Photo by Jim Killock, creative commons, flickr.com

Es werden immer wieder Arzneimittelrückstände, wie Schmerzmittel, Antibiotika oder Betablocker, in Gewässern nachgewiesen. Diese gelangen in Bäche, Flüsse und auch in das Grundwasser. Selbst in Trinkwasser lassen sich Spuren nachweisen. Die meisten kommunalen Kläranlagen sind weder auf die Entfernung dieser Stoffe ausgelegt, noch stehen umfassend wirksame Reinigungsverfahren für diese Stoffe zur Verfügung. Manche Schadstoffe sind sogar nur sehr schwer oder gar nicht abbaubar. Wir wollen Transparenz und eine unbedenkliche Entsorgung herstellen, in dem auf den Verpackungen für Arzneimittel ein entsprechender Hinweis verpflichtend aufgedruckt wird. Zusätzlich ist die Aufklärung über Entsorgungsmöglichkeiten von Arzneimitteln für Patientinnen und Patienten auszubauen. Wir wollen, dass ein bundesweiter Bedarfsatlas erstellt wird, der das regionale Ausmaß der Verunreinigung von Oberflächengewässern mit Arzneimittelrückständen ermittelt. Dieser Bedarfsplan dient als Grundlage, auf der wir die Hersteller und Inverkehrbringer von Arzneimitteln aufgrund des Verursacherprinzips (Erwägungsgrund 38 der Wasserrahmenrichtlinie) in ein Finanzierungskonzept zur Entfernung problematischer Stoffe aus der aquatischen Umwelt einbinden.

Hier findet ihr den Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“

Hier findet ihr die Beschlussempfehlung und Bericht zum Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“

Hier könnt ihr euch meine Rede zum Thema anschauen:

Dass die Bergung des Unrats so lange auf sich warten lässt, ist für mich nicht hinnehmbar. Die Insulaner sind verständlicherweise frustriert und fühlen sich allein gelassen. Und immer deutlicher wird, dass die eigentlich Verantwortlichen für die Bundeswasserstraßen – der Bund und seine Wasserstraßenverwaltung, namentlich das Wasser- und Schiffahtsamt (WSA) – nicht in der Lage sind, die anstehenden Probleme unbürokratisch und schnell im Sinne der Inseln und ihrer Umwelt zu lösen.

Anders ist nicht zu erklären, dass Container voller Holz nicht sofort vom Strand geborgen werden, sondern im nächsten Sturm weiter zerstört wurden. Und auch nicht, dass abertausende Plastikstreifen in die Dünen geweht werden und zur Bedrohung der Brutvögel werden, nur weil diese angeblich nicht in Frachtlisten gefunden werden. Es kann nicht angehen, dass die Versicherung der Reederei dem Gutachter nicht glauben will, dass Ü-Eier und Plastikstreifen zusammen angespült worden sind.
Wenn bei der anstehenden Bergung der Container und Holzbalken mit Raupenfahrzeugen Dünen und Strand gefährdet sind, muss sie halt per Hubschrauber geschehen. Der Dünenschutz und damit der Schutz der Inseln und ihrer Süßwasserlinsen darf nicht Kostenargumenten geopfert werden.  Denn schon jetzt sind die Süßwasserlinsen und damit die Trinkwassergewinnung durch höhere Fluten in Gefahr. Hier brauchen unsere ostfriesischen Inseln endlich klare, verbindliche Zusagen aus Berlin und kein Verantwortungs-Pingpong mit Reedern und Versicherungen.

Bärbel Kraus, Vorstandsmitglied der GRÜNEN Langenoogs kritisiert dabei auch die Rolle des Zolls: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Zoll Wochen braucht, um dieses besondere Strandgut zu begutachten und zur Entsorgung freizugeben. Nun ist ein Container auseinander gebrochen, sind die Holzbalken vom Sturm verteilt und die Entsorgung damit auch noch teuer und kompliziert geworden.“ Recht hat sie, der Zoll hat hier der Insel einen Bärendienst erwiesen.

Die jetzige Situation macht aber auch deutlich, dass das Krisenmanagement von WSA und Havariekommando für die Zukunft dringend verbessert werden muss. Denn es ist nur eine Frage der Zeit, bis die nächsten Container angespült werden oder als Gefahr für andere Schiffe im Meer treiben. An einen  Ölteppich und seine Folgen für das Ökosystem und die Menschen, die vom Tourismus leben, möchte ich gar nicht denken.

Bundesverkehrsminister Dobrindt wäre gut beraten, sich endlich um seine Schifffahrtsstraßen zu kümmern anstatt das tote Pferd der PKW-Maut immer weiter durchs Land zu schleifen. Machen Sie Ihren Job, Herr Dobrindt!

Weltwassertag 2016

Gewässerschutz als globale Herausforderung

Der Weltwassertag erinnert daran, dass sauberes Wasser für unsere Gesundheit und eine intakte Umwelt unersetzlich ist – und dass es auch in Deutschland schwieriger ist, eine gute Wasserqualität in unseren Seen und Flüssen zu erhalten. Das zeigt sich beispielsweise bei den Problemen von Trinkwasser-Unternehmen in Deutschland, die in Regionen mit industrieller Massentierhaltung aufgrund der Nährstoffbelastung ihrer Brunnen mit steigenden Kosten bei der Versorgung zu kämpfen haben.

Aber auch in anderen Regionen der Welt bestehen massive Probleme bei Gewässerschutz und Wasserqualität. Von den dramatischen Auswirkungen eines Dammbruchs auf die Fischer des Rio Doce in Brasilien, durch den 50 Millionen Tonnen mit Arsen, Zink, Quecksilber, Aluminium und Blei belasteten Schlamms den Fluss verseuchten und so die Fischer ihrer Lebensgrundlage beraubt wurden. Bis zu den Gefahren für das Trinkwasser aufgrund der massiven Anwendung der Fracking-Technologie in den USA. Dort wurde ein Unternehmen zu Entschädigungszahlungen verurteilt, da durch die Anwendung der Fracking-Technologie das Grundwasser derart verseucht wurde, dass es nicht mehr genießbar war.

Was wollen wir Grünen

Gewässer sind dringend vor weiteren direkten Belastungen zu schützen. Wir müssen beispielsweise die Stickstoff- und Phosphatfreisetzungen aus der Landwirtschaft auf eine ökologisch verträgliche Menge begrenzen und die Verunreinigung von Oberflächengewässern und Grundwasser durch Pestizide und Antibiotika verhindern. Angemessene Vorgaben müssen u. a. im Dünge- und Pflanzenschutzrecht verankert werden. Ebenso muss die permanente Belastung der Oberflächengewässer durch Quecksilberemissionen der Kohlekraftwerke massiv reduziert werden z. B. durch die Anwendung der bereits in den USA geltenden Grenzwerte und Reduktionstechniken.

Grundwässer müssen stärker geschützt werden. Denn die Verpressung von umweltschädlichen Chemikalien oder von belasteten Lagerstättenwässern stellt eine direkte Gefahr für das Grundwasser dar. Nur ein konsequentes Verbot von Fracking kann den Schutz sicherstellen.

Die Belastung der Abwässer muss minimiert werden. Rückstände von Hormonen, Medikamenten, aber auch die Belastung von Abwässern mit Mikroplastik gilt es im Abwasser zu vermeiden. Deshalb müssen Stoffe, die in Kläranlagen nicht herausgefiltert werden, ersetzt oder zumindest so sparsam wie möglich eingesetzt werden.

Das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle muss gewährleistet werden. Denn die Wasserver- und Abwasserentsorgung ist als elementarer Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge zu schützen und nicht durch Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA zu gefährden.

Jenseits der nationalen Aufgaben bleibt die globale Herausforderung: Sauberes Trinkwasser ist ein menschliches Grundbedürfnis weltweit – und wird vielerorts schlecht oder gar nicht gestillt. Eine ausreichende Versorgung mit gutem Wasser bleibt eine weltweite Herausforderung, der wir uns alle stellen müssen. Wir haben das in unserem Antrag „Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle gewährleisten“ deutlich gemacht.

Abends bei Veranstaltung in der Oldenburger VHS habe ich die aktuellen Debatten um „Better Regulation“, SDG/Nachhaltigkeitsstrategie und die Freihandelsabkommen wie TTIP geschildert.
Auf die europapolitischen Herausforderungen der Flüchtlingsbewegungen hat mich Adje Schröder natürlich auch angesprochen.

Dem Oldenburger Adje Schröder möchte ich an dieser Stelle einmal herzlich für sein jahrzehntelanges Bemühen und Gestalten für die europäische Idee danken. Adje Schröder bietet politische Informationen bei der VHS und beim Bürgersender Oeins an. Dieses Mal hat er mich darum gebeten, davon zu erzählen, wie ich mich als gewählter Bundestagsabgeordneter zu Europa verhalte.
Positiv natürlich, denn ein vereintes Europa ist in meinen Augen zeitgemäß. Was sollen die ganzen Fürstentümer von ehedem. Angesichts der vielfältigen und großen Aufgaben, vor denen wir Menschen stehen, brauchen wir weniger Grenzen und mehr Kooperation. Dafür wäre Europa als funktionierende Solidargemeinschaft sehr wichtig! Politik zu gestalten ist ja schon jetzt in nationalen Parlamenten oft nur unter Beachtung internationaler Rahmenbedingungen möglich, sinnvoll und wirksam.
Praktisch aber droht Europa daran zu zerbröseln, dass viele unsere Staatengemeinschaft offenbar nur als Goldesel oder als Banken- und Wirtschaftsgemeinschaft verstehen wollen. Bei der Frage, wie wir in Europa mit Geflüchteten umgehen, stürzt sich ein jeder auf seine nationalen Egoismen, gestützt auch noch auf ein schon seit seiner Verabschiedung zutiefst unsolidarisches und zum Scheitern verurteiltes Dublin-Abkommen. Gerade auch unsere Bundesrepublik unter den diversen Merkel-Regierungen der letzten 10 Jahre hat die von Dublin betroffenen Länder Italien, Spanien und Griechenland jahrelang bewusst im Stich gelassen. Nun fällt es schwer, als Deutschland die Solidarität der anderen Staaten einzufordern, die man selber lange Zeit verweigert hat. Trotzdem führt an einer europäisch angetriebenen internationalen Lösung zum humanitären Umgang mit den drängenden Flucht- und Migrationsbewegungen auf der Welt kein Weg vorbei. Dazu gehört eine längst überfällige Harmonisierung der Asylverfahren ebenso wie der Sozialstandards in unserer Union und ein Einwanderungsgesetz in unserem Land.

Thema Umwelt: Was hat Europa mit meinem Arbeitsfeld, der Umwelt, zu tun? Die EU ist ein absoluter Segen für den Umweltpolitiker in mir. Denn unsere Bundesregierung ist in Umweltfragen völlig passiv – egal ob es um den Schutz der Trinkwassers vor Nitrat und Antibiotika geht oder um den Schutz unserer Atemluft vor Feinstäuben und Stickoxiden. Da ist es gut, sich auf Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission stützen zu können.

Deutschland hat es über lange Zeit aus politischer Uneinigkeit nicht geschafft, eine Düngeverordnung auf den Weg zu bringen, die diesen Namen verdient. Erst jetzt – durch das Vertragsverletzungsverfahren gezwungen – bewegt sich die Bundesregierung langsam. Zumindest ist das Gesetz im Bund jetzt – mit 2 Jahren Verspätung – im parlamentarischen Verfahren, seitdem die EU ganz konkret mit dem Schritt zum Europäischen Gerichtshof gedroht hat.

Thema Petitionsausschuss: Inländerdiskriminierung bei der Familienzuführung. Deutsche dürfen ihren Nicht-EU-Ehepartner*in nicht nachholen, EU-Bürger*innen dürfen das in Deutschland aber tun. Hier werden Inländer*innen diskriminiert. Europäische Harmonisierung könnte hier helfen, wenn sie nicht auf halbem Weg stecken bliebe.

Ich bin bei der Veranstaltung aufgefordert worden, auch etwas Positives zu Europa zu sagen. Ich bin im Grunde meines Herzens Optimist, auch wenn ich mir nie vorher so große Sorgen um unser Friedens- und Freiheitsprojekt EUROPA gemacht habe wie aktuell. Wenn wir es nicht schaffen, als sehr reicher Kontinent den geflüchteten Menschen, die ihre Hoffnung in uns stecken, hier eine solidarisch organisierte Perspektive zu bieten, sondern stattdessen wieder Grenzzäune allenthalben hochziehen, wird es eng, dann droht die Idee eines vereinten Europas an fehlender Empathie zu scheitern. Von einer dringend nötigen Sozialunion oder Fiskalunion wage ich daher aktuell nicht zu träumen.

Trotzdem und gerade deshalb mein Fazit: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger.

Beteiligungstool Planungszelle
S. Hofschlaeger / pixelio.de

Im Rahmen einer „Planungszelle“ befassten sich 50 repräsentativ ausgewählte BürgerInnen des Bergischen Landes jetzt 4 Tage lang mit der Zukunft ihres Wassers.

Als Experte aus der Politik durfte ich in diesem Rahmen in einem zweistündigen Hearing gemeinsam mit Vertretern der drei beteiligten Gebietskörperschaften sowie der Wasserverbände Rede und Antwort stehen.

