„Sie kümmern sich um unsere Kinder, pflegen unsere Eltern, sie arbeiten mit den Menschen die uns am wichtigsten sind. Und trotzdem bleiben die Interessen von Menschen in sozialen Berufen viel zu oft auf der Strecke. Wir müssen deshalb die sozialen Berufe wieder attraktiver machen. Für die, die tagtäglich diese verantwortungsvolle Arbeit leisten und für eine zukunftsfähige Gesellschaft!“

Die Menschen in sozialen Berufen prägen mit ihrer Arbeit die Zukunft unserer Kinder und legen den Grundstein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Etwa eine Million Pflegekräfte und rund 400.000 Erzieherinnen und Erzieher kümmern sich jeden Tag um die, die am verletzlichsten sind. Unsere Gesellschaft braucht eine starke Pflege- und Erziehungsarbeit: Wir werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen benötigen, die sich in sozialen Berufen einsetzen. Wir GRÜNE wollen ihnen deshalb endlich den Stellenwert geben, den sie verdienen. Für uns heißt das Entlastung durch mehr Personal, eine faire Bezahlung, mehr Mitsprache und bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Nicht zuletzt wollen wir die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern bekämpfen. Pflege- und Erziehungsarbeit sind verantwortungsvolle Tätigkeiten, die endlich noch größere Anerkennung verdienen!

Heute, am 1. Mai werden auch wir GRÜNE solidarisch Teil der Maikundgebung auf dem Schlossplatz Oldenburg sein und für diese Ziele auf die Straße gehen. Dazu laden wir alle herzlich ein!

Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein wichtiges Motiv und die Bekämpfung von Daesh ist unumstritten notwendig. Aber trotzdem habe ich das Mandat u.a. aus folgenden Gründen abgelehnt:

• Ziel, politische Perspektive und Exitszenario des räumlich und zeitlich weitestgehend unbegrenzten Einsatzes sind völlig unklar.
• War on terror mit militärischer Logik birgt das sehr große Risiko, neue „Märtyrer“ zu kreieren und so neuen Terrorismus zu befeuern. Die Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder auch Libyen legen diesen Schluss zumindest nahe.
• Andere Maßnahmen der Bekämpfung von Daesh werden längst noch nicht stringent und ausreichend international ergriffen. Dazu gehört in erster Linie die Stärkung der diplomatischen Anstrengungen bei den Wiener Verhandlungen, deren erstes Ziel die Aushandlung eines Waffenstillstands für Syrien sein muss.
• Darüber hinaus muss aber der politische Einfluss v.a. auf die Türkei und Saudi-Arabien genutzt werden, um Nachschub, Einnahmequellen und ideologische Unterstützung für Daesh zu unterbinden – die Einbindung des jetzigen Militäreinsatzes in internationale Strukturen ist völkerrechtlich mindestens sehr fragwürdig, denn ein VN-Mandat liegt nicht vor. Stattdessen ist eine „Koalition der Willigen“ zu erwarten, bei der weder klar ist, wer die militärische Führung übernehmen würde, noch überhaupt, wer Partner oder wer Gegner wäre.
• Bei einem Bündnis aus Frankreich, Russland, Türkei, ggfs. sogar Assad ist ein gemeinsames politisches Ziel derzeit kaum vorstellbar. Darüber hinaus haben die diversen Anschläge der vergangenen Wochen gezeigt, wie wichtig gesellschaftliche Integrationsanstrengungen und Diplomatie sind.

Uwe Schlick / pixelio.de

In der Sondersitzung des Bundestages am 19. August 2015 habe ich dem dritten Hilfsprogramm für Griechenland zugestimmt. Nicht aus Begeisterung, sondern weil die zur Debatte stehenden Alternativen, insbesondere ein (temporärer bzw. endgültiger) Grexit, für die Menschen in Griechenland, aber auch für den Zusammenhalt des Friedens- und Sozialprojektes Europa und letztlich auch für die deutschen Steuerzahler weitaus schlechter wären. Das dritte Hilfsprogramm, dem auch wir GRÜNEN mehrheitlich zugestimmt haben, ist notwendig, damit Griechenland im Euro bleibt, ein Grexit abgewendet wird und das Land in so weit Luft zum Atmen bekommt, um die dringend notwendigen Strukturveränderungen, z.B. den Aufbau eines funktionierenden Steuer- und Katasterwesens, endlich in Angriff zu nehmen. Dies war der Syriza-Regierung in dem halben Jahr ihrer Amtszeit, welches vom täglichen Kampf um die Abwendung des Staatsbankrotts geprägt war, verständlicherweise bisher noch nicht ernsthaft möglich.

