Nach Aussage sämtlicher Experten in den diversen Anhörungen, die die Bundestagsausschüsse im Rahmen der parlamentarischen Beratung in den letzten Wochen durchgeführt hatten, bedeuten beide Gesetze einen herben Rückschlag für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Betreiber von neuen Solaranlagen müssen zukünftig für Strom, den sie selbst verbrauchen, EEG-Umlage zahlen. Das ist so, als würde man für das Gemüse aus dem heimischen Garten Mehrwertsteuer zahlen. Da der Zubau von Solaranlagen nach einer Reihe von Vergütungskürzungen ohnehin fast zum Erliegen gekommen ist, bedeutet die Einführung dieser sogenannten Sonnensteuer vermutlich das Aus für die innovative Solartechnologie in Deutschland.

Doch damit nicht genug: Das Gesetzespaket der Koalition beinhaltet auch eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch, die es Bundesländern ermöglicht, starre Abstandsregelungen zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauung zu erlassen. Diese Regelung wurde vom bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung  hineinverhandelt und nun gegen den fachlichen Rat von Juristen, Naturschützern und Klimafreunden umgesetzt. Seehofer plant, in Bayern eine Abstandsregelung in zehnfacher Anlagenhöhe zur Wohnbebauung einzuführen.

Das Umweltbundesamt hat ausgerechnet, dass damit statt heute 14 Prozent der Landesfläche nur noch 0,4 Prozent der Landesfläche überhaupt für Windenergienutzung in Frage käme. Diese Regelung ist verheerend für die Umsetzung der Energiewende, denn Windenergie an Land ist der Motor einer kostengünstigen Energiewende und der Treiber für Bürgerenergiprojekte gerade bei uns in Nordwestniedersachsen. Sie ist preiswert und verringert die Anzahl der Stromtrassen, wenn die Anlagen über das Land verteilt errichtet werden. Schon heute deckt Windenergie 8,4 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs. Das Gesetz ist unnötig, denn bereits jetzt können Windkraftanlagen über das kommunale Planungsrecht mit Öffentlichkeitsbeteiligung unter Beachtung lokaler Gegebenheiten geplant werden.  Schlimmer noch: Experten sehen sogar verfassungsrechtliche Bedenken der neuen Regelung.

Mit ihrer Zustimmung zu diesen und weiteren für die Energiewende schädlichen Regelungen haben unsere Abgeordneten von SPD und CDU dem wichtigsten Zukunftsprojekt des Landes schweren Schaden zugefügt. Ohne Wind- und Solarenergie wird die Energiewende scheitern. Die großen Verlierer der heute beschlossenen Gesetze sind der Klimaschutz und die 380.000 Menschen, die bereits einen Arbeitsplatz in dieser jungen und innovativen Zukunftsbranche gefunden haben. Freuen darf sich hingegen die Kohlewirtschaft, denn je weniger Erneuerbare Energien ausgebaut werden, desto mehr klimaschädliche und unflexible Kohlekraftwerke bleiben am Netz. Genau dies scheint jedoch die Absicht von Bundeswirtschaftsminister und Kohle-Kumpel Sigmar Gabriel zu sein, der das Gesetzespaket auf den Weg gebracht hat. Es ist sehr bedauerlich, dass auch die Abgeordneten aus unserem Erneuerbare Energien-Cluster Oldenburg sich vor den Karren der Kohlelobby haben spannen lassen. Andere Abgeordnete von CDU, CSU und SPD waren da bei der namentlichen Abstimmung mutiger.

Auch wir Grünen sehen beim EEG Reformbedarf, damit der Ökostromausbau weiterhin dynamisch vorangeht und die Kosten fair verteilt werden. Doch genau das leistet die schwarz-rote EEG-Novelle nicht. Und das unsinnige Gesetz zum Mindestabstand von Windkraftanlagen gehört im Sinne einer erfolgreichen Energiewende schnellstmöglich wieder abgeschafft!

Ergebnis der namentlichen Abstimmung

Schwarz-rot deckelt die Energiewende

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur EEG-Novellierung beschlossen. Das Ergebnis wirkt wie ein schlechter Scherz – eine Reform gegen Energiewende und Klimaschutz und zu Lasten von Verbraucher_innen und Mittelstand.

