Ich fordere Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks auf, die EU-Kommission jetzt in Sachen Hormongifte zu stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.
Das jetzt bekannt gewordene Protokoll bestätigt die Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt für TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.
Der EU-Kriterienentwurf für die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember diese untauglichen Kriterien beschließen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen!
Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Grünen Antrag auf, sich für grundlegende Veränderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Brüssel abzulehnen. Über diesen Antrag wird morgen gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.
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Dass die SPD jetzt Ja zu CETA gesagt hat, versucht sie mit allerlei Ankündigungen zu vertuschen. Die Forderungen im Leitantrag der SPD sind aber leere Versprechen. Denn für fast alle diese Punkte müsste CETA nachverhandelt werden. Protokollerklärungen wären hier rechtlich vollkommen unzureichend und würden ins Leere laufen. Kanada und die EU-Kommission haben Nachverhandlungen aber klar abgelehnt. Gabriels Behauptungen sind somit unseriös, der Wirtschaftsminister führt seine eigene Partei und viele Menschen in Europa in die Irre.
Mit ihrer Entscheidung haben sich Gabriel und die SPD auf die Seite derjenigen gestellt, die sich für Klageprivilegien für Konzerne einsetzen. Sie nehmen in Kauf, dass das europäische Vorsorgeprinzip untergraben wird. Und sie lassen zu, dass Kommunen und ihre Daseinsvorsorge in große Rechtsunsicherheit gestoßen werden und einem dauerhaften Privatisierungsdruck ausgesetzt sind, wie meine Kollegin Katharina Dröge, GRÜNE Sprecherin für Wettbewerbspolitik, feststellt. Damit wird klar, dass CETA und andere Abkommen bis in unsere Städte und Gemeinden wirken würden.
Wichtige Entscheidungen in den Kommunen, um vor Ort etwa Jobs in kommunalen Unternehmen zu sichern, könnten durch Klagen von kanadischen und amerikanischen Firmen (die rund 400 Niederlassungen in Kanada haben) ad absurdum geführt werden. Sie könnten auch klagen, wenn Kommunen Auftragsvergaben an ökologische und soziale Kriterien knüpfen. Regionale bzw. lokale Projekte einer nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung wären ebenso gefährdet wie selbst die öffentliche Beleuchtung. Die Folgen könnten unabsehbar sein. Nicht zuletzt auch finanziell: Viele Städte und Gemeinden sind eh schon in den roten Zahlen, eine Entschädigungszahlung bei Verurteilung durch ein CETA-Investitionsgericht könnte sie in den Bankrott treiben.
Der CETA-Vertrag mit allen seinen Mängeln liegt vor. CETA ist ein gefährliches Abkommen. Einzelne Protokollerklärungen ändern nichts daran, dass CETA für eine Politik steht, die hart erkämpfte Standards bedroht und Konzernen Klageprivilegien schenkt. Was die SPD hier als vermeintlichen Fortschritt verkauft, wäre in Wahrheit ein großer Sieg für Konzerne und eine Niederlage für die Menschen in Europa und Kanada.
CETA muss von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden – und hier liegt eine große Chance auf Verhinderung. Aktuell regieren wir GRÜNE in zehn, mit Berlin eventuell in demnächst elf Bundesländern mit. Wir müssen dann auf breiter Linie zu unserem Nein zu Ceta stehen.
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Fleischfabrik Deutschland – Lesung mit Dr. Anton Hofreiter
]]>Mit einem solchen Alleingang bei CETA sendet die EU-Kommission gerade nach dem britischen Referendum das völlig falsche Signal aus. In dieser Situation einen EU-Egotrip zu starten und die nationalen Parlamente von der Ratifizierung auszuschließen, ist nicht nur ein kapitaler taktischer Fehler. Statt eine Botschaft des „wir haben verstanden“ auszusenden, drückt die Kommission bei CETA unnötigerweise auf das Tempo. Das wird das Vertrauen in Europa weiter schwächen. Stattdessen müsste Europa gerade in der jetzigen Lage Einsicht und Reformwillen zu mehr Demokratie und Transparenz beweisen.
CETA betrifft direkt die nationalen Kompetenzen der Mitgliedsländer, daher müssen nationale Parlamente auch ihre Zustimmung geben. In Deutschland müssen die Landtage ebenso mitentscheiden. Die EU-Regierungen müssen jetzt die Einstufung von CETA als rein europäisches Abkommen abweisen. Junckers Vorschlag, nicht-bindende Abstimmungen in nationalen Parlamenten durchzuführen, ist ein absurder Fall von simulierter Demokratie. Das schnürt nur noch mehr Unmut über die europäische Demokratie. Natürlