Im September hatte mir Johannes de Boer von der BILaNz-Aurich einen Koffer mit 6.000 Unterschriften gegen die B210n überreicht, die ich später Umweltministerin Hendricks übergeben habe.

Heute hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Bundesverkehrswegeplan des Bundes-verkehrsministeriums angenommen. Bezüglich der B 210n erklären MdB Peter Meiwald, MdL Susanne Menge, Sprecherin für Verkehr der grünen Landtagsfraktion sowie Johannes de Boer von der Bürgerinitiative BILaNz-Aurich:

De Boer: „Die BILaNz-Aurich sieht in der Verabschiedung des Gesetzes, welches auch die B 210n im vordringlichen Bedarf listet, einen klaren Verstoß gegen die Vereinbarungen zum Klimaschutz. Der großen Koalition aus CDU und SPD ist die Zukunft der folgenden Generationen egal. Ein „weiter so“ kann es aber nicht geben. Deutschland möchte gerne immer der Klassenbeste sein, verfehlt aber bei weitem die Klimaziele. Eines der unsinnigen Projekte des Gesetzes ist die B 210n. Wider alle Vernunft und unter Missachtung reeller Daten wurde mit manipulierbaren Zahlen ein Nutzen konstruiert, der sich niemals einstellen wird. Eine Aufnahme des Projektes bedeutet in keiner Weise auch eine Umsetzung. Letzten Endes werden die Gerichte über die B 210n entscheiden, die BILaNz ist mit dem 2014 gegründeten Klagefonds darauf vorbereitet.“

MdB Meiwald: „Seit Jahren kämpfen die Bürgerinitiative und Grüne vor Ort mit guten Argumenten gegen die B 210n, doch hat die Große Koalition heute den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Besonders ärgerlich ist, dass die Koalition nicht in der Lage war, den Plan des Verkehrsministers zu verbessern. Stattdessen haben sie weitere Straßen in den Plan geschrieben, die nicht bezahlt werden können. Vor Ort schafft Schwarz-Rot damit nur Frust – Verkehrsprobleme werden so jedenfalls nicht gelöst.

MdL Menge: „Mit der Verabschiedung der Ausbaugesetze Straße hat die Große Koalition aus SPD und CDU vielen engagierten Kräften kräftig in die Magengrube getreten, die genügend Argumente zusammengetragen haben, um die Fragwürdigkeit und Widersprüchlichkeit diverser Berechnungen und Parameter und die daraus gewonnenen Schlussfolgerungen zu belegen. Die strategische Umweltprüfung ist zu einer Autobahn- und Umgehungsstraßenmachbarkeitsstudie verkommen.“

MdB Meiwald: „Trotzdem hat die Bundesregierung heute im Bundestag in abschließender Lesung über die B 210n und viele weitere zweifelhafte Straßenverkehrsprojekte abstimmen lassen. CDU/CSU und SPD zementieren dabei mit ihrer Mehrheit ihre Betonpolitik. Eine solche Verkehrspolitik, die nur dem Straßenverkehr hinterher baut und keine Antworten auf den demographischen Wandel, sich veränderndes Mobilitätsverhalten einer gerade heranwachsenden Generation und den großen Brüchen in den Warenströmen, vor denen wir in Zeiten des 3D-Druckes stehen, gibt, ist nicht enkeltauglich.

Dieser Plan trägt nicht zur Begrenzung des Verbrauchs von Natur und Landschaft bei. Eine Netzplanung über alle Verkehrsträger fehlt. Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene und Wasserstraße spielt im Plan keine Rolle. Eine ergebnisoffene Prüfung von Alternativen hat nicht stattgefunden und aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zu den Umweltauswirkungen wurden keine Konsequenzen gezogen.

