JA zu Europa – Mut zu Veränderung. Europa prägt unser Leben und wir möchten, dass das so bleibt. Die EU ist das Wertvollste, was dieser Kontinent je geschaffen hat.

Was ist Europa für uns Menschen im Herzen des Kontinents? Warum ist Europa für uns wichtig? Europa ist ein einmalig erfolgreiches Friedensprojekt und damit vielmehr als ein Wirtschaftsraum, ein Bankenrettungsschirm und ein Verschiebebahnhof der europäischen Rüstungsindustrie. Dies ist allerdings in vielen Debatten der letzten Jahrzehnte, aber auch in den Alltagserfahrungen vieler Menschen, verloren gegangen.

Die Entwicklung einer EU als Bürgerprojekt, als Friedensprojekt und vor allem auch als gemeinsames Sozialprojekt gehören deshalb endlich wieder auf die politische Agenda. Dies ist angesichts von Trumps nationalistischem Rassismus, der Brexit-Entscheidung und auch der vielen nationalchauvinistischen Bewegungen in unseren Nachbarländern, aber auch hier bei uns in Deutschland, eine der zentralen politischen Aufgaben, vor denen nicht nur mein MdB-Kollege Sven-Christian Kindler, der uns zu einer intensiven Diskussionsrunde in Oldenburg besucht hat, und ich stehen, sondern alle Menschen, die die Errungenschaften eines friedlichen Europas mit offenen Grenzen nicht verlieren möchten.

Das lohnt sich sehr, davon sind zumindest Sven und ich überzeugt, dieses Europa zu verteidigen gegen all die Kräfte, die sich viel mehr von nationalen Lösungen versprechen, und für eine soziale Weiterentwicklung der europäischen Idee und Institutionen zu kämpfen. Gerade in kriegerischen Zeiten, in denen Millionen Menschen auf der Flucht sind vor Terror, Konflikten und Bürgerkrieg, bietet die Europäische Union (EU) noch eine Basis für eine menschrechtsbasierte, solidarische Politik, auch wenn davon unter den aktuellen Machtverhältnissen in Europäischem Rat und Europaparlament wenig zu spüren ist.

Doch unsere Spielregeln für Demokratie, jahrzehntelang erprobt unter europäischen Partner*innen, stehen auf der Kippe. Menschen, die angesichts komplizierter Lebenslagen, gebrochener Erwerbsbiographien und dem berechtigten Empfinden, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, nach Halt und Identität suchen, werden von Vereinfachern und Protagonisten einer Rückbesinnung auf national-völkische Ideale angesprochen. Dabei ist die Geschichte der Welt eine Geschichte von Migration und Integration. Hier müssen wir ansetzen und für gesellschaftliche Integration und Inklusion kämpfen, um niemanden zurückzulassen. Aber dem Wunsch nach Einfachheit dürfen wir nicht stattgeben. Die Welt ist kompliziert.

Die EU ist ein Garant für Frieden, für das Überwinden trennender Grenzen. Auch heute gilt es, wie so oft in der Geschichte der EU, Krisen als Chance zu nutzen, um gestärkt daraus hervor zu gehen.

Dabei geht es natürlich stark um Verteilung von Ressourcen, sprich um wirtschaftliche Interessen. Doch daraus eine nationale Frage abzuleiten, greift eindeutig am Problem vorbei. Es geht nicht um Wir und die Anderen, es geht um Reich gegen Arm, um die Frage, ob wirtschaftliche Einzelinteressen die weitere Entwicklung unserer Gesellschaft bestimmen oder solidarische Konzepte, die die Ökonomie der menschlichen Entwicklung und Demokratie unterordnet. Dabei kann und sollte Europa nicht Teil des Problems – wie durch die unsolidarische, von Merkel und Schäuble anderen Ländern diktierte Austeritätspolitik geschehen – sein, sondern Teil der Lösung. Sozialstaat in Zeiten der Globalisierung, Klimaschutz und viele andere Fragen unserer Zeit können bessere Lösungen in einem europäischen Rahmen finden als national. Allerdings muss man auch immer wissen: Machtverhältnisse und Mehrheiten sind keine Frage der Organisationsstruktur, sondern von Wahlergebnissen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen auf dem Spiel, und diese gilt es auch im Wahlkampf zu verteidigen.