Abends bei Veranstaltung in der Oldenburger VHS habe ich die aktuellen Debatten um „Better Regulation“, SDG/Nachhaltigkeitsstrategie und die Freihandelsabkommen wie TTIP geschildert.
Auf die europapolitischen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen hat mich Adje Schröder natürlich auch angesprochen.

Dem Oldenburger Adje Schröder möchte ich an dieser Stelle einmal herzlich für sein jahrzehntelanges Bemühen und Gestalten für die europäische Idee danken. Adje Schröder bietet politische Informationen bei der VHS und beim Bürgersender Oeins an. Dieses Mal hat er mich darum gebeten, davon zu erzählen, wie ich mich als gewählter Bundestagsabgeordneter zu Europa verhalte.
Positiv natürlich, denn ein vereintes Europa ist in meinen Augen zeitgemäß. Was sollen die ganzen Fürstentümer von ehedem. Angesichts der vielfältigen und großen Aufgaben, vor denen wir Menschen stehen, brauchen wir weniger Grenzen und mehr Kooperation. Dafür wäre Europa als funktionierende Solidargemeinschaft sehr wichtig! Politik zu gestalten ist ja schon jetzt in nationalen Parlamenten oft nur unter Beachtung internationaler Rahmenbedingungen möglich, sinnvoll und wirksam.
Praktisch aber droht Europa daran zu zerbröseln, dass viele unsere Staatengemeinschaft offenbar nur als Goldesel oder als Banken- und Wirtschaftsgemeinschaft verstehen wollen. Bei der Frage, wie wir in Europa mit Geflüchteten umgehen, stürzt sich ein jeder auf seine nationalen Egoismen, gestützt auch noch auf ein schon seit seiner Verabschiedung zutiefst unsolidarisches und zum Scheitern verurteiltes Dublin-Abkommen. Gerade auch unsere Bundesrepublik unter den diversen Merkel-Regierungen der letzten 10 Jahre hat die von Dublin betroffenen Länder Italien, Spanien und Griechenland jahrelang bewusst im Stich gelassen. Nun fällt es schwer, als Deutschland die Solidarität der anderen Staaten einzufordern, die man selber lange Zeit verweigert hat. Trotzdem führt an einer europäisch angetriebenen internationalen Lösung zum humanitären Umgang mit den drängenden Flucht- und Migrationsbewegungen auf der Welt kein Weg vorbei. Dazu gehört eine längst überfällige Harmonisierung der Asylverfahren ebenso wie der Sozialstandards in unserer Union und ein Einwanderungsgesetz in unserem Land.

Thema Umwelt: Was hat Europa mit meinem Arbeitsfeld, der Umwelt, zu tun? Die EU ist ein absoluter Segen für den Umweltpolitiker in mir. Denn unsere Bundesregierung ist in Umweltfragen völlig passiv – egal ob es um den Schutz der Trinkwassers vor Nitrat und Antibiotika geht oder um den Schutz unserer Atemluft vor Feinstäuben und Stickoxiden. Da ist es gut, sich auf Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission stützen zu können.

Deutschland hat es über lange Zeit aus politischer Uneinigkeit nicht geschafft, eine Düngeverordnung auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient. Erst jetzt – durch das Vertragsverletzungsverfahren gezwungen – bewegt sich die Bundesregierung langsam. Zumindest ist das Gesetz im Bund jetzt – mit 2 Jahren Verspätung – im parlamentarischen Verfahren, seitdem die EU ganz konkret mit dem Schritt zum Europäischen Gerichtshof gedroht hat.

Thema Petitionsausschuss: Inländerdiskriminierung bei der Familienzuführung. Deutsche dürfen ihren Nicht-EU-Ehepartner*in nicht nachholen, EU-Bürger*innen dürfen das in Deutschland aber tun. Hier werden Inländer*innen diskriminiert. Europäische Harmonisierung könnte hier helfen, wenn sie nicht auf halbem Weg stecken bliebe.

