In den letzten Tagen wurde in den Medien immer wieder von einer Tagung berichtet, auf der über Schutzgebiete in der Antarktis debattiert wurde. Einmal mehr ohne Ergebnis. Der Naturschutz muss einmal mehr hintenan stehen, so scheint es. Wir GRÜNE wollen das nicht mehr hinnehmen. Naturschutz ist die Grundlage für alles andere, das machen wir in unserem Programm zur Bundestagswahl deutlich.

Insektenhotel Moorburg, Dorfplatz

In Bremerhaven tagte jüngst die „Kommission für die Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis“ (CCAMLR). Dieses Gremium von 24 Ländern und der EU, die Interessen an der Antarktis haben, debattierte zwei Tage lang über zwei Vorschläge für Meeresschutzgebiete. Dabei ging es um einzigartige polare Regionen, die von menschlichen Aktivitäten, industrieller Verschmutzung und Überfischung noch relativ verschont sind und die mit insgesamt 3,8 Millionen Quadratkilometern fast so groß sind wie die EU. Leider wurden die Beratungen ohne Ergebnis beendet. Russland und die Ukraine blockierten die erforderliche einstimmige Einigung, im letzten Jahr blockierte Norwegen. Auch wenn es offiziell keiner zugeben mag, stehen wohl vorwiegend Interessen der Fischindustrie hinter der Verzögerungstaktik. Einmal mehr wirkt es so, als wären Naturschutz und industriewirtschaftliche Interessen unvereinbar.

Das macht nachdenklich und empört. Und erinnert an andere Konflikte, in denen der Naturschutz immer neu zur Debatte steht. Ob es S21 ist oder die A20, um die derzeit heiß diskutierte Eisenbahnumgehung um Oldenburg oder Windräder in den Bornhorster Wiesen geht – sowohl weltweit als auch innerhalb unseres Land, regional und lokal geht es immer wieder um Interessenkonflikte, in denen allzu oft die Natur den kürzeren zieht oder zu ziehen droht.

Die Diskussion um die Schutzgebiete in der Antarktis wurde auf die nächste Tagung der Kommission im Herbst verschoben. Die deutschen Delegierten planen, dann einen erneuten Vorschlag für ein weiteres Schutzgebiet einzubringen. Ob die Tagung für die Natur erfolgreicher verläuft, bleibt abzuwarten.

Insgesamt brauchen wir weitere neue international verbindliche Vereinbarungen, wie mit dem maritimen Erbe der Welt umgegangen werden soll. Wir brauchen dringend eine Regelung, die nicht nur die Rohstoffe und den Meeresbergbau im Blick hat, sondern auch die vielfältigen Tiere und Pflanzen, die es zu schützen gilt.

Auch die Lebensgrundlage vieler heimischer Pflanzen und Tiere ist gefährdet, immer mehr Arten geht der Lebensraum verloren. Die Umsetzung der Naturschutzziele hinkt in Deutschland und international weit hinterher. Sollten wir nach der Bundestagswahl im September an der Regierung beteiligt sein, werden wir u.a. dafür sorgen, dass Bund und Länder endlich ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen und für 10 % der Flächen grenzüberschreitend vernetzte Biotopsysteme schaffen.

Im Mitgliederentscheid wählten die GRÜNEN Mitglieder das Projekt „Naturschutz“ leider nicht unter die neun Projekte, die im Falle einer GRÜNEN Regierungsbeteiligung als erstes umgesetzt werden sollen. Trotzdem wird der Naturschutz weiter als wichtiges Thema der GRÜNEN auf der Agenda bleiben. Das Thema „Naturschutz“ ist nicht nur neben dem Widerstand gegen die Atomkraft und dem Einsatz für weltweiten Frieden eine unserer Wurzeln. Es ist für uns außerdem ein Thema, das wir als ressortübergreifenden Politikansatz begreifen. Denn als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er seine natürliche Lebensgrundlagen bewahrt. Naturschutz ist die Grundlage für alles andere. Deshalb wollen wir den Naturschutz in allen Politikbereichen verankern – von der Umweltbildung über nachhaltige Entwicklung, Land- und Waldwirtschaft bis zur Verkehrsplanung. U.a. wollen wir das Bundesprogramm Biologische Vielfalt zu einem ressortübergreifenden Regierungsprogramm aufwerten und finanziell aufstocken. Der Nettoflächenverbrauch muss reduziert werden. Wir wollen 5 % der Waldfläche, darunter 10 % der öffentlichen Wälder, aus der forstwirtschaftlichen Nutzung nehmen und auf den anderen 95 % eine naturnahe Waldnutzung erreichen und dafür das Waldgesetz nach ökologischen Standards novellieren. Flussauen sollen – auch im Sinne des Hochwasserschutzes – im Rahmen eines nationalen Programms renaturiert werden. Weser und Elbe dürfen nicht weiter vertieft werden.

