Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 23. – 27. November 2015

Diese Sitzungswoche war geprägt von der abschließenden Lesung des Haushalts 2016. Die traditionell erhöhte Debattenzeit erstreckt sich von dienstags bis freitags, so dass die Arbeitsgruppen und -kreise sowie die Fraktionssitzung bereits montags statt fanden.

Der Dienstag begann mit der Allgemeinen Finanzdebatte, gefolgt von der Debatte zum  Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie der Arbeitsgruppe zum Petitionsausschuss, auch Pet-AG genannt. Nach der AG hatte ich Zeit, meine Rede für den Haushaltsplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vorzubereiten.

Am Abend brachte das Fussballspiel mit dem FC Bundestag endlich etwas Bewegung. Danach informierte die Gesellschaft 50Hertz im Rahmen eines parlamentarischen Abends Offshore Windkraft über die Themen Ausschreibungsmodell, Kosteneffizienz, Bestandsschutz, Offshore-Projekte in der deutschen Ostsee und Netzanbindung. Dass ich von den Ausschreibungen nichts halte, versuchte ich da, mal wieder an den Mann zu bringen, aber die Regierung macht’s wohl trotzdem. Immerhin wird aller Voraussicht nach das Förderprogramm für kleine Hausspeicher neu aufgelegt – wenigstens eine gute Nachricht zum Abend.

Der Mittwoch startete mit dem Petitionsausschuss, gefolgt  von der Debatte zum Haushalt des Bundeskanzleramtes. Auf der Klausur des Arbeitskreises II der Grünen tauschten wir uns mit Vertretern von Naturschutzverbänden über die Grünen Umwelt-Baustellen im nächsten Jahr aus.

Danach stand meine Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit im Terminkalender. Die komplette Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt könnt ihr euch hier anschauen. Für uns Grüne ist klar, der Haushalt der großen Koalition hat kein Herz, keinen Plan, keinen Mut. Da hilft auch die ständige Beschwörung der Fluchtursachenbekämpfung nichts.

Mit einem parlamentarischen Frühstück am Donnerstagmorgen informierte das Technische Hilfswerk über die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Helfer bei der Unterbringung der Flüchtlinge in Deutschland mit Bravour stellen. Nach einem Treffen mit einem Vertreter des Forums ökologische Marktwirtschaft, einem Gespräch mit einer Gruppe aus Tunesien und Marokko zu Umweltpolitik, dem Funktionieren unseres parlamentarischen Systems und natürlich der aktuellen Terrorismusdebatte, einem Radiointerview und einer Sondersitzung der Fraktion, in der Frank-Walter Steinmeier uns über die Planungen der Bundesregierung zum Militäreinsatz in Syrien informierte, stand für mich noch die Debatte zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf dem Programm. Am Abend war ich eingeladen, auf dem parlamentarischen Abend zum Thema Baumaschinen ein Statement aus Sicht der Grünen zu halten.

Am Freitag hatte ich nach den Debatten zum Haushalt des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie der Abschlussdebatte zum Bundeshaushalt ein Treffen des Netzwerks Genozidprävention organisiert. Eingeladen waren Telim Tolan vom Zentralrat der Jesiden und die Journalistin Düren Tekkal.

Herr Schwemmer (THW; rechts) und ich

Über die hervorragende und wichtige Arbeit des THW informierten die Helfer im Rahmen eines frühmorgendlichen Parlamentarischen Frühstücks uns Abgeordnete. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen der Flüchtlingsunterbringung leisten die THW-Ortsgruppen wieder großartige Arbeit, so dass ich froh bin, dass im aktuellen Bundeshaushalt endlich über 200 neue Stellen und auch eine deutliche Steigerung der Sachkostenbudgets für das THW enthalten sind.

Wir erinnern uns noch an die Unwetterkatastrophe, die Ende Mai Anfang Juni 2013 über die Anwohner_innen entlang der Elbe hereinbrach und zahlreiche Existenzen zerstörte. Das THW Nordenham war mit einem ganzen Zug an der Elbe: 21 Frauen und Männer waren in Einsatz, 20 weitere hielten sich in Bereitschaft. Mit sechs Spezial-Fahrzeugen waren sie vor Ort und elf (!!) Tage lang im Einsatz. Um die Bedeutung der Elbeflut noch besser einzuschätzen, weise ich an dieser Stelle darauf hin, dass 650 von bundesweit 660 Kreisverbänden des THW im Einsatz waren wegen des Unwetters: 16.000 Helfer_innen des THW.

Bei der Feierstunde in Nordenham war neben anderen Aktiven aus Politik und Wesermarscher Helferorganisationen auch „unsere“ Bürgermeisterin von Butjadingen, Ina Korter, dabei. Ina und ich sind uns einig darüber, wie wertvoll die Arbeit ist, die diese Menschen in absoluten Notsituationen zu leisten imstande sind. Unermüdlich und selbstlos helfen sie solidarisch und  absolut selbstverständlich, manche seit 50 Jahren!

Auch vor etwas mehr als einem Jahr bei dem Ölaustritt in Etzel war das THW Nordenham dabei: 600 Arbeitsstunden leisteten 22 Helfer_innen und verhinderten so eine noch größere Umweltkatastrophe. DANKE noch einmal auch für diesen heimischen Einsatz!

Die Bundesflutmedaille überreiche ich an 21 Frauen und Männer des THW Nordenham. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Das kurze Begrüßungswort

Medaillenverleihung

Die stolzen Geehrten

Das Publikum ist Begeistert

Gemeinsam mit der Nordenhamer Landtagsabgeordneten und Butjadinger Bürgermeisterkandidaten Ina Korter, dem Wesermärscher Kreistagsabgeordneten Dragos Pancescu und Hajo Janssen, Grüner Fraktionsvorsitzender im Nordenhamer Stadtrat beim THW

Vollständig mit ehrenamtlichen Kräften – 60 aktive Helfer und weitere 60 Jugendliche, Reservehelfer und Althelfer – leistet das THW in Nordenham – aber nicht nur dort – einen wichtigen Beitrag zum Katastrophenschutz im In- und Ausland. Als Bundesanstalt ist das THW mit seinen hochspezialisierten Helferinnen und Helfern zur Unterstützung der Feuerwehr, Rettungsdienst oder auch des Havariekommandos der deutschen Nordseeküste da. Besondere Kompetenz der Einheit in Nordenham ist dabei die Bekämpfung von Ölunfällen, zuletzt erfolgreich eingesetzt beim Ölunfall in Etzel und beim Untergang eines Kutters in Kleinensiel an der Weser.

Und auch im Ausland ist das THW seit vielen Jahren erfolgreich aktiv, z.B. zur Bergung und Wasserversorgung in Erdbebengebieten oder auch zur technischen Unterstützung beim Aufbau von Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarländern. Hierbei sind die engagierten Ehrenamtlichen im übrigen auch deutlich kostengünstiger einzusetzen als die Bundeswehr mit ihrem hohen Selbstschutzaufwand.

Natürlich gibt es bei so einem Besuch auch Wünsche an den MdB – das THW übernimmt mit minimalem Einsatz von Hauptamtlichen (1 % der Aktiven) eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, auf die wir alle uns im Falle von Deichbrüchen bei Sturmfluten oder eben auch bei Ölunfällen und anderen Katastrophen gerne verlassen. Dazu gehört aber auch ein großes Maß an technischem Know How bis hin zu den spezialisierten Führerscheinen für die großen Bergungsfahrzeuge. Nach Aussagen der Orts- und Regionalverantwortlichen, mit denen wir sprechen konnten, reichen die aktuellen Ansätze im Bundeshaushalt dazu nicht mehr ganz aus. Eine Erhöhung zum Auffang der gestiegenen Kosten für Benzin, Fortbildungen, technische Gerätschaften und eben die Führerscheine im niedrigen zweistelligen Millionenbereich (weniger z.B. als die geplanten 19,49 Mio €, die der Patrioteinsatz in der Türkei in diesem Jahr kosten soll) ist zur Sicherstellung einer optimalen Einsatzfähigkeit in den nächsten Haushaltsberatungen notwendig. Dafür setze ich mich gerne in Berlin ein.