Es muss endlich Schluss sein mit der Wünsch-Dir-Was-Liste! Dieser Bundesverkehrswegeplan muss schnellstmöglich wieder eingestampft werden. Wir brauchen einen ehrlichen und nachhaltigen Plan, der sich an den Bedürfnissen zukünftiger Mobilität orientiert und ambitionierten Klimaschutz von Anfang an mitdenkt. Wir müssen bestehende Verkehrswege optimieren statt immer neue zu bauen. Wir müssen den Verkehr auf der Straße reduzieren durch eine konsequente Förderung von Alternativen: Car Sharing und ein attraktiver öffentlicher Personenverkehr mit Bussen und Bahnen – auch auf dem Land.“

Hier der Änderungsantrag unserer Bundestagsfraktion zur B 210n zum Nachlesen:

anderungsantrag-b90_grune_b210n_aurich

„Ich bin links, weil ich ganz und gar nicht zufrieden bin mit dem Zustand unserer auseinanderdriftenden Gesellschaft“ antwortete Kai Wargalla, Landesvorsitzende der Bremer GRÜNEN, auf meine Frage, warum sie sich links verortet.

What’s left – was ist eigentlich Links, wie sich eine Linke und ein Linker definieren und welchen Niederschlag Linkssein in der Politik findet. Dazu hatten Susanne und ich zum Abschluss meiner Sommertour 2016 ins OLs Brauhaus in Oldenburg zwei Bremer Gäste eingeladen: Kai Wargalla, GRÜNE Landesvorsitzende und Jürgen Trittin, MdB. Für Kai ist linkes GRÜNsein etwas Positives und Hoffnungsvolles, sie guckt nach vorne. Das unterscheidet uns von anderen Linken, die nicht regieren wollen. Für Jürgen ist Linkssein, dass man die Realpolitik nicht den Realos überlassen darf, denn die sind nur Reformer im Sinne eines Reformhauses. Man darf die Industriepolitik nicht der Industrie überlassen. Ich finde, wir müssen uns den emanzipatorischen Bewegungen annähern. Links ist, sich nicht vor der Mühe zu scheuen.

Susanne und ich hatten in OLs Brauhaus zu „What’s left?“ eingeladen, um darüber zu diskutieren, was in der heutigen Zeit noch linke politische Werte sind und für welche Ideale und Ideen sich noch zu streiten lohnt. Und: Welchen Kern sollte GRÜN-alternative Politik im 21. Jahrhunderts haben?

Zustimmung gab es dafür, dass Linkssein ein Prozess ist. Gleichheit im sozialen wie ökologischen Sinn ist dabei weiterhin notwendiges Ziel linken Veränderungswillens, darüber waren sich die beiden prominenten Gäste der Oldenburger GRÜNEN einig. Linkssein ist ein Einstehen für Arbeitnehmerrechte, Minderheitenschutz etc. und dabei auch eine Frage der Haltung. Auch wenn man in der Regierungspolitik – wie seit vielen Jahren in Bremen oder auch in Niedersachsen –  Kompromisse eingehen muss, dürfen GRÜNE im Sinne einer sich im linken politischen Spektrum verortenden Partei niemals ihre Haltung und Werte aufgeben. Das heißt – so Jürgen Trittin – auch, Realpolitik niemals den reinen sogenannten „Realpolitikern“ zu überlassen.

Strom sparen, Energiewende quer denken z.B mit Ernährung und Mobilität und dabei die Energiewende retten (v.r.n.l.): Susanne Menge, Ubbo de Witt, Julia Verlinden und ich im blätterteich.

Die energiepolitische Sprecherin unserer Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, die auf meine Einladung hin in Oldenburg war, hob bei ihrem Impuls hervor, dass die Erneuerbaren von der Regierung bewusst gedeckelt werden, um der alten fossilen Energiewirtschaft relevante Marktanteile zu sichern, was von dieser in Berlin sogar offen kommuniziert wurde. Dabei seien die Potentiale der Erneuerbaren riesig und beziehen sich eben nicht nur auf den Strom: „Wir müssen Mobilität mitdenken, sowie Wärme, z.B. Energie aus der Wärme des Abwassers, Gebäudesanierung und Energieeffizienz auf allen Ebenen. Dabei ist die Energiesteuer seit 2003 nicht angepasst worden,“ diagnostizierte Julia. Warum wohl? Weil sie aus klimaschutzpolitischer Perspektive völlig neu berechnet werden müsste. Wenn ihre Umweltfolgekosten dagegen ehrlich abgebildet werden würden, hätten die fossilen Energieträger schon heute keine Chance mehr im Markt.

