Sozial – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Sozial ist nicht egal http://www.peter-meiwald.de/sozial-ist-nicht-egal/ http://www.peter-meiwald.de/sozial-ist-nicht-egal/#respond Wed, 11 Sep 2013 16:01:02 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=1632 ]]> Viele Menschen, denen ich im Wahlkampf begegne, sind besorgt wegen der zunehmenden sozialen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in unserem Land. Die Themen dabei sind vielfältig.

Termin DGB 3

Zentrales Thema ist natürlich immer wieder – so auch bei der großen DGB-Kundgebung am 3. September auf dem Julius-Mosen-Platz in Oldenburg – der Mindestlohn als unterster Grenze menschwürdiger Arbeitsentlohnung. Nachvollziehbar ist die verwinkelt begründete Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohnes durch FDP und CDU für fast niemanden.

Termin DGB 2Die Gesundheits- und Rentenpolitik betrifft jede und jeden. Jeder Mensch möchte gesund alt werden. Um hier zu einem solidarischen Gesamtsystem zurückzukehren, wollen wir GRÜNE endlich die Idee der Bürgerversicherung umsetzen und eine Garantierente deutlich über der Altersgrundsicherung einführen. Hierfür finden wir sehr viel Zuspruch von den Gewerkschaften, aber auch bei den Gesprächen auf der Straße.

Aber auch die Steuerpolitik und in diesem Zusammenhang die Familienförderung und unsere GRÜNEN Konzepte dazu werden immer wieder angefragt. Manche machen sich Sorgen um ihren Familien-Wohlstand, wenn – wie von uns geplant – das Ehegattensplitting nach und nach abgeschmolzen werden wird.

Es ist aber nicht die Aufgabe des Staates, den Trauschein zu subventionieren. Das Ehegattensplitting ist überholt und setzt falsche Anreize. Das haben zahlreiche Studien belegt, unter anderem ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Rahmen der Gesamtevaluation familienpolitischer Leistungen, das die Bundesregierung selbst in Auftrag gegeben hat. Bereits in der Vergangenheit zeigte sich die Familienministerin aber resistent gegenüber wissenschaftlicher Expertise. Auch in diesem Fall ignoriert sie Fakten und Wirklichkeit, verdreht Tatsachen und ordnet alles einem antiquierten Weltbild unter.

Inzwischen wird ein Drittel aller Kinder von nicht verheirateten Müttern auf die Welt gebracht. Auch die Union muss sich diesen Tatsachen stellen. Vom Ehegattensplitting profitieren insbesondere Ehepaare mit hohem Einkommen – egal ob sie Kinder haben oder nicht. Unverheiratete Eltern und Alleinerziehende bleiben dagegen außen vor. Zugleich wirkt sich das Splitting negativ auf die Erwerbsbeteiligung von Frauen aus. Deshalb ist es überfällig, dass die Milliarden, die das Ehegattensplitting kostet, direkt der Förderung von Kindern zugutekommen. Wir brauchen Investitionen in Kita-Plätze und in Qualitätsverbesserungen in den Einrichtungen sowie eine Kindergrundsicherung.

DGB Kundgebung 3.9. - 1

Wir wollen das Ungleichgewicht in der Familienförderung beseitigen und uns von der steuerlichen Förderung verabschieden. Die Kinder müssen endlich in den Mittelpunkt der Familienförderung gestellt werden, nicht das Einkommen der Eltern oder deren Trauschein. Wir fordern eine gerechte Familienförderung aufbauend auf einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Freibetrag für Verheiratete und Verpartnerte und eine Kindergrundsicherung für alle Kinder. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Ziel muss es sein, die Kinderregelsätze, den Kinderzuschlag und die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig in einer Kindergrundsicherung aufgehen zu lassen.

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Kinder fördern, nicht die Ehe http://www.peter-meiwald.de/themen/steuern-und-finanzen/kinder-foerdern-nicht-ehe/ http://www.peter-meiwald.de/themen/steuern-und-finanzen/kinder-foerdern-nicht-ehe/#comments Thu, 01 Aug 2013 18:07:32 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?page_id=1258 ]]> Konzentration auf das Kind

Konzentration auf das Kind

In unserem reichen Land leben viele Kinder in Armut – nach einer Unicef-Studie betrifft das 2,5 Millionen Kinder. Gleichzeitig gilt nach wie vor: Kinder sind in Deutschland ein Armutsrisiko. Das hat viele Ursachen.

Ein Grund ist, dass in den vergangenen Jahren der prekäre Einkommensbereich knapp oberhalb der Armutsschwelle erheblich angewachsen ist. Die Löhne im unteren Bereich sind in den letzten Jahren faktisch gesunken, so dass auch bei berufstätigen Eltern das Vorhandensein von mehreren Kindern schnell dazu führt, dass die Familie Sozialleistungen nach dem SGB II (Hartz IV) beantragen muss. Das gilt übrigens auch noch bei einem allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde, weswegen wir diesen Betrag nur als Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn verstehen.

Ein weiterer Grund ist, dass viele familienbezogene staatliche Förderungen am falschen Ende anknüpfen und für eine ungerechte Verteilung sorgen. So entlasten die Freibeträge für Kinder hohe Einkommen mehr als niedrige, und das Ehegattensplitting subventioniert die Ehe an sich, ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Kindern. 25 Prozent der Kinder wachsen in Alleinerziehenden-Hausalten oder bei nicht verheirateten Paaren auf – ihnen nützt das Ehegattensplitting gar nicht.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt, in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode den Einstieg in eine Kindergrundsicherung schaffen. In einem ersten Schritt werden wir unter anderem die Regelsätze für Kinder anheben, damit sie die tatsächlichen Bedarfe der Kinder abdecken. Wir wollen dafür auch Mittel nutzen, die durch die Veränderung des Ehegattensplittings frei werden.

Das Ehegatten-Splitting fördert den Trauschein, nicht die Kinder. 40 % der Begünstigten sind kinderlose Ehen. Wir wollen die Familienförderung umbauen, hin zu den Kindern. Das Ehegatten-Splitting wird deshalb sozial verträglich und schrittweise umgebaut. Das Existenzminimum des Partners bleibt auch weiterhin steuerfrei übertragbar. Jeder Cent zusätzlicher Einnahmen aus dem Abschmelzen des Ehegatten-Splittings fließt in bessere Kinderbetreuung und den Aufbau einer Kindergrundsicherung. Mit dem Einstieg in die Kindergrundsicherung erhält eine Normalverdiener-Familie mit 45.000 Jahreseinkommen und zwei Kindern 528 Euro pro Jahr mehr als heute. Die Kindergrundsicherung trägt dazu bei, eine übermäßige Belastung kinderreicher Familien durch das Abschmelzen des Splittings zu vermeiden.

Weil wir wissen, dass viele Haushalte auf das Splitting angewiesen sind, werden von dieser Reform nur Ehen berührt, in denen das Haupteinkommen sehr hoch und zwischen den Partnern sehr ungleich verteilt ist. Das beginnt für Alleinverdiener-Ehen ohne Kinder bei 63.000 Euro brutto pro Jahr. Bei einem Bruttojahreseinkommen von 80.000 Euro würde ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern 10 Euro pro Monat mehr zahlen – eine Belastung, die sich aus unserer Sicht in vertretbaren Grenzen hält.

Damit wir nicht missverstanden werden: Wir wollen keine bestimmte Lebensform bestrafen. Das Ehegatten-Splitting fördert aber einseitig ein bestimmtes Familienmodell. Subventionen – auch Steuersubventionen – halten wir für gerechtfertigt, wenn daraus ein positiver Nutzen für die Allgemeinheit resultiert. Die Förderung der Alleinverdiener-Ehe durch das Ehegatten-Splitting setzt negative Erwerbsanreize für Ehefrauen mit den Folgeproblemen bei der eigenständigen sozialen Sicherung im Falle einer Trennung und Minirenten im Alter. Zu der von vielen jungen Frauen und Männern gewünschten besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gehört daher aus unserer Sicht zwingend das Abschmelzen des Ehegatten-Splittings.

Das Grundgesetz lässt dem Gesetzgeber in Art. 6 GG die Wahl, auf welche Weise er den Bedarf von Familienangehörigen berücksichtigen will. Entweder stellt er das Existenzminimum von der Besteuerung frei oder er zahlt einen entsprechenden Geldbetrag. Bislang hat man sich systematisch für den steuerlichen Freibetrag entschieden. Das Kindergeld in der heutigen Form dient lediglich dazu, das soziale Ungleichgewicht durch die Freibeträge abzumildern. Was auf der anderen Seite auch immer wieder dazu führt, dass die gebotene steuerliche Freistellung des Existenzminimums durch den Anspruch auf Kindergeld bewirkt wird und deswegen beim Einkommenssteuerjahresausgleich bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens keine Freibeträge für Kinder berücksichtigt werden. Wie soll da die Förderung bei den Kindern ankommen?

Die Kindergrundsicherung ist keine zusätzliche Transferleistung, sondern ersetzt mittelfristig vorhandene Transfers und Vergünstigungen. Wir streben ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschläge, Kindergeld sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig überflüssig macht. Ziel ist eine Kindergrundsicherung, die der Höhe nach so bemessen ist, dass die Kinderfreibeträge verfassungskonform abgeschafft werden können. Damit schaffen wir die Grundlage für ein modernes und gerechteres System der Familienförderung, das Kinder in den Mittelpunkt stellt.

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Steuern und Finanzen http://www.peter-meiwald.de/themen/steuern-und-finanzen/ http://www.peter-meiwald.de/themen/steuern-und-finanzen/#comments Sat, 27 Jul 2013 14:36:51 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?page_id=1066 ]]> GRÜNE Finanzpolitik – durchdacht und durchgerechnet, sozial und ausgeglichen!
Plakat: Eure Schulden will ich nicht!

Foto: © Edzard Piltz

In den Medien wird derzeit unsere GRÜNE Finanzpolitik heiß diskutiert. Immer wieder tauchen dabei Artikel und Fragestellungen auf, die von falschen Annahmen ausgehen oder falsche Schlussfolgerungen ziehen. Deswegen soll hier einmal mehr eine Klarstellung erfolgen, denn: Unsere GRÜNE Finanzpolitik ist durchdacht und durchgerechnet, sozial und ausgeglichen.

Unsere GRÜNEN Vorschläge stärken die allermeisten Haushalte und betreffen nicht die Mittelschicht, sondern nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. 90 Prozent würden nach unseren Plänen keine höheren Steuer-Beiträge leisten, sondern ganz im Gegenteil entlastet.

Wir wollen in Zukunft investieren, d.h. in Bildung und Betreuung, in die Energiewende und den Klimaschutz und in soziale Gerechtigkeit. Das machen wir zu 65 % durch Ausgabenkürzungen (dazu gehört z.B. die Abschaffung des Betreuungsgeldes) und durch Subventionsabbau (darunter fällt z.B. das Dienstwagenprivileg).

Wir haben mit der GRÜNEN Vermögensabgabe als einzige Partei ein Konzept, wie die Staatsschulden abgebaut werden können.

Wohin die zusätzlichen Mittel fließen (Quelle: gruene.de)

Wohin die zusätzlichen Mittel fließen (Quelle: gruene.de)

Und wir wollen Kinder fördern, nicht den Trauschein. Dafür wollen wir die Familienförderung reformieren und das Ehegattensplitting sozial verträglich abschmelzen. Die dadurch frei werdenden Gelder investieren wir vollständig in den KiTa-Ausbau, in Ganztagsschulen und in den Einstieg in eine Kindergrundsicherung.

Mehr zum Thema Ehegatten-Splitting und Kindergrundsicherung

Video der Bundestagsfraktion: Videolexikon – Folge 1: Steuerflucht

Video der Bundestagsfraktion: Videolexikon – Folge 1: Steuerflucht (23.07.2013)

Downloads zum Thema:

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Interessante Projekte außerhalb unseres Wahlkreises http://www.peter-meiwald.de/interessante-projekte-ausserhalb-unseres-wahlkreises/ http://www.peter-meiwald.de/interessante-projekte-ausserhalb-unseres-wahlkreises/#respond Mon, 24 Jun 2013 20:27:17 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=751 ]]> Bei meiner gestrigen Sonntagstour konnte ich außer dem Besuch bei lieben FreundInnen auch zwei spannende Projekte außerhalb unseres Wahlkreises kennenlernen.

Zunächst durfte ich auf Einladung von Georgsmarienhüttener GRÜNEN und SPD in deren Kreis über unsere positiven Erfahrungen der letzten 3 Jahre mit dem Bürgerbus Westerstede berichten. Es war schön, zu sehen, dass sich wieder an einem Ort Menschen zusammen gefunden haben, um gemeinschaftlich organisierte Mobilität auf den Weg zu bringen. Ich hoffe, dass dieses Engagement von Erfolg gekrönt sein wird und demnächst auch im Süden Osnabrücks ein weiterer Bürgerbus fahren wird.

Anschließend informierte ich mich beim Tag der offenen Tür der Stichting Aarde-Werk de Stegge kurz hinter der niederländischen Grenze bei Winterswijk über deren praxisorientiertes Nachhaltigkeitsprojekt. Auf 1,8 ha gibt es kreislauforientierte Landwirtschaft, einen tollen Gemüsegarten, Hühnerhaltung und viel praktische Anwendung ressourcenschonender Technologie. So nutzen die InitiatorInnen eine Wurzelraum-Kläranlage für die Grauwasseraufbereitung, Fotovoltaik erzeugt über das Jahr 80 % des Stromverbrauchs und die Heizung wird mit dem geschredderten Baum-und Strauchschnitt des Geländes betrieben. Dies alles gibt es zum Anfassen und Erleben auch als Gruppenangebot oder für Schulklassen. Sehr beeindruckend, was unsere westlichen Nachbarn hier auf die Beine gestellt haben!

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CSD Nordwest 2013 – Endlich = http://www.peter-meiwald.de/csd-nordwest-2013/ http://www.peter-meiwald.de/csd-nordwest-2013/#respond Tue, 18 Jun 2013 18:07:24 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=696 Regenbogenfahne für gleiche Rechte - mit MdB Gerhard Schick

Regenbogenfahne für gleiche Rechte – mit MdB Gerhard Schick

CSD 2013: Die Mehrheit

Eine klare Mehrheit für gleiche Rechte! „Es gibt nur eine schräge Minderheit für Diskriminierung – und die ist an der Regierung“, so Gerhard Schick.

Der Grüne Wagen

Hoch auf dem GRÜNEN Wagen mit Volker Mönnich (Stadtverbandsvorstand Oldenburg), Belit Onay (MdL), Sebastian Beer (Ratsfraktionssprecher Oldenburg) und Gerhard Schick (MdB)

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Pflegeberufe im Blickpunkt – beim Pflegekongress Nord-West http://www.peter-meiwald.de/pflegeberufe-im-blickpunkt/ http://www.peter-meiwald.de/pflegeberufe-im-blickpunkt/#respond Mon, 10 Jun 2013 17:20:25 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=441 ]]> Auszubildende des Ausbildungszentrums für Gesundheits- und Krankenpflege aus Westerstede organisierten in Zusammenarbeit mit ihren Dozenten den ersten Pflegekongress Nord-West – ein Riesenerfolg mit 400 BesucherInnen aus 11 Krankenpflegeschulen ganz Nord-West-Deutschlands

