Auch meine Nebeneinkünfte, die ich bis Mai diesen Jahres aus der Vergütung meiner Aufsichtsratstätigkeit bei unserem kommunalen Energieversorger EWE AG erhalten habe, gebe ich selbstverständlich gegenüber dem Bundestagspräsidium an – und so erscheinen sie auch in diesen Listen. Allerdings haben die Veröffentlichungen, die manche Medien daraus im vergangenen Jahr und nun auch in diesem Jahr wieder getätigt haben, zwei Haken, auf die ich zumindest gerne hinweisen möchte:

1. Die angegebenen Summen der Nebeneinkünfte beziehen sich (zumindest in meinem Fall) auf die gesamte Dauer der Legislaturperiode (4 Jahre), wirken aber in der Darstellung so, als ob das die Einkünfte in einem Jahr sind.
2. Viele Journalisten stellen nur dar, was man erhalten hat, fragen aber nicht nach, ob man das behalten hat oder nicht.

Beides zusammen ist aus meiner Sicht zumindest dazu geeignet, weniger Transparenz als vielmehr Neid zu schüren. Das finde ich gerade in der heutigen Zeit mit der immer wieder beklagten Politik(er)-Müdigkeit ärgerlich.

Für meinen Teil möchte ich zumindest darstellen, dass ich meine Nebeneinkünfte aus der Ausübung meines kommunalen Mandates (Kreistag Ammerland) in den Gremien eines kommunalen Unternehmens (EWE AG) erhalten habe und nicht aufgrund meines Bundestagsmandates. Da ich als Bundestagsabgeordneter meinen Lebensunterhalt bereits abgesichert habe, habe ich mich entschlossen, das, was mir von der Aufsichtsratsvergütung nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben am Ende des Jahres bleibt, nicht zu behalten, sondern zu spenden, um mir eben nicht nachsagen zu lassen, man würde solche Mandate übernehmen, um sich zusätzlich als Abgeordneter noch zu bereichern.

Quelle: © Edzard Piltz

Wir GRÜNEN haben zu dem geplanten TTIP-Abkommen (= transatlantisches Freihandelsabkommen, engl. Transatlantic Trade and Investment Partnership) der EU mit den USA eine sehr kritische Position, obwohl wir natürlich nicht grundsätzlich gegen eine Verbesserung der Beziehungen sind (angesichts der PRISM-Aktivitäten könnte man allerdings aktuell auch das noch einmal in Frage stellen).

• Wir stehen den Verhandlungen nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber. Dennoch sehen wir die derzeitige Entwicklung kritisch, da die EU nach dem Scheitern der Doha-Runde zunehmend versucht, bilaterale Handels- und Investitionsabkommen zu schließen, statt auch weiterhin am Ansatz einer multilateralen Handelsordnung festzuhalten.
• Wir warnen vor unrealistischen Erwartungen hinsichtlich des Zeitrahmens, der für diese komplizierten Verhandlungen nötig ist. Grundsätzlich gilt für uns: Sorgfalt vor Schnelligkeit.
• Existierende europäische Sozial- und Umweltstandards dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. In den Verhandlungen muss deutlich gemacht werden, dass geltende EU-Regelungen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Tierhaltung und Umwelt nicht verhandelbar sind. So sind beispielsweise gentechnisch manipulierte Lebensmittel, Hormonzusätze in Futtermitteln oder Chlordesinfizierung von Geflügel in den USA üblich. Damit diese Produkte nicht auf den europäischen Markt gelangen können, sollte der Agrarsektor bei den Verhandlungen ausgeklammert werden.
• In den Verhandlungen sollte darauf geachtet werden, dass grundlegende EU-Prinzipien nicht unterminiert werden. Es muss insbesondere das Vorsorgeprinzip der europäischen Gesundheits- und Umweltpolitik erhalten bleiben. Aber auch das Recht auf Datensicherheit oder das Subsidaritätsprinzip der EU müssen Geltung behalten.
• Die Verhandlungen müssen transparent und unter Einbeziehung wichtiger Stakeholder geführt werden. Die Zivilgesellschaft, das Europäische Parlament, der US-Kongress, die nationalen Parlamente sollten rechtzeitig in die Verhandlungen miteinbezogen werden.
• Das Abkommen dürfte auch für andere Länder wie zum Beispiel Kanada, Mexiko, Chile, die Türkei oder für die Staaten in Nordafrika erhebliche Auswirkungen haben. Es sollte sichergestellt werden, dass Vertreter betroffener Länder in die Verhandlungen angemessen mit einbezogen werden.

Die GRÜNEN Fraktionen auf Länder- (NRW), Bundestags- und Europaparlamentsebene haben mit differenzierten Anträgen versucht, den aktuellen Prozess im Sinne der politischen Ziele von Verbraucherschutz und Sicherung von Sozial- und Ökostandards zu verändern.

Im Landtag NRW ist der Antrag der GRÜNEN und der SPD („Freihandelsabkommen EU-USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!“, PDF, 132 KB) am 16. Mai mit den Stimmen der Piratenfraktion leicht modifiziert angenommen worden.

Im Bundestag hatte die GRÜNE Fraktion zur Sitzung am 14. Juni zwei Anträge eingebracht:

• einen vom 05.06.13 zum Verfahren: „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung“ (PDF, 265 KB)
• und einen zweiten vom 12.06.13 mit sehr ausführlichen und differenzierten Positionen: „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards“ (PDF, 302 KB)

Frithjof Schmidt hat diese Anträge im Bundestag begründet: „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (bitte etwas nach unten scrollen). Das Sitzungsprotokoll des Bundestages finden Sie hier:  Plenarprotokoll 247.Sitzung (PDF, 2,54 MB, ab Seite 31757).

Leider ist dieser aus meiner Sicht sehr gute und plausible Antrag von CDU, FDP und LINKEN abgelehnt worden, so dass er im Parlament keine Mehrheit gefunden hat.

Der Europaparlament-Antrag „Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Verhandlungen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika über ein Handels- und Investitionsabkommen“ (PDF, 168 KB) ist als hinfällig nicht mehr abgestimmt worden, nachdem ein anderer Antrag „Verhandlungen der EU mit den USA über ein Handels- und Investitionsabkommen“ beschlossen wurde, in dem auch einige der Elemente des GRÜNEN Antrags enthalten sind.

Insgesamt ist festzuhalten, dass uns hier für die Sicherung der uns lieb und wichtig gewordenen Rechts-Standards durch das geplante Freihandelsabkommen einiges an Ungemach droht (die Regelungen der WTO, die ja noch nicht ganz so weit gehen, aber ähnliche Mechanismen haben, sollten uns Warnung genug sein).