Es ging um verbesserte Energieeffizienz im Zusammenspiel von Talsperren, Wasserkraftnutzung und Trinkwasseraufbereitung, um sich fit für die Zukunft zu machen. Ökonomische und ökologische Fragen spielten zusammen, es ging um bezahlbares Trinkwasser, die Frage getrennter Versorgung mit Trink- und Brauchwasser, Möglichkeiten erweiterter Stromerzeugung aus Wasserkraft, Wind oder Faulgasen oder auch die Wärmegewinnung aus Abwässern. Beeindruckend dabei das große Engagement und hohe Niveau der repräsentativ ausgewählten BürgerInnen, die sich an der Erstellung des Bürgergutachtens beteiligten.

Eine Frage kam immer wieder auf: Wie schützen wir unser Wasser vor Privatisierung und Kommerzialisierung? Nach der Abwehr der europäischen Konzessionsrichtlinie durch die Bürgerinitiative Right to Water droht nun ein neuer Angriff durch die gerade in den Geheimverhandlungen steckenden Liberalisierungsabkommen CETA, TTIP bzw. auch TiSa. Sowohl bei den BürgergutachterInnen wie auch auf dem Podium war die Ablehnung klar. Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und nicht unter Gewinndruck!

Die BürgerInnen baten mich, dafür im Rahmen der Verhandlungen zu sorgen, dass das nicht passiert. Ich sehe dazu leider keine echte Möglichkeit zur Einflussnahme als Opposition in Bundestag und Europaparlament. Und die Regierungsfraktionen wollen das wohl mehrheitlich auch nicht. Also bleibt nur die grundsätzliche Ablehnung dieser sogenannten Freihandelsabkommen. Kommunen, denen ihr Right to Water wichtig ist, sollten deshalb ihre politischen Möglichkeiten dazu ausnutzen und gerne Resolutionen gegen TTIP, CETA und Co. verabschieden, wie es z.B. der Kreistag Wesermarsch gerade getan hat.

Beim Wasserspaziergang durch den Lehrpfad und das Wasserwerk kamen logischerweise auch Fragen dem Nitrat auf, woher es kommt und wie lange es dauert, bis es im Grundwasser angekommen ist. Verantwortlich ist hier die industrielle Landwirtschaft und diese erkennt nach und nach an, dass sie hier Verantwortung übernehmen muss. Dann machen dem Wasser Pestizide zu schaffen, Mikroplastik, Medikamentenrückstände und der Abrieb von Autoreifen, wie aktuelle Studien just herausgefunden haben

Also ab ins Wasserwerk nach Nethen zum OOWV, auch der Trinkwasserlehrpfad ist ganzjährig geöffnet und Eintritt wird keiner erhoben. Macht echt Spaß.

Da müssen wir hin, zu einer gewässerschonenden Landwirtschaft. Während südliche Länder zunehmend unter Wassermangel leiden und weltweit 750 Millionen Menschen kein sicheres Trinkwasser haben, ist es bei uns selbstverständlich, dass jederzeit und überall kostbares Trinkwasser aus dem Hahn kommt. [Kleine Bilderschau – bitte klicken!]

Erläuterungen beim Wasserspaziergang

In der Zentrale des Wasserwerks

Blick ins Herz des Wasserwerks: die Pumpen bei der Arbeit. Nein, dass Wasser kann man nicht sehen!

30.06.2015

Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in Öffentlich-Privater-Partnerschaft – Drucksache 18/5182 –  (PDF | 165,2 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5182 – „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“

30.06.2015

Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten  (PDF | 146,5 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“

09.06.2015

Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Öffentlich-Privater-Partnerschaft Projekten  (PDF | 185,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5182 –  (PDF | 165,2 KB)

27.05.2015

Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland – Drucksache 18/4868 –  (PDF | 502,8 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4868 – „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“

05.05.2015

Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland  (PDF | 172,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4868 –  (PDF | 502,8 KB)

23.04.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/4730

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 38 „Mögliche Einleitung salzbelasteter Abwässer durch Frankreich auf der Höhe von Achern in den Oberrhein“

