Dank an Joachim Kah (re.), Vorsitzender des GRÜNEN Ortsverbandes Krummhörn, der die Termine mit Stefan (li.) und mir (Mitte) organisiert hat.

Das ist Schilda in Reinkultur, was dort gerade in der Außenems geschieht: Da wird in Eemshaven in den Niederlanden 2015 ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, das seit dem ersten Tag defizitär ist. Das ist schon schlimm genug. Doch es kommt noch besser: Dieses Kohlekraftwerk wird von wem betrieben? Genau, nicht von den Niederländern, sondern von RWE. Und nun möchte RWE die Außenems auf 14 Meter Tiefe ausbaggern, damit noch größere Kohlefrachter anlanden können als bislang.

Dazu sollen hunderttausende Tonnen Sand und Schlick vor Borkum verklappt, sprich hingekippt werden.  Doch die dafür vorgesehenen vier sogenannten Klappstellen gefährden nicht nur das ökologische Gleichgewicht im Nationalpark Wattenmeer. Auch einige der besten Krabben-Fanggründe de Fischer aus Greetsiel und Ditzum, die dort bis zu 80% ihres Fangs holen, werden durch die bereits angelaufenen Verklappungen zugunsten einiger Kohlefrachter massiv beeinträchtigt. Übrigens: Die Niederlande steigen 2030 aus der Verstromung von Kohle aus.

Der GRÜNE Ortsverband Krummhörn hat Stefan Wenzel und mich in die uralten 19 sogenannten Warftendörfer der Krummhörn eingeladen, um die Außenemsvertiefung und ihre ökologischen und wirtschaftlichen Folgen öffentlich zu thematisieren.

Wir waren zunächst im alten Rathaus in Pewsum, wo Stefan und mir versichert worden ist, dass die Menschen in der Krummhörn im und für das Weltnaturerbe leben würden, aber eben die Rahmenbedingungen immer weniger stimmig seien. Was nützt ein Tourismuskonzept für mehr als eine Million Gäste im Jahr, wenn gegenüber das Kohlekraftwerk knapp 100 Kilogramm Quecksilber ausstößt und die Fischer in den Häfen bald nur noch Kulisse sind.

Bitter ist, dass das Bundesverkehrsministerium die Ostfriesen regelrecht verkauft hat, indem es die Verklappungspläne der Niederländer einfach abgenickt hat. Und auch die vorherige Landesregierung mit ihren FDP-Umweltministern hat das Problem im Planverfahren für das sinnlose Kohlekraftwerk einfach ignoriert. Nun versucht wenigstens unser GRÜNER Umweltminister Stefan Wenzel, sich rechtlich gegen die Verklappungen zu wehren und wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Dass es keine Nullvariante dabei mehr gibt, ist natürlich für die Fischer unbefriedigend, zumal sich die Baggerschiffe nach Auskunft eines Vertreters der Kutterfischer nicht einmal an die genehmigten Verklappstellen halten. Hier müssen die Kontrollen verschärft und Strafen verhängt werden, doch selbst das ist im Grenzgebiet aufgrund von Zuständigkeitsfragen nicht immer so einfach. Hier brauchen wir eben nicht nur europäische Richtlinien, sondern auch einen Rahmen, der es zukünftig ermöglicht, europäisches Recht auch durchzusetzen.

Anschließend haben wir die warme Amtsstube gegen eine kalte und windige Begehung am Deich in Campen gewechselt. Dort wird gerade der Deich um anderthalb Meter erhöht. Die Klimakrise ist dort sichtbar: Einerseits durch den steigenden Meeresspiegel und andererseits durch das qualmende Kohlekraftwerk in Eemshaven, dass mit dafür sorgt, dass noch mehr Eis u.a. am Nordpol schmilzt.

Zum Schluß der Tour durch die Krummhörn landeten wir in Greetsiel im Haus der Begegnung, wo Stefan und ich gemeinsam mit meinem ostfriesischen MdB-Kollegen Johann Saathoff (SPD) noch einmal dafür geworben haben, dass es einen ökologischen Gesamtplan geben muss, der davon profitieren muss, dass das europäische Rechtssystem harmonisiert wird. Es ist ja völlig ärgerlich, wenn in Deutschland Umweltschutz durchgesetzt wird und auf der anderen Seite der Grenze ein deutsches Unternehmen in dem Fall den Ostfries*innen eine lange Nase dreht. Borkum wirbt mit seinem Hochseeklima und täglich rußt das Kohlekraftwerk von der niederländischen Küste. Ganz zu schweigen von den Stickstofffrachten, die den schon durch die Landwirtschaftsemissionen überdüngten Nationalpark weiter belasten oder gar das giftige Quecksilber, das weiterhin in die Umwelt abgegeben wird. Und die nächste Belastungsquelle ist auch schon im Genehmigungsverfahren, wie die anwesenden Aktiven der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ in die Diskussion einbrachten: die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Delfzijl, die weitere Emissionen in großer Menge in die Umwelt entlassen soll. Hier läuft gerade noch das Einspruchsverfahren, an dem sich auch die niedersächsische Umweltbehörde NLWKN und ich mit Eingaben beteiligen. Es gilt, dem Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU zur Durchsetzung zu verhelfen.

Bei der Landesdelegiertenkonferenz in Oldenburg war ich Teil des Präsidiums. Claudia Roth hat uns zu Beginn mit ihrer Rede echt von den Stühlen gerissen. Welche Gesellschaft wollen wir sein? In welchem Land wollen wir leben? In einer kämpferischen bundespolitischen Rede betonte Claudia, dass GRÜNE Politik „immer und auf allen Ebenen eine Politik des Reinholens der Menschen ist“.