Ich bin schon überrascht, dass ein Unfall an einem der größten europäischen Ölspeicher zufällig entdeckt worden ist. Ich bin bislang davon ausgegangen, dass die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort höchstem Standard genügen, aber da habe ich mich wohl getäuscht.

Auch mehr als 36 Stunden nach einem Ölunfall in einer Kavernenanlage in Etzel bei Wilhelmshaven im Landkreis Wittmund ist das Ausmaß dieser Katastrophe nicht klar. Der Landkreis informierte die Öffentlichkeit lediglich darüber, dass es zu diesem Unfall gekommen ist, wodurch benachbarte Gewässer betroffen und Fließgewässer auf einer Länge von 6,2 km Länge verschmutzt worden sind.

Unser Sprecher des grünen Bezirkes Weser-Ems, Alexander von Fintel aus Sande, beklagt deshalb auch die Informationspolitik des Landkreises: „Wir warten auf mehr Informationen, um besser abschätzen zu können, was genau geschehen ist.“ Fintel erinnert aus aktuellem Anlass daran, dass im Sommer 2010 offiziell der letzte Unfall stattgefunden hat, den das Unternehmen IVG Caverns sechs Wochen lang der Öffentlichkeit vorenthalten hat. Damals liefen mehr als 200.000 Liter Ölgemisch aus.

Am nächsten dran am Ort der Ölkatastrophe ist Kirsten Getrost, Mitglied des grünen Ortsverbandes Friedeburg. Getrost befürchtet, dass wesentlich mehr Öl ausgetreten ist, als alle ahnen, denn die offizielle Begründung, die IVG heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz „geliefert“ hat, das aus einem geöffneten Ventil 20 Stunden lang Öl ausgetreten ist, hält sie für wenig glaubwürdig: „Wer die Kavernenanlagen kennt, weiß, wie gesichert hier alles ist auf dem Gelände. Ich kann mir nicht vorstellen, dass erstens jemand unbeobachtet ein Ventil öffnen kann und das zweitens 20 Stunden lang unbemerkt Öl austritt.“

Ich selbst bin einigermaßen geschockt über die Ölkatastrophe, denn ich mag kaum glauben, dass angesichts dieses Aufgebotes von Feuerwehren, THW und DRK so wenig passiert sein soll wie das Unternehmen jetzt angegeben hat. Auch pumpen mittlerweile zwölf Ölsperren seit mehr als 36 Stunden Öl aus den verschmutzten Gewässern. Auch eine erste öffentliche Einschätzung, dass das Grundwasser nicht gefährdet sei und die Anwohner es bedenkenlos trinken könnten, lese ich eher skeptisch. Wenn der örtliche Sportfischerverein ein sofortiges Angelverbot für die entsprechenden Gewässer verhängt, dann spricht alles dafür, dass das verursachende Unternehmen, IVG Caverns, die Dimension des Ölunfalls bewusst verharmlost. Ich gebe auch zu bedenken, dass der börsennotierte Mutterkonzern, IVG AG, noch bis zum 21.11.2013 unter dem Schutz des Rettungsschirms steht. Wenn das mit 4,6 Milliarden Euro verschuldete Unternehmen die Sanierung in Eigenregie nicht hinbekäme, woran Börsianer glauben, dann stehen die Zeichen auf Insolvenz. Der Gedanke liegt schon sehr nahe, dass allein aus wirtschaftlichen Gründen in die Sicherheit dieser Kavernenanlage weniger Geld geflossen ist als in der Vergangenheit immer versichert wurde.