Touristen – Peter Meiwald http://www.peter-meiwald.de Bundestagsabgeordneter für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tue, 26 Sep 2017 21:44:11 +0000 de-DE hourly 1 https://wordpress.org/?v=4.8.2 Friesenbrücke: Ein Trauerspiel über die Köpfe der Menschen hinweg http://www.peter-meiwald.de/friesenbruecke-ein-trauerspiel-ueber-die-koepfe-der-menschen-hinweg/ http://www.peter-meiwald.de/friesenbruecke-ein-trauerspiel-ueber-die-koepfe-der-menschen-hinweg/#respond Wed, 22 Mar 2017 13:17:34 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=11594 ]]> Dieses Foto entstand während meiner Sommertour 2015 auf der damals noch intakten Friesenbrücke bei Weener.

Dieses Foto entstand während meiner Sommertour 2015 auf der damals noch intakten Friesenbrücke bei Weener.

Wieder eine Fortsetzung des Friesenbrücken-Dramas – was bisher geschah: Im Dezember 2015 kracht ein Frachtschiff bei Rot in die fast 70 Jahre alte Friesenbrücke über der Ems bei Weener, einem beschaulichen Städtchen. Die längste Klappbrücke Europas für die Bahnlinie Groningen – Leer war geschlossen. Und nun völlig zerstört, der Bahnverkehr seither unterbrochen, die Fußgänger- und Radfahrer kommen auch nicht mehr rüber. Der Lotse und der Brückenwärter sollen sich nicht verstanden haben. Und keiner versteht seither hüben und drüben der Brückenruine, dass viel geredet und versprochen wird – aber nichts passiert. Eine Task-Force soll es richten, die ein gewisser Herr Grube ins Leben gerufen hatte. Repariert sollte die Friesenbrücke werden, doch ringen die Verantwortlichen vor allem untereinander.

Zu Ostern will uns die Friesenbrücken-Task-Force nun ein Ei ins Nest legen. Wie das wohl aussehen mag? Die Bürger beiderseits der Brücke fühlen sich jedenfalls wortwörtlich abgehängt durch die Verantwortlichen und durchschauen das Drama sehr wohl: Seit im Herbst plötzlich die Meyer-Werft die Bühne betreten hat, geht es in den Verkehrsministerien in Berlin und Hannover nur noch um einen Teil-Neubau zugunsten der Werft. Alles andere scheint unwichtig zu sein.

Dass wir dadurch jetzt schon ein weiteres halbes Jahr verloren haben und dann insgesamt mindestens noch weitere sieben Jahre auf eine neue Brücke warten dürfen: Egal. Dass immer noch keine Fährlösung für Pendler und Touristen in Sicht ist: Egal. Das große Interesse der Niederländer, möglichst schnell zumindest wieder eine durchgehende Bahnverbindung zu haben: Drittrangig. Dass der Schienersatzverkehr zwischen Weener und Leer keinen Anschluß Richtung Bremen bietet und der Reisende fast eine Stunde warten muss: Wen interessiert es? Dass die wachsende Zahl an Fahrradtouristen, die Teilstrecken per Bahn zurücklegen, ihr Rad in den Bussen generell nicht mitnehmen kann, ist auch scheinbar noch niemanden aufgefallen. Doch die Verantwortlichen haben alle Zeit der Welt.

Wenn am Ende wenigstens eine zukunftsfähige Brücke da stände, die perspektivisch auch eine schnelle Eurocity-Verbindung von Amsterdam über Groningen und Oldenburg nach Hamburg und auch die Verlagerung von LKW-Transporten auf die Schiene ermöglichen würde, wäre die Wartezeit ja vielleicht sogar noch zu rechtfertigen. Zeitverlust und millionenschwere Mehrkosten aber nur als Klientelpolitik für ein einziges Unternehmen – über die Bedürfnisse der Bürger hier und Nachbarn jenseits der Grenze hinweg – das ist den Bürgern und Steuerzahlern nicht zu vermitteln.  Aber auch das ist egal, denn für die Verantwortlichen scheint Ostfriesland sehr weit weg zu sein.​

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DEA – zeigen Sie wahre Größe! http://www.peter-meiwald.de/dea-zeigen-sie-wahre-groesse/ http://www.peter-meiwald.de/dea-zeigen-sie-wahre-groesse/#respond Thu, 19 Jan 2017 15:21:02 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=11109 ]]> Das Erdöl- und Gasunternehmen DEA will wieder nach Öl im Wattenmeer suchen. Mehr dürfen sie zur Zeit auch nicht – das festzuhalten, ist wichtig! Was wäre allerdings, wenn sie nach Erdöl bohren wollen? Das Unternehmen will ja schließlich Geld verdienen. Insulaner, Küstenbewohner, Naturschützer und nicht zuletzt Touristen sorgen sich bereits jetzt. Das kann ich auch sehr gut nachvollziehen, denn wer heutzutage noch in sensiblen Naturschutzgebieten hochriskante Technologie zum Einsatz bringt, handelt ökologisch komplett verantwortungslos. Eine Ölkatastrophe wäre für das Wattenmeer verheerend, der Tourismus könnte einpacken. Dass eine Katastrophe auch auf einer modernen Ölplattform passieren kann, wissen wir spätestens seit dem Brent Spar-Unfall im Golf von Mexiko.