„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung insbesondere von der von französischer Seite in Betracht gezogenen Einleitung salzbelasteter Abwässer auf der Höhe von Achern in den Oberrhein (Regionalverband Mittlerer Oberrhein, www.region-karlsruhe.de/detail/article/ presseinformation-nr-5-6.html?tx_ ttnews[backPid]=70&cHash=03b69d5f64; Stand: 8. April 2015), welche bisher durch die Unternehmen Solvay in Dombasle und Novacarb in Laneuveville-devant-Nancy in die Meurthe eingeleitet wurden, und welche Position vertritt die Bundesregierung und vertreten ihre Delegierten insbesondere in der Internationalen Kommission zum Schutz von Mosel und Saar (IKSMS) und ihren zugehörigen Arbeitsgruppen bezüglich dieser Überlegungen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 10. April 2015, S. 33

20.04.15

Wertstoffgesetz jetzt vorlegen  (PDF | 117,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“

17.04.2015

Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 7. bis 17. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache: 18/4642  (PDF | 11,4 MB)

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 123 Aktualisierung und Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplan-Bewertungsmethodik

„Inwiefern ist die Aktualisierung und Weiterentwicklung der BVWP-Bewertungsmethodik mittlerweile abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4045), und welche Änderungen haben sich im Vergleich zum Entwurf 2014 ergeben (bitte nach den einzelnen Bewertungsmodulen aufschlüsseln)?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 7. April 2015, S. 124

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 137 Kritik der Europäischen Kommission am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz und etwaige formelle und verfahrensbezogene Einigung sowie Änderung bestimmter Paragrafen

„Was hat die Europäische Kommission innerhalb der vergangenen Monate am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), insbesondere zu den §§ 6 und 8 KrWG genau kritisiert sowie angemahnt, und zu welcher inhaltlichen sowie formellen und verfahrensbezogenen Einigung sind die Bundesregierung und die Europäische Kommission gekommen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 131f.

Frage 138 Streichung der Heizwertklausel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz

„Bis wann wird die Bundesregierung die §§ 6 und 8 KrWG sowie ggf. weitere Paragrafen ändern, und welcher Zeitplan hinsichtlich der Abstimmung zwischen den Bundesressorts und der Einbringung in Bundesrat und Bundestag ist dafür vorgesehen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 133

Frage 139

„Wird die Bundesregierung die so genannte Heizwertklausel im KrWG streichen, wie in der Fachpresse angekündigt  (EUWID Recycling und Entsorgung, Ausgabe 10/2015), und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, Abfallstoffströme neu zu regulieren, die in Deutschland nicht so behandelt werden, wie die EU-Abfallhierarchie dies vorschreibt, z. B. Sperrmüll oder gewerblichen Siedlungsabfall?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 139

Mitunterzeichnete Initiativen

18.06.2015

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)  (PDF | 180,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)“

16.06.2015

Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – Schutz der Meere weltweit verankern  (PDF | 162,2 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – „Schutz der Meere weltweit verankern“

16.06.2015

Menschenrechte in den Nachhaltigkeits- und Entwicklungszielen der Vereinten Nationen stärken  (PDF | 141,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, Omid Nouripour, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken“

16.06.2015

Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien – 6. Energieforschungsprogramm vollständig in Richtung Energiewende weiterentwickeln  (PDF | 157,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien“

16.06.2015

Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland  (PDF | 198,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Katharina Dröge, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland“

16.06.2015

Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)  (PDF | 145,9 KB)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – „Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)“

16.6.2015

Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung  (PDF | 152,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung“

16.06.2015

Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen  (PDF | 189,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5298 –  (PDF | 229,9 KB)

16.06.2015

Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee  (PDF | 177,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee“

16.06.2015

Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau  (PDF | 186,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau“

16.06.2015

Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume  (PDF | 225,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume“

14.06.2015

Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik  (PDF | 177,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik“

10.6.2015

Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung  (PDF | 167,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Anja Hajduk, Dr. Gerhard Schick, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung“

09.06.2015

Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen  (PDF | 232,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen“

09.06.2015

In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen  (PDF | 146,8 KB)

Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Kai Gehring, Özcan Mutlu, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Claudia Roth (Augsburg), Britta Haßelmann, Anja Hajduk, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Renate Künast, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Tabea Rößner, Manuel Sarrazin, Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen“

09.06.2015

Atomtransporte  (PDF | 157,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomtransporte“

09.06.2015

Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben  (PDF | 182,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“

09.06.2015

Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation  (PDF | 151,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation“

09.06.2015

Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik  (PDF | 163,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Manuel Sarrazin, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik“

09.06.2015

Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes  (PDF | 195,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“

09.06.2015

Salzrechte für den Salzstock Gorleben  (PDF | 143,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Salzrechte für den Salzstock Gorleben“

08.06.2015

Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014  (PDF | 1,4 MB)

Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014“

07.06.2015

Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten – Drucksache 18/4986 –  (PDF | 191,0 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4986 – „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten“

02.06.2015

Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau)  (PDF | 163,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Doris Wagner, Oliver Krischer, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau)“

01.06.2015

Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen  (PDF | 140,9 KB)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen“

28.05.2015

Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zu Jahr 2020  (PDF | 179,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zum Jahr 2020“

21.05.2015

Lichtverschmutzung – Drucksache 18/4853 –  (PDF | 206,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4853 – „Lichtverschmutzung“

20.05.2015

Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen – Drucksache 18/4679 –  (PDF | 383,3 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4679 – „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen“

19.05.2015

Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 18/4683 – Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes  (PDF | 143,7 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 18/4683, 18/4968 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“

19.05.2015

Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten  (PDF | 145,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4986 –  (PDF | 191,0 KB)

19.05.2015

Beihilfebeschluss Europäischen-Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C  (PDF | 171,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C“

19.05.2015

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel  (PDF | 164,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel“

10.05.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen – Drucksache 18/4747 –  (PDF | 199,9 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4747 – „Grenzwerte für Schiffsemissionen“

10.05.2015

Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See – Drucksache 18/4728 –  (PDF | 863,6 KB)

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4728 – „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See“

06.05.2015

Risiko der sogenannten Carbon Bubble  (PDF | 184,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Risiko der sogenannten Carbon Bubble“

05.05.2015

Lichtverschmutzung  (PDF | 149,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lichtverschmutzung“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4853 –  (PDF | 206,9 KB)

05.05.2015

Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft  (PDF | 159,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft“

05.05.2015

Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau  (PDF | 169,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau“

05.05.2015

Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen  (PDF | 135,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen“

05.05.2015

Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung  (PDF | 149,0 KB)

Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Omid Nouripour, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte, Caren Lay, Klaus Ernst, Sigrid Hupach, Jan Korte, Dr. Diether Dehm, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Michael Leutert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung“

05.05.2015

Schutz der Meere weltweit verankern  (PDF | 169,4 KB)

Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schutz der Meere weltweit verankern“

05.05.2015

Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten  (PDF | 144,5 KB)

Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten“

29.04.2015

Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien  (PDF | 191,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Peter Meiwald, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien“

21.04.2015

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern  (PDF | 173,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“

21.04.2015

Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland  (PDF | 147,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland“

21.04.2015

Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung  (PDF | 167,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung“

21.04.2015

Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See  (PDF | 164,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4728 –  (PDF | 863,6 KB)

21.04.2015

Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee  (PDF | 159,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Tobias Lindner, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee“

21.04.2015

Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen  (PDF | 172,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

21.04.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen  (PDF | 172,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“

Antwor der Bundesregierung – Drucksache 18/4747 –  (PDF | 199,9 KB)

21.04.2015

Grenzwerte für Schiffsemissionen  (PDF | 172,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grenzwerte für Schiffsemissionen“

21.04.2015

Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg  (PDF | 185,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Markus Tressel, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg“

21.04.2015

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld  (PDF | 135,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld“

21.04.2015

Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern  (PDF | 204,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“

16.04.2015

Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen  (PDF | 137,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen“

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4679 –  (PDF | 383,3 KB)

13.04.2015

Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen  (PDF | 129,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen“

13.04.2015

Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft  (PDF | 121,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft“

01.04.2015

Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns  (PDF | 156,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns„

Treffen Umweltpolitik in Landtagen und Bundestag

Das alljährliche Treffen der SprecherInnen und ReferentInnen für Umweltpolitik  aus den Fraktionen der Grünen stand ganz unter dem Zeichen der Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Vielmehr ihre Nicht-Umsetzung, denn den guten ökologischen Zustand erreichen die wenigsten Flüsse, Bäche und Seen in Deutschland. Obwohl in diesem Jahr die Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden müssen.

Ursächlich für dieses umweltpolitisches Versagen ist die jahrelange Untätigkeit von Umweltministern der FDP, wie in Niedersachsen, und der CDU/CSU, wie etwa in Hessen oder Bayern. Die  Zahlen des aktuellen Berichts “Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick 2015″ der Europäischen Umweltagentur zeigen deutlich, dass der Gewässerschutz in Deutschland erheblich verbessert werden muss.