Wir halten dies angesichts der insgesamt destruktiven Verhandlungsführung der Bundesregierung für einen bedeutenden Fortschritt. In den Verhandlungen hatte die Bundesregierung einen temporären Austritt Griechenlands aus der Eurozone vorgeschlagen. Die deutsche Verhandlungsführung hat sich nicht durchgesetzt. Das ist gut für Europa, das ist gut für Griechenland, und es ist auch gut für Deutschland selbst.

Wir haben dem Programm vor allem aus Solidarität mit den Menschen in Griechenland zugestimmt. In diesem Paket sind immerhin neben der weiterhin leider vorherrschenden Austeritätsdoktrin ganz wesentliche soziale Verbesserungen und Einsparungen, so z.B. endlich auch bei den bisher völlig überzogenen Rüstungsausgaben vorgesehen, die allen anderen Verhandlungsergebnissen bislang fehlten. Europa ist nicht nur eine Wirtschaftsunion, von der insbesondere Deutschland massiv profitiert. Nachdem aber die bisher von Griechenland schon unternommenen massiven Sparanstrengungen trotz großer Einsparerfolge nicht zu einer verbesserten Schuldentragfähigkeit des Landes geführt haben, sind jetzt im Zuge der weiteren Verhandlungen zusätzlich auch Schuldenerleichterungen für Griechenland nötig, auch wenn die Kanzlerin sich immer noch vor dieser Wahrheit drückt. Auch im neuen Hilfsprogramm sind z.B. bei Privatisierungsprogrammen weiterhin viele Bausteine enthalten, von denen unser Land (unsere Volkswirtschaft) weitaus mehr profitiert als es sie kostet – z.B. die Übernahme von 10 profitablen Regionalflughäfen in Griechenland durch die FraPort zu einem Spottpreis.

Meine Kritik und die unserer GRÜNEN Bundestagsfraktion an dem jetzigen Hilfsprogramm zielt also vor allem in diese Richtung und darauf, dass das die Lebensumstände der Menschen in Griechenland bisher viel zu wenig berücksichtigt werden, dass der Aufbau handlungsfähiger staatlicher Strukturen bisher zwar gefordert, aber nicht ausreichend unterstützt wurde und dass das Thema Schuldenerleichterung nicht ehrlich abgearbeitet wurde. Unter dem Strich aber ist dieses Programm ein – wenn auch nicht ausreichender – Schritt in die richtige Richtung.

Ein Grexit dagegen würde auch für uns Steuerzahler in Deutschland aller Voraussicht nach deutlich teurer. Das hieße nämlich zunächst, dass die bisherigen Kredite Griechenlands wohl unwiderbringlich (und sofort haushaltswirksam) verloren wären. Des weiteren wäre Griechenland auch nach einem Grexit ja nicht aus Europa verschwunden, sondern bräuchte trotzdem (humanitäre) Hilfsprogramme, für die wir in der zumindest moralischen Mitverantwortung wären.

Darüber hinaus muss leider noch erwähnt bleiben, dass die Menschen in Griechenland bisher kaum von den Hilfen profitiert haben, sondern vornehmlich der dadurch stabilisierte Bankensektor – auch in Deutschland. Durch die niedrigen Zinsen seit Ausbruch der Bankenkrise profitiert insbesondere unser Staatshaushalt de facto enorm – ohne sie wäre Schäuble’s „Schwarze Null“ keinesfalls denkbar gewesen.

V.l.n.r.: Annette-Christine Lenk (Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg), Hans-Henning Adler (Die Linke), ich, Dennis (SPD), Henning (SPD), Ahmed Hazzaa (Vorsitzender Islamischer Kulturverein), Cyrill Lobe Ndoumbe (Integrations e.V.), Heinz Bührmann (GEW), Telim Tolan (Yezidisches Forum), Lena Nzume.

