Wer behauptet, Menschen dürften in Büros viel höheren Belastungen mit Stickoxid ausgesetzt werden, scheint etwas den Überblick verloren zu haben oder läuft einfach Frau Weidel von der AfD und Herrn Lindner von der FDP hinterher. Richtig ist, dass es unterschiedliche Werte für die Belastung mit Stickstoffdioxid gibt und zwar für die Straße, für Industriearbeitsplätze sowie für Büroarbeitsplätze und Wohnungen. Für die ersten beiden bestehen rechtlich verbindliche Grenzwerte für letztere nur Richtwerte, die nicht verbindlich sind.

Weiterhin ist richtig, dass der Grenzwert für Industriearbeitsplätze in den Technischen Regeln für Gefahrstoffe 900 (TRGS 900) bei 950 Mikrogramm pro Quadratmeter Luft sehr hoch liegt. Dieser Grenzwert gilt etwa als Mittelwert einer Schicht in Stahlwerken oder Tunnelbaustellen, bei denen tätigkeitsbedingt diese Stickoxide in höheren Konzentrationen entstehen. Dort dürfen gesunde erwachsene Menschen, die mit Gefahrstoffen arbeiten, für einige Stunden pro Tag höheren Werten ausgesetzt sein und sind aufgrund der hohen zulässigen Belastung arbeitsmedizinisch überwacht. An den restlichen Stunden des Tages erholen sie sich dann von dieser Belastung.

Daher liegt der Grenzwert für den öffentlichen Raum und den Straßenverkehr bei deutlich niedrigeren 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Grund hierfür ist, dass auf der Straße alle betroffen sind, auch Babys, kranke und alte Menschen. Auch gesunde Menschen müssen sich nach der Arbeit von den belastenden Gasen wieder erholen. Daher muss die Luft in den Städten sauber sein. Dies gilt nicht nur für Stickoxide sondern auch für Feinstaub. Verschiedene Luftschadstoffe gegeneinander auszuspielen ist ebenso wenig im Sinn der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die ein Recht auf saubere Luft und eine unversehrte Gesundheit haben.

Um es deutlich zu sagen: Für Arbeitsplätze in Büros oder Wohnungen haben die hohen Grenzwerte der TRGS 900 keine Gültigkeit. Hier gelten grundsätzlich die gleichen Werte wie bei der Außenluft, ein darüber hinaus vom „Ausschuss für Innenraumrichtwerte“ festgelegter, heute eigentlich veralteter Richtwert für die Belastung der Innenraumluft liegt bei 60 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Problematisch ist allerdings – und das gilt nur für Stickoxide und Feinstäube, sondern auch für Dioxine, Furane und andere Giftstoffe, dass die Bundesregierung bisher den Erlass einer sogenannten Technischen Anleitung Innenraumluft verweigert hat. Hier gibt es politischen Nachholbedraf, den wir als Grüne auch deutlich einfordern.

Wer aber den Grenzwert in unseren Städten verniedlicht, relativiert oder lockern will, spielt mit dem Leben unserer Kinder. Es ist einfach nur zynisch, den Grenzwert für besonders belastete Industriearbeitsplätze von Erwachsenen mit denen für Kleinkinder und Babys zu vergleichen, die auch einen höheren Stoffwechselumsatz haben. Außerdem werden Äpfel mit Birnen verglichen und man ignoriert unterschiedliche Bestimmungen für den Verkehr, Industrie- und Büroarbeitsplätze sowie private Wohnungen. Gesunde Atemluft in unserer Lebenswelt, unseren Städten und Innenräumen ist unsere Lebensgrundlage.

Hintergrund:

https://www.helmholtz-muenchen.de/epi2/the-institute/press-releases/press-release/article/40813/index.html

https://www.umweltbundesamt.de/themen/unterschied-zwischen-aussenluft

Egal von welchem Hersteller Dieselautos der Euro 5- und Euro 6-Norm geliefert wurden (und immer noch werden) – man muss stark befürchten, dass die Autos ihre Typgenehmigung und damit ihre Zulassung nur mit Hilfe betrügerischer Manipulationen erlangt haben. Dieses geht massiv zu Lasten der Menschen, die an den vielbefahrenen Hauptstraßen unserer Städte leben, aber auch derer, die im Vertrauen auf die Zulassungsbehörden solche Fahrzeuge gekauft haben, und denen nun Wertverlust und Fahrverbote drohen, für die die Hersteller nicht geradestehen wollen.

Nachdem diese Fakten – fast 2 Jahre nach den Enthüllungen durch die amerikanische Umweltbehörde und ohne, dass das Minister Dobrindt unterstehende Kraftfahrtbundesamt (KBA) begonnen hätte, von sich aus nun alle in Deutschland zugelassenen Fahrzeugtypen unter die Lupe zu nehmen – nun immer größere Dimensionen auch in der öffentlichen Debatte gewonnen haben, sah sich Minister Dobrindt genötigt, gestern zu einem „Nationalen Forum Diesel“, kurz „Dieselgipfel“ nach Berlin einzuladen. Von Gipfel konnte dabei allerdings keine Rede sein, denn außer ihm selbst, 8 Ministerpräsidenten und einigen Unternehmenslenkern waren die übrigen relevanten Player leider nicht eingeladen. Weder Kanzlerin Merkel noch die Wirtschaftsministerin oder der Gesundheitsminister waren dabei, auch nicht die Umweltverbände und Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, die durch ihr beharrliches Nachbohren und Nachmessen die Aufklärung des Skandals immer wieder befeuert haben, und auch nicht Verbrauchervertreter wie die Verbraucherzentralen oder der ADAC.

Auch die Vertretung der Bevölkerung, unser zur Kontrolle der Regierenden gewähltes Parlament, wurde und wird in die Aufarbeitung des Skandals nicht eingebunden. Im Gegenteil: während das ganze Land über das Thema spricht, wird uns Parlamentariern in unheiliger Allianz von Parlamentspräsident und Ausschussvorsitzenden des Verkehrs- und des Wirtschaftsausschusses mit der Arroganz der Macht der übergroßen Koalition verweigert, in Ausschusssitzungen mit der gebotenen Seriosität die Probleme und mögliche Lösungen zu beraten und von der Regierung die uns zustehenden Antworten einzufordern. Die Einberufung der von uns beantragten Sitzungen wurde schlicht abgelehnt. Stattdessen gab es dann am Donnerstag eine „Unterrichtung der Obleute der Fraktionen“ aus den Ausschüssen für Verkehr, Wirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz mit Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsstaatssekretär Machnig.

Doch diese „Unterrichtung“ war eine Farce und an Ignoranz gegenüber gewählten Volksvertreter*innen kaum zu überbieten. 16 Abgeordnete hatten sich für die auf 2 Stunden angesetzte Sitzung extra auf den Weg nach Berlin gemacht. Doch Minister Dobrindt zog es zu Beginn vor, lieber in Journalistenmikrophone vor dem Saal zu sprechen als pünktlich vor den Abgeordneten zu erscheinen. Dann gab er sich doch die Ehre, allerdings nicht ohne gleich anzukündigen, dass er nur kurz Zeit habe. Auch sein Vorgänger im Amt des Verkehrsministers, der als Vorsitzender des einladenden Wirtschaftsausschusses als Sitzungsleiter fungierende Dobrindt-Parteifreund Ramsauer (CSU), machte gleich zu Beginn der Sitzung klar, dass es nicht darum gehen könne, hier wie in einer Anhörung fundiert das Thema zu bearbeiten. Stattdessen definierte er „Unterrichtung“ so, dass der Minister und der Staatssekretär kurz ihre Sicht auf die Fragen von Abgasskandal und Kartellvorwürfen darstellen könnten und er dann einige wenige Nachfragen zulassen wolle. Die angesetzte Zeit von 2 Stunden bis 13.00 h sei das absolute Limit, eigentlich müsste das alles viel schneller gehen.

Und das tat es dann auch. 2 Fragerunden wurden zugelassen, die entsprechenden Antworten der Regierungsvertreter blieben einsilbig und immer wieder von übermäßiger Arroganz gegenüber uns Parlamentarier*innen geprägt. Erkenntnisse blieben somit Mangelware, was aber natürlich auch daran liegen kann, dass auch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ von Ambitionsmangel und Unverbindlichkeit geprägt sind. So gab es keine plausible Antwort auf unsere Frage nach der Berechnungsgrundlage für die angenommene Wirksamkeit der vereinbarten freiwilligen Softwareupdates der Autohersteller. Ebensowenig war die Regierung in er Lage, zu erklären, wie sie eine Verbindlichkeit bezüglich der Vereinbarungen mit der Automobilindustrie sichern könne. Die Frage, ob Fahrverbote und Strafzahlungen an die EU durch die abgesprochenen Maßnahmen verhindert werden könnten, beantwortete Minister Dobrindt mit dem Prinzip Hoffnung. Weitere Nachfragen wurden nach etwas mehr als einer Stunde Sitzungszeit durch Sitzungsleiter Ramsauer schlichtweg abgebügelt und die Sitzung 45 min vor dem vereinbarten Ende einseitig beendet. Mehr Missachtung des Parlaments durch Regierung und sogar einen Ausschussvorsitzenden, also führenden Parlamentarier der GroKo war selten!

Was bleibt? Die klare Erkenntnis für unsere Fraktion, dass die drängenden Fragen des Gesundheitswesens- und Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit dem Skandal um die Stickoxid-Emissionen aus Diesel-PKW weder durch die Ergebnisse des „Dieselgipfels“ gelöst wurden noch bei dieser abgewirtschaftet habenden GroKo in den richtigen Händen liegt. Auch die für den Wirtschaftsstandort Deutschland wie auch die Arbeitnehmer in der Fahrzeugindustrie so wichtigen Fragen nach einem radikalen Umbau unserer Fahrzeugflotte und Mobilitätspolitik bleiben nach 4 Jahren CDU/CSU-SPD-Regierung komplett unbeantwortet.

