„Sie kümmern sich um unsere Kinder, pflegen unsere Eltern, sie arbeiten mit den Menschen die uns am wichtigsten sind. Und trotzdem bleiben die Interessen von Menschen in sozialen Berufen viel zu oft auf der Strecke. Wir müssen deshalb die sozialen Berufe wieder attraktiver machen. Für die, die tagtäglich diese verantwortungsvolle Arbeit leisten und für eine zukunftsfähige Gesellschaft!“

Die Menschen in sozialen Berufen prägen mit ihrer Arbeit die Zukunft unserer Kinder und legen den Grundstein für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Etwa eine Million Pflegekräfte und rund 400.000 Erzieherinnen und Erzieher kümmern sich jeden Tag um die, die am verletzlichsten sind. Unsere Gesellschaft braucht eine starke Pflege- und Erziehungsarbeit: Wir werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen benötigen, die sich in sozialen Berufen einsetzen. Wir GRÜNE wollen ihnen deshalb endlich den Stellenwert geben, den sie verdienen. Für uns heißt das Entlastung durch mehr Personal, eine faire Bezahlung, mehr Mitsprache und bessere Aufstiegsmöglichkeiten. Nicht zuletzt wollen wir die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern bekämpfen. Pflege- und Erziehungsarbeit sind verantwortungsvolle Tätigkeiten, die endlich noch größere Anerkennung verdienen!

Heute, am 1. Mai werden auch wir GRÜNE solidarisch Teil der Maikundgebung auf dem Schlossplatz Oldenburg sein und für diese Ziele auf die Straße gehen. Dazu laden wir alle herzlich ein!

Heute fand im Plenum des Deutschen Bundestages eine namentliche Abstimmung über unseren bündnisgrünen Gesetzesentwurf zur Nachschärfung der Mietpreisbremse statt.

Und wieder einmal hat die Große Koalition es hierbei verpasst, sich für effektiven Mieterschutz stark zu machen. Seit vier Jahren versprechen Union und SPD den Mieterinnen und Mietern in Deutschland, dass sich etwas ändert. Doch statt die außer Kontrolle geratenen Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen, blockiert die Union den Mieterschutz wo es nur geht.

Mittlerweile haben etliche Studien belegt, dass die Mietpreisbremse faktisch wirkungslos ist. Deswegen haben wir Grüne heute zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Damit hätte die Mietpreisbremse nachgeschärft und in dieser Legislaturperiode doch noch etwas für die Mieterinnen und Mieter getan werden können.

Der erste Gesetzentwurf streicht die Ausnahme der umfassenden Modernisierung. Die aktuelle Rechtslage schafft den Anreiz bei einem Mieterwechsel möglichst hochpreisig zu modernisieren, weil die Wohnung danach dann nicht mehr unter die Mietpreisbremse fällt.

Der zweite Gesetzentwurf beendet die Notwendigkeit der Rüge durch die Mieterinnen und Mieter. Mieterinnen und Mieter sollen nicht erst in einen Rechtsstreit gehen müssen, um ihr Recht auf eine begrenzte Miete durchzusetzen. Sie müssen schon bei Vertragsabschluss wissen, wie ihre Miete zu Stande kommt.
Leider haben die Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, und damit also auch meine KollegInnen Barbara Woltmann (CDU/CSU), Dennis Rohde (SPD) und Stephan Albani (CDU/CSU) unseren Gesetzentwürfen nicht zugestimmt.

Damit lassen Union und SPD einmal mehr die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt deutlich: Effektiven Mieterschutz und eine robuste Mietpreisbremse gibt es nur mit uns Grünen!