Der SRU mahnte die Novellierung der TA Luft aus Gründen des Umweltschutzes bereits vor Jahren an

Die Antwort der Bundesregierung fällt wie so oft enttäuschend und unambitioniert aus. Demnach wird eine Anpassung der TA Luft „derzeit“ ressortabgestimmt; ob dies auch eine Verschärfung im Sinne des SRU beinhaltet, lässt Schwarz-Rot unbeantwortet. Im Rahmen dieser Ressortabstimmung soll das SRU-Gutachten aus 2015 „berücksichtigt“ werden; was dies konkret heißt, bleibt dabei offen, und im Übrigen sei mit einem Abschluss des Verfahrens erst „zu Beginn der 19. Legislaturperiode“, also nicht mehr vor der Bundestagswahl zu rechnen. Mit anderen Worten: wir stellen das gemeinsame Regieren vorerst ein, damit die Parteien, die die Landwirtschafts- und Umweltpolitik in der Regierung verantworten (CSU & SPD) vorerst genügend Ellenbogenfreiheit für ihre jeweiligen Wahlkämpfe haben.

Die Bundesregierung lässt somit die Umwelt und die Bauern im (Ammoniak-)Regen stehen. Diese Bundesregierung hatte vier Jahre Zeit die TA Luft zu novellieren – es ist ihr nicht gelungen. Dabei ist dies, wie der SRU schon vor Jahren konstatierte, für die Erreichung europäischer Luftreinhaltewerte für Stickstoff/Ammoniak ebenso dringend nötig wie für die benötigte Planungssicherheit der Landwirte, die ihren Schweinen z.B. in sogenannten Klimaaußenställen endlich wieder den Kontakt mit der Außenwelt ermöglichen wollen. Es wird wahrlich Zeit für eine andere, kohärente Umwelt- und Landwirtschaftspolitik.

Nun wird uns ein simpler Bericht als Regierungshandeln verkauft. Die Bundesregierung versagt damit beim besseren Schutz unserer Lebensgrundlagen. Ein einfacher Verweis auf die novellierte Düngegesetzgebung reicht hier keinesfalls aus, wie das Umweltministeriums selbst in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/7179) aus 2015 dargestellt hat.

Stickstoff-Emissionen stammen mit einem Anteil von 63 Prozent hauptsächlich aus der Landwirtschaft, gefolgt von Industrie-/Energiewirtschaft mit 15 Prozent und Verkehr mit 13 Prozent. Hinzu kommt noch der Anteil aus Abwasserbehandlung und Oberflächenablauf, der rund 9 Prozent der Stickstoff-Emissionen ausmacht.

Erforderlich sind dringend tiefgreifende Reformen in der Landwirtschaft, eine echte Mobilitätswende und ein rascher Kohleausstieg, um die Hauptquellen überhöhter Stickstoffemissionen an der Quelle zu bekämpfen.

Instrumente dafür sind sogar im Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ des Sachverständigenrats für Umweltfragen von 2015 aufgeführt. Die Regierung hat die Hinweise ihrer eigenen Experten ignoriert und die Hoffnung auf eine wirksame Stickstoffreduktionsstrategie heute platzen lassen.

Hier findet ihr den Bericht der Bundesregierung: Stickstoffeinträge in die Biosphäre.

Die Vorstellung des Berichts und die Befragung der Bundesregierung könnt ihr euch hier anschauen:

Der BUND und die Heinrich Böll Stiftung haben dankenswerter Weise zum Thema „Weitsicht in der Nordsee“ eine ganztägige Veranstaltung angeboten, denn die überhöhte Nährstoffanreicherung ist eines der schwerwiegendsten ökologischen Probleme der deutschen Nordsee. So lautet die vorläufige Bewertung, die Bundesregierung und die Küstenländer im Rahmen der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie vorgenommen haben.

Almut Kottwitz, GRÜNE Staatssekretärin im Niedersächsischen Umweltministerium, und ich appellieren daran, dass der Schutz der Nordsee nur von allen Akteur*innen gemeinsam erreicht werden kann. Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium im Bund benötigen eine klare Handlungsstrategie und die dringend erforderliche neue Düngeverordnung, damit unsere Gewässer, Flüsse, Meere, Seen und besonders auch das Trinkwasser wirksam geschützt werden.

Zwar sind die Nährstoffe Stickstoff und Phosphat für das Leben an Land und im Meer unbedingt erforderlich, zu viel davon führt jedoch zu Überdüngung und verursacht schwerwiegende Veränderungen des Ökosystems im Meer und es kommt zu übermäßigem Wachstum von kleinen Algen, die das Wasser stark trüben. Durch den Lichtmangel sterben größere Pflanzenarten, die am Meeresboden nicht genug Licht bekommen, wie das Seegras. Mit dem Verschwinden der Seegraswiesen und Algenwälder gehen Lebensräume verloren, die als Schutz, Nahrungsquelle und Kinderstube für viele Meerestiere dienen – u.a. das Seepferdchen, das mittlerweile fast aus der Nordsee verschwunden ist.

Obwohl die Meere in Sachen Ökosystemdienstleistungen, vom CO2-Speicher bis zum Erholungsgebiet, unersetzbar sind, ist diese massive Belastung der Nordsee mit Nährstoffen aus dem Binnenland kaum Thema im öffentlichen Diskurs.

Woher die Überdüngung kommt, lässt sich an eindrücklichen Zahlen belegen: Über 700 Millionen Tiere werden jährlich in Deutschland gemästet, größtenteils in intensiv wirtschaftenden Betrieben. In der Folge entstehen 191 Millionen Kubikmeter flüssiger Wirtschaftsdünger. Gleichzeitig verfügen die intensiv wirtschaftenden Betriebe oft nicht über ausreichend Fläche, um die Gülle auszubringen. Das Ergebnis: Zu viel Wirtschaftsdünger wird auf zu wenig Fläche ausgebracht, die Nitrateinträge belasten unser Grundwasser und gelangen zudem in die Gewässer und Meere.

Meeresschutz kann nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteur*innen gelingen. Ich bin dafür – für einen langfristigen Schutz der Meere. Ich bin dabei – für einen langfristigen Schutz der Meere.

Gutes Wasser wird in Deutschland immer mehr zur Seltenheit.

Die Klage der EU aufgrund seit Jahren überhöhter Nitratbelastung vieler Grundwasserkörper in Deutschland war absehbar und zeigt mit aller Schärfe, dass die Geduld der EU-Kommission über die anhaltende Belastung unserer Gewässer durch die Auswüchse der industriellen Fleischproduktion am Ende ist.

Ich frage daher die Bundesregierung: Wie lange noch müssen Wasserversorger und unsere Umwelt auf eine Düngeverordnung warten, die endlich nicht maximale Ernteerträge, sondern den Grundwässerschutz sichert?

Die Annahme des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass man die EU-Kommission durch jahrelange Verschleppung an der Nase herumführen könne, wurde deutlich widerlegt.

Muss die EU auch noch weitere Klagen aufgrund der Verstöße gegen die Wasserrahmen- und die Grundwasserrichtlinie einleiten, bevor diese Bundesregierung in Sachen Gewässerschutz aus dem Dornröschenschlaf aufwacht?

Für mich steht fest, dass übermäßige Düngung mit so genanntem Wirtschaftsdünger billigste Abfallentsorgung im großen Stil ist, nichts weiter.

Seit Jahren fordern wir Grüne in Bund und Land ein angemessenes Düngerecht, aber der Bundeslandwirtschaftsminister gefällt mit seiner Verschleppungspolitik lieber den Lobbyisten der Agroindustrie als unsere Umwelt und uns Steuerzahler vor Schaden zu bewahren.

Die Bundesregierung ist jetzt gut beraten, die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen und des Sachverständigenrates für Umweltfragen zur Stickstoffreduzierung ohne Rücksicht auf den Deutschen Bauernverband und die Fleischindustrie umzusetzen.

Hintergrund:

Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage „Vertragsverletzungsverfahren im Bereich des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“: http://www.peter-meiwald.de/umweltrecht-bundesregierung-ist-seriensuender/

Fragen von mir in der Fragestunde dies Deutschen Bundestages zur Belastung des Grundwassers mit Nitrat: http://www.peter-meiwald.de/nitratbelastunggrundwasser/

Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Gewässerqualität in Niedersachsen“: http://www.peter-meiwald.de/gewaesserqualitaet-in-niedersachsen/

Teilweise geht es voran bei der E-Mobilität. Aber das muss es auch.|© Kurt F. Domnik/pixelio.de

Das folgende Interview finden sie auch auf: https://meinungsbarometer.info/beitrag/Ritterschlag-der-Gruenen-fuer-die-Post_1623.html

Wie bewerten Sie den Aufbau einer eigenen Flotte von Elektroautos durch die Deutsche Post?