Und eine weitere Frage bleibt auch nach dieser Berlin-Dienstreise unbeantwortet: Was meint eigentlich Kanzlerin Merkel zu diesem Thema?

Diese Regierung kann man am 24. September nur ABWÄHLEN!

Dass allerdings weder Bundestagspräsident Lammert, noch Union und SPD eine Notwendigkeit für eine ordentliche Befassung des Parlaments oder seiner Organe – der Ausschüsse – sehen, ist absolut nicht akzeptabel. Eine Obleute-Information, wie von der Koalition vorgeschlagen, ist das Mindeste, aber eben auch kein gleichwertiger Ersatz für eine notwendige parlamentarische Beratung von einem Thema solch bedeutender Tragweite. Und bis zum jetzigen Zeitpunkt hat es auch gar keinen proaktiven Versuch von Seiten der Bundesregierung gegeben, die Obleute über die Lage zu unterrichten, obwohl die Enthüllungen des Magazins DER SPIEGEL seit dem 22. Juli in der Öffentlichkeit stehen. Das zeigt einmal mehr: CDU, CSU und SPD taktieren immer weiter bei der Aufklärung des Dieselskandals herum, statt Versäumnisse aufzuarbeiten und zu beheben. Offenbar befürchtet die Koalition, dass durch Beratungen der Ausschüsse insbesondere Dobrindts Versagen im Dieselskandal noch offenkundiger wird. Der Dieselskandal betrifft alle – denn hier geht es um Umwelt- und Verbraucherschutz und um die Gesundheit der Menschen ebenso wie um den Erhalt von Arbeitsplätzen und die ökologische Modernisierung der Automobilbranche. Das Parlament und seine Ausschüsse haben das Recht unterrichtet zu werden und die Pflicht sich damit zu befassen.

© Gabi Eder /pixelio.de

Ein Dieselforum mit der Autolobby, aber ohne Betroffene, ist eine Fortsetzung des Kartells der Automobilkonzerne mit Vertretern der Bundesregierung. Umwelt- und Verbraucherverbände gehören an den reinen Tisch, der jetzt gemacht werden muss, und müssen bei der Entscheidungsfindung bezüglich der Nachrüstungen beteiligt werden. Es kann nicht sein, dass dort nach Auswegen gesucht wird, die auf Kosten von Umwelt, Gesundheit und Verbrauchern gehen.

Wir haben es aktuell mit einer historischen und selbstverschuldeten Bedrohung für viele zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland zu tun. Die deutschen Automobilhersteller haben sich selbst durch Absprachen zum Dieselmotor möglicherweise um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, im internationalen Wettbewerb um die Entwicklung klimafreundlicher Antriebsarten zurückgeworfen und damit ihre eigene Zukunft gefährdet. Die fortschrittsblinden Bundesregierungen der letzten Jahre waren hierbei mindestens politischer Erfüllungsgehilfe.

Quelle: Gabi Eder/pixelio.de

Laut Angaben des Umweltbundesamtes wurde im Jahr 2015 an rund 60 Prozent der verkehrsnahen Luft-Messstationen der Jahresgrenzwert nicht eingehalten. Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksache 18/4393 hat ergeben, dass nicht nur Großstädte wie Berlin, Hamburg, München, Köln oder Stuttgart zu den Orten mit den höchsten Belastungen durch Stickstoffdioxid gehören, sondern auch Orte wie Düren, Leonberg oder Limburg an der Lahn.

Um die Einhaltung der Grenzwerte zu ermöglichen, wird die Bundesregierung derzeit unter anderem durch einen Beschluss der Umweltministerkonferenz vom April 2016 und durch das Umweltbundesamt aufgefordert, das Instrument einer sogenannten „blauen Plakette“ im Sinne einer Ergänzung der 35. Bundesimmissionschutzverordnung (BImSchV) um eine weitere Schadstoffgruppe einzuführen. Diesen Vorschlag hat Verkehrsminister Dobrindt immer abgelehnt. Zulasten der Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern.

Eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am vergangenen Dienstag, bei der Überarbeitung des Düsseldorfer Luftreinhalteplans auch die Option von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge zu berücksichtigen ist eine doppelte Ohrfeige für die Bundesregierung.

Erstens bestätigt sie, dass Verkehrsminister Dobrindt die Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger bei der Bekämpfung der Luftschadstoffe im Stich lässt. Da er den Städten keine wirksamen Instrumente bereitstellt, drohen jetzt pauschale Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge. Daran kann niemand ein Interesse haben.

Mit einer blauen Plakette für Fahrzeuge, die wenige Stickoxide ausstoßen, könnten Städte den Verkehr in ihrer Umweltzone viel besser steuern. Der Verkehrsminister verweigert die Einführung der Plakette aber. Dobrindt zeigt den Städten die kalte Schulter, er riskiert Rechtsunsicherheit und Gesundheitsschäden bei Bürgerinnen und Bürgern.

Zweitens zeigt die Entscheidung, dass die Bundesregierung den Abgasskandal nicht im Griff hat. Die bisherigen Ankündigungen des Verkehrsministers waren reine Nebelkerzen. Weiter sind in Deutschland etliche Fahrzeuge unterwegs, die erheblich mehr Stickoxide ausstoßen, als sie dürfen, und so wesentlich zu einer erhöhten Luftbelastung beitragen. Verkehrsminister Dobrindt muss endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Grenzwerte eingehalten werden. Dazu gehören beispielsweise stichprobenartige Tests zugelassener Fahrzeuge.

Dobrindts Ankündigung, Taxis, Busse und Behördenfahrzeuge auf alternative Antriebe umzustellen, ist nichts als heiße Luft. Stattdessen brauchen Städte dringend Fördermittel, um elektrische Busse anzuschaffen und ihre Flotten umzurüsten.

Teilweise geht es voran bei der E-Mobilität. Aber das muss es auch.|© Kurt F. Domnik/pixelio.de

Das folgende Interview finden sie auch auf: https://meinungsbarometer.info/beitrag/Ritterschlag-der-Gruenen-fuer-die-Post_1623.html

Wie bewerten Sie den Aufbau einer eigenen Flotte von Elektroautos durch die Deutsche Post?

Peter Meiwald: Die Inbetriebnahme des 1000. „StreetScooter“ bei der Deutsche Post DHL Group ist schon eine beachtenswerte Wegmarke. Der Konzern geht hier – auch mittels Bundesförderung über das Projekt „CO2-freie Zustellung“ – einen richtigen Weg hin zu mehr umweltverträglicher und intelligenter Mobilität. Die „Umwelt“ profitiert hierbei gleich im doppelten Sinne: Zum einen natürlich die stoffliche Umwelt: Wir können es uns nicht weiter leisten, unsere Luft gerade in großen Städten weiter gedankenlos mit Stickoxiden und Feinstaub zu belasten, so als ob nichts wäre. Hinzu kommen natürlich die CO2-Einsparungen. Hier ist das Engagement der Post vorbildlich und findet hoffentlich rasch viele Nachahmer quer durch alle Branchen. Zum anderen profitiert auch die „Umwelt“ als Lebensumfeld der Zusteller*innen, die unter deutlich geringerer Geräuschbelastung arbeiten können, aber auch aller Menschen in den Städten, deren Lebensqualität durch geringere Lärm- und Luftbelastung deutlich steigen kann. Das Problem der akkubedingten mangelnden Reichweite bei Elektromobilen spielt bei dieser Einsatzform wegen der kurzen Distanzen keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist wirklich ein guter Beitrag zu intelligenter Mobilität, vor allem auch, weil durch die potentiell große Stückzahl in der Flotte auch die Preise für Elektromobilität in der Breite sinken werden.

Inwieweit geht von den Plänen der Deutschen Post ein Signal für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Logistikbranche aus? – auch im Hinblick auf andere Transport- und Logistikdienstleister?

Peter Meiwald: Gerade was den (inner-)städtischen Bereich betrifft kann dieses Beispiel ein Treiber für mehr umwelt- und gesundheitsschonende E-Mobilität auch in anderen Branchen sein. Denken wir etwa an den bedeutenden Sektor gastronomischer Lieferdienste, deren Flotten auch noch einiges an Umstellungspotential aufweisen. Oder auch an private Nutzung im CarSharing-Bereich, wo einige Marktteilnehmer bereits begonnen haben, ihr Segment um E-Autos zu erweitern. Ergänzt werden kann dieses Engagement im Logistikbereich sicherlich sinnvoll noch um stärkeren Einsatz von (muskel- und strombetriebenen) Lastenfahrrädern. Im klassischen Transport- und Logistik-Bereich über Land kommen wir darüber hinaus nicht um eine verstärkte Nutzung von Schienen- und Verkehrswasserwegen herum, wenn wir Umwelt und Klima weder durch weitere Schadstoffausstöße, noch durch einen bei exzessiven Autobahnneubauten nicht zu vermeidenden Natur- & Flächenfraß, sowie Bodenversiegelung schädigen wollen. Leider weist hier die Verkehrspolitik des Bundes in Form des Bundesverkehrswegeplans in die komplett falsche Richtung: absolut nicht enkeltauglich!

Mit welchen Maßnahmen unterstützen die Grünen umweltfreundliche Logistik?

Peter Meiwald: Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Rechtsgrundlagen für die Ausrüstung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Frankreich macht es uns vor: Bei öffentlichen Einrichtungen gehört die Ladeinfrastruktur dort zum Standard. Wir wollen außerdem nicht nur einseitig eine Kaufprämie für Elektroautos etablieren. Diese Art Industriepolitik von Schwarz-Rot ist wirklich zu unterkomplex. Mit den 600 Millionen Euro Steuergeldern, die hierfür aus dem Energie- und Klimafonds genommen werden, sollten wir besser u. a. elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik fördern. Der Schienenverkehr fährt bereits heute weitgehend elektrisch. Viele Bahnstrecken, insbesondere im ländlichen Raum, warten jedoch noch auf ihre Elektrifizierung. Hier wäre ein Elektrifizierungsprogramm notwendig, was auch den Güterverkehr auf der Schiene fördern würde. Allein die Umstellung des gesamten Bahnstroms auf Ökostrom würde achtmal mehr CO2 einsparen als 400 000 Elektroautos, die über die Kaufprämie gefördert werden sollen.

30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage  – Drucksache 18/8792 – (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8792 – „Gewässerqualität in Sachsen“

30.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8801 – (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8801 – „Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken“

24.6.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juni 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 36 Prognose des Ziel- und Quellverkehrs der Ortsdurchfahrt Bad Iburg im Zuge der B 51

„Mit welchem Anteil für Ziel- und Quellverkehr der Ortsdurchfahrt Bad Iburg im Zuge der B 51 rechnet die Bundesregierung im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans nach der Verkehrsprognose 2030, und wie erklärt die Bundesregierung in Hinblick auf die Aufteilung zwischen Durchgangs-, Ziel- und Quellverkehr, dass für die Ortsumfahrung, und damit also hauptsächlich für den Durchgangsverkehr, im Planfall 2030 eine durchschnittliche tägliche Verkehrsbelastung von 13 000 Kfz prognostiziert wird, obwohl die Verkehrsbelastung von 1999 bis 2007 im Mittel um 7,7 Prozent insgesamt rückläufig ist (Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte: Verkehrserhebung B 51 – Ergebnisbericht, Projektnummer: 206468, 2007, S. 9) und der Ziel- und Quellverkehr mit einem Anteil von 74 Prozent im Vergleich zum Durchgangsverkehrsanteil mit 26 Prozent (4 100 Kfz/24 h) den wesentlichen Anteil am jetzigen Verkehrsaufkommen der Region Georgsmarienhütte und Bad Iburg gemeinsam (Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte: Verkehrserhebung B 51 – Ergebnisbericht, Projektnummer: 206468, 2007, S. 13) darstellt?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 20. Juni 2016, S. 28f.

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 41 Bereitstellung von Daten im Rahmen der Datenerhebung zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts für Großfeuerungsanlagen

„Wie begründet die Bundesregierung, dass sie in der Antwort zu Frage 27 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/8540 erläutert, dass sie im Rahmen der Datenerhebung zur Überarbeitung des BVT-Merkblatts (BVT – beste verfügbare Techniken) für Großfeuerungsanlagen dem EIPPC-Büro (EIPPC – European Integrated Pollution Prevention) Daten zur Verfügung gestellt hat, aber zu den Fragen 2 bis 4, 9 bis 11 und 20 bis 21 der genannten Kleinen Anfrage, die sich auf Emissionsdaten beziehen, geantwortet hat, keine Informationen vorliegen zu haben?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. Juni 2016, S. 33

Frage 41 Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxidemissionen gemäß der europäischen NEC-Richtlinie

„Wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort auf Bundestagsdrucksache 18/8540 (Antwort zu Frage 5), dass Deutschland seit 2012 seine Verpflichtungen nach der europäischen NEC-Richtlinie bei den nationalen Stickoxidemissionen einhält und es auch keine Anzeichen dafür gibt, dass diese Emissionshöchstmengen in Zukunft überschritten werden, während die Europäische Umweltagentur am 10. Juni 2016 gemeldet hat, dass Deutschland im Jahr 2014 der einzige Mitgliedstaat der EU war, der drei seiner vier Emissionsgrenzwerte, darunter auch die Stickoxide, seit Jahren überschreitet (www.eea.europa.eu/ highlights/ten-countries-continue-to-breach)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. Juni 2016, S. 33f.

22.06.2016

Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Harald Terpe und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bildung in der humanitären Hilfe und Übergangshilfe“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9002

07.06.2016

Gewässerqualität in Sachsen  (PDF | 144,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Sachsen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8792

07.06.2016

Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken  (PDF | 138,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkung der Kühlwassernutzung von Kraftwerken“

06.06.2016

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8467 – (PDF | 234,4 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8467 – „Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau“

11.05.2016

Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Müll im Meer – ein Jahr nach Elmau“

11.05.2016

Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Steffi Lemke, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässer in Deutschland – Minderungsbedarf Stickstoff“

28.04.2016

Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke  (PDF | 160,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8350 – (PDF | 228,8 KB)

Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Harald Terpe, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Mecklenburg-Vorpommern“

Gewässerqualität in Schleswig-Holstein (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Luise Amtsberg, Dr. Konstantin von Notz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gewässerqualität in Schleswig-Holstein“

Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/7964 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/7964 – „Grenzwertüberschreitungen und Vertragsverletzungsverfahren bei Schadstoffbelastung der Luft“

22.4.2016

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. April 2016 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 58: Aufstockung von Wohnhäusern zur Schaffung neuer Wohnungen
„Wie beurteilt die Bundesregierung die Aufstockung von Wohnhäusern, wodurch laut einer Studie
deutschlandweit bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden könnten, ohne dabei weitere Flächen zu verbrauchen und materielle Ressourcen in unnötig hohem Maße einsetzen
zu müssen (vgl. Berliner Zeitung vom 15. März 2016, www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/ wohnungsknappheit-neuer-wohnraum-durchaufstockung-23731038), und welche baurechtlichen
Rahmenbedingungen müssten auch im Rahmen anstehender Gesetzesnovellierungen verändert werden, um dieses Potenzial zu nutzen? “

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 14. April 2016, S. 47

Mitunterzeichnete Initiativen

22.06.2016

Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Dr. Thomas Gambke, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung verbindlicher Umwelt- und Sozialstandards in der internationalen Palmölproduktion“

22.06.2016

Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden, Steffi Lemke, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bioenergie im Erneuerbare-Energien-Gesetz“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/8707, 18/4952, 18/8907 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen  (PDF | 880,8 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 18/4714, 18/4952, 18/8907 – Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie  (PDF | 919,1 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“

22.06.2016

zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie  (PDF | 901,8 KB)

Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Maria Klein-Schmeink, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4713, 18/4949, 18/8916 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie“

22.06.2016

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende  (PDF | 917,6 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Dr. Konstantin von Notz, Nicole Maisch, Dieter Janecek, Renate Künast, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksache 18/7555, 18/8919 – Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende“

22.06.2016

Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute  (PDF | 890,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutzplan 2050 – Echter Klimaschutz beginnt heute“

21.06.2016

Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen  (PDF | 503,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Weichen für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft stellen – Chancen des Klimaschutzes nutzen“

21.06.2016

Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen  (PDF | 835,6 KB)

Gesetzentwurf der Abgeordneten der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Sylvia Kotting-Uhl, Stephan Kühn (Dresden), Monika Lazar, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Corinna Rüffer, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten bei umfassenden Modernisierungen“

16.06.2016

Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge  (PDF | 99,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Unregelmäßigkeiten bei Reaktorbauteilen der französischen Schmiede Creusot Forge“

16.06.2016

Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung  (PDF | 110,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Sven-Christian Kindler, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomanlagen-Rückbauprojekte mit Bundesbeteiligung“

14.06.2016

Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2015 auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)  (PDF | 155,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Infrastrukturzustands- und -entwicklungsbericht 2015 auf Grundlage der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II)“

07.06.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8369 – (PDF | 810,5 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, weiterer Abgeordnete r und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8369 – „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation“

07.06.2016

Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen  (PDF | 166,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der vierten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

07.06.2016

Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft  (PDF | 165,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Peter Meiwald, Christian Kühn (Tübingen), Bärbel Höhn, Dr. Gerhard Schick, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, Stephan Kühn (Dresden), Markus Kurth, Steffi Lemke, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Die Auswirkungen von CETA auf die kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserwirtschaft“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8807

07.06.2016

Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe  (PDF | 105,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schiffsrecycling und Verwertung gebrauchter Handelsschiffe“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8944

07.06.2016

Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde  (PDF | 148,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten, Nutzen und Umweltauswirkungen des geplanten Autobahnneubaus A 20 Westerstede – Hohenfelde“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/9205

05.06.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8454 – (PDF | 204,1 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8454 – „Geisternetze im Meer“

31.05.2016

Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen  (PDF | 346,1 KB)

Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Dr. Anton Hofreiter, Oliver Krischer, Harald Ebner, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bäuerlicher Milchviehhaltung eine Zukunft geben – Milchmenge jetzt begrenzen“

31.05.2016

Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals  (PDF | 376,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Christian Kühn (Tübingen), Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Friedrich Ostendorff, Dr. Gerhard Schick, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Corinna Rüffer, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Spekulation mit Immobilien und Land beenden – Keine Steuerbegünstigung für Übernahmen durch Share Deals“

31.05.2016

Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung – Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe  (PDF | 409,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Omid Nouripour, Luise Amtsberg, Uwe Kekeritz, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Britta Haßelmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Eine Menschheit, gemeinsame Verantwortung ‒ Für eine flexible, wirksame und zuverlässige humanitäre Hilfe “

31.05.2016

Ortumgehung Brome (B 248) im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030  (PDF | 104,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ortsumgehung Brome (B 248) im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030“

31.05.2016

Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland  (PDF | 94,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beeinträchtigung von Bundesinfrastruktur durch Bergschäden im Saarland“

26.05.206

Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen  (PDF | 412,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Katharina Dröge, Nicole Maisch, Dr. Konstantin von Notz, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Renate Künast, Ulle Schauws, Annalena Baerbock, Katja Dörner, Harald Ebner, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Özcan Mutlu, Friedrich Ostendorff, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen“

23.05.2016

Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8350 – Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke  (PDF | 228,8 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 18/8350 – „Stickoxid-Grenzwerte für Kohlekraftwerke“

11.5.2016

Geisternetze im Meer  (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Geisternetze im Meer“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8454 (PDF | 204,1 KB)

Klimaschutz in der Landwirtschaft (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz in der Landwirtschaft“

Menschenrechtliche Lage in Senegal (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Senegal“

Menschenrechtliche Lage in Kosovo (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Kosovo“

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 18/8160 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8160 – „Abbau von Bodenschätzen in deutschen Meeresschutzgebieten“

Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zusammenarbeit der Bundesregierung mit privaten Stiftungen, insbesondere der Bill & Melinda Gates Foundation“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/8144 (PDF)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8144 – „Quecksilberbelastungen von Böden in Deutschland“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer, Herbert Behrens, Dr. Anton Hofreiter, Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch, Stephan Kühn (Dresden), Jan van Aken, Luise Amtsberg, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, Roland Claus, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Katharina Dröge, Harald Ebner, Klaus Ernst, Dr. Thomas Gambke, Matthias Gastel, Wolfgang Gehrcke, Kai Gehring, Nicole Gohlke, Katrin Göring-Eckardt, Annette Groth, Dr. Gregor Gysi, Heike Hänsel, Dr. André Hahn, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Dr. Rosemarie Hein, Inge Höger, Bärbel Höhn, Andrej Hunko, Sigrid Hupach, Dieter Janecek, Ulla Jelpke, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Katja Kipping, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Jan Korte, Sylvia Kotting-Uhl, Jutta Krellmann, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Katrin Kunert, Markus Kurth, Caren Lay, Monika Lazar, Sabine Leidig, Steffi Lemke, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Tobias Lindner, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Birgit Menz, Irene Mihalic, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Norbert Müller (Potsdam), Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Friedrich Ostendorff, Lisa Paus, Harald Petzold (Havelland), Brigitte Pothmer, Martina Renner, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Manuel Sarrazin, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Michael Schlecht, Dr. Frithjof Schmidt, Kordula Schulz-Asche, Dr. Petra Sitte, Kersten Steinke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Kirsten Tackmann, Azize Tank, Frank Tempel, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Axel Troost, Alexander Ulrich, Dr. Julia Verlinden, Kathrin Vogler, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Harald Weinberg, Katrin Werner, Dr. Valerie Wilms, Birgit Wöllert, Jörn Wunderlich, Hubertus Zdebel, Sabine Zimmermann (Zwickau), Pia Zimmermann „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses“

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Harald Ebner, Nicole Maisch,
Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz“

Wohnen und Leben in Deutschland (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Markus Tressel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer,
Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wohnen und Leben in Deutschland“

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken (PDF)

Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Dr. Frithjof Schmidt, Cem Özdemir, Dr. Thomas Gambke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Omid Nouripour, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken“

Europäische Stahlindustrie nachhaltig stärken (PDF)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Annalena Baerbock,
Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Corinna Rüffer, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Europaweiten Atomausstieg voranbringen ‒ Euratom-Vertrag reformieren oder aussteigen“

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der
Braunkohle (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle“

Kosten, Nutzen und klimapolitische Auswirkungen der stofflichen Nutzung der Braunkohle (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl,
Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nährstoffbelastung der Ostsee“

TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Britta Haßelmann, Dr. Thomas Gambke, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Kai Gehring, Anja Hajduk, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer,
Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Dr. Gerhard Schick, Kordula Schulz-Asche, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „TTIP – Transparenz, Zugang zu Dokumenten und Umgang mit dem Leseraum“

Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Kerstin Andreae, Dr. Tobias Lindner, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Lisa Paus, Corinna Rüffer, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zeitplanung der Bundesregierung zur Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft“

Menschenrechtliche Lage in Algerien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz,
Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic,
Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Algerien“

Menschenrechtliche Lage in Algerien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs, Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Marokko“

Menschenrechtliche Lage in Tunesien (PDF)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Luise Amtsberg, Volker Beck (Köln), Tom Koenigs,
Dr. Franziska Brantner, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Uwe Kekeritz, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Özcan Mutlu, Claudia Roth (Augsburg), Hans-Christian Ströbele, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechtliche Lage in Tunesien„

Thomas Max Müller/ pixelio.de

Umweltbelastungen durch zu hohe Nährstoffeinträge gefährden unser Grundwasser und unsere Gesundheit. Insbesondere das Übermaß an Stickstoffverbindungen (Ammoniak, Stickoxide aber auch Nitrat) die über Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung in die Umwelt gebracht werden und nicht mehr von den Pflanzen aufgenommen werden können, bringen das natürliche Gleichgewicht massiv durcheinander. So massiv, dass der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) jetzt bei der Vorstellung eines Sondergutachtens „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ dieses als einen „Medaillenkandidaten“ bei den drängendsten Umweltproblemen der Welt bezeichnete. Beim Stickstoffkreislauf haben wie heute schon die ökologische Tragfähigkeitsgrenzen unseres Planeten verlassen.

Stickstoffeinträge gefährden Gewässer

26 Prozent aller Grundwasserkörper sind in einem schlechten chemischen Zustand, unter anderem durch den übermäßigen Einsatzes von Gülle. So hat die Europäische Kommission aufgrund der Nicht-Einhaltung der EU-Grenzwerte für Nitrate in Gewässern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der SRU macht in seiner Stellungnahme zusätzlich darauf aufmerksam, dass an 40% der Messstellen die Nitratkonzentration sogar wieder ansteigt.

Die Folge: Grund- und Oberflächengewässer und Böden eutrophieren. Trinkwassergrenzwerte für Nitrat können in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser aus entfernteren Brunnen verschnitten werden muss, um es mit Trinkwasserqualität in die Leitungen einspeisen zu können. Die Kosten dafür wie auch die durch die Luftbelastungen mit Stickstoffoxiden und stickstoffhaltigen Feinstäuben entstehenden Gesundheitskosten zahlen wir alle.

Zusätzlich ist die Stickstoffverbindung Distickstoffmonoxid (auch als Lachgas bekannt) ein klimarelevanter Luftschadstoff. Die industrielle Landwirtschaft, aber auch der Verkehrs- und Energiesektor sind Haupttreiber der zu hohen Einträge von Stickstoffverbindungen in unsere Umwelt.

Artenkiller Stickstoff

Der zu hohe Stickstoffeintrag bedroht auch die Artenvielfalt massiv. Durch den Überschuss an Nährstoffen in Boden und Meer werden Pflanzen, die mit wenigen Nährstoffen auskommen, verdrängt. Dadurch verschwinden auch die Insekten und andere Tiere, die auf diese Pflanzen angewiesen sind. Die biologische Vielfalt nimmt so drastisch ab, seltene Tier- und Pflanzenarten verschwinden für immer. Global betrachtet stellt der hohe Stickstoffeintrag einen der fünf Hauptgründe für die Gefährdung der Biologischen Vielfalt dar.

Woher kommt der ganze Stickstoff?

Stickstoff gehört zu den lebensnotwendigen Verbindungen. Er ist notwendig für die verschiedensten Eiweißverbindungen die unseren Körper aufbauen und am Laufen halten. Er ist in seiner nicht reaktiven Form als Luftstickstoff das mengenmäßig häufigste Element in unserer Atemluft. Vor über 100 Jahren wurde mit dem Haber-Bosch-Verfahren zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, diesen Luftstickstoff in eine für die Pflanzen verfügbare Form zu überführen. Die Grundlage der Mineraldünger wurde gefunden. Dieser zunächst einmal positive Schritt für die Ernährung der Menschheit sorgt andererseits seit über 100 Jahren dafür, dass der Stickstoffkreislauf mit dem Luftstickstoff aufgefüllt wird. Immer mehr reaktiver Stickstoff gelangt in den Kreislauf. Problematisch wird dies, wenn er so massiv ausgebracht wird, das die Nutzpflanzen diesen nicht mehr aufnehmen können und der Stickstoff in einer biologisch aktiven Form die Ställe und Felder in Wasser und Luft verlässt. Daneben wird Stickstoff bei Verbrennungsprozessen als Bestandteil von fossilen Rohstoffen freigesetzt.

Hauptverursacher der Stickstoffeinträge in Oberflächengewässer ist nach Darstellung des SRU (Abb. 4-1 auf Seite 175 der Langfassung) die Landwirtschaft mit 457 kilotonnen Stickstoff pro Jahr, dies sind ungefähr 80 Prozent der Einträge. Auch bei den Stickstoffeinträgen in die Luft dominiert die Landwirtschaft mit 550 Kilotonnen Stickstoff pro Jahr, dies sind fast 60 Prozent der Einträge.

Quelle: SRU Studie Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem

Was ist zu tun?

Regionen mit hohen Stickstoffbelastungen sowie empfindliche Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen, müssen von massiven Stickstoffüberschüssen entlastet werden. Aktuell noch gering betroffenen Gebiete müssen vor Nährstoffeinträgen geschützt werden.

Wir müssen die Stickstoffmengen stark reduzieren, um die planetarischen Grenzen der Stickstoffverträglichkeit zukünftig wieder einzuhalten. Dafür müssen alle Verursacher ihren Beitrag mit sektorenübergreifende Reduktionsziele leisten: allen voran die konventionelle Landwirtschaft mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche. Auch die Bereiche Verkehr und Energie müssen weitere Emissionsreduktionen erbringen.

Wir wollen daher eine Agrarwende mit deutlich reduzierter Ausbringung konventioneller Düngemittel. Dazu braucht es dringend einer geänderten Düngemittelverordnung sowie auch Veränderungen am Düngegesetz, um anderweitig vorhandene Daten zu Tierzahlen und Nährstoffen zur Steuerung der Nährstoffströme nutzen zu können.

 Im Bereich Stromerzeugung wollen wir eine echte Energiewende ohne Atom- und Kohlestrom

 Als zusätzliche Maßnahmen im Bereich Mobilität wollen wir eine ÖPNV-Offensive starten und einen Leitmarkt für Elektromobilität schaffen.