Nicht nur die Politik muss sich ändern, sondern auch die Art, wie wir leben und wirtschaften. Dazu müssen wir uns u.a. von einem auf quantitatives Wachstum verengten Wohlstandsbegriff lösen, müssen wegkommen von Agrarfabriken und Massentierhaltung, müssen hinkommen zu einer naturverträglichen bäuerlichen Landwirtschaft. Und es braucht neben informierten VerbraucherInnen, mutigen Natur- und TierschützerInnen und engagierten LandwirtInnen eine klare und verlässliche Kennzeichnung für ökologische, regionale und faire Produkte.

Wir wollen die Vielfalt unserer Natur für uns und nachkommende Generationen bewahren. Auch unsere Kinder sollen noch Störche sehen sowie Moore und alte Buchenwälder erleben können. Und sie sollen sicher sein können, dass Pinguine und Seelöwen, Robben und Wale in der Antarktis weiterhin einen einzigartigen Lebensraum vorfinden.

Downloads zum Thema:

• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel I: Intakte Umwelt und gesunde Ernährung für alle (PDF, 132 KB)

Steigende Preise pro Quadratmeter und ihre Ursachen wie Flächennutzungskonkurrenz zwischen Land- und Energiewirtschaft, Torfabbau, Moorerhalt, Kompensation verbrauchter Flächen und Autobahnen wurden thematisiert. Ich betonte, dass die Grünen „bäuerliche Strukturen erhalten und unterstützen wollen“. Der Wunsch der Abgrenzung bäuerlicher Strukturen von einer gewerblichen Massentierhaltung wurde auch von den Landwirten geteilt.

Christian Meyer stellte klar, dass Höfe wie der Helmers Hof auch nicht nur entfernt etwas mit Massentierhaltung zu tun hätten. Zur Definition von Massentierhaltung hob der Minister auf flächenangepasste Tierhaltung, eigene Futterproduktion etc. ab, so dass derzeit Tierzahlen von 600 Kühen oder 1500 Schweine aufwärts als Grenze diskutiert würden, ab wo man von gewerblicher Massentierhaltung ausgehen könnte. Zur Förderung der bäuerlichen – konventionellen wie ökologisch wirtschaftenden – Betriebe erwägt der grüne Landwirtschaftsminister derzeit eine Konzentration der flächengebundenen Agrarförderung auf kleinere Betriebsgrößen.

Von den PraktikerInnen wurden darüber hinaus arbeitsintensive und zeitraubende bürokratische Vorschriften thematisiert, z.B. in der Sauenhaltung, die deswegen in bäuerlichen Strukturen aufgegeben würde und sich nun in Großanlagen wiederfände. Als Lösung vorgeschlagen wurden statt überbordender Papierkontrollen die effektive Verfolgung schwarzer Schafe und strengere Konsequenzen.

Wichtige Ziele seiner Landwirtschaftspolitik sind Minister Christian Meyer ein effektiver Verbraucherschutz und eine Landwirtschaft, die unter Berücksichtigung der Interessen von Natur- und Moorschutz durch faire Preise und nicht gnadenlosen Verdrängungswettbewerb gute Zukunftsperspektiven findet.