Als alleiniger Vertreter politischer Parteien stellte ich mich bei der Podiumsdiskussion den SchülerInnen und den Expertinnen Monika Skibiki, Präsidentin des Fördervereins zur Errichtung der Pflegekammer in Niedersachsen, Christina Zink, Jugendreferentin des Deutschen Berufsverbands für Krankenpflege und Melanie Wehrheim, Bereichsleiterin Berufspolitik der Gewerkschaft VerDi.

Pflegeschülerkongress Podium

V.l.n.r.: Katalin Schmidt (Moderation), Christina Zink, Peter Meiwald, Monika Skibiki, Melanie Wehrheim und Marina Konken (Moderation)

Diskutiert wurden diverse Fragestellungen aus dem Pflegesektor, insbesondere:

  • Finanzierung der Pflege,
  • Qualitätssicherung in Zusammenhang mit den Zulassungskriterien zur Ausbildung,
  • notwendige Akademisierung in der Pflege,
  • Steigerung der Attraktivität dieses Ausbildungsberufes

Die von mir verdeutlichte langjährige GRÜNE Forderung nach einer eigenständigen Pflegekammer zur Vertretung der Interessen innerhalb des komplexen Gesundheitssystems wurde von Monika Skibiki unterstrichen und für richtungsweisend angesehen, hingegen die diesbezügliche Zaghaftigkeit (SPD) bzw. Ablehnung der anderen Parteien (CDU/FDP) als unverständlich erachtet.

Auch die Weiterentwicklung der Ausbildungsgänge im Pflegesektor mit einer großen Durchlässigkeit für EinsteigerInnen mit allen Schulabschlüssen sowie die Entwicklung von attraktiven Aufstiegsperspektiven für hoch qualifizierte Pflegefachkräfte als grüne Kernelemente einer Qualifizierung der Pflege fanden bei den PraktikerInnen auf dem Podium wie im Publikum viel Zustimmung.

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Gerechte Gesellschaft http://www.peter-meiwald.de/themen/gerechte-gesellschaft/ http://www.peter-meiwald.de/themen/gerechte-gesellschaft/#respond Sat, 01 Jun 2013 16:10:34 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?page_id=212 ]]> Plakat: Für faire Löhne. Mindestens.

Foto: © Edzard Piltz

Die soziale Schere geht immer weiter auseinander – und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verschließt die Augen vor dieser Entwicklung. Sie schönt den Armutsbericht zur Lage in Deutschland und verschärft die soziale Ungleichheit in Europa durch ein einseitiges Spardiktat. Wir GRÜNE sehen uns in der Pflicht, diesen Prozess aufzuhalten und umzukehren.

Die Politik muss den Willen zeigen, die teilweise dramatischen Krisen-Verhältnisse in Europa zu verbessern. Dieser Wille ist derzeit nicht erkennbar. So werden in der EU einerseits nur sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben, für die Rettung von Banken jedoch 700 Milliarden Euro. Dabei finden in vielen Europäischen Ländern über 50 Prozent der jobsuchenden Jugendlichen keine Anstellung. Der soziale Frieden in der EU ist in Gefahr. Die Politik ist dringend gefordert, dieses Problem in Angriff zu nehmen – durch eine gerechte Umverteilung.

