Der SRU mahnte die Novellierung der TA Luft aus Gründen des Umweltschutzes bereits vor Jahren an

Die Antwort der Bundesregierung fällt wie so oft enttäuschend und unambitioniert aus. Demnach wird eine Anpassung der TA Luft „derzeit“ ressortabgestimmt; ob dies auch eine Verschärfung im Sinne des SRU beinhaltet, lässt Schwarz-Rot unbeantwortet. Im Rahmen dieser Ressortabstimmung soll das SRU-Gutachten aus 2015 „berücksichtigt“ werden; was dies konkret heißt, bleibt dabei offen, und im Übrigen sei mit einem Abschluss des Verfahrens erst „zu Beginn der 19. Legislaturperiode“, also nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Mit anderen Worten: wir stellen das gemeinsame Regieren vorerst ein, damit die Parteien, die die Landwirtschafts- und Umweltpolitik in der Regierung verantworten (CSU & SPD) vorerst genügend Ellenbogenfreiheit für ihre jeweiligen Wahlkämpfe haben.

Die Bundesregierung lässt somit die Umwelt und die Bauern im (Ammoniak-)Regen stehen. Diese Bundesregierung hatte vier Jahre Zeit die TA Luft zu novellieren – es ist ihr nicht gelungen. Dabei ist dies, wie der SRU schon vor Jahren konstatierte, für die Erreichung europäischer Luftreinhaltewerte für Stickstoff/Ammoniak ebenso dringend nötig wie für die benötigte Planungssicherheit der Landwirte, die ihren Schweinen z.B. in sogenannten Klimaaußenställen endlich wieder den Kontakt mit der Außenwelt ermöglichen wollen. Es wird wahrlich Zeit für eine andere, kohärente Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Verantwortlich dafür ist die Engstirnigkeit der Entscheidungsträger im unionsgeführten Landwirtschaftsministerium und bei den Verbandsfunktionären im Deutschen Bauernverband.

Notwendig ist jetzt eine effektive Neuformulierung der Düngeverordnung, eine Flächenbindung der Tierhaltung und eine Diversifizierung in der Agrarstruktur um endlich zu einer Trendumkehr zu kommen.

Deutschland darf nicht weiterhin den europäischen Bremser in der Agrarpolitik spielen, sondern muss sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden, um der Landwirtschaft, den Bauerinnen und Bauern und auch dem Umwelt- und
Naturschutz in ländlichen Raum gleichermaßen eine Zukunft zu geben.

Wenn sich die Landwirtschaft und die Verantwortlichen in der Agrarpolitik weiterhin jeden Reformen und der Problemlösung verweigern, wird sich die Legitimität der notwendigen Unterstützung der Landwirtschaft mit öffentlichen Gelder nicht mehr aufrechterhalten lassen. Das ist weder im Sinne der Landwirtschaft noch im Sinne des Umweltschutzes.

Die Nitratbelastung von Gewässern in Deutschland ist alarmierend hoch. Vorbeugender Umweltschutz in der Wasserpolitik ist bei dieser Bundesregierung ganz offensichtlich in schlechten Händen. Angesichts des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland muss die Bundesregierung endlich handeln.

Die Stickstoffmengen müssen wieder auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden. Hierfür sind ambitionierte Reduktionsziele ebenso dringend geboten wie ein besonderer Schutz für Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen können. Eine Verbesserung des Gewässerschutzes kann nur erreicht werden, wenn alle Verursacher ihren Beitrag leisten.