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag Niedersachsen, erarbeitet aktuell einen regionalen Wohlfahrtsindex (Nachfolger für das BIP), der eben auch die gesellschaftlichen Kosten der Klimakrise auf der Soll-Seite in Abzug bringt. Auch Susanne stellte der Bundesregierung ein desolates Zeugnis aus, denn die Energiewende sei wesentlich komplexer als es das EEG 2017 behandele. Zu erfolgreichem Klimaschutz gehöre auch ein durchdachter Verkehrswegeplan und ein nationales Hafenkonzept.

Fazit: Wir sind uns einig, dass unsere Gesellschaft, unsere Bürger*innen, viel weiter sind als Berlin und Brüssel. Die Regierung aber bremst Bürgerenergieprojekte und den Ausbau der Erneuerbaren aus, zum Schaden unseres Klimas, aber auch der vielen innovativen Arbeitsplatzschaffer*innen gerade aus unserer Region im Nordwesten. Ergo brauchen wir eine neue Bundesregierung. Ubbo hat den klugen Vorschlag gemacht, „Wir schaffen das“ auf die Energiewende zu übertragen. Versprochen, „Energiewende retten“ setzen wir fort.

*OLEC steht für Oldenburger Energiecluster und ist nach eigener Aussage das größte technologieübergreifende Energienetzwerk im Nordwesten Deutschlands. Kleine und große Unternehmen sowie Hochschulen, Institutionen, Gebietskörperschaften und Bildungseinrichtungen gehören dem Netzwerk an. Die Mitglieder verfügen über ein umfangreiches Know-how und exzellente Kompetenzen im Energiesektor und setzen ihren Schwerpunkt auf Erneuerbare Energien und deren effiziente Integration in zukünftige Energiesysteme.

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

Regionaltreffen Ost-Friesland in Aurich 12.2.2015

Die Tage haben wir uns in Aurich im Europahaus zum ost-friesischen Regionaltreffen zusammen gefunden. Lecker, lecker: Zu Beginn der Veranstaltung stellten der Großefehner Milchbauer Konrad Onneken und seine Kolleg_innen vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) ihr Konzept „Die faire Milch“ vor. Bei der Kakao- und Milchverkostung signalisierten wir große Sympathie und volle Unterstützung bei der weiteren Verbreitung dieser Idee, das wertvolle Lebensmittel Milch auch zu einem für Bauern und Verbraucher fairen Preis zu vermarkten. Die nächsten Schritte im Nordwesten sind jetzt, eine regionale Molkerei zu finden, die mitmacht, und über die Multi-Märkte hinaus die faire Milch auch bei weiteren Einzelhändlern im Sortiment zu platzieren. Ebenso wäre es begrüßenswert wenn die ost-friesischen Schulen faire Milch und Kakao in ihr Pausenangebot aufnähmen, insbesondere in Kommunen, die als Fair-Trade-Town ausgezeichnet sind bzw. sich auf den Weg dorthin machen.

V.l.n.r: Susanne Menge (Oldenburg, MdL), Meta Janssen-Kucz (Leer, MdL), Sebastian Bracke (Osnabrück-Stadt), Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch), Hanso Janßen (Wesermarsch, MdL), Sonja Wagner (Ammerland), Volker Bajus (Osnabrück, MdL), Peter Meiwald (Westerstede, MdB), Simon Schütte (Oldenburg-Land), Reinhard Prüllage (Grafschaft Bentheim) und Filiz Polat (Osnabrück-Land, MdL)… und das sind nur die Sprecher der BeziKo und die Weser-Ems-Abgeordneten in Land- und Bundestag! Mehr? Bitte klicken: Bilderschau!