Die Verbraucher_innen werden nun voraussichtlich mit satten sieben Milliarden Euro anstatt mit fünf Milliarden zugunsten der Industrie belastet, weil Sigmar Gabriel statt die Ausnahmen bei der EEG-Vergütung zu kürzen 65 Branchen Vergünstigungen in Aussicht stellt, also sogar zusätzlichen Unternehmen Zugang zu verbilligtem Strom ermöglichen will. Das heißt konkret: Trotz gegenteiliger Beteuerungen wird die privilegierte Industriestrommenge steigen.

Dabei hat der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel doch in Kontinuität zu Altmaiers Strompreisbremsenmärchen versprochen, dass diese grundlegende EEG-Reform die Kosten senken soll. Verstärkend hinzu kommt dann auch noch die Benachteiligung von Eigenstrom aus sauberen Energien. Während selbst verbrauchter Strom aus Photovoltaik und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit demnächst mit Umlagen belastet werden soll, bleibt der Eigenverbrauch von klimaschädlichen Kohlekraftwerken inklusive der Braunkohletagebaue weiterhin freigestellt.

Dadurch und durch die planwirtschaftlichen Ausbaudeckel für PV-, Wind- und Biomassestrom werden die preiswertesten und klimafreundlichsten Stromquellen zugunsten der zentralistisch organisierten konventionellen Kohlewirtschaft ausgebremst.

Dadurch wird der Klimaschutz geschwächt, die Bürger_innen zum Nutzen von Industrie und Stromkonzernen zur Kasse gebeten und weitere Menschen im Nordwesten werden völlig sinnlos ihren Arbeitsplatz verlieren – so wie es in der Solarwirtschaft schon seit 2 Jahren massenhaft in Produktion und Handwerk passiert. Gerade in unserer Vorzeigeregion Erneuerbarer Energien wird dies deutliche Spuren hinterlassen – auch in der Forschung.

Und auch die Zukunft der Bürgerenergie ist massiv bedroht. Die Bundesregierung hält am Plan fest, 2017 die Vergütungshöhe für Ökostrom durch Ausschreibungen festzulegen. Energie-Genossenschaften und BürgerInnen blieben dann außen vor. Nun muss im parlamentarischen Prozess und möglicherweise abschließend im Bundesrat über die Länder versucht werden, dieses noch abzuwenden. Klimaschutz und Bürgerenergie sind für Schwarz-Rot offenbar Fremdworte.

• Merkel kündigt heute ein Ausbremsen des Ökostromausbaus in ihrem 100 Tage Programm an;
• Die FDP will die Energiewende komplett und sofort stoppen („Moratorium für EE-Ausbau“).

Kein Zweifel: Merkel will mit Seehofer und der FDP die Energiewende nach der Bundestagswahl kippen und am Ende auch den Atomausstieg zurückzunehmen! Im AKW Grundremmingen soll damit jetzt schon angefangen werden: Ausstieg vom Atomausstieg (Bundestagsfraktion).

Der Wille der übergroßen Mehrheit in der Bevölkerung (→ 93 % stehen voll hinter dem Ausbau Erneuerbarer Energien laut Emnid) ist ihr egal. Atom- und Kohlewirtschaft könnten aufatmen, ihre Gewinne würden abgesichert. Die Erneuerbaren-Branche wäre ruiniert.

Das gilt es zu verhindern. GRÜN wählen!

Die Landtagswahl hat gezeigt wie es geht.

Übrigens: Auch das Magazin Photon hat die Programme der Parteien analysiert und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: „Nur die Grünen meinen es mit der Energiewende ernst. Wem dieses Projekt am Herzen liegt, der hat am 22. September nicht wirklich eine Wahl.“ (Die Studie gibt es hier: Was den Wähler erwartet – PDF, 1,18 MB)

Die FDP startet die Generalattacke auf die Energiewende. Mit dem Wirtschaftsminister soll der Bock zum alleinigen Gärtner der Energiewende gemacht werden. Der Umweltminister soll entmachtet werden. So wird die Energiewende eingehen. Und nachdem es für Photovoltaik bereits einen Deckel gibt, soll jetzt die Windkraft abgewürgt werden. In Sachsen, Bayern und nun auch in Hessen will SCHWARZ-GELB mit einer neuen Abstandsregel Windkraft im Land verbieten. Währenddessen schwadroniert Angela Merkel weiterhin von einer grundlegenden Reform des EEG. Was auch die Union damit meint, haben Oettinger, Hundt und Grillo verraten: es geht um das Abwürgen des Erneuerbaren-Booms.

