Dass die SPD jetzt Ja zu CETA gesagt hat, versucht sie mit allerlei Ankündigungen zu vertuschen. Die Forderungen im Leitantrag der SPD sind aber leere Versprechen. Denn für fast alle diese Punkte müsste CETA nachverhandelt werden. Protokollerklärungen wären hier rechtlich vollkommen unzureichend und würden ins Leere laufen. Kanada und die EU-Kommission haben Nachverhandlungen aber klar abgelehnt. Gabriels Behauptungen sind somit unseriös, der Wirtschaftsminister führt seine eigene Partei und viele Menschen in Europa in die Irre.

Mit ihrer Entscheidung haben sich Gabriel und die SPD auf die Seite derjenigen gestellt, die sich für Klageprivilegien für Konzerne einsetzen. Sie nehmen in Kauf, dass das europäische Vorsorgeprinzip untergraben wird. Und sie lassen zu, dass Kommunen und ihre Daseinsvorsorge in große Rechtsunsicherheit gestoßen werden und einem dauerhaften Privatisierungsdruck ausgesetzt sind, wie meine Kollegin Katharina Dröge, GRÜNE Sprecherin für Wettbewerbspolitik, feststellt. Damit wird klar, dass CETA und andere Abkommen bis in unsere Städte und Gemeinden wirken würden.

Wichtige Entscheidungen in den Kommunen, um vor Ort etwa Jobs in kommunalen Unternehmen zu sichern, könnten durch Klagen von kanadischen und amerikanischen Firmen (die rund 400 Niederlassungen in Kanada haben) ad absurdum geführt werden. Sie könnten auch klagen, wenn Kommunen Auftragsvergaben an ökologische und soziale Kriterien knüpfen. Regionale bzw. lokale Projekte einer nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung wären ebenso gefährdet wie selbst die öffentliche Beleuchtung. Die Folgen könnten unabsehbar sein. Nicht zuletzt auch finanziell: Viele Städte und Gemeinden sind eh schon in den roten Zahlen, eine Entschädigungszahlung bei Verurteilung durch ein CETA-Investitionsgericht könnte sie in den Bankrott treiben.

Der CETA-Vertrag mit allen seinen Mängeln liegt vor. CETA ist ein gefährliches Abkommen. Einzelne Protokollerklärungen ändern nichts daran, dass CETA für eine Politik steht, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Was die SPD hier als vermeintlichen Fortschritt verkauft, wäre in Wahrheit ein großer Sieg für Konzerne und eine Niederlage für die Menschen in Europa und Kanada.

CETA muss von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden – und hier liegt eine große Chance auf Verhinderung. Aktuell regieren wir GRÜNE in zehn, mit Berlin eventuell in demnächst elf  Bundesländern mit. Wir müssen dann auf breiter Linie zu unserem Nein zu Ceta stehen.

Man kann nicht über Barbara Hendricks sprechen ohne über Gabriel und Merkel zu reden. Frau Hendricks ist das grüne Feigenblatt der Regierung. Tatsächlich gibt aber der neue „Genosse der Bosse“, Sigmar Gabriel, vor, was passiert.

Frau Hendricks kündigt in der Umweltpolitik vieles an, setzt sich aber weder im Kabinett noch in Brüssel durch. Umweltproblemen wird von dieser Regierung keinerlei Priorität eingeräumt. Durch diese politische Selbstblockade der Regierung verschlimmert sich die Situation für Umwelt, Klima und Gesundheit.

Umweltpolitik wird ausgesessen, Lösungen nicht vorangebracht. Mit Ankündigungen in ihren öffentlichen Reden wird Frau Hendricks keine Tierart retten, und kein Kohlekraftwerk abschalten. Die Regierung Merkel gefährdet unsere Lebensgrundlagen und den Erhalt einer intakten Umwelt für nachfolgende Generationen.

Einige Beispiele hierfür

Kohleausstieg

Das Klimaschutzziel 2020 lässt sich nur mit konsequentem Ausstieg aus der Kohle erreichen. Derzeit laufen noch klimaschädliche Kohlekraftwerke aus den 60er Jahren rund um die Uhr, während gleichzeitig die Erneuerbaren ausgebremst werden. Wir brauchen einen Strukturwandel, keine hilflosen Versuche die Kohlekraft ein wenig zu mindern. Hendricks stellt sich öffentlich klar gegen Kohle, zum Beispiel beim Greenpeace Sommerfest, Gabriel will nicht wirklich aus der Kohle raus. Hier passiert zu wenig zu langsam, und die Kohlekraftwerke laufen weiter.

Klimaschutz

Im letzten Jahr (2013) wurde in Deutschland so viel klimaschädliche Braunkohle verstromt, wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Auch deshalb ist Deutschland derzeit weit davon entfernt, das selbstgesteckte Klimaziel von minus 40 Prozent bis 2020 zu erreichen. In den letzten beiden Jahren sind die Emissionen in Deutschland wieder angestiegen. Zur Erreichung des Klimaziels fehlen derzeit mindestens 7 Prozent. Das von der Umweltministerien lange angekündigte „Sofort“ -Programm Klimaschutz kam viel zu spät, und ist nicht ausreichend, um die Lücke zu schließen.

Ressourceneffizienz

Frau Hendricks spricht bei jeder Gelegenheit davon, wie wichtig ihr die Ressourceneffizienz ist. Im Umweltministerrat in Brüssel hat sie sich dann aber kürzlich hingestellt und verhindert, dass ein europäisches Ressourceneffizienzziel als Kernziel in die EU 2020-Strategie aufgenommen wird. Auch national hält sie von einem verbindlichen Reduktionsziel nichts. Grün sprechen, aber hinter verschlossenen Türen anders handeln, das bringt uns nicht voran.

Ökologischer Hochwasserschutz

Seitdem sie im Amt ist, kündigt Barbara Hendricks an, dass der Bund mehr Gelder für den nationalen Hochwasserschutz zur Verfügung stellen muss. Im Frühjahr forderte sie 1 Milliarde über 10 Jahre im Umweltausschuss des Bundestages, seid ihrer Sommertour sind es 1,2 Milliarden über 10 Jahre. In den letzten beiden Haushalten hat sie genau 0 EUR in den Haushalt hinein bekommen – in den Entwürfen war kein Geld dafür eingestellt. Erst in den Bundestagsverhandlungen wurde Geld eingestellt, aber nur 20 Millionen für das Jahr 2015. Selbst nach den Angaben von Frau Hendricks ist das viel zu wenig. Sie selber konnte sich nicht durchsetzen. Sommertouren und warme Worte von Kabinettsmitgliedern werden die flussnahen Dörfer und Städte nicht vor Überschwemmungen schützen.

Überdüngung der Gewässer

Unser Grund- und Trinkwasser ist in einem erbärmlichen Zustand. Dieses liegt vor allem an zu viel Gülle aus der industriellen Tierhaltung, die auf unsere Felder verklappt wird. Deutschland hat im europäischen Vergleich die schlechtesten Nitratwerte in seinen Wasserproben. Deshalb hat die europäische Union bereits eine Klage gegen Deutschland eingeleitet. Doch die dringendst nötige Novelle der Düngeverordnung wird im Streit zwischen Landwirtschafts- und Umweltministerium blockiert. Der europäisch gemeinsam geeinigte Anspruch an Grundwasserschutz und Wiederherstellung eines guten ökologischen Gewässerzustands bleibt auf der Strecke. Eine Strafzahlung an die EU droht den SteuerzahlerInnen.