Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

In einem öffentlichen Fachgespräch der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages mit der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen befasst.

Denn ohne entschiedene, zeitnahe Maßnahmen, die die Kommunen in ihrem Bemühen um die Reinhaltung der Luft nachhaltig unterstützen, wird die Einhaltung der in der EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgegebenen Emissionswerte nicht möglich sein.

Der Öffentliche Verkehr ist längst an seinen Kapazitätsgrenzen angekommen und wird dann die zusätzlichen Fahrgastzahlen nicht aufnehmen können. Alleine können die Kommunen den notwendigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht finanzieren. Und auch dem im Realbetrieb zu hohen Schadstoffausstoß modernster Dieselfahrzeuge stehen die Kommunen alleine vollkommen machtlos gegenüber.

Folgende Sachverständige waren eingeladen:

Axel Welge, Deutscher Städtetag, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Prof. Dr. Dietmar Stephan, Technische Universität (TU) Berlin
Marion Wichmann-Fiebig, Umweltbundesamt
Prof. Dr. Alfred Wiedensohler, Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e. V. (TROPOS)
Stefan Ferber, Umweltamt der Landeshauptstadt Düsseldorf, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Das Video des öffentlichen Fachgesprächs könnt ihr euch hier anschauen:

Fachgespräch Stickoxid Belastung Städte

Um zukünftig wirklich gesunde Luft zum Atmen in unseren Städten zu haben und gleichzeitig auch die Pariser Klimaziele zu erreichen, braucht es eine umfassende Verkehrswende – da waren sich alle 8 Experten von DIHT bis VCD, die die GRÜNEN zu ihrem Fachgespräch eingeladen hatten, einig.

Doch der Weg dahin ist weit, die seit 1999 feststehenden Stickoxid-Grenzwerte der Europäischen Union müssen sehr viel schneller erreicht werden.

Dazu verpflichtet uns der vorsorgende Gesundheitsschutz um endlich die Zahl der mindestens 10000 jährlichen Stickoxidtoten in Deutschland zu verringern.

Chris Kühn, Stephan Kühn und ich

Ebenso um heftige Strafzahlungen im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Deutschland abzuwehren.

Nachdem die Hauptverursacher der Belastung, die Diesel-PKW bis Euro 5, klar identifizierbar sind, muss hier zuerst angesetzt werden. Dies belegten Dr. Christoph Erdmenger aus dem Stuttgarter Verkehrsministerium und Stefan Ferber, Leiter des Düsseldorfer Umweltamtes, mit konkreten Zahlen aus der Praxis.

Hier sollten wir zu dem laut der Experten wirksamsten Instrument greifen, der “Blauen Plakette“. Mit dieser sind die Stickoxid-Grenzwerte an den meistbelasteten Straßen und Messstationen bis 2019/20 einzuhalten. Wir müssen uns klar machen, dass die Blaue Plakette Fahrverbote verhindern soll in dem sie eine Erneuerung der Fahrzeugflotte anreizt.

Euro 5 Diesel PKW sind für bis 33,8 % der Stickoxidbelastung verantwortlich

Bei der Betrachtung des Luftschadstoffs Feinstaub wird klar, dass nicht nur Stuttgart ein Problem hat, wenn der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfohlene Wert (20 µg/m3 im Jahresmittel) angesetzt wird. Nimmt man diesen Wert zur Bewertung der Luft mit Feinstaub wurde 2016 an 24 Prozent aller Messstationen dieser Wert überschritten. Dies machte die Vertreterin des Umweltbundesamtes in ihrem Vortrag deutlich.

Das gelingt so kurzfristig mit keiner anderen Maßnahme und muss deshalb schnellstmöglich geschehen. Minister Dobrindt muss deswegen endlich seinen ideologisch motivierten Widerstand gegen die Blaue Plakette aufgeben. Ein entsprechender Antrag des grün regierten Baden-Württembergs liegt im Bundesrat bereits vor.

Ist die Luft sauber? Nach den Richtwerten der WHO ist sie das nicht.