Peter Meiwald: Die Inbetriebnahme des 1000. „StreetScooter“ bei der Deutsche Post DHL Group ist schon eine beachtenswerte Wegmarke. Der Konzern geht hier – auch mittels Bundesförderung über das Projekt „CO2-freie Zustellung“ – einen richtigen Weg hin zu mehr umweltverträglicher und intelligenter Mobilität. Die „Umwelt“ profitiert hierbei gleich im doppelten Sinne: Zum einen natürlich die stoffliche Umwelt: Wir können es uns nicht weiter leisten, unsere Luft gerade in großen Städten weiter gedankenlos mit Stickoxiden und Feinstaub zu belasten, so als ob nichts wäre. Hinzu kommen natürlich die CO2-Einsparungen. Hier ist das Engagement der Post vorbildlich und findet hoffentlich rasch viele Nachahmer quer durch alle Branchen. Zum anderen profitiert auch die „Umwelt“ als Lebensumfeld der Zusteller*innen, die unter deutlich geringerer Geräuschbelastung arbeiten können, aber auch aller Menschen in den Städten, deren Lebensqualität durch geringere Lärm- und Luftbelastung deutlich steigen kann. Das Problem der akkubedingten mangelnden Reichweite bei Elektromobilen spielt bei dieser Einsatzform wegen der kurzen Distanzen keine oder nur eine sehr untergeordnete Rolle. Das ist wirklich ein guter Beitrag zu intelligenter Mobilität, vor allem auch, weil durch die potentiell große Stückzahl in der Flotte auch die Preise für Elektromobilität in der Breite sinken werden.

Inwieweit geht von den Plänen der Deutschen Post ein Signal für mehr Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Logistikbranche aus? – auch im Hinblick auf andere Transport- und Logistikdienstleister?

Peter Meiwald: Gerade was den (inner-)städtischen Bereich betrifft kann dieses Beispiel ein Treiber für mehr umwelt- und gesundheitsschonende E-Mobilität auch in anderen Branchen sein. Denken wir etwa an den bedeutenden Sektor gastronomischer Lieferdienste, deren Flotten auch noch einiges an Umstellungspotential aufweisen. Oder auch an private Nutzung im CarSharing-Bereich, wo einige Marktteilnehmer bereits begonnen haben, ihr Segment um E-Autos zu erweitern. Ergänzt werden kann dieses Engagement im Logistikbereich sicherlich sinnvoll noch um stärkeren Einsatz von (muskel- und strombetriebenen) Lastenfahrrädern. Im klassischen Transport- und Logistik-Bereich über Land kommen wir darüber hinaus nicht um eine verstärkte Nutzung von Schienen- und Verkehrswasserwegen herum, wenn wir Umwelt und Klima weder durch weitere Schadstoffausstöße, noch durch einen bei exzessiven Autobahnneubauten nicht zu vermeidenden Natur- & Flächenfraß, sowie Bodenversiegelung schädigen wollen. Leider weist hier die Verkehrspolitik des Bundes in Form des Bundesverkehrswegeplans in die komplett falsche Richtung: absolut nicht enkeltauglich!

Mit welchen Maßnahmen unterstützen die Grünen umweltfreundliche Logistik?

Peter Meiwald: Wir als Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass die Rechtsgrundlagen für die Ausrüstung von Wohnhäusern und öffentlichen Gebäuden mit Ladeinfrastruktur geschaffen werden. Frankreich macht es uns vor: Bei öffentlichen Einrichtungen gehört die Ladeinfrastruktur dort zum Standard. Wir wollen außerdem nicht nur einseitig eine Kaufprämie für Elektroautos etablieren. Diese Art Industriepolitik von Schwarz-Rot ist wirklich zu unterkomplex. Mit den 600 Millionen Euro Steuergeldern, die hierfür aus dem Energie- und Klimafonds genommen werden, sollten wir besser u. a. elektrische Nutzfahrzeuge für die städtische Logistik fördern. Der Schienenverkehr fährt bereits heute weitgehend elektrisch. Viele Bahnstrecken, insbesondere im ländlichen Raum, warten jedoch noch auf ihre Elektrifizierung. Hier wäre ein Elektrifizierungsprogramm notwendig, was auch den Güterverkehr auf der Schiene fördern würde. Allein die Umstellung des gesamten Bahnstroms auf Ökostrom würde achtmal mehr CO2 einsparen als 400 000 Elektroautos, die über die Kaufprämie gefördert werden sollen.