Verschärft wurde dieser Zustand mit einer Landwirtschaftspolitik der Massentierhaltung und industriellen Nahrungsmittelproduktion. Die Förderung agroindustrieller Großbetriebe in  direkter Abhängigkeit der Lebensmittelindustrie, ist und bleibt ein Irrweg und folgt dem Motto nach uns die Sintflut, ohne Rücksicht auf Tierwohl, Umwelt- und Naturschutz. Wir essen quasi unsere Lebensgrundlage auf, verfüttern und verseuchen diese.

Neben der Wasserrahmenrichtlinie, die neuesten Entwicklungen beim Thema Gewässerrandstreifen, der Nitratbelastung des Grundwassers, die aktuelle Novelle der Düngemittelverordnung, die Gewässerbelastung durch Mikroplastik, die Kosten der Trinkwasseraufbereitung der Wasserversorger aufgrund der Belastung des Wasser, waren auch noch der ökologische Hochwasserschutz und die Versalzung von Werra und Weser durch das Unternehmen Kali und Salz Themen des Treffens.

Ich danke allen TeilnehmerInnen, Marlies Fritzen, Thomas Marwein, Regina Asendorf, Dr. Christian Magerl, Benjamin Raschke, Caren Herbstritt, Svenja Schünemann, Dr. Anne Hoge-Becker, Silke Spielmans, Norbert Sondermann, die es nach Hannover geschafft haben für den wieder sehr anregenden Austausch! Allen, die krankheitsbedingt absagen mussten, auch auf diesem Weg noch einmal gute Besserung!

Dr. Hans Gerhard Varbelow recht), Umweltchemiker und ausgewiesener Experte im Umgang mit polyfluorierten Chemikalien, gab einen guten Einblick in chemische Zusammensetzung und mögliche Gefahren.

Anlass für den Informationsabend unter dem Titel „800 PFCs – Vermeiden? Verbieten? Verdrängen?“ war eine sehr konkrete Verseuchung größerer landwirtschaftlicher Flächen mit polyfluorierten Chemikalien (PFC) um Rastatt herum. In die Umwelt kamen diese chemisch sehr stabilen, toxischen, in der Natur nicht vorkommenden Stoffe, konkret Perfluorierte Tenside (PFT), wahrscheinlich vor einigen Jahren durch die illegale Beimengung belasteter Papierschlämme in zur landwirtschaftlichen Düngung genutzte Klärschlämme.

Mittlerweile finden sich die Rückstände in Tomaten und Getreide von den Feldern ebenso wie in einigen Trinkwasserbrunnen, die bereits vorsorglich stillgelegt werden mussten.

Dr. Hans Gerhard Varbelow, Umweltchemiker und ausgewiesener Experte im Umgang mit polyfluorierten Chemikalien, gab zunächst einen guten Einblick in chemische Zusammensetzung und mögliche Gefahren, die von diesen bisher sehr wenig erforschten Stoffen, die seit etwa 50 Jahren in verschiedenen Formen und Zusammensetzungen z.B. in Feuerlöschschäumen, in der Papierbeschichtung oder auch in der Beschichtung von Stoffen (z.B. GoreTex) oder Pfannen (Teflon) eingesetzt werden, ausgehen. Die PFC gelten als „mäßig toxisch“, fortpflanzungsgefährdende und krebserregende Eigenschaften können zumindest nicht ausgeschlossen werden. So empfiehlt das Umweltbundesamt zumindest Grenzwerte für PFC im Trinkwasser und konkrete Minderungsziele für die Metall- und Papierindustrie bis hin zum Ersatz abwasserrelevanter PFC durch andere Stoffe.

Zumindest ein PFC, das PFOS (Perfluoroktansulfonsäure) ist deshalb von der EU seit 2008 verboten, weil es die PBT-Kriterien (Persistenz, Bioakkumulation, Toxizität) erfüllt. Weitere PFC sollten unter der europäischen Chemikalienregulierung REACH ebenfalls geregelt werden, was aber noch nicht ausreichend stattgefunden hat.

So bleibt die Gefährdung weiterhin bestehen, zumal es in einigen technischen Anwendungen auch noch kaum Erkenntnisse über die Gefährlichkeit möglicher Alternativstoffe gibt. Eine unbefriedigende Situation.

Vor Ort in Rastatt wird jetzt darum gerungen, die entstandenen Schäden in der Umwelt zu erfassen (und dann hoffentlich so weit möglich zu sanieren, was sehr teuer werden kann), ein Bio-Monitoring der dem belasteten Trinkwasser ausgesetzten Bevölkerung zu organisieren und zu ermitteln, wie Regress durch die Verursacher erzielt werden kann. Dies ist angesichts der diversen beteiligten Behörden und der nicht ganz einfachen Beweisführung, welche Schadstoffeinträge konkret welchem Verantwortlichen zugeordnet werden können, ein ziemlich kompliziertes Unterfangen.