Dafür wird die Akzeptanz der Energiewende untergraben. SCHWARZ-GELB treibt die Strompreise durch ungerechtfertigte Ausnahmen für immer mehr Betriebe in die Höhe. Die Rechnung bezahlen die Privatkunden.

Wir GRÜNE wollen rund 4 Mrd. Euro dieser Ausnahmen streichen. Damit entlasten wir eine Durchschnittsfamilie bei den Stromkosten um ca. 50 Euro im Jahr. Wir GRÜNE wollen die Energiewende retten und 100 Prozent sichere, saubere und bezahlbare Energie.

Und nicht nur das: SCHWARZ-GELB vernichtet Arbeitsplätze. 50.000 Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren schon in der Solarbranche verloren gegangen, weil die Bundesregierung Verunsicherung bei Investoren schafft und die Solarindustrie behindert. Auch die für unsere Region so bedeutsame Offshore-Branche leidet massiv unter Merkel, Rösler und Altmaier. Das müssen wir stoppen.

Am 22. September geht es um das Schicksal der Energiewende. Eine konsequente Energiewende zu sicherem, sauberen und bezahlbaren Strom gibt es nur mit Zweistimme für GRÜN.

Warum die Bundestagswahl über die Energiewende entscheidet, hat die DUH in einer Studie vorgestellt: Deutsche Umwelthilfe: Energiewende oder Energiewendeende (PDF, 2,41 MB)

So lassen sich die vielen Touren durch unseren großen Wahlkreis klimatechnisch etwas besser verantworten. Außerdem bietet das hübsche Auto immer wieder Gesprächsanlässe zu allen Fragen der Elektromobilität, die hoffentlich endlich in Gang kommt, aber auch zur Energiewende im Allgemeinen.

Tenor war immer wieder: „Die Energiewende in Deutschland ist nötig und sie ist technisch und finanziell machbar – das einzige Problem ist die große Unsicherheit, die Merkels Regierung, allen voran die Minister Altmaier und Rösler, durch ihre immer neuen Äußerungen und Aktionismen für Planer, Investoren, Banken – und letztlich auch die Stromkunden – geschaffen haben und weiterhin schaffen.“

Links: Jakobus Smit, ife-Vorstand

Der Umbau unserer Energieversorgung hin zur dezentralen Erzeugung aus erneuerbaren Quellen ist eine große Herausforderung, die klare Rahmenbedingungen und vor allem auch klare Verantwortlichkeiten braucht. Ein „Masterplan“ in der Hand eines Ministeriums ist nötig, um die möglichst optimale Kombination von Erzeugungsausbau an unterschiedlichen Standorten, dem zugehörigen Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetz und die immer wichtiger werdenden Forschung für eine zügige Einbindung dezentraler Speicher (Wärme, Kälte, mobile und stationäre Akkus) so zu koordinieren, dass die Kosten im Griff bleiben.

Grünes Frühstück in Sulingen – Elektromobilität, Solarenergie und gesunde Ernährung zum Anfassen und Ausprobieren

Schon jetzt tragen die Erneuerbaren durch ihre Verfügbarkeit gerade in Hochverbrauchszeiten zu einer deutlichen Senkung der Börsenstrompreise und somit zu einer Dämpfung der Energiekosten bei. Damit dies auch bei den Kundinnen und Kunden ankommt, ist jetzt die Politik bei der Weiterentwicklung des EEG und der Berechnungsgrundlage der EEG-Umlage ebenso gefragt wie die Energiedienstleistungsunternehmen, die die sinkenden Einkaufspreise auch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben müssen. Die Möglichkeiten dazu sind da – anders als z.B. noch bei Benzin- und Heizölkosten. Hier hat es in den vergangenen Jahrzehnten ohne regenerative Energien deutlich höhere Preissteigerungen gegeben als im Strombereich.