Wir haben viel erreicht bei der letzten Sitzung der Bezirkskonferenz (BeziKo) Weser-Ems in Osnabrück. Um im Bild zu bleiben: Wir haben Weichen gestellt für die Zukunft der Mobilität in der Region! Auch die anstehenden verkehrspolitischen Auseinandersetzungen auf Landesebene haben wir diskutiert. Susanne machte deutlich wie die Möglichkeiten GRÜNER Mobilitätspolitik in den Landkreisen und in den Kommunen der Region aussehen. Schwerpunkt müsse auf der Veränderung des Angebotes von Verkehrsmitteln liegen. Das kann durch intelligent vernetzte Systeme gelingen und durch einen attraktiveren Radverkehr. Die verbesserte Förderung des ÖPNV bleibt insgesamt eine Herausforderung.

Susanne Menge, MdL beim Vortrag

Ich fand richtig gut, dass Susanne angeregt hat, die Diskussion über eine verbrauchs- und emissionsorientierte ÖPNV-Abgabe auf Bundesebene zu führen. Susanne forderte auch für den landeseigenen Kriterienkatalog zur Überprüfung der Straßenbauprojekte, dass dieser auf Basis der Prüfkriterien zu Umwelt und Naturschutz sowie regionalen Besonderheiten die umfangreichen Kriterien des Bundes sinnvoll ergänzt. Gebetsmühlenartig müssen Wir GRÜNEN erklären, dass nicht Straßenneubau eine wirtschaftliche Ansiedlung attraktiv gestaltet, sondern das Vorhandensein von Siedlungsstrukturen, Arbeitskräften und attraktiver Infrastruktur. Denn Straßenneubau schafft neue Verkehre, nicht Ansiedlung von Wirtschaft. Deshalb hat der Bund längst dieses Kriterium aus dem Bewertungskatalog gestrichen. Das muss der Maßstab für einen landeseigenen Kriterienkatalog sein.

Das Sprechergremiun der BeziKo (nicht ganz vollständig) lauscht

Beim zweiten Thema der BeziKo war ich dann gefordert. Ich habe die Bundesregierung für ihre völlig unzureichende Novelle der Düngeverordnung kritisiert. Es ist schon so lange bekannt, dass Trinkwassergrenzwerte für Nitrat in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden könnten, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser verschnitten werden müsse. Eine Gefahr, die die Region Weser-Ems stark betrifft. Während die niedersächsische Landesregierung das Problem angeht, verschließt die Bundesregierung konsequent die Augen. Das Dolle daran ist, dass die Kosten dafür, wie auch die Gesundheitsschäden, wir alle zahlen. Das kann so nicht weitergehen. Es ist dringend eine konsequente nationale Stickstoffstrategie notwendig, um Mensch und Natur nicht weiter zu gefährden. Der Gewässer- und der Trinkwasserschutz müssen endlich verstärkt werden. Die hohen Belastungen durch Nährstoffe wie Ammoniak oder Nitrat sind nicht hinnehmbar. Hier muss das CSU-geführte Landwirtschaftsministerium endlich liefern.

Blick ins Eckige [Bilderschau – bitte klicken!]

Susanne Menge, MdL in der Diskussion

Susanne und ich wünschen Euch ein Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!

