Gerade in meinem und seinem Heimatland Niedersachsen sind alle Projekte des Netzausbaus in Bearbeitung. Der Anschluss der Offshore-Windparks wird bald mit über 300 Kilometern neuen Leitungen sichergestellt sein. Allerdings hat es über Jahre Verzögerungen im Netzausbau gegeben, eben weil der Bund – zuständiger Minister ist Sigmar Gabriel – nicht in der Lage war, den umwelt- und bürgerfreundlichen Leitungsausbau in der Erde zuzulassen. Selbst das im Dezember verabschiedete Energieleitungs-Ausbaugesetz bleibt noch weit hinter dem Nötigen zurück.

Und mit der Deckelung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weit unter dem Möglichen und für die Erreichung der Pariser Klimaziele Nötigen im EEG 2014 und der pseudomarktwirtschaftlichen Einführung von Ausschreibungen für Sonnen- und Windenergienutzung ist Gabriel selbst der größte Bremser der Energiewende und zum Totengräber ganzer Wirtschaftszweige in Deutschland geworden.

Statt erfolgversprechende Zukunftstechnologie zu fördern wird von Schwarz-Rot im Bund weiter an veralteten Kohlemeilern festgehalten und Technik vergangener Jahrhunderte zementiert.

Sigmar Gabriel und die Große Koalition müssen endlich den Beschlüssen der UN-Klimakonferenz von Paris Taten folgen lassen anstatt Schuldzuweisungen in Bundesländer zu verteilen.

Foto: Peter Hill / pixelio.de

Das am Donnerstag im Bundestagsplenum beschlossene Energieleitungsbau-Gesetz zur Erdverkabelung ist, zumindest für die meisten großen Gleichstromübertragungsleitungen, die den sauberen Windstrom durchs Land transportieren sollen, längst überfällig. Viel zu lange schon blockieren die Regierungen Merkel I, II und III Bundesregierungen hier bürgerfreundliche Lösungen.

Trasse Emden-Ost – Halbemond kommt nicht als Erdkabel

Dass aber für den Ausbau des 380 kV-Drehstromnetzes weiterhin nur einige wenige Pilotstrecken (u.a. Emden-Ost – Conneforde und Conneforde – Cloppenburg – Merzen) als Erdkabel geplant werden dürfen, ist fachlich nicht nachvollziehbar und für die Bürgerinnen und Bürger, die in Ostfriesland entlang der Trasse Emden-Ost – Halbemond leben, eine denkbar schlechte Nachricht. So schadet die Regierung der Akzeptanz des für die Vollendung der Energiewende notwendigen Stromnetzausbaus.

Eine bürger- und landschaftsbildfreundliche Lösung wäre technisch möglich und scheitert jetzt offenbar an der Blockadehaltung der CDU in einer großen Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Chance vertan!

Hier könnt Ihr euch die Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Energieleitungsbaugesetz anschauen.

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung findet Ihr hier: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/046/1804655.pdf

Den Bericht der Bundesregierung könnt Ihr hier nachlesen: http://dserver.bundestag.btg/btd/18/062/1806270.pdf