Treffen mit Grünen und Naturschutzverbänden

Am Mittwoch morgen trafen wir uns zunächst in Köln, nach einer kurzen Begrüßung von Oliver Krischer erläuterte Reiner Priggen, GRÜNER Fraktionssprecher der Landtagsfraktion in Düsseldorf, uns die Geschichte und Bedeutung des Bergbaus im Rheinland. Danach fuhren wir zum Aussichtspunkt Jackerath, auch Skywalk genannt, am Tagebau Garzweiler II. Dort hatten wir ein Treffen mit Dirk Jansen vom BUND Nordrhein-Westfalen, der uns vor Ort die Umweltauswirkungen des Tagebaus plastisch vor Augen führte und über die Aktivitäten der Naturschutzverbände informierte. Besondere Probleme bereiten hier Feinstaub, Lärmemissionen und vor allem die Absenkung des Grundwasserspiegels. Hier kamen wir auch schon auf die Problematik der Umsiedlungen und die damit verbundenen negativen Folgen für die Bevölkerung zu sprechen.

Betroffene in Borschemich

Das war dann auch das nächste Thema unserer Infotour. Wir fuhren in das Umsiedlerdorf Borschemich, um uns mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu treffen. Wir wurden von Hans-Josef Dederichs, Sprecher des Ortsvereins Erkelenz der Grünen, begrüßt, der uns die Situation im Dorf und die Auswirkungen der anstehenden Umsiedlung darlegte, aber auch allgemein die Entwicklung in den von der Umsiedlung betroffenen Dörfern und Gemeinden schilderte. Wir sprachen mit Vertretern der letzten 50 Einwohner von Borschemich, von ehemals 630. Zunächst mit Herrn Lörkens, dem Besitzer des Hauses Paland, einer kleinen ehemaligen Wasserburg, der 2015 aus dem denkmalgeschützen Besitz ausziehen muss. Danach trafen wir uns noch mit den Brüdern Meier, die im Ort eine Gärtnerei betreiben und Probleme haben, einen neuen Standort für ihren Betrieb zu finden. So liegt das Umsiedlerdorf Borschemich (neu) in einer Wasserschutzzone 3a, so dass dort keine Möglichkeit besteht, eine Gärtnerei zu betreiben. Eine andere Fläche, die den Brüdern angeboten wurde, war mit Beton versiegelt und somit als Standort für eine Gärtnerei ebenfalls ungeeignet.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter

Am Abend erläuterte Herr Imekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter in einem detaillierten Vortrag sehr aufschlussreich die Auswirkungen des Bergbaus auf Bürger und Umwelt in der Region. Der Verein tritt für einheitliche gesetzliche Regulierungsvoraussetzungen im Steinkohlen- und Braunkohlenrevier, eine Verbesserung der Bergschadensregulierung und eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Geschädigten im völlig antiquierten Bergrecht Deutschlands ein. Ein Thema, das uns als Bundestagsfraktion in den nächsten Jahren in Berlin noch unbedingt beschäftigen muss.

Infocenter Garzweiler und Einfahrt in den Tagebau

Am Donnerstag fuhren wir in das Infocenter Garzweiler von RWE Power. Nach einem Vortrag, in dem uns die Sicht des Energieunternehmens Auf Strom aus Braunkohle vermittelt werden sollte, und kritischen Fragen unsererseits fuhren wir noch in den Tagebau ein.

Klar ist, dass die Auswirkungen der Braunkohleverstromung auf Bürger und Umwelt so nicht weitergehen können. Gemeinsam mit FraktionskollegInnen hatte ich im Dezember 2013 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, aus deren Antwort hervorgeht, dass in dem Zeitraum von 2009 bis 2011 vor allem die Emissionen von Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeloxid, Chrom und Cadmium angestiegen sind. Neuere Zahlen liegen der Bundesregierung leider noch nicht vor.

Die vor Ort deutlich gewordenen massiven Grundrechtseingriffe durch die Umsiedlungen, die Bergschäden an Gebäuden und Infrastruktur und die unabsehbaren Folgen der großflächigen Grundwasserabsenkungen (und später wieder -erhöhungen) stehen in einem heute nicht mehr verantwortbaren Verhältnis zum zweifelhaften Nutzen der Braunkohleverstromung für unsere Versorgungssicherheit und der damit verbundenen massiven Klimaschädigung. Auch ist die Begünstigung des Braunkohlebergbaus bei der EEG-Umlage nicht nur aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes nicht nachvollziehbar, sie ist auch nicht mit Wettbewerbsnachteilen auf internationalen Märkten zu begründen, da Braunkohle keine internationale Handelsware ist und fast ausschließlich in unmittelbarer Nähe zu den Tagebauen verstromt wird.

Weitere Informationen:

Stromproduktion aus Kohle steigt an:
http://www.dw.de/kohlestrom-boomt-in-deutschland/a-17351553

Umsiedlerdorf Borschemich:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/das-ist-ja-hier-ein-echtes-geisterdorf-aid-1.3985838

Netzwerk Bergbaugeschädigter:
www.netzbege.de

Kleine Anfrage Emissionen aus Kohlekraftwerken:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/Adhoc/05_1_KP_Antwort.pdf

Stromprivilegien auf dem Prüfstand:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/strom-privilegien-fuer-unternehmen-auf-dem-pruefstand-id8894116.html

Doch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist nicht das Preisschild der Energiewende. Im Gegenteil, erst der massiv angewachsene Anteil erneuerbaren Stroms in unserem Netz hat in den zweieinhalb Jahren seit Fukushima zu dem starken Rückgang der Börsenstrompreise von über 25 % geführt. Die vorhergehenden Jahrzehnte fossil-­atomarer Stromerzeugung dagegen kannst nur steigende Preise.

Auch wenn die EEG-­Umlage im kommenden Jahr um knapp einen Cent pro Kilowattstunde steigt – vor allem aufgrund politisch zu verantwortenden Eingriffen, aber kaum zur Förderung der erneuerbaren Energien – werden die Verbraucherpreise für Strom jetzt eben nicht steigen. Dies belegt gerade aktuell die erfreuliche Ankündigung unseres regionalen Stromanbieters EWE, ihre Strompreise sogar um 0,36 Cent pro Kilowattstunde zu senken.

Strom aus erneuerbaren Quellen ist also gerade nicht der Preistreiber, das geplante Ausbremsen der Energiewende ist also auch im Sinne der VerbraucherInnen geradezu töricht.

Das EEG und die Energiewende sind aber kein Selbstzweck. Sie haben schließlich eine sichere, umweltverträgliche und kostengünstige Energieversorgung ohne Atomkraft und mit immer weniger fossilen Energien zum Ziel. Gleichzeitig verringern sich die enormen Importkosten für Erdöl und Gas. Wichtig ist aber vor allem, die gesetzten Klimaziele zu erreichen.

An die sich gerade bildende Bundesregierung kann man in diesem Sinne nur appellieren, die Energiewende mit verläßlichen Rahmenbedingungen beschleunigt voranzutreiben und die bisherigen Ergebnisse der Energie-­‐Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlungen schnellstens noch einmal zu hinterfragen.