Regen satt, Böen stürmisch, Temperaturen zweistellig – Tief Freia hat zur Weihnachtsfeier des Oldenburger GRÜNEN Stadtverbandes ordentlich aufgetischt. Junge, Junge. Nachdem sich alle geschüttelt und die nassen Klamotten aufgehängt hatten, wurde es drinnen bei Hempels gemütlich. Ein politischer Rückblick auf 2014 war natürlich schon angesagt an diesem Abend: Die OB-Wahlen sind trotz der Niederlage beachtlich verlaufen im September, auch wenn meine Hoffnung, dass unsere sehr versierte Kandidatin Marion es zumindest in die Stichwahl schafft, sich nicht erfüllt hatte. Nichtsdestotrotz finde ich 22% im ersten Wahlgang sehr ordentlich dafür, dass Marion erst im Februar der Öffentlichkeit vorgestellt worden ist. Nun gilt es, Kraft zu tanken für das neue politische Jahr in Berlin und hier in unserer Region.

Doch vorher freue ich mich auf Weihnachten mit meiner Familie und mit Freunden. Ich wünsche Euch ein Frohes Fest und einen gelungenen Start in 2015.

Die Feier war klasse, denn genau so hatten wir uns das gewünscht: Herrliches Wetter auch zum draußen sitzen, Menschen kommen und gehen, wünschen uns viel Erfolg, essen leckeren Bio-Kuchen, die OB-Kandidatin kommt mit ihrer Familie und stimmt sich auf das Ergebnis ein (nicht traurig sein, Marion – du hast einen tollen Wahlkampf geliefert!), GRÜNE Gäste natürlich aus dem Ammerland, aus Delmenhorst, Cloppenburg, Vechta und aus der Wesermarsch.

Das ist schon eine sehr coole Adresse (Friedensplatz, Ecke PETERstraße), denn zentraler geht es in Oldenburg kaum. Viel Laufkundschaft, viele Fahrradfahrer_innen und irgendwie trubelig. Meine Erfahrung dort ist die, dass wenn die Türe offensteht, immer mehr Menschen und GRÜNE Mitglieder das Angebot annehmen und hineinkommen, und sofort sind wir miteinander im Gespräch. Genau so soll es sein.

Susanne und ich eröffnen unser gemeinsames Wahlkreisbüro (Bilderschau – Bitte klicken!)

Neben mir von links nach rechts Ludger Schlüter, Susanne Menge, Friedrich Haubold, Sonja Wagner, Hans-Jörg Kohlenberg

In der Zeit vom 13. bis 17.09.2013 sind Niedersächsische GRÜNE an neun verschiedenen Orten „Unterwegs für mehr GRÜN“. Das ist das Motto der Extra-Wahlkampftour zwischen Ems und Weser. An den verschiedenen Orten geht bzw. ging es thematisch um Natur- und Umweltschutz in Bezug auf Fließgewässer und Seen.

Am 15.09.2013 fuhr ich zusammen mit Susanne Menge, MdL, Neele Jacobi und Hans-Jörg Kohlenberg vom Tour-Team des Landesverbands, Friedrich Haubold, Kreistagsfraktionssprecher, Hella Haubold-Merz, Mitglied im Ortsvorstand der Zwischenahner GRÜNEN, Ludger Schlüter, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion in Zwischenahn, und Sonja Wagner, Mitglied im Kreisvorstand der Ammerländer GRÜNEN, im Rahmen dieser Tour mit dem Fahrrad um das Zwischenahner Meer.

Noch gibt es stellenweise etwas Schilf.

Bei verschiedenen Stopps während der Radtour informierten Friedrich Haubold und Ludger Schlüter uns über die aktuellen Probleme im Zusammenhang mit dem Zwischenahner Meer. „Die Blaualgenblüte im Sommer wurde durch verschiedene Faktoren verursacht“, so Ludger Schlüter. „Die Erhöhung der durchschnittlichen Wassertemperatur um etwa 2°C in den letzten Jahren, der damit einhergehende sinkende Sauerstoffgehalt im Wasser und das ebenfalls dadurch erfolgte Lösen der im Sediment gespeicherten Nährstoffe sowie der hohe Nährstoffeintrag durch die Landwirtschaft und die Baumschulbetriebe spielen dabei eine wesentliche Rolle.“ Friedrich Haubold plädierte für die Renaturierung von Bäken und Schilfgürteln und betonte, wie wichtig zusätzlich die Erhaltung und Schaffung von Rückzugsgebieten wie zum Beispiel Auwäldern ist. Außerdem berichtete er von dem Antrag von Naturschutzverbänden auf Ausweitung des vorhandenen Naturschutzgebietes Stahmers Hoop am Westufer auf große Teile des angrenzenden Geländes des ehemaligen Bundeswehrkrankenhauses.

