Sturmflutschäden – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Freude über Freilassung http://www.peter-meiwald.de/freude-ueber-freilassung/ http://www.peter-meiwald.de/freude-ueber-freilassung/#respond Fri, 13 Nov 2015 17:54:42 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=7276 ]]> Große Freude bei Uwe Kekeritz und mir als wir jetzt im Bundestag mit Djéralar Miankeol und seinen Kooperationspartnerinnen von Brot für die Welt zusammentreffen konnten. Djéralar war wegen seines Engagements für die Kleinbauern seiner Region im erdölreichen Süden des Tschad im Sommer für 6 Wochen ohne Anklageschrift im Gefängnis und anschließend u.a. aufgrund großen öffentlichen Drucks von uns aus dem deutschen Parlament, dann aber auch z.B. von amnesty international freigelassen worden. Wie schön, ihn weitestgehend körperlich unversehrt hier bei uns in Deutschland zu sehen.

Mit der von ihm gegründeten Organisation Association NGAOUBOURANDI (ASNGA) kämpft der Agrarökonom seit vielen Jahren mit einem Netzwerk einheimischer wie internationaler Partnerorganisationen für die Rechte der Bauern in der Region Moundou, der Kornkammer des Tschad. Seit den frühen 90er Jahren ist in der Region das Ölfieber ausgebrochen, internationale Konzerne haben mit Unterstützung der Weltbank und der tschadischen Regierung Claims abgesteckt und eine große Pipeline zum Hafen an der Küste Kameruns gebaut. Seit Beginn der ersten Planungen gab es große Sorgen, dass die Rechte der ansässigen Kleinbauern dabei hinten über fallen würden, die ich noch aus meiner Zeit des entwicklungspolitischen Engagements bei der DPSG und eirene kenne.

Die damaligen Befürchtungen haben sich leider praktisch komplett bestätigt – wie Djéralar uns nun berichten musste. Das viele Geld, das mit dem Erdöl verdient wurde und wird, bereicherte die internationalen Konzerne und die Eliten in Tschad’s Hauptstadt N’Djamena. Viele Bauern verloren ihr Land an die Ölförderstellen gegen eine zu kleine Entschädigung, mit den Petrodollars stieg die Korruption im Staat und vor allem auch im Gerichtssektor des Tschad massiv an, so dass es kaum möglich ist, sich gegen Willkür der Unternehmen oder auch staatlicher Stellen zu wehren.

Und aktuell bedroht eine weitere Fehlentwicklung die Bauern der Region, damit aber auch die Ernährungsgrundlage des ganzen Landes: Die einheimischen Profiteure des Ölbooms haben mit ihrem Reichtum massiv in die Rinderhaltung investiert. Während diese traditionell in nomadischer Wirtschaft im trockenen Norden und der Mitte des Landes stattfand, während der fruchtbare Süden dem bäuerlichen Ackerbau diente, weiden die riesigen Herden jetzt auch im Süden, um ausreichend Futter zu finden. Auch dieses Land geht den Bauern für ihre Feldarbeit verloren. Um für den Export des Rindfleisches von Nigeria bis Gabun Schlachtkapazitäten zu schaffen, baut ein türkisch-argentinisches Konsortium in Moundou gerade einen riesigen Schlachthof. Leider wird das der Ernährung der Menschen im Tschad wenig helfen, bereichern werden sich wiederum – wie schon beim Öl – einige wenige.

Um so wichtiger, dass es Menschen wie Djéralar Miankeol gibt, die hier an der Seite der Menschen stehen, die kein Gehör und kaum Unterstützung haben.