Daneben sind viele weitere Maßnahmen rasch umzusetzen, um die Lebensqualität der Menschen

an den Hauptstraßen zu verbessern. Ausbau und umfassende Modernisierung des ÖPNV-Angebotes auch mit Investitionshilfen aus dem Bund, eine Stadtplanung der kurzen Wege, aber zum Beispiel auch eine aktive Parkraumbewirtschaftung können wichtige Bausteine dazu sein. Gerade

die Menschen mit geringem Einkommen, die oftmals an den Hauptstraßen wohnen und sich auch keine Wohnungen im Grünen leisten können, werden dafür dankbar sein. Verkehrspolitik hat – nicht nur hier – auch eine starke sozialpolitische Komponente.

Haiko Hertes/pixelio.de

Auf dem parlamentarischen Abend Baumaschinen des Verbandes Maschinen- und Anlagenbau war ich eingeladen ein Statement aus Sicht der Grünen zu halten. Baumaschinen tragen im erheblichen Maße bei zur Belastung bei und stellen laut Aussage der Bundesregierung eine relevante Quelle von Feinstaubemissionen dar. Sie tragen durch ihre punktuellen Belastungen (Hotspots) zur Überschreitung von Feinstaub-Grenzwerten bei, wie aus den Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage Feinstaubemissionen aus Baumaschinen von mir ergeben hat. Wir Grünen wollen die Feinstaubemissionen wirksam zu reduzieren und einen Anreiz für die Nutzung emissionsarmer Baumaschinen zu setzen. Wie genau könnt ihr im Antrag Feinstaub aus Baumaschinen nachlesen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche 02. – 06.11.2015

Die vergangene Sitzungswoche begann am Montag nach der obligatorischen Bürobesprechung mit der Sitzung der Arbeitsgruppen „Globale Entwicklung“ gefolgt von „Energie und Klima“. Am Dienstag ging es dann weiter mit der Arbeitsgruppe „Umwelt und Bauen“ gefolgt von der Sitzung des Arbeitskreises 2. Der Höhepunkt des Abends war die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Gründer des Deutsch-Ausländischen Freundschaftsvereins Ammerland e.V. (DAF). Hier findet ihr einen kurzen Bericht über die Preisverleihung an Herrn Aga Zia Farsin aus der Edewecht.

Thema in der aktuellen Stunde am Mittwoch war der Dauerbrenner „VW-Abgasaffäre“. Denn der VW-Skandal weitet sich aus. Nicht nur weitere VW-Modelle, sondern auch Audi- und Porschemodelle sind anscheinend betroffen – und nicht nur die Stickoxide sind jetzt Thema, sondern auch CO2. Offensichtlich waren die bisher bekannten Manipulationen nur die Spitze des Eisbergs. Es waren jedoch wieder nicht die deutschen Behörden oder die Führung von VW, die diese Fortsetzung des Skandals aufgedeckt hat, sondern die amerikanische Umweltbehörde EPA. Die Bundesregierung muss endlich handeln und VW unmissverständlich klar machen, dass eine lückenlose Aufklärung nötig ist und mit Schummelei und Betrug bei den Abgaswerten ein für alle Mal Schluss sein muss. Hier findet ihr die vollständige Debatte im Plenum zu den neuen Erkenntnissen zur VW-Abgasaffäre.

Am Donnerstag wurde auf das Thema Hospiz- und Palliativversorgung behandelt. Denn viele Bürgerinnen und Bürger stellen sich mit Blick auf das Lebensende viele Fragen. Wie lange werde ich selbstbestimmt leben können? Werde ich am Ende Schmerzen erleiden müssen? Werde ich in Würde sterben können? Werde ich umsorgt sein? Mit diesem einstimmig verabschiedeten Gesetz werden wir die Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland verbessern. Wir unterstützen diese Initiative und brachten mit dem Antrag Gute Versorgung am Lebensende sichern – Palliativ- und Hospizversorgung stärken eigene Forderungen ein.

Das Thema Regelung der Sterbebegleitung wurde dann am Freitag sehr kontrovers im Plenum diskutiert. Viele Menschen bewegt die Frage, wie ein würdevolles Sterben möglich sein kann. Das berührt grundlegende ethische und persönliche Einstellungen zu Leben und Tod, nach Selbstbestimmung und Würde am Lebensende. Auch innerhalb unserer Fraktion gibt es unterschiedliche Positionen. In der Debatte habe ich die Position von Katja Keul und ihren Antrag „Keine neuen Straftatbestände bei Sterbehilfe“ unterstützt, weil ich nach langem Abwägen zu der Überzeugung gelangt bin, dass diese existentielle Frage schlecht mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen ist.