Hauptverursacher der schlechten Gewässerqualität in Niedersachsen sind die Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft [Bildquelle tutto62 / pixelio.de]

Besonders Interessant ist, dass aktuell in Niedersachsen nur 2 Prozent aller Wasserkörper (Fluß, See oder Grundwasser) einen guten ökologischen Zustand oder besser erreichen. Alle anderen Wasserkörper sind in einem mäßigen (27 %), unbefriedigenden (44 %) oder schlechten (24 %) Zustand.

Weiterhin sind 49 Prozent aller Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand und für alle 44 Grundwasserkörper in Niedersachsen wurden Fristverlängerungen für das Erreichen des guten Zustands in Anspruch genommen.

Hauptursachen für den schlechten Zustand der Grundwasserkörper sind die Belastungen durch Nitrat aus der Landwirtschaft. In einigen Regionen sind die Ursachen auf erhöhte Gehalte an Pflanzenschutzmittelwirkstoffen oder Cadmium im Grundwasser zurückzuführen.

Die Zahlen für Niedersachsen zeigen, dass endlich eine Düngegesetzgebung notwendig ist, die auch dem Gewässerschutz dient. Die Bundesregierung muss hier endlich im Sinne des Gewässerschutzes liefern. Zusätzlich muss die Bundesregierung eine wirkliche Agrarwende einleiten, will sie Umwelt schützen und die bäuerliche Landwirtschaft erhalten.“

Weiterhin braucht die niedersächsische Landesregierung dringend ein scharfes Schwert gegen die Gülleflut. Union und SPD im Bund müssen hier endlich handeln und eine Düngegesetzgebung für mehr Gewässerschutz vorlegen.

Hier findet ihr einen guten Artikel der TAZ zur Problematik von Gewässerschutz und industrielle Landwirtschaft.

Peter in der Diskussion am Stand des BMZ auf der Internationale Gruene Woche

Nach der ersten Sitzungswoche im neuen Jahr stand ein Besuch auf der Grünen Woche auf dem Programm. Zum ersten Mal hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Stand auf der Grünen Woche, Thema dort war „EINEWELT ohne Hunger ist möglich“. Dort wurden Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Grünen im Bundestag, und ich zu den Themen wie Welthandel fair gestaltet werden kann und wie eine Welt ohne Hunger denkbar wäre, interviewt. Nach einer kleinen Tour über den doch recht großen Stand haben wir noch spontan an der äthiopischen Kaffeezeremonie teilgenommen. Klar ist für mich, dass nur FairTrade-Kaffee in Frage kommt.

Kaffeezeremonie am Stand des BMZ auf der Internationale Grünen Woche

Danach habe ich noch der Sonderschau nature.tec einen kurzen Besuch abgestattet, um mich an dem Stand des Verbundes kompostierbarer Produkte über die Situation der Bioabfallsammlung in Deutschland und die Marktsituation kompostierbarer Produkte auszutauschen.

Zur Entspannung am Abend habe ich dann noch den Grüne Woche-Empfang des BÖLW besucht – den Treffpunkt all derer, die auf einen ökologischen und nachhaltigen Umbau unserer Lebensmittelversorgung in Zusammenarbeit mit der bäuerlichen Landwirtschaft setze.

Am Samstag ging es dann auf die „Wir haben es satt!“ Demonstration. Dort demonstrierten rund 23.000 Bürger*innen und Bürger für eine ökologische Landwirtschaft ohne Pestizide und Antibiotika in Massen. Landwirtschaftsminister Schmidt muss endlich ein Pestizidreduktionsprogramm auf den Weg bringen, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen. Bio macht seit Jahrzehnten vor, dass das sehr gut möglich ist.