„Bereits heute gibt es nur noch wenige direkte Zugänge zum See“, ergänzte Susanne Menge. „An vielen Stellen verhindern privatisierte oder durch die Landwirtschaft genutzte Bereiche den Zugang. Umso nötiger ist es, das Zwischenahner Meer insgesamt zu schützen und seine landschaftliche Einmaligkeit unter Berücksichtigung von Schutzbelangen erlebbar zu lassen, in dem die bisherigen Zugänge erhalten bleiben.“

Ich hätte mir gewünscht, diese Radtour mit einer größeren Gruppe zu machen. Etwas zu sehen, während Zusammenhänge erklärt werden, ist immer noch etwas anderes, als nur davon zu hören. Friedrich Haubold, seine Frau Hella und Ludger Schlüter machten deutlich, dass sie in ihrem Engagement für das Zwischenahner Meer nicht nachlassen werden. Ich wünsche Ihnen viele UnterstützerInnen dabei.

Der Schutz der ökologischen Qualität des Zwischenahner Meeres muss hohe Priorität für Landesregierung, Kreis und Gemeinde haben, denn Naturschutz kommt letztendlich auch dem Tourismus und damit der Gemeinde zugute.

Neben mir von links nach rechts Sonja Wagner (Kreisvorstand), Susanne Menge (MdL), Jörg Thom (Kreisvorstand), Friedrich Haubold (Kreistagsfraktionssprecher)

Für Montag, den 26.08.2013, lud der Kreisverband Ammerland von Bündnis 90/Die Grünen zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, unter dem Titel „A20 nie! – Aber wie?“ in die Genossenschaftsakademie in Rastede ein. Ich hatte die Moderation zu den drei Themenblöcken „Risiken und Nebenwirkungen des Koalitionsvertrages in Niedersachsen“, „Verfahren zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplanes“ und „Phantomdiskussion Privatbau/Vinci“ übernommen und zusammen mit Susanne Menge Fragen aus dem Publikum beantwortet.

Es war laut Susanne Menge in den Koalitionsverhandlungen erwartungsgemäß insbesondere im verkehrspolitischen Bereich nicht einfach, eine gemeinsame ROT-GRÜNE Position zu finden. Während die GRÜNEN seit Aufkommen der A22-Wiederbelebungspläne vor mehr als 12 Jahren gegen die Küstenautobahn seien, hat die SPD wie auch der jetzige Verkehrsminister Olaf Lies diese Pläne immer wieder verteidigt. „Trotzdem ist es gelungen, im Koalitionsvertrag die zusätzlichen Haushaltsmittel für die beschleunigte Autobahnplanung ab dem ersten rot-grünen Haushalt für 2014 herauszustreichen“, so Susanne Menge. „Außerdem ist im Koalitionsvertrag für zukünftige Verkehrsinfrastrukturprojekte eine Umkehrung des Ausgabenverhältnisses für Straße zu Schiene von 60:40 auf 40:60 und die Forderung nach höchstem Verkehrsnutzen bei möglichst geringer Belastung von Mensch und Natur festgehalten. Gleichzeitig wird dem Erhalt der Infrastruktur gegenüber weiterem Neubau der endlich der Vorzug gegeben.“

Ich zitierte in diesem Zusammenhang den Vorsitzenden des Bundestags-Verkehrsausschusses, Toni Hofreiter, der klar stellte, dass die GRÜNEN in Punkto einer Mobilitätswende ein Alleinstellungsmerkmal haben, es aber deswegen auch nach einer Wahl regelmäßig an Verbündeten für deren praktische Umsetzung fehle.