Außerdem war in dieser Sitzungswoche mal wieder eine Besuchergruppe aus dem Wahlkreis in Berlin, diesmal eine reine Frauengruppe, wie immer organisiert vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Besuchspunkte der Besuchergruppe reichten von einem Informationsgespräch in der Landesvertretung Niedersachsen, einem Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, über den Besuch der Bundesgeschäftsstelle Bündnis 90 / Die Grünen, zu einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dem Besuch der Dauerausstellung „Tränenpalast“, bis zu einem Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Danach gab es noch die Möglichkeit für die Besuchergruppe mit mir aktuelle politische Themen zu diskutieren, wovon die Teilnehmerinnen sehr aktiv Gebrauch machten.

Aus diesem Grund habe ich mich vor Ort in Emden im VW-Werk mit den Vertretern des Betriebsrats Folkert Schwitters, Martin Refle und Stephan Harms getroffen, um über mögliche Konsequenzen für die Belegschaft sowie die zukünftige Ausrichtung des Unternehmens zu sprechen. Dabei waren auch von den Emder GRÜNEN Frank Ohmer (Vorstand) und Bernd Renken (Fraktionsvorstand im Stadtrat).

Stickstoffoxide sind wie Feinstaub gesundheitsschädliche Schadstoffe. Welche Konsequenzen hat der Skandal bei VW? Darüber sprachen (v.l.n.r.): Stephan Harms (Geschäftsführer Betriebsrat), Martin Refle (Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat), Bernd Renken (GRÜNER Fraktionsvorstand im Stadtrat), Frank Ohmer (Vorstand GRÜNE Emden), ich und Folkert Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender.

Schwitters, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, Refle, Sprecher der IG Metall-Fraktion im Betriebsrat, und Harms, Geschäftsführer des Betriebsrates, richten den Blick nach vorn. Nach der Aufarbeitung des Skandals und seiner Hintergründe muss die Neuausrichtung des Unternehmens auf aktuelle und zukünftige Umwelt- und Mobilitätsansprüche stehen. E-Mobilität und vernetzte Mobilitätsangebote eines Unternehmens, das sich nicht mehr nur als Fahrzeughersteller, sondern als Mobilitätsdienstleister verstehen muss, sind dazu die Stichworte, auch wenn für einen Übergangszeitraum ehrliche sauberere Verbrennungsmotoren wohl noch nicht wegzudenken sind.

Dass das Unternehmen vom Know-How her dazu in der Lage ist, sich für das postfossile Zeitalter aufzustellen, davon sind die Belegschaftsvertreter überzeugt. Viele Innovationen in den Produktionsanlagen bis hin zur belegschaftseigenen Solarstromerzeugung und auch die neuen Euro6-Motoren belegen dies. Der Region Ostfriesland, für die Volkswagen nicht nur ein Jobmotor, sondern auch ein Technologieträger ist, wäre das zu wünschen.

Die Belegschaftsvertreter sehen aber auch die Politik in der Verantwortung zu unterstützen. Als ein Thema nannten sie die Regelung zur Kurzarbeit für Leiharbeiter. Hier bestehe Handlungsbedarf.

Diesen Ball nahm ich gerne auf und sagte zu, im konstruktiven Dialog mit dem Unternehmen und der Belegschaft diesen Weg politisch zu begleiten. Eine gute Perspektive für VW hängt davon ab, ob das Unternehmen die anstehenden Technologiesprünge jetzt mutig angeht. Die Emder Belegschaft sollte dazu mit ihren Innovationsideen von der Konzernleitung mit eingebunden werden.

by Günter Havlena/pixelio.de

Am vergangenen Mittwoch hat das Europäische Parlament die Richtlinie zur Begrenzung von Luftschadstoffen beschlossen. Angesichts der Auswirkung von Luftschadstoffen auf die Gesundheit sind nationale Minderungsziele zur Verringerung der Luftverschmutzung bis 2030 zu begrüßen.

Das EU-Parlament hat die Chance für eine wirkliche Verbesserung der Luftqualität genutzt und zusätzliche Zwischenziele für 2025 festgelegt, wie vom Umweltausschuss vorgeschlagen. Begrüßenswert sind auch die neuen Minderungsziele für Methan und Ammoniak. Denn diese sind für die Bildung von Feinstaub und Ozon mit verantwortlich.