Seit 1981 bekam DEA die sogenannte Aufsuchungserlaubnis zur Suche nach Öl  und Gas im Wattenmeer regelmäßig, für das niedersächsische Wirtschaftsministerium eher etwas wie ein Routineposten. Auch wenn diese Aufsuchungserlaubnis keine Genehmigung zum Bohren ist, hätte sie aus Rücksicht auf das hochsensible Ökosystem Wattenmeer nie erteilt werden dürfen. Das war ein Fehler der damaligen Regierung, der leider vom zuständigen Wirtschaftsministerium bis heute nicht korrigiert wurde.

In den frühen 80er Jahren gab es den Nationalpark noch nicht, doch die Zeiten und das Bewusstsein für das Unesco-Weltkulturerbe Wattenmeer haben sich geändert. Schleswig-Holsteins GRÜNER Umweltminister Robert Habeck hat die Suche und Förderung im Wattenmeer bereits verboten, auch in Niedersachsen würde das Unternehmen auf keinen Fall eine Erlaubnis zur Ölförderung im Watt bekommen.

DEA unterstreicht gern, wie wichtig Gesundheit und Umweltschutz für das Unternehmen sei. Wenn das Unternehmen seinen wohlklingenden Worten echte Taten folgen lassen möchte, dann sollte DEA die Größe haben, die Aufsuchungserlaubnis freiwillig zurück zu geben, finde ich. Das würde dem Unternehmen Respekt von vielen Menschen einbringen.

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Das Langeooger Container-Dra​ma: Wasser- und Schifffahrtsamt duckt sich einfach weg http://www.peter-meiwald.de/das-langeooger-container-drama-wasser-und-schifffahrtsamt-duckt-sich-einfach-weg/ http://www.peter-meiwald.de/das-langeooger-container-drama-wasser-und-schifffahrtsamt-duckt-sich-einfach-weg/#respond Wed, 18 Jan 2017 18:34:17 +0000 http://www.peter-meiwald.de/?p=11096 ]]> Seit dem zweiten Weihnachtsfeiertag schlagen sich unsere Inseln im Nationalpark Wattenmeer mit dem Müll aus über Bord gegangenen Containern von mindestens zwei Schiffen herum. Viele – vom Kindergartenkind, Insulaner bis hin zum Urlauber – haben sich engagiert, um die schlimmsten Folgen für die Natur zu lindern, dabei ging es zunächst ja „nur“ um die Ü-Eier. Bis abertausende Plastikstreifen auftauchten und diese Woche die Holzplanken aus dem auseinander gebrochenen Container  Strand und Dünenlandschaft verunstalten.

Dass die Bergung des Unrats so lange auf sich warten lässt, ist für mich nicht hinnehmbar. Die Insulaner sind verständlicherweise frustriert und fühlen sich allein gelassen. Und immer deutlicher wird, dass die eigentlich Verantwortlichen für die Bundeswasserstraßen – der Bund und seine Wasserstraßenverwaltung, namentlich das Wasser- und Schiffahtsamt (WSA) – nicht in der Lage sind, die anstehenden Probleme unbürokratisch und schnell im Sinne der Inseln und ihrer Umwelt zu lösen.

Anders ist nicht zu erklären, dass Container voller Holz nicht sofort vom Strand geborgen werden, sondern im nächsten Sturm weiter zerstört wurden. Und auch nicht, dass abertausende Plastikstreifen in die Dünen geweht werden und zur Bedrohung der Brutvögel werden, nur weil diese angeblich nicht in Frachtlisten gefunden werden. Es kann nicht angehen, dass die Versicherung der Reederei dem Gutachter nicht glauben will, dass Ü-Eier und Plastikstreifen zusammen angespült worden sind.
Wenn bei der anstehenden Bergung der Container und Holzbalken mit Raupenfahrzeugen Dünen und Strand gefährdet sind, muss sie halt per Hubschrauber geschehen. Der Dünenschutz und damit der Schutz der Inseln und ihrer Süßwasserlinsen darf nicht Kostenargumenten geopfert werden.  Denn schon jetzt sind die Süßwasserlinsen und damit die Trinkwassergewinnung durch höhere Fluten in Gefahr. Hier brauchen unsere ostfriesischen Inseln endlich klare, verbindliche Zusagen aus Berlin und kein Verantwortungs-Pingpong mit Reedern und Versicherungen.

Bärbel Kraus, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Langenoogs kritisiert dabei auch die Rolle des Zolls: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Zoll Wochen braucht, um dieses besondere Strandgut zu begutachten und zur Entsorgung freizugeben. Nun ist ein Container auseinander gebrochen, sind die Holzbalken vom Sturm verteilt und die Entsorgung damit auch noch teuer und kompliziert geworden.“ Recht hat sie, der Zoll hat hier der Insel einen Bärendienst erwiesen.

Die jetzige Situation macht aber auch deutlich, dass das Krisenmanagement von WSA und Havariekommando für die Zukunft dringend verbessert werden muss. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten Container angespült werden oder als Gefahr für andere Schiffe im Meer treiben. An einen  Ölteppich und seine Folgen für das Ökosystem und die Menschen, die vom Tourismus leben, möchte ich gar nicht denken.

Bundesverkehrsminister Dobrindt wäre gut beraten, sich endlich um seine Schifffahrtsstraßen zu kümmern anstatt das tote Pferd der PKW-Maut immer weiter durchs Land zu schleifen. Machen Sie Ihren Job, Herr Dobrindt!

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