Peter Meiwald auf der Wir haben es satt Demonstration in Berlin

Die Grünen im Bundestag haben mit einer Studie die Pestizidbelastung von Bio- und konventionellen Produkten auf Basis der staatlichen Stichproben aus allen Bundesländern vergleichen lassen. So wie bisher kann es jedenfalls nicht weitergehen. Dies dokumentierten auch anschließend die Diskussionen auf dem großen grünen Fachgespräch „Sackgasse Pestizide“, das wir im Anschluss an die Demo im Paul-Löbe-Haus durchführten, bevor wir abends dann unsere vielen befreundeten Verbands- und LändervertreterInnen zum Grünen Empfang zur Grünen Woche begrüßen konnten. Dies war wieder ein beliebter Treffpunkt „unserer Szene“, bei dem ich viele Gespräche zur Zukunft der europäischen Landwirtschaftspolitik, des Greenings und zur Verbesserung der Überdüngungssituation unserer Gewässer führen konnte. Hier findet ihr mehr zur Landwirtschaftspolitik der Grünen im Bundestag.

Viel zu tun im Umweltbereich | Rainer Sturm / pixelio.de

Der Umweltbericht 2015 des BMUB ist ein Dokument der unerledigten Aufgaben. So offenbaren sich im Bereich der Abfall- und Ressourcenpolitik weiterhin viele offene Baustellen, wie etwa der fragliche, zukünftige Umgang mit Gewerbeabfällen, die zu unambitionierten Ansätze für ein Wertstoffgesetz oder unzureichende Lösungen für die Klärschlamm-Problematik zeigen. Dass die im Bericht gelobte Umsetzung von EU-Recht nicht ganz so gut gelingt, zeigen die zahlreichen EU-Vertragsverletzungsverfahren und die Verurteilungen durch den EUGH gerade erst wieder in der vergangenen Woche.

Vor dem Hintergrund des VW-Skandals und dem Einsatz der Bundeskanzlerin für möglichst lasche CO₂-Werte in Brüssel ist das Selbstlob der Bundesregierung bei der Festsetzung von CO₂–Grenzwerten auf europäischer Ebene nur schwer erträglich. Des Weiteren hat es mit dem Schutz von Gesundheit und Umwelt nur wenig zu tun, wenn in dem Bericht dargestellt wird, dass der Trend bei der Abnahme von Luftschadstoffen sich nicht fortsetzt. Auch bei der fortschreitenden Vergiftung der Umwelt durch die Stickstoffeinträge der Landwirtschaft wird nur auf die Zukunft vertröstet und das bestehende Problem nicht wirklich ernst genommen und politisch handelnd angegangen.

Thomas Max Müller/ pixelio.de

Umweltbelastungen durch zu hohe Nährstoffeinträge gefährden unser Grundwasser und unsere Gesundheit. Insbesondere das Übermaß an Stickstoffverbindungen (Ammoniak, Stickoxide aber auch Nitrat) die über Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung in die Umwelt gebracht werden und nicht mehr von den Pflanzen aufgenommen werden können, bringen das natürliche Gleichgewicht massiv durcheinander. So massiv, dass der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) jetzt bei der Vorstellung eines Sondergutachtens „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ dieses als einen „Medaillenkandidaten“ bei den drängendsten Umweltproblemen der Welt bezeichnete. Beim Stickstoffkreislauf haben wie heute schon die ökologische Tragfähigkeitsgrenzen unseres Planeten verlassen.

Stickstoffeinträge gefährden Gewässer

26 Prozent aller Grundwasserkörper sind in einem schlechten chemischen Zustand, unter anderem durch den übermäßigen Einsatzes von Gülle. So hat die Europäische Kommission aufgrund der Nicht-Einhaltung der EU-Grenzwerte für Nitrate in Gewässern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der SRU macht in seiner Stellungnahme zusätzlich darauf aufmerksam, dass an 40% der Messstellen die Nitratkonzentration sogar wieder ansteigt.

Die Folge: Grund- und Oberflächengewässer und Böden eutrophieren. Trinkwassergrenzwerte für Nitrat können in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser aus entfernteren Brunnen verschnitten werden muss, um es mit Trinkwasserqualität in die Leitungen einspeisen zu können. Die Kosten dafür wie auch die durch die Luftbelastungen mit Stickstoffoxiden und stickstoffhaltigen Feinstäuben entstehenden Gesundheitskosten zahlen wir alle.

