V.l.n.r.: Steffi Lemke MdB, Hr. Thies BUND, Ministerin Ulrike Höfken, Fr. Altena BUND

Start war in Bollendorf nahe der Luxemburgischen Grenze beim Projekt GRÜNER WALL IM WESTEN. Bei diesem Projekt des BUND soll der Westwall, den Hitler zwischen Basel und Kleve als Kriegsverteidigungslinie 1938 erbauen ließ und dessen Bunker und Bauwerke nach dem Krieg an vielen Stellen bereits eingeebnet wurden, in seinem jetzigen Zustand erhalten werden. Ähnlich dem „Grünen Band Europa“ am ehemaligen „Eisernen Vorhang“ soll so ein Biotopverbund entstehen, der vielen Tieren und Pflanzen einen wertvollen Lebensraum geben kann. Denn in den alten Bunkern und Befestigungen fühlen sich bereits jetzt Fledermäuse, Füchse, Vögel, Insekten und seltene Pflanzen sehr wohl. In Rheinland-Pfalz wird dieses Engagement des BUND jetzt von der Landesregierung unterstützt, die die weitere Zerstörung der alten Bunker in ihrem Bundesland untersagt hat und die noch existenten Bestandteile des alten Westwalls in eine Landesstiftung überführen will. Neben der ökologischen Bedeutung begeisterte uns auch die zeitgeschichtliche Dimension dieses Projektes. Bis heute ist die Geschichte des Westwalls selbst vielen AnwohnerInnen in der Region kaum bekannt. Und eine Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels unserer Geschichte bietet sich in diesem Projekt an.

Wildkatze

Die zweite Etappe war dann der Besuch im Wildkatzenzentrum Kempfeld im zukünftigen Nationalpark Hunsrück-Hochwald.

Spannend an dem Konzept, das Ulrike Höfken gerade unter Einbindung der Menschen der Region erfolgreich umsetzt, ist vor allem, dass hier nicht nur ein Hotspot biologischer Vielfalt unter Schutz gestellt werden wird, sondern dass die Einrichtung des Parks auch als Anstoß für ein regionales Entwicklungskonzept genommen wird.

Birkenfelder Orginale

Letzte Etappe am ersten Tag unserer Tour war Mackenrodt im Hunsrück. Dort präsentierte uns der Landschaftspflegeverband Birkenfeld sein Streuobstwiesenprojekt mit einem tollen Erlebnispfad und einem ausgefeilten Direktvermarktungskonzept, wo wir auch einen Boskoop-Apfelbaum pflanzen und prickelnden Kirsch-Secco verkosten durften.

Bei einer Abendveranstaltung im benachbarten Sportlerheim ging es dann auch um neue Perspektiven für regionale Produkte im Umfeld des neuen Nationalparks. Erfreulich war, dass unter dem Schirm des Nationalparks verschiedene bereits existierende Initiativen miteinander positiv in Kontakt kommen. Zu dieser Diskussion konnte ich mit mit dem Beispiel des Oldenburger Gutscheinbuches „Kostbar“ oder auch mit der Erweiterung des Diskussion um den Aspekt guter Mobilität im ländlichen Raum einiges beitragen.

Tagebau Vulkaneifel

Der zweite Tag begann dann wieder in der Eifel, genauer gesagt in Dockweiler in der Vulkaneifel. Mit MdL Dietmar Johnen und lokalen grünen und NABU-Aktiven lernten Steffi und ich die Probleme des exorbitanten Basalt- und Lavaabbaus in den Tagebauen der Vulkaneifel kennen. Für den Bedarf des Straßenbaus – mittlerweile im globalisierten Markt – werden rund um Dockweiler ganze Bergsilhouetten abgegraben.

Landschaft Vulkaneifel

Die vulkanischen Böden als Wasserspeicher und -filter gehen zum Teil großflächig verloren, und der Tourismus leidet. Doch es gibt auch Unternehmer, die sich bemühen, halbwegs umweltverträglich und im Einklang mit einer behutsamen Regionalentwicklung nur so viel abzubauen, wie sie auch in der Region selbst benötigen. Der NABU hat bereits vor vielen Jahren einen stillgelegten Basaltabbau bei Daun gepachtet, der sich mittlerweile zum Naturparadies entwickelt hat, in dem sich auch Uhus wohlfühlen.

Nach einer Fahrt durch das Moseltal war der Abschluss der Tour für mich dann wieder im Hunsrück.

Steffi Lemke und Dietmar Johnen an der Mosel bei Bernkastel-Kues

Bei Riegenroth besuchten wir mit MdL Jutta Blatzheim-Roegler den Biolandhof Sehnenmühle, auf dem uns die Bauersleute Meyer ihre Erfolge in der Biolandwirtschaft mit konsequenter Selbstvermarktung und ihre Sorgen und Probleme mit der Flurbereinigung und der neuen EU-Bioverordnung darstellten.