Auf Bundesebene – in Kooperation auch mit der Europapolitik – sind wir gefordert, angesichts der diversen Chemikalien, die zur Anwendung kommen, für mehr Klarheit zu sorgen, wie das in Europa verankerte Vorsorgeprinzip effektiver umgesetzt werden kann. Immer wieder gelangen Stoffe in Produkte und Produktionsverfahren, die zunächst mit tollen Eigenschaften begeistern, deren Wirkungen und Folgen für Gesundheit und Umwelt aber leider nicht ausreichend erforscht sind.

Hierzu haben wir bereits konkret zu den PFC eine Kleine Anfrage vorbereitet. Wichtig wird aber auch sein, das nun beginnende „Internationale Jahr des Bodens“ und die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie wie die Novelle der Düngeverordnung dazu zu nutzen, mit einheitlichen und klaren Grenzwerten – möglichst analog zur Nachweisgrenze – den Gesundheits- und Umweltschutz rasch weiter zu entwickeln.

Da wartet richtig viel – sehr technische – Arbeit auf uns.
Dank an Manuel Hummel, den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Rastatter Kreistag, für Einladung zu und Vorbereitung der interessanten Veranstaltung!

Und fürwahr, dieser Abend hat sich aus meiner Sicht sehr gelohnt. Etwa 70 Gäste waren von der Wichtigkeit des Themas Wasser überzeugt und waren sage und schreibe zwei Stunden völlig konzentriert bei der Sache. Es ging mitunter hoch her, Anschuldigungen, wer wie in welchem Umfang dafür sorgt, dass das Wasser immer belasteter den Weg ins Grundwasser antritt. Das Wasser zu reinigen und uns Bürger_innen als wertvolles Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, wird perspektivisch für den OOWV immer kostenintensiver. Immerhin sind wir schon so weit, dass das Problem als solches erkannt ist.

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser eingeleitet. Selbst die ZEIT titelte unverhohlen von einer „schleichenden Vergiftung“ durch Düngemittel und Gülle. Deutschland hat EU-weit mit die höchsten Nitratwerte im Grundwasser. Und wer ist Verursacher? Die Massentierhaltung und der Maisanbau für Biogas.

Ich persönlich finde es erschreckend, wie die Agrarindustrie die Ressource Wasser künftiger Generationen verschmutzt. Wir sind beim Stickstoffausstoß an unsere planetarische Grenzen längst gestoßen, stellte gerade der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Kanzlerin fest. Also muss der Tierbesatz beschränkt werden. Der gesunde Menschenverstand in mir fragt sich, warum das Wasserhaushaltsgesetz nicht ausreicht, denn § 1 hat zum Inhalt, „die Gewässer (…) nicht zu vergiften“.

Der Gesetzgeber hat zum Grundwasserschutz eigens die Düngeverordnung ins Leben gerufen. Doch die bisherigen Regelungen reichen bei weitem nicht aus, um die weitere Grundwasserverschlechterung aufzuhalten. Und auch die bisherigen Planungen der Novellierung, die die Bundesregierung bisher vorgelegt hat, werden selbst von der EU als völlig unzureichend angesehen. Die jetzigen Nachverhandlungen werden in Berlin gerade wie eine geheime Verschlusssache behandelt. Da wird hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, von dem ich ahne, dass es nicht unsere GRÜNE Zustimmung finden wird.

Gut gefallen haben mir bei diesem Abend in Schortens diejenigen Landwirte, die nicht mehr stellvertretend für die schwarzen Schafe ihrer Branche für alles das verantwortlich gemacht werden wollen, was ihre agrarindustriellen „Kollegen“ anrichten. Es bahnt sich eine neue Solidarität an.

V.l.n.r.: Karsten Specht (Geschäftsführer OOWV), ich (MdB), Hartmut Seetzen (Kreislandvolk Friesland) [Bilderschau – bitte klicken! Alle Bilder von Praktikantin Vera]

Das Plenum sammelt sich
Der Saal ist gut gefüllt.

Die Diskussionsrunde: v.r.n.l. Moderator Barthel Pester, Regina Asendorf (MdL), Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich (MdB)

 

v.r.n.l. Moderator Barthel Pester, Regina Asendorf (MdL), Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich (MdB)

 

v.r.n.l. Hartmut Seetzen, Karsten Specht, ich, Frau Neumann