Die Oldenburger_innen haben erneut sehr eindrucksvoll ein öffentliches Bekenntnis für Solidarität und gegen Ausgrenzung am Internationalen Tag gegen Rassismus abgelegt. Schon fünf Tage vorher hatten sich etwa 800 Menschen am Hauptbahnhof versammelt, um gegen ein kleines sogenanntes OLgida-Häufchen zu demonstrieren. Schön, dass am Internationalen Tag gegen Rassismus mehrere hundert Menschen an einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Flüchtlingshetze teilgenommen haben. Die Oldenburger_innen schauen hin und nicht weg in einer Zeit, in der Rassismus leider mehr und mehr salonfähig wird. Da kann sich die Politik einiges von abgucken. 

Ich finde es sehr wichtig, dass Bürger_innen stets wach sind, wenn es darum geht, sich gegen rassistisch motivierten Hass und gegen das Schüren von Angst vor Flüchtlingen zu positionieren. Sprüche wie z.B. „das Boot ist voll“ sind so dumm, dass ich sie kaum mehr ertrage. Das Mittelmeer wird immer voller mit Leichenbergen von Menschen auf der Flucht. Da muss sich die EU, da muss sich Deutschland seiner Verantwortung stellen.

Die Stadtgesellschaft marschiert an der historischen Kulisse des Oldenburgischen Staatstheaters vorbei.

Ich erinnere kurz daran, wie dieser Internationale Tag gegen Rassismus entstanden ist: Am 21.03. vor 42 Jahren wurden eine friedliche Demonstration in Sharpeville in Südafrika in Reaktion auf ein Gesetz über die Apartheid blutig niedergeschlagen und 69 Menschen ermordet. In Reaktion darauf haben die Vereinten Nationen 1966 den 21.03. als Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung ausgerufen.

Die wissenschaftliche Forschung belegt seit Jahren, dass rassistische und andere menschenfeindliche Einstellungen in unserer Gesellschaft weit verbreitet sind. In verschiedenen gesellschaftlichen Debatten der letzten Jahre kamen immer wieder rassistische Ressentiments auch in bürgerlichen Milieus zum Vorschein. Die zunächst latent vorhandenen und diffusen Einstellungen zu ethnischen und religiösen Minderheiten können sich durch öffentliche Artikulation weiter verbreiten und verfestigen. Eben diese Funktion üben rechtspopulistische Parteien, Organisationen und andere Akteur_innen aus. Mit ihren rassistischen, antimuslimischen, antiziganistischen, flüchtlingsfeindlichen und antisemitischen Positionierungen, die sie mit einer besorgniserregenden Selbstverständlichkeit vortragen und laufend wiederholen, erfolgt eine äußerst problematische Verschiebung der Grenze des Sagbaren. Die Tabuisierung bzw. Stigmatisierung menschenfeindlicher Aussagen wird immer weiter aufgehoben.

Dies hat sichtbare Folgen für unsere Gesellschaft. So hat sich die Anzahl der politisch motivierten Straftaten im Themenfeld „Ausländer/Asylthematik“ von 2013 auf 2014 bundesweit stark erhöht. Das zeigt, dass sich die rassistische Stimmungsmache leider auch in Gewalt niederschlägt.

Insofern heißt es für uns GRÜNE, dass wir uns jetzt erst recht klar und eindeutig gegen jede Form des Rassismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit aussprechen. Gemeinsam mit vielen verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Organisationen sowie anderen demokratischen Parteien haben wir uns überall den friedlichen und bunten Protesten gegen Pegida und Co. beteiligt. Wir werden uns auch weiterhin gegen Rassismus und für eine offene, vielfältige und bunte Gesellschaft stark machen!

Regen ist in Oldenburg kein Hindernis. Ziel der Demonstration war der Schloßplatz.

Weitere Antworten, warum ich heute im Deutschen Bundestag dem Antrag zugestimmt habe dem griechischen Wunsch nach einer Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Finanzhilfeprogramms zu entsprechen und somit dabei mitzuhelfen unseren europäischen MitbürgerInnen dort wieder eine Perspektive zu geben, könnt ihr/können Sie hier nachlesen: Fragen und Antworten zu Griechenland