Ich bin bei der Veranstaltung aufgefordert worden, auch etwas Positives zu Europa zu sagen. Ich bin im Grunde meines Herzens Optimist, auch wenn ich mir nie vorher so große Sorgen um unser Friedens- und Freiheitsprojekt EUROPA gemacht habe wie aktuell. Wenn wir es nicht schaffen, als sehr reicher Kontinent den geflüchteten Menschen, die ihre Hoffnung in uns stecken, hier eine solidarisch organisierte Perspektive zu bieten, sondern stattdessen wieder Grenzzäune allenthalben hochziehen, wird es eng, dann droht die Idee eines vereinten Europas an fehlender Empathie zu scheitern. Von einer dringend nötigen Sozialunion oder Fiskalunion wage ich daher aktuell nicht zu träumen.

Trotzdem und gerade deshalb mein Fazit: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

Simone und ich plädieren für eine solidarische Gemeinschaft Europas und wir beiden warnen vor nationalistischen Tendenzen.

An dem Abend im Oldenburger Biorestaurant Seidenspinner mit unserer Bundesvorsitzenden Simone Peter  zu diesem höchstaktuellen Thema war es Simone und mir ein besonderes Anliegen zu vermitteln, dass nur eine nachhaltige Lösung, die eben nicht nur die schnellstmögliche Schuldenrückzahlung avisiert, die politische und wirtschaftliche Stabilität Griechenlands sicherstellt. Ansonsten verlieren die Menschen in Griechenland, Deutschland und ganz Europa das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik. Ewig neue Spitzentreffen ohne konkrete Ergebnisse, können sich Europa und Griechenland nicht mehr leisten. Alle Beteiligten müssen beweisen, dass sie einen in der Sache und für alle Seiten tragfähigen Kompromiss erreichen können, statt die politische Klarheit plumper innenpolitischer Taktik zu opfern oder sich im Denken von Gewinnern und Verlierern festzufahren und darüber die Zukunft Europas zu gefährden. Wir müssen dabei mehr Geduld mit der neuen Regierung Griechenlands haben. Unsere GRÜNE Minister_innen in Niedersachsen haben vor mehr als zwei Jahren ihre Ministerien übernommen und dort läuft auch noch nicht alles so rund wie wir uns das wünschen. Was sollen denn da erst die Griechen sagen, deren Bürokratie über viele Jahrzehnte in alten Strukturen festgefahren war? 

Solidarität ist angesagt. Solidarität vor allem mit den Menschen, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, denn sie dürfen wir nicht im Stich lassen. Die auf drei Monate angelegten Hilfspakete sind da nicht zielführend, und zwar nicht einmal zur Stabilisierung des Finanzsektors in Griechenland. Wenn dieses System kollabiert, ist weder den Menschen in Griechenland noch dem europäischen Finanzsystem und schon gar nicht der Idee eines freien, sozialen und demokratischen Europa gedient. Stichwort Marshallplan = langfristige Nachhaltigkeit statt kurzfristige Haushaltssanierung, das wäre jetzt mal ein Denkansatz.

Mehr als 30 Gäste haben sich an dem Abend kontrovers miteinander und mit uns auseinandergesetzt und eine fruchtbare politische Debatte ausgetragen. Dies werde ich fortsetzen, denn wir müssen gemeinsam – in Dialog und auch Streit – zukunftsfähige Politik weiterentwickeln.

Für diejenigen, die Simone und mich nicht gesehen haben in Oldenburg, haben wir ein Gespräch über die griechische Schuldenkrise aufgezeichnet: https://www.youtube.com/watch?v=_hQo3DngE3g

Simone und ich sprechen sich dafür aus, dass Griechenland die angekündigten Reformen, von einer unabhängigen Steuerbehörde bis zur Reform des Rentensystems, nun beherzt umsetzen. Eine Staatspleite und ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone können wir uns wirtschaftlich wie politisch nicht leisten.
Deshalb sind alle Seiten gefordert, an nachhaltigen Problemlösungen zu arbeiten.