Zusätzlich ist die Stickstoffverbindung Distickstoffmonoxid (auch als Lachgas bekannt) ein klimarelevanter Luftschadstoff. Die industrielle Landwirtschaft, aber auch der Verkehrs- und Energiesektor sind Haupttreiber der zu hohen Einträge von Stickstoffverbindungen in unsere Umwelt.

Artenkiller Stickstoff

Der zu hohe Stickstoffeintrag bedroht auch die Artenvielfalt massiv. Durch den Überschuss an Nährstoffen in Boden und Meer werden Pflanzen, die mit wenigen Nährstoffen auskommen, verdrängt. Dadurch verschwinden auch die Insekten und andere Tiere, die auf diese Pflanzen angewiesen sind. Die biologische Vielfalt nimmt so drastisch ab, seltene Tier- und Pflanzenarten verschwinden für immer. Global betrachtet stellt der hohe Stickstoffeintrag einen der fünf Hauptgründe für die Gefährdung der Biologischen Vielfalt dar.

Woher kommt der ganze Stickstoff?

Stickstoff gehört zu den lebensnotwendigen Verbindungen. Er ist notwendig für die verschiedensten Eiweißverbindungen die unseren Körper aufbauen und am Laufen halten. Er ist in seiner nicht reaktiven Form als Luftstickstoff das mengenmäßig häufigste Element in unserer Atemluft. Vor über 100 Jahren wurde mit dem Haber-Bosch-Verfahren zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, diesen Luftstickstoff in eine für die Pflanzen verfügbare Form zu überführen. Die Grundlage der Mineraldünger wurde gefunden. Dieser zunächst einmal positive Schritt für die Ernährung der Menschheit sorgt andererseits seit über 100 Jahren dafür, dass der Stickstoffkreislauf mit dem Luftstickstoff aufgefüllt wird. Immer mehr reaktiver Stickstoff gelangt in den Kreislauf. Problematisch wird dies, wenn er so massiv ausgebracht wird, das die Nutzpflanzen diesen nicht mehr aufnehmen können und der Stickstoff in einer biologisch aktiven Form die Ställe und Felder in Wasser und Luft verlässt. Daneben wird Stickstoff bei Verbrennungsprozessen als Bestandteil von fossilen Rohstoffen freigesetzt.

Hauptverursacher der Stickstoffeinträge in Oberflächengewässer ist nach Darstellung des SRU (Abb. 4-1 auf Seite 175 der Langfassung) die Landwirtschaft mit 457 kilotonnen Stickstoff pro Jahr, dies sind ungefähr 80 Prozent der Einträge. Auch bei den Stickstoffeinträgen in die Luft dominiert die Landwirtschaft mit 550 Kilotonnen Stickstoff pro Jahr, dies sind fast 60 Prozent der Einträge.

Quelle: SRU Studie Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem

Was ist zu tun?

Regionen mit hohen Stickstoffbelastungen sowie empfindliche Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen, müssen von massiven Stickstoffüberschüssen entlastet werden. Aktuell noch gering betroffenen Gebiete müssen vor Nährstoffeinträgen geschützt werden.

Wir müssen die Stickstoffmengen stark reduzieren, um die planetarischen Grenzen der Stickstoffverträglichkeit zukünftig wieder einzuhalten. Dafür müssen alle Verursacher ihren Beitrag mit sektorenübergreifende Reduktionsziele leisten: allen voran die konventionelle Landwirtschaft mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche. Auch die Bereiche Verkehr und Energie müssen weitere Emissionsreduktionen erbringen.

Wir wollen daher eine Agrarwende mit deutlich reduzierter Ausbringung konventioneller Düngemittel. Dazu braucht es dringend einer geänderten Düngemittelverordnung sowie auch Veränderungen am Düngegesetz, um anderweitig vorhandene Daten zu Tierzahlen und Nährstoffen zur Steuerung der Nährstoffströme nutzen zu können.

 Im Bereich Stromerzeugung wollen wir eine echte Energiewende ohne Atom- und Kohlestrom

 Als zusätzliche Maßnahmen im Bereich Mobilität wollen wir eine ÖPNV-Offensive starten und einen Leitmarkt für Elektromobilität schaffen.