Im Hankhauser Moor trafen sich auf Initiative des GRÜNEN Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 27 Oldenburg-Ammerland Peter Meiwald ca. 20 Sachverständige aus Anwohnerinitiativen, Umweltverbänden, Landwirtwirtschaft, Verwaltung und Lokalpolitik mit dem niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer, um Perspektiven des Moorschutzes und mögliche Interessenkonflikte mit Landwirtschaft und Torfabbau zu diskutieren.

In einem sehr regen, konstruktiven Austausch wurde deutlich, dass die Einbindung weiterer Betroffener wie z.B. der Torfindustrie und Wassersachverständiger in die am „Runden Tisch“ begonnene Lösungssuche für den zukünftigen Umgang mit unseren letzten Mooren sinnvoll und erwünscht ist.

Moorschutz müsse – das stellte Minister Meyer als Prämisse seiner Politik klar – neben dem Natur- und Landschaftsschutz heutzutage insbesondere unter dem Blickwinkel des Klimaschutzes betrachtet werden.

Uli Baumgartner betonte in diesem Zusammenhang für die Bürgerinitiative der AnliegerInnen die Gefährdung der Anwohnergebäude durch die schleichende Moorzersetzung im Zuge der langfristigen landwirtschaftlichen Nutzung des Hankhauser Moores. Die Anwohner befürchteten weitere Wasserabsenkungen aufgrund von Kuhlungen und Trockenlegungen und sprächen sich für eine Beibehaltung des Wasserniveaus und eine extensive Landwirtschaft mit striktem Kuhlungsverbot aus.

Susanne Grube vom BUND erläuterte, dass es sich an dieser Stelle um jungen Weißtorf handele, der auch für die Torfindustrie interessant sei. Weil das Hankhauser Moor allerdings noch einen gesunden Moorkörper darstelle, bilde es eine gute Basis für eine Renaturierung bzw. Sanierung. Eine standortangepasste landwirtschaftliche Nutzung wäre auch denkbar, weil sie den klimaschädlichen Zersetzungsprozess zumindest verlangsame.

Auch Horst Lobensteiner vom NABU sprach sich gegen das Abtorfen aus. Er schilderte, dass es in der Vergangenheit sogar Bestrebungen gegeben habe, Gebiete zu kaufen, um sie zu schützen, was allerdings misslungen sei. Auch er sprach sich für eine extensive Landwirtschaft aus. Zudem warnte er vor der Gefahr, dass die Gegend nach Torfabbau wegen der besonderen Wasserverhältnisse im schlimmsten Falle zu einem See erheblichen Ausmaßes werden könne, ähnlich wie das Zwischenahner Meer.

Dieter Ahlers, Vorsitzender des Kreis-Landwirtschaftsausschusses, sprach für die Landwirte, dass auch sie einen Torfabbau nicht befürworteten – insbesondere weil die Landwirte angesichts der zunehmenden Landknappheit unter Druck stünden und auf die Flächen nicht verzichten könnten. Durch einen möglichen Bau der A20 würden weitere Flächen verloren gehen. Ein Kauf von Flächen zur Unterschutzstellung sei theoretisch eine politische Möglichkeit, allerdings schwer finanzierbar. Auch müsse dabei überlegt werden, wie der Flächenverlust für die Viehhaltung kompensiert werden könne.

Hilke Hinrichs, Leiterin der Unteren Naturschutz- und Wasserbehörde des Landkreises Ammerland, wies auf die hydrologischen Verhältnisse hin. Der aktuelle Pumpspiegel läge bei 1,4 Meter unter NN und stelle das derzeit technisch und rechtlich mögliche Maximum der Vorflutverhältnisse dar. Eine weitere Steigerung sei nicht möglich und wirtschaftlich nicht darstellbar. Außerdem wies sie darauf hin, dass sich der Moorkörper in den letzten Jahrhunderten schon deutlich zum Wasserspiegel hin entwickelt, d.h. zersetzt habe. Ein Neuaufbau in einem renaturierten Hochmoor würde mit einem Millimeter pro Jahr wiederum extrem langsam vorangehen.