Die Folgen:

• Trotz eines Anstiegs der Anteils der Erneuerbaren an der Stromversorgung auf bald 26 % wird der CO2-Ausstoß des deutschen Strommixes wieder schlechter, da die abgeschriebenen Kohle-Dreckschleudern ohne große Belastung durch die CO2-Zertifikate deutlich billiger produzieren können als Gaskraftwerke
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  Mit Dr. Hermann Iding, aleo solar AG

  Der Zubau neuer dezentral erzeugender Photovoltaik-Kraftwerke wird sich in diesem Jahr voraussichtlich gegenüber den Vorjahren halbieren. Verbliebene Modulhersteller wie z.B. aleo solar aus Oldenburg, das ich vor kurzem besuchte, schreiben rote Zahlen und haben massive Probleme, sich im Markt neu aufzustellen. Auf der einen Seite drücken chinesische Hersteller die Modulpreise immer mehr nach unten, auf der anderen Seite aber fehlen den deutschen Premium-Anbietern die verlässlichen Rahmenbedingungen, um ihre Stärken als System-Komplettanbieter und als Hersteller innvovativer Anwendungen für die Photovoltaik ausspielen zu können. Know-How und Arbeitsplätze dieser Zukunftsbranche drohen für unsere Region verloren zu gehen.

Doch die ungerechte Verteilung der Energiewende-Kosten zu Lasten der kleinen EnergieverbraucherInnen und zu Gunsten der umlagebefreiten Großverbraucher und Großkraftwerksbetreiber wird durch diese Politik der Merkel-Regierung nicht beendet.

Der Ocholter Bernd Wever, Key-Account-Manager bei der Bosch Power Tec GmbH, referierte kompetent zu den aktuellen Entwicklungen der Lithium-Ionen-Technologie im Einsatz für die dezentrale Speicherung überschüssigen Solarstroms. In Kombination mit einer Photovoltaikanlage kann der lukrative Eigenverbrauch des dezentral auf dem Hausdach erzeugten Ökostroms von normalerweise ca. 25 % auf rund 80 % erhöht werden. Dies soll mit der neuen Bosch-Anlage batterieseitig 20 Jahre und länger mit einer definierten Leistung möglich sein. Dazu gibt es seit Mai diesen Jahres auch noch staatliches Fördergeld über das kfw-Programm 275 (Erneuerbare Energien-Speicher) und als zusätzliches Extra noch eine integrierte Notstromversorgung für den Haushalt.

Angesichts der deutlich gesunkenen Einspeisevergütung für neue Photovoltaikanlagen kann die Kombination mit einem solchen Eigenverbrauchsspeicher also zu einer klaren Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Anlage führen. Außerdem tut man mit der Installation dem Klimaschutz, der Begrenzung einer weiter steigenden EEG-Umlage und der Entlastung unserer Strom-Verteilnetze Gutes wie sich in der Diskussion nach dem Vortrag zeigte.

Einig war sich das Publikum auch in der Einschätzung, dass die Frage der Batterieentwicklung und der Stromspeicherung in der bisherigen Ausgestaltung der Energiewende von der Bundesregierung bisher stiefmütterlich behandelt wurde. Hier gibt es noch großen Nachholbedarf in Forschung, Entwicklung und kostengünstiger Produktion zukünftiger Speichersysteme. Bernd Wever konnte mit seinem Vortrag zumindest zeigen, dass es heute schon möglich ist, hier ein einsatzfähiges Produkt zu präsentieren.

Auch wenn feigenblattartig jetzt das KfW-Speicherprogramm aufgelegt wurde, der bürokratische Aufwand für interessierte InvestorInnen ist angesichts der relativ geringen Fördersumme wieder einmal erschreckend groß, zumal die Förderung nicht direkt als Zuschuss, sondern an einen Förderkredit gebunden ausgezahlt wird. Bei entsprechendem politischen Willen wären hier ganz andere Verfahren möglich.