Rede auf der Friedenskundgebung des Oldenburger Friendesbündnisses am 19.12.2015

Mehr Info zur Kundgebung und zu den Veranstalter*innen hier: Oldenburger Friedensbündnis.

Hier einige Auszüge meiner Rede:

Weihnachten ist das Fest des Friedens und weniger des Konsums.

Ein Blick in die Welt – Krieg, Flucht, Vertreibung an vielen Orten: Afghanistan, Irak, Ukraine, Südsudan, Zentralafrika, Nigeria, Türkei, Syrien, Palästina. Dabei herrscht statistisch betrachtet an vielen Stellen des Globus seit sehr langer Zeit kein Krieg mehr, mehr Menschen als jemals zuvor leben in Frieden und relativer Sicherheit.

Doch seit dem 11. September kommen die Konflikte in der Gestalt des Terrorismus näher an uns heran. Fundamentalismus, falsch verstandene Religiosität, zerfallene Staaten, die z.T. nach der Kolonialzeit nie einen echten innerlichen Zusammenhalt hatten, prallen auf eine westliche Welt, die nach dem Ende des kalten Krieges glaubte, die Weltpolizei spielen zu können – oftmals ohne echte völkerrechtliche Legitimation.

[…]

Legitim ist der Kampf der SyrerInnen für ihre Freiheit und gegen Assad, aber der Blutzoll auf allen Seiten ist hoch, mit diversen Fronten und schwer durchschaubaren Koalitionen. Dabei werden auch Stellvertreterkriege um wirtschaftliche, strategische, religiöse Interessen geführt.
Mit Daesh hat sich dann eine weitere Gruppierung den Zerfall des syrischen Staates zu nutze gemacht. Gut organisierte Terroristen agieren seither mit Unterstützung aus der Türkei, Saudi-Arabien und Katar, Söldnern aus vielen Ländern und gehen brutalst gegen jegliche Gegner, vor allen gegen sogenannte Ungläubige, Christen, Aleviten vor allem Yeziden vor. Davon wissen wir in Oldenburg ein Lied zu singen, zu klagen.

Doch die Situation, die nun nach Einschätzung der Bundesregierung einen Kriegseinsatz rechtfertigt, ist gar nicht so neu.

Seit vielen Jahren tobt der Krieg in Syrien mit Fassbomben und Giftgas. Diplomatisches Engagement – mäßig.

Im August 2014 verübte Daesh einen Völkermord an den Yeziden. Diplomatisches Engagement – mäßig, aber Waffenlieferungen der Bunderegierung an die Peschmerga, die gerade nicht die Yeziden gegen Daesh beschützt haben.

Auch große Fluchtbewegungen heraus aus Syrien gibt es seit vielen Jahren. Diplomatisches Engagement – mäßig.

Doch nun kam der Terror nach Frankreich – die politische Reaktion: Solidaritätsbekundung – JA und das zu Recht. Und auch das diplomatische Engagement – nimmt etwas zu.
Doch muss diese Solidarität in einen Kriegseinsatz führen?

Solidarität mit Frankreich – natürlich! Aber ein Waffengang ist der falsche Weg. Zumal die Ursachen der Attentate mindestens so stark bei Daesh zu suchen sind wie bei gescheiterter Integration in Frankreich und Belgien.

Der Kriegseinsatz ist also eine rein symbolische Solidarität auf dem Rücken der Zivilbevölkerung, die unter den Luftangriffen leitet. Und dazu auch noch auch auf dem der Soldatinnen und Soldaten, die ohne klare völkerrechtliche Absicherung, ohne politische Perspektive für Syrien und die Region, ohne Exit-Scenario, ohne echte räumliche Einsatzdefinition und selbst ohne Klarheit, wer am Ende in der ‚Coalition of the Willing‘ das Kommando hat, in einen gefährlichen Krieg geschickt werden.

Dazu kann man nur Nein sagen!

[…]

Ich appelliere an die Vernunft, ebenso wie an ein Ernstnehmen der Weihnachtsbotschaft.
Krieg ist keine Lösung gegen Krieg, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen!

Krieg bringt vor allem immer neue zivile Opfer und neue Märtyrer hervor!
Nein zum Krieg in Syrien!

Ja zum diplomatischen Engagement!

Ja zur humanen und humanitären Flüchtlingsaufnahme!

Ja zu Weihnachten als Fest des Friedens und der Versöhnung!

Hier das Video zur Rede!

Friedenskundgebung auf dem Julius-Mosen-Platz in Oldenburg, 19.12.2015

Die vollständige Rede zur Friedenskundgebung am 19.12.2015 als PDF zum Herunterladen

Text des Aufrufs des Oldenburger Friedensbündnisses:

„Ja zu politischen Lösungen. Ja zum innersyrischen Dialog. Respektierung der staatlichen Souveränität Syriens.

Mit Bomben und Raketen werden Menschen getötet. Ungezählte Menschen werden in die Flucht getrieben. Kriegsterror erzeugt neuen Hass und stärkt so den IS.

Die Rüstungsexporte in die Region müssen sofort gestoppt werden, die Finanzierung der Terrorgruppen und der Handel mit ihnen ist zu unterbinden.“

Veranstalter: Oldenburger Friedensbündnis

Es sprechen Hans-Henning Adler (Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke Oldenburg) und Peter Meiwald, MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

Das PDF des Aufrufs zum Download: Kundgebung am Samstag, 19.12.2015, 11.00 Uhr Julius Mosen-Platz, Oldenburg

Parlamentsbeteiligung Syrien-Mandat

Heute bringt die Bundesregierung das Syrien-Kriegseintritts-Mandat in den Bundestag ein, Freitag soll dann bereits abschließend abgestimmt werden.

Solidarität mit Frankreich ist natürlich ein wichtiges Motiv und die Bekämpfung von Daesh ist unumstritten notwendig. Aber trotzdem werde ich das Mandat u.a. aus folgenden Gründen ablehnen:

• Ziel, politische Perspektive und Exitszenario des räumlich und zeitlich weitestgehend unbegrenzten Einsatzes sind völlig unklar
• War on terror mit militärischer Logik birgt das sehr große Risiko, neue „Märtyrer“ zu kreieren und so neuen Terrorismus zu befeuern. Die Erfahrungen aus Afghanistan, Irak oder auch Libyen legen diesen Schluss zumindest nahe
• andere Maßnahmen der Bekämpfung von Daesh werden längst noch nicht stringent und ausreichend international ergriffen. Dazu gehört in erster Linie die Stärkung der diplomatischen Anstrengungen bei den Wiener Verhandlungen, deren erstes Ziel die Aushandlung eines Waffenstillstands für Syrien sein muss. Darüber hinaus muss aber der politische Einfluss v.a. auf die Türkei und Saudi-Arabien genutzt werden, um Nachschub, Einnahmequellen und ideologische Unterstützung für Daesh zu unterbinden
• die Einbindung des jetzigen Militäreinsatzes in internationale Strukturen ist völkerrechtlich mindestens sehr fragwürdig, denn ein VN-Mandat liegt nicht vor. Stattdessen ist eine „Koalition der Willigen“ zu erwarten, bei der weder klar ist, wer die militärische Führung übernehmen würde, noch überhaupt, wer Partner oder Gegner wäre. Bei einem Bündnis aus Frankreich, Russland, Türkei, ggfs sogar Assad ist ein gemeinsames politisches Ziel derzeit kaum vorstellbar.

Darüber hinaus haben die diversen Anschläge der vergangenen Wochen gezeigt, wie wichtig gesellschaftliche Integrationsanstrengungen und Diplomatie sind.