Allerdings bleiben einige Wehrmutstropfen. So ist es völlig unverständlich, dass die verpflichtenden Minderungsziele für Quecksilber trotz der bekannten negativen Wirkung auf die Gesundheit keine Mehrheit gefunden hat. Im Gegensatz zu dem Vorschlag aus dem Umweltausschuss des Europäischen Parlaments. Die internationale Minamata-Konvention zu Quecksilber lässt sich so nicht umsetzen. Hier hat sich anscheinend die Kohlelobby durchgesetzt.

Der Ball liegt jetzt im Feld der EU-Mitgliedsstaaten. Die Bundesregierung muss sich nun im Europäischen Ministerrat ebenfalls für ambitionierte Grenzwerte gerade auch für Quecksilber einsetzten. Hier findet ihr eine kurze Bewertung der NEC-Richtlinie und nähere Informationen zum Zeitplan.

Übersichtskarte der höchsten Messungen

Zu viel Feinstaub in Stuttgart, zu hohe Stickoxid-Werte in München: In vielen deutschen Städten werden die gesetzlichen Grenzwerte für Umweltgifte überschritten. Die Umwelt- und Gesundheitsbelastung ist vielerorts verheerend. So das aktuelle Ergebnis unserer Kleinen Anfrage „Gebiete mit hoher Schadstoffbelastung in Deutschland“.

Umweltschadstoffe gefährden Mensch und Natur. Ein Bericht der Europäischen Umweltagentur liefert schlimme Zahlen: Allein in Europa sind demnach jährlich Hunderttausende Todesfälle auf Feinstaub zurückzuführen.

Die Umweltgesetze legen Grenzwerte für die Belastung mit schädlichen Stoffen fest oder empfehlen unbedenkliche Höchstmengen. Diese Werte werden allerdings oftmals überschritten – sei es aufgrund zu starkem und/oder schnellem Verkehr, nicht sachgemäßer Landwirtschaft, schlechter Filteranlagen oder anderer äußerer Einflüsse wie bestimmte Wetterlagen. Zudem werden aufgrund neuer Forschungsergebnisse auch immer wieder Belastungen innerhalb bestehender Grenzwerte als problematisch erkannt, weil zum Beispiel zunächst Gesundheitsgefahren unterschätzt wurden. Schadstoffe, die nicht abgebaut werden, sammeln sich in unserer Umwelt an. Nachfolgende Generationen werden noch mit unseren Verschmutzungen zu kämpfen haben.

Offensichtlich versagen die Regelungen des Bundes oder die Kontrollen an vielen Orten. Wir Grüne fordern, dass zusätzliche Maßnahmen gegen die andauernden Überschreitungen von Grenzwerten und Höchstmengen von Umweltschadstoffen ergriffen werden. Dieses gilt für die Luftreinhaltung ebenso wie sauberes Wasser, auf das wir angewiesen sind, und saubere Böden. Wenn Grenzwerte immer wieder überschritten werden, ist die Gesundheit in Gefahr. Sehenden Auges nimmt die Bundesregierung eine Verschlechterung des Gesundheitszustands vieler Menschen in Kauf. Eine echte Veränderung würde allerdings auch eine Auseinandersetzung mit dem herrschenden Konsum- und Wirtschaftsmodell voraussetzen, denn solange Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen alleine Entscheidungen definieren, bleiben Gesundheits- und Umweltschutz immer wieder auf der Strecke.

Bisherige Maßnahmen haben zwar an einigen Stellen zu Entlastungen geführt. Sie reichen aber bisher nicht aus, die Probleme durch Umweltschadstoffe zu lösen. Die Regierung ist gefordert. Wir Grüne haben konkrete Vorschläge vorgelegt – zum Beispiel gegen Feinstaubemissionen aus Baumaschinen (Antrag „Feinstaubemissionen aus Baumaschinen reduzieren“ Drucksache 18/3554). Wir brauchen endlich eine Regierung, die Nachhaltigkeit und Gesundheitsschutz zur Maxime der Gesetzgebung macht. So wie jetzt kann vorsorgende Umweltpolitik nicht aussehen.

Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen zeigen, wo die Belastung mit Umweltgiften wie Blei, Quecksilber, Ammoniak, Nitrat oder Feinstaub derzeit am höchsten sind. Diese „schmutzigen Orte“ in Deutschland müssen wieder lebenswerter werden. Dafür setzen wir Grüne uns ein.

Berichterstattung im Spiegel Online zu unserer Kleinen Anfrage