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Wangerooge darf nicht einfach wegbrechen! http://www.peter-meiwald.de/wangerooge-darf-nicht-rinfach-wegbrechen/ http://www.peter-meiwald.de/wangerooge-darf-nicht-rinfach-wegbrechen/#comments Tue, 07 Jan 2014 10:30:36 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=2216 ]]> Grüne fordern mehr Küstenschutz
Diskussion im 'Oberdeck'

Diskussion im ‚Oberdeck‘

Auf große Resonanz stieß die von den Grünen Wangeroogern am Sonntag Abend auf Wangerooge organisierte Veranstaltung zum nachhaltigen Küstenschutz auf der Insel. Der grüne Ratsherr Peter Kuchenbuch-Hanken hatte sich dabei mit mir, Ina Korter (MdL) und Gustav Zielke (stellv. Landrat Friesland) Unterstützung von Bundes-, Landes- und Kreispolitikern von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf die Insel geholt. Zusammen mit Bürgermeister Holger Kohls konnte Peter Kuchenbuch-Hanken mehr als 100 interessierte Insulaner und Gäste begrüßen. Zu Beginn gab Peter (K.-H.) einen kurzen Abriss über die Entwicklung der Sturmflutschäden und der vorgenommenen Maßnahmen der letzten 10 Jahre. Dabei ging er auch auf die unterschiedlichen Zuständigkeiten der Behörden auf der Insel ein. Grundsätzlich ist Küstenschutz Aufgabe des Landes. Auf Wangerooge besteht die Besonderheit, dass dort der Bund den Bestand der Insel im Rahmen der Unterhaltung der Seewasserstraße (Jadefahrwasser) zu sichern hat. Für das gesamte Nordufer (Dünen und Deckwerke) ist daher der Bund in der Verantwortung, das Land Niedersachsen ist im Bereich Harlehörn Düne bis zum Anleger, sowie für die Deiche zuständig.

Nach dem Orkan Xaver gab es große Schäden an den Küstenschutzeinrichtungen auf Wangerooge im Zuständigkeitsbereich des Bundes. Ich sagte zu, schnellstens von der Bundesregierung in Erfahrung zu bringen, wann die versprochene Erhöhung und Verstärkung des Deckwerks umgesetzt wird. Auch in anderen Bereichen ist es zu erheblichen Schutzdünenabbrüchen gekommen. Bis zum Ende der Sturmperiode muss der genauen Handlungsbedarf noch ermittelt werden. Grundsätzlich hatte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel nach dem Orkan Xaver Wangerooge im Rahmen seiner Zuständigkeiten schon Unterstützung zugesagt.

Beim aufgeschütteten Badestrand am Ortskern treten in den Wintermonaten regelmäßig Strandverluste auf. Die Wiederherrichtung des für den Tourismus auf Wangerooge unverzichtbaren Strandes kostet die Gemeinde Wangerooge voraussichtlich mindestens 500.000,-. Euro. Bis jetzt haben Bund und Land argumentiert, die Sandaufbringungen seien für den Küstenschutz nicht notwendig, da der Bereich durch ein Deckwerk gesichert werde. In der Veranstaltung wurde uns Politikern mitgegeben, dass z.B. mit vorgelagerte Sandaufschüttungen die Insel vor Sturmschäden zu schützen sei. Zahlreiche Vorschläge der Anwesenden komplettierten den Maßnahmenkatalog zum Küstenschutz. Die finanziellen Mittel, die Bund und Länder jährlich für die Reparatur von Sturmschäden insgesamt auf allen Inseln zur Verfügung hat, reichen nach Ansicht der Grünen Wangerooger bei weitem nicht aus. Bernhard Schwanzar und Gustav Zielke aus dem Kreisverband Friesland haben eine Forderung an die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis90/DIE GRÜNEN auf den Weg gebracht:

Bündnis90/DIE GRÜNEN fordert von der Bundesregierung die unverzügliche Einrichtung eines Küstenschutzfonds, der – solidarisch finanziert – hilft, angesichts der zunehmenden Extremwetterereignisse notwendige präventive Küstenschutzmaßnahmen sowie die Kosten zur Beseitigung von Sturm-(Flut-)Schäden gesamtgesellschaftlich zu finanzieren.
14-01-06

V.l.n.r.: Gustav Zielke, Peter Kuchenbuch-Hanken, Ina Korter, Peter Meiwald, Bernhad Schwanzar

Ina Korter (MdL) und ich, sagten zu, sowohl innerparteilich, als auch bei Vertretern anderer Parteien Unterstützung für diese Forderung einzuwerben.

 

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