Gruppenbild mit Damen

Wenn ihr Kühe auf der Weide seht, fotografiert sie! Es könnte bald keine mehr geben…

Treffen mit Grünen und Naturschutzverbänden

Am Mittwoch morgen trafen wir uns zunächst in Köln, nach einer kurzen Begrüßung von Oliver Krischer erläuterte Reiner Priggen, GRÜNER Fraktionssprecher der Landtagsfraktion in Düsseldorf, uns die Geschichte und Bedeutung des Bergbaus im Rheinland. Danach fuhren wir zum Aussichtspunkt Jackerath, auch Skywalk genannt, am Tagebau Garzweiler II. Dort hatten wir ein Treffen mit Dirk Jansen vom BUND Nordrhein-Westfalen, der uns vor Ort die Umweltauswirkungen des Tagebaus plastisch vor Augen führte und über die Aktivitäten der Naturschutzverbände informierte. Besondere Probleme bereiten hier Feinstaub, Lärmemissionen und vor allem die Absenkung des Grundwasserspiegels. Hier kamen wir auch schon auf die Problematik der Umsiedlungen und die damit verbundenen negativen Folgen für die Bevölkerung zu sprechen.

Betroffene in Borschemich

Das war dann auch das nächste Thema unserer Infotour. Wir fuhren in das Umsiedlerdorf Borschemich, um uns mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu treffen. Wir wurden von Hans-Josef Dederichs, Sprecher des Ortsvereins Erkelenz der Grünen, begrüßt, der uns die Situation im Dorf und die Auswirkungen der anstehenden Umsiedlung darlegte, aber auch allgemein die Entwicklung in den von der Umsiedlung betroffenen Dörfern und Gemeinden schilderte. Wir sprachen mit Vertretern der letzten 50 Einwohner von Borschemich, von ehemals 630. Zunächst mit Herrn Lörkens, dem Besitzer des Hauses Paland, einer kleinen ehemaligen Wasserburg, der 2015 aus dem denkmalgeschützen Besitz ausziehen muss. Danach trafen wir uns noch mit den Brüdern Meier, die im Ort eine Gärtnerei betreiben und Probleme haben, einen neuen Standort für ihren Betrieb zu finden. So liegt das Umsiedlerdorf Borschemich (neu) in einer Wasserschutzzone 3a, so dass dort keine Möglichkeit besteht, eine Gärtnerei zu betreiben. Eine andere Fläche, die den Brüdern angeboten wurde, war mit Beton versiegelt und somit als Standort für eine Gärtnerei ebenfalls ungeeignet.

Das Netzwerk Bergbaugeschädigter

Am Abend erläuterte Herr Imekus vom Netzwerk Bergbaugeschädigter in einem detaillierten Vortrag sehr aufschlussreich die Auswirkungen des Bergbaus auf Bürger und Umwelt in der Region. Der Verein tritt für einheitliche gesetzliche Regulierungsvoraussetzungen im Steinkohlen- und Braunkohlenrevier, eine Verbesserung der Bergschadensregulierung und eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten der Geschädigten im völlig antiquierten Bergrecht Deutschlands ein. Ein Thema, das uns als Bundestagsfraktion in den nächsten Jahren in Berlin noch unbedingt beschäftigen muss.

Infocenter Garzweiler und Einfahrt in den Tagebau

Am Donnerstag fuhren wir in das Infocenter Garzweiler von RWE Power. Nach einem Vortrag, in dem uns die Sicht des Energieunternehmens Auf Strom aus Braunkohle vermittelt werden sollte, und kritischen Fragen unsererseits fuhren wir noch in den Tagebau ein.

Klar ist, dass die Auswirkungen der Braunkohleverstromung auf Bürger und Umwelt so nicht weitergehen können. Gemeinsam mit FraktionskollegInnen hatte ich im Dezember 2013 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, aus deren Antwort hervorgeht, dass in dem Zeitraum von 2009 bis 2011 vor allem die Emissionen von Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeloxid, Chrom und Cadmium angestiegen sind. Neuere Zahlen liegen der Bundesregierung leider noch nicht vor.

Die vor Ort deutlich gewordenen massiven Grundrechtseingriffe durch die Umsiedlungen, die Bergschäden an Gebäuden und Infrastruktur und die unabsehbaren Folgen der großflächigen Grundwasserabsenkungen (und später wieder -erhöhungen) stehen in einem heute nicht mehr verantwortbaren Verhältnis zum zweifelhaften Nutzen der Braunkohleverstromung für unsere Versorgungssicherheit und der damit verbundenen massiven Klimaschädigung. Auch ist die Begünstigung des Braunkohlebergbaus bei der EEG-Umlage nicht nur aus Gründen des Klima- und Umweltschutzes nicht nachvollziehbar, sie ist auch nicht mit Wettbewerbsnachteilen auf internationalen Märkten zu begründen, da Braunkohle keine internationale Handelsware ist und fast ausschließlich in unmittelbarer Nähe zu den Tagebauen verstromt wird.

Weitere Informationen:

Stromproduktion aus Kohle steigt an:
http://www.dw.de/kohlestrom-boomt-in-deutschland/a-17351553

Umsiedlerdorf Borschemich:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/erkelenz/das-ist-ja-hier-ein-echtes-geisterdorf-aid-1.3985838

Netzwerk Bergbaugeschädigter:
www.netzbege.de

Kleine Anfrage Emissionen aus Kohlekraftwerken:
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/Adhoc/05_1_KP_Antwort.pdf

Stromprivilegien auf dem Prüfstand:
http://www.derwesten.de/wirtschaft/strom-privilegien-fuer-unternehmen-auf-dem-pruefstand-id8894116.html