Auch Dr. Thomas Jürgens, Dezernent der Kreisverwaltung, sprach sich wegen der besonderen Eigenarten dieses Moores gegen einen Torfabbau an dieser Stelle aus. Das Hankhauser Moor sei aus gutem Grund in der regionalen Raumordnung lediglich der Zeitstufe II als Rohstoffabbaugebiet zugeordnet. Ein Torfabbau könne demnach frühestens 2017 beginnen. Der Verwaltung lägen aber trotzdem bereits konkrete Abbauanträge der Torfindustrie vor.

Der GRÜNE Kreistagsabgeordnete, Biologe und Moorexperte der Fraktion, Hergen Erhardt schilderte, dass es bereits seit einem Jahr einen runden Tisch gäbe, an dem auch die Torfwirtschaft beteiligt sei. Ziel sei es, einen nächsten Verfahrensschritt als Vorschlag für die Verwaltung zu entwickeln. Der Runde Tisch habe Szenarien für den weiteren Umgang mit dem Hankhauser Moor entwickelt, bei denen auch Torfabbau an einigen Stellen möglich sein könnte. Aus Naturschutzsicht spräche er sich für eine Hochmoorsanierung mittels Abschieben und Vernässen aus, um wieder ein natürliches Moorwachstum zu ermöglichen.

Kreisnaturschutzbeauftragter Horst Bischoff wandte dagegen ein, dass ein Abschieben nach seiner jüngsten Erfahrung gar nicht nötig, sondern lediglich Geduld erforderlich sei, damit sich ein wiedervernässtes Moor erhole. „Man muss einen Wald nicht abholzen, um einen gesunden Wald zu erhalten.“

GRÜNEN-Fraktionssprecher Friedrich Haubold gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass durch die neue Landesregierung die bisherige Fixierung auf Moore als Rohstoffspeicher für die Torfindustrie beendet und dem Schutz der Moore aus Naturschutz- und Klimaschutzgründen endlich angemessene Bedeutung zugewiesen werde.

„Die Zerstörung der Moore durch Landwirtschaft und Torfabbau macht 12% der Treibhausgasemissionen Niedersachsens aus“, stellte Christian Meyer, Landwirtschaftsminister Niedersachsens, zu Beginn seiner Ausführungen klar. „Der Schutz der Moore stellt damit die günstigste Klimaschutzmaßnahme – z.B. auch im Vergleich zu CCS – dar.“ Dies sei mittlerweile auch parteiübergreifend Konsens. Naturschutz müsse also hier ganzheitlich betrachtet werden – ähnlich wie beim Regenwald, den man fragwürdigerweise abholze, um dann anschließend Bioethanol als angeblich klimaschonenden Treibstoff zu erzeugen. Ziel der neuen Landesregierung sei es deshalb, die Vorranggebiete für Torfabbau in einer Überarbeitung des Landesraumordnungsprogramms komplett zu streichen. Das beträfe allerdings nicht die bestehenden Abbaugenehmigungen der Torfindustrie, die zum Teil noch 60 Jahren gültig wären. Weitere Abbaugenehmigungen fielen dann in die Verantwortung der Landkreise und ihrer Abwägungsprozesse. „Zum Schutz der Moore sollen Vorranggebiete für CO2-Speicherung in der zukünftigen Raumordnung ausgewiesen werden können,“ erklärte Christian Meyer.

Hergen Erhardt ergänzte, dass der Moorschutz nicht nur für die CO2-Reduzierung, sondern auch für die Biodiversität wichtig sei und dafür auch Geld erforderlich sei.

Zusammenfassend kommentierte Peter Meiwald, dass es hier Zielkonflikte zwischen Natur- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Torfindustrie gebe, die nicht immer zu 100 Prozent auflösbar seien. Politik, aber auch alle anderen Beteiligten, müssten zusammen im weiteren Prozess nach möglichst verträglichen Lösungen für die Ammerländer Moore suchen. Ein wichtiger erster Schritt zur Reduzierung des Torfverbrauchs in Deutschland sei sicherlich die Beendigung des unnötigen Torfeinsatzes im Privatgartenbereich. Gleichzeitig müssten gemeinsam mit Gartenbaubetreiben, Forschungseinrichtungen und den Substratwerken schnellstmöglich torffreie Alternativen für den Baumschul- und Gärtnereibereich entwickelt werden.