In Deutschland wollen wir GRÜNE voranschreiten und 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, während für die restlichen zehn Prozent – das sind weniger als drei Millionen Vielverdiener – die Steuern erhöht werden sollen. So soll der Einstieg in mehr soziale Gerechtigkeit gelingen. Kombiniert werden sollen diese steuerlichen Veränderungen mit einem allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Es soll keinen Spielraum mehr für Lohndumping und Ausbeutung in Deutschland geben. Derzeit sind Löhne von 4 Euro pro Stunde, von denen niemand würdevoll leben kann, keine Seltenheit. Die aktuelle Bundesregierung sperrt sich jedoch gegen die Forderung der Grünen, diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Eine weitere unsoziale Entwicklung hat der Arbeitsmarkt durch die Ausbreitung der Leiharbeit erlebt. Unternehmen nutzen sie aus, um auf dem Rücken ihrer Angestellten immer höhere Gewinne einzutreiben. In vielen Fällen mag Leiharbeit nützlich sein – beispielsweise um Produktionsspitzen abzudecken. Sie darf aber keine regulären Arbeitsverhältnisse ablösen. Deshalb sollten Leiharbeiter – wie es in Frankreich bereits der Fall ist – besser bezahlt werden als Regelarbeitskräfte, mindestens aber gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

Parallel zu diesen Reformen wollen wir GRÜNE mit dem Einstieg in das Konzept der Bürgerversicherung das Gesundheitssystem reformieren. Es ist Zeit, den Trend zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten zu beenden. Das Ziel muss sein, jedem Bürger unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort den gleichen Zugang zu einer guten gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen. Zur Finanzierung sollen alle Einkommen zur gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden, nicht nur die Lohneinkommen. Dieses Konzept lässt sich auch auf das staatliche Rentensystem übertragen.

Mehr zum Thema: Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für Alle

Und so wie wir GRÜNE in Deutschland mit ihrer Politik soziale Gerechtigkeit fördern, so fordern wir auch in internationalen Handelsbeziehungen und in öffentlichen Ausschreibungen, soziale und ökologische Standards einzuhalten. Die Folgen einer ungeregelten Globalisierung sind immer wieder in den Schreckensmeldungen aus aller Welt erkennbar. Viele Unternehmen – nicht nur in der Textilindustrie – setzen auf Hungerlöhne, Kinderarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen, um möglichst günstig produzieren und ihre Produkte möglichst billig verkaufen zu können. Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau von fairen Standards in der Produktion und im Handel ein, um den ausbeuterischen Unternehmen Grenzen zu setzen. Gleiches gilt aber auch auf nationaler Ebene: Für öffentliche Ausschreibungen soll es in Zukunft faire Standards geben, um die Ausbeutung von Arbeitskräften auch in Deutschland einzudämmen.

Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und mehr – die Konzepte für den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft sind da. Wir GRÜNE werden sie umsetzen.

Blog-Beiträge zum Thema:

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Mindestlohn jetzt! http://www.peter-meiwald.de/mindestlohn-jetzt/ http://www.peter-meiwald.de/mindestlohn-jetzt/#comments Fri, 24 May 2013 06:36:46 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=300 ]]> Am Mittwoch, dem 22.05.2013 trafen sich die Ammerländer GRÜNEN zu ihrer monatlichen Kreismitgliederversammlung, dieses Mal in Bad Zwischenahn. Ich habe dort einen Kurzvortrag zum Thema „Mindestlohn jetzt!“ gehalten.

1. Mai-Demo 2013

1. Mai-Demo 2013

Der Mindestlohn hat eine längere Geschichte, als man im Allgemeinen annimmt, habe ich bei meinen Recherchen zu dem Kurzvortrag herausgefunden. So gab es z.B. bereits 1894 in den Niederlanden eine erste urkundliche Erwähnung von Mindestlöhnen. In den USA ist 1938 ein Mindestlohn eingeführt worden. Mit Mindestlöhnen wird mittlerweile in fast allen europäischen Staaten und in Nordamerika das Ziel verfolgt, ein angemessenes Einkommensniveau festzusetzen, so dass jede und jeder – unabhängig von Schulabschluss und Art der Tätigkeit – finanziell von seiner Arbeit leben kann. Dabei sind international die Unterschiede enorm, je nach Land, Kaufkraft, politischer Entscheidung und Lebenshaltungskosten bewegen sich die Mindestlöhne zwischen 0,95 Euro/Stunde und 12,00 Euro/Stunde.