Im Fokus der aktuellen Stunde stand „Sauberes Trinkwasser für Niedersachsen – wie schützen wir unser wichtigstes Lebensmittel?“ Würde die gesamte in Niedersachsen erzeugte Gülle in Transportern aneinanderreihen, so würden diese einmal den Äquator umspannen.  Deutschland  hat europaweit die höchste Nitratbelastung, nur der kleine Staat Malta hat noch höhere Nitratbelastungen. Das Problem seien nicht nur die hohen Werte, sondern auch die mangelnde Transparenz, wer wo wie viel Gülle verbringe. Vor diesem Hintergrund, den der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer skizzierte,  forderte er gemeinsam mit Umweltminister Stefan Wenzel eine transparente Dokumentation und schärfere Kontrollen, sowie eine Pestizid-Abgabe, um unser Grundwasser besser schützen.

Im Kleinen geht’s beim Abwasch und bei der Wäsche darum, Wasch-, Putz- und Reinigungsmittel zu wählen, die sich biologisch abbauen und die keine schädlichen Stoffe verwenden. In Uplengen im Landkreis Leer gibt es ein Unternehmen, das diese Bedingungen erfüllt: SODASAN. Alle Produkte sind erdölfrei und gentechnikfrei hergestellt. Alle Rohstoffe sind biologisch angebaut. Im Großen geht es sogar darum, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten (v.l.n.r.):Manfred Cybalski (GRÜNE Leer), Marija Makivnychuk, Ingrid Goldenstein (GRÜNE Westerstede), Hermann Claus, Jens Rowold (GRÜNE Westerstede), Kerstin Stromberg und Jürgen Hack (beide SODASAN), Tammo Lenger (GRÜNE Leer), Stefan Wenzel (Umweltminister), ich und Jörg Thom (GRÜNE Ammerland).

SODASAN steht seit 1982 für ökologisch hergestellte Produkte aus den Bereichen Waschen, Reinigung, Seifen und Düfte. SODASAN Produkte zeichnen sich dadurch aus, dass sie über die sorgfältig ausgewählten ökologischen Inhaltsstoffe und die intelligente Verpackung auch energetisch sauber erzeugt werden. Seit über zehn Jahren setzen die beiden Gründer und Inhaber Kerstin Stromberg und Jürgen Hack auf atomstromfreie Produktion. Um dem grünen Grundsatz noch näher zu kommen, hat SODASAN Anfang des Jahres ein eigenes Blockheizkraftwerk (BHKW) gebaut und in Betrieb genommen. Seit dem 01.01.2016 bezieht SODASAN regenerative Energie aus innovativem Windgas über Greenpeace Energy. Das neue BHKW ist Teil des SODASAN-Energiekonzeptes und wieder ein Schritt hin zu mehr Ökologie und Effektivität. Demnächst gibt es auch eine Schilfkläranlage, so dass das gebrauchte Wasser im hauseigenen Kreislauf verbleibt.

Ökologische Waschmittel haben einen Marktanteil von höchstens einem Prozent. Das liegt auch daran, dass der Lebensmitteleinzelhandel (LEH) Waschmittel nur mit Rabatten anpreist, so dass die Verbraucher*innen seit Jahrzehnten nur geringe Preise gewohnt sind. SODASAN gibt es im klassischen LEH gar nicht zu laufen, auch nicht in Drogerien, sondern ist in Bioläden erhältlich und natürlich auch in Biosupermärkten. Dort sind die Produkte zum echten Preis zu kaufen, während konventionelle Waschmittel unter Preis angeboten werden.

Die Welt ist kompliziert und nicht leicht durchschaubar. Wir sind gehalten, immer mehr Menschen dahin zu bringen, ihre Umwelt schonender zu behandeln. Das gilt auch für den Abwasch und die Wäsche. Schließlich wollen wir unsere Lebensgrundlagen erhalten.

Auf der Energiesparmesse dreht sich alles ums Energiesparen, denn eine der besten Ressourcen der Erneuerbaren Energien, ist die, möglichst wenig oder gar keine Energie zu verbrauchen. Einer der wichtigsten Arbeitgeber der Energiewende – das Handwerk – stellte hier seinen Betrag zum Gelingen des Projekts Energiewende zur Schau. Die Bedeutung des Beitrags kann man daran ermessen, dass Umweltminister Stefan Wenzel höchstselbst in Anwesenheit einer ganzen Reihe von interessierten und entscheidenden Leuten die Messe mit einem Rundgang eröffnete.
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Eröffnung der Energiessparmesse 2013 in Rastede durch Umweltminister Stefan Wenzel

Eröffung der Energiesparmesse 2013 in Rastede
Eröffung der Energiesparmesse 2013 in Rastede
Eröffung der Energiesparmesse 2013 in Rastede
Eröffung der Energiesparmesse 2013 in Rastede
Rundgang auf der Energiesparmesse 2013 in Rastede
Rundgang auf der Energiesparmesse 2013 in Rastede
Rundgang auf der Energiesparmesse 2013 in Rastede
Rundgang auf der Energiesparmesse 2013 in Rastede
Gespräche am Rande des Buffets auf der Energiesparmesse 2013
Gespräche am Rande des Buffets auf der Energiesparmesse 2013
Gruppenbild mit NaBu und Umweltminister