmitteln, Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali, Fortsetzung des EU-NAVFOR-Einsatzes ATALANTA, die ich beide abgelehnt habe, Glyphosat, Kohleausstieg und Zivilen Auslandsmissionen. Dabei zeigte sich bei der Glyphosatdebatte, dass die GroKo die von uns geforderte Sofortabstimmung zwar auf dem formalen Weg ablehnen konnte und den Antrag in die Ausschüsse, die allerdings dann erst nach der EU-Abstimmung tagen werden, verwies. Inhaltlich aber wurden die großen Gräben, zwischen der SPD, die sich endlich auch der Position von VerbraucherInnen, Umweltschützern und der Parlamentsopposition angeschlossen hat, und den Unionsfraktionen deutlich, die weiterhin der Pestizidlobby vertrauen wollen, mehr als deutlich. So wird die Bundesregierung wegen Uneinigkeit in Brüssel der Wiederzulassung von Glyphosat nicht zustimmen können. Immerhin ein Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit und besonders von meinem Kollegen Harald Ebner, der da seit Monaten nicht locker lässt.

Am Freitagmorgen tauschte ich mich während des Frühstücks mit Vertretern des WWF zur Umsetzung der Sustainable Development Goals aus. Danach ging es gleich im Plenum um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, was wir als Grüne natürlich abgelehnt haben, und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, um Minister Dobrindt endlich zu Transparenz und Handeln zu zwingen.