Für GRÜNE Positionen muss auf allen Ebenen immer wieder neu gestritten werden. Allerdings beweisen andere GRÜNE Ideen, z.B. der Atomausstieg oder Stromerzeugung aus Wind und Sonne, die zu Anfang als Spinnerei galten, sich aber mittlerweile durchgesetzt haben, dass sich Hartnäckigkeit lohnt.

Anschließend erläuterte Susanne Menge das Verfahren zur Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BWVP) für 2015. Es seien zwar von Niedersachsen vorläufig noch über 200 Straßenprojekte angemeldet worden (inklusive Alternativplanungen), wieviele Projekte letztendlich tatsächlich im BWVP landen, hänge aber davon ab, welche Kriterien jetzt von der Landtagskoalition für die Bewertung entwickelt würden, was die vom Bund vorgeschriebene Prüfung der angemeldeten Alternativplanungen ergebe und wer ab dem 22. September die Bundestags-Regierungsmehrheit stelle. Die niedersächsische Landtagsfraktion der GRÜNEN wolle auf jeden Fall die Gelegenheit bis zum Herbst 2014 nutzen, um für Niedersachsen einen Kriterienkatalog zu entwickeln, der neben der Kosten-Nutzen-Analyse auch umweltpolitische Belange, Raumordnungs- und Klimaschutzgesichtspunkte sowie den Willen der Bevölkerung vor Ort berücksichtige.

Bezüglich der Berichte, die das angebliche Engagement des französischen Konzerns VINCI in der A20-Planung betreffen, stellten Susanne Menge und ich klar, dass es sich dabei um ein Konzept aus 2009 handelt, dass keinen aktuellen Bezug hat. Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) im Verkehrsbereich und damit eine Privatisierung ist laut Gesetz nur für Sonderbauten („F-Modell“ für Brücken und Tunnel) oder für den Ausbau bestehender Straßen („A-Modell“) möglich, nicht für den Neubau einer Autobahn.

Susanne Menge betonte, dass Wirtschaftsminister Lies derzeit den von Bundesverkehrs-minister Ramsauer (CSU) im Rahmen einer ÖPP angeordneten Ausbau der A7 rechtlich prüfen lasse und er demzufolge auch bei der A20-Planung kein Privatisierungsvorhaben unterstütze. „Privatisierung bedeutet Gewinnmaximierung“, so Susanne Menge. „Eine Straße, die privatwirtschaftlich gebaut wird, muss sich rentieren, schafft also zwingend neue Verkehre. Aufgabe des Staates ist es aber nicht, mit dem Straßenbau Geld zu verdienen, Aufgabe des Staates ist die Daseinsvorsorge. Eine ÖPP widerspricht dem diametral.“

Ich stellte fest, dass sich die Einsicht, dass in den Erhalt des Bestandsnetzes, insbesondere in den Erhalt der Ingenieurbauwerke investiert werden muss, immer mehr durchsetzt. Sobald Brückensperrungen den Güterverkehr – wie jetzt bei Leverkusen und auf der Rader Hochbrücke – einschränken und zu finanziellen Einbußen bei großen Unternehmen führen, bekommt der Erhalt des Infrastrukturnetzes eine Lobby.

Abschließend stellte Friedrich Schulze von der örtlichen A20-Bürgerinitiative eine neue private Aktion vor, die Unterschriften für die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern sammeln und sich mit ihrer Aktion gegen die Verschwendung von Steuergeldern in Großprojekten wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie und die A20 engagiert.

Wer Politik machen will, muss Optimist sein, war mein Fazit des Abends. Und Susanne Menge fügte hinzu: „Es ist möglich, eine andere Mobilität zu leben. Wir brauchen die A20 nicht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich diese Erkenntnis durchsetzt.“