In Deutschland gilt der Mindestlohn bisher nur in 11 Branchen, u.a. in der Pflegebranche, der Gebäudereinigung und der Leiharbeit. Einen branchenübergreifenden, flächendeckenden Mindestlohn gibt es in Deutschland bisher nicht. Diesbezüglich gehört Deutschland innerhalb Europas noch immer zu den Ausnahmen – und das, obwohl in Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta „das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“ festgeschrieben ist, und der Europarat bereits 2010 festgestellt hat, dass Deutschland dieses Recht nicht einhält.

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass mit Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle die Schwarzarbeit zurückgeht, weil weniger Menschen nebenher arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch die Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland besteht kaum, da viele der Jobs im Niedriglohnsektor in ortsgebundenen Dienstleistungen wie Bäckereien, dem Bewachungsgewerbe, der Friseurbranche und der Gastronomie ausgeübt werden.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass ein politisch festgelegter Mindestlohn lediglich eine Einkommensuntergrenze darstellt. Die jeweiligen Tarifpartner sind auch weiterhin frei, Entgelte zu verhandeln, die darüber liegen. Die Tarifautonomie bleibt also gewahrt! Und: Besser geht immer.

Die derzeit diskutierten 8,50 Euro pro Stunde können dabei nur der Einstieg in den Mindestlohn sein. Dieser Stundenlohn bewahrt v.a. Familien noch nicht hundertprozentig davor, mithilfe von Arbeitslosengeld II das Familieneinkommen so weit aufzustocken, dass die Familie davon leben kann. Die Notwendigkeit der Aufstockung wird aber insgesamt sinken, und das ist wichtig. Im Moment subventionieren die Steuerzahlenden ausbeuterische UnternehmerInnen, die mit Dumpingpreisen andere Unternehmen unter Druck setzen. Laut einer aktuellen Statistik sind 22% der Vollzeit-ArbeitnehmerInnen trotz Arbeit von akuter Armut bedroht. Allein 1,3 Millionen Menschen holen in einem der reichsten Länder der Welt regelmäßig ihre Lebensmittel bei den Tafeln.

Niedriglohn führt zur Niedrigrente und in die Grundsicherung. Private Altersvorsorge – als Rentensicherungselement sowieso kritisch zu betrachten – ist bei Bezug von Niedriglohn faktisch unmöglich. Der Altersarmut wird somit Vorschub geleistet.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist also insgesamt eine wichtige Voraussetzung, aber trotzdem nur ein Baustein zu sozialem Ausgleich in der Gesellschaft. Andere wichtige Bausteine sind die Bürgerversicherung, die zur Krankheits- und Altersvorsorge endlich alle Einkommen heranziehen wird, und eine Kindergrundsicherung. Auch die Diskussion über notwendige Lebensstiländerungen, den Wachstumsglauben und das bedingungslose Grundeinkommen müssen weiter und tiefer geführt werden, um irgendwann das Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle zu erreichen.

Nach meinem Vortrag und einer engagierten Diskussion zog unser GRÜNER Kreistagsfraktionsvorsitzende Friedrich Haubold eine positive Zwischenbilanz der ersten 18 Monate der Zusammenarbeit von SPD, UWG und GRÜNEN im Ammerländer Kreistag. Kreisvorstandssprecher Karl-Fritz Gertjejanssen wies auf die GRÜNEN Veranstaltungen hin, die in den nächsten Wochen und Monaten im Ammerland stattfinden: Das sind u.a. eine Veranstaltung mit der Tierärztin Dr. Anita Idel am 11.06.13 in Ohrwege/Bad Zwischenahn und unser GRÜNES Sommerfest am 11.08.13 in Haarenstroth/Bad Zwischenahn. „Wir hoffen bei all diesen Veranstaltungen auf viele Gäste“, so Karl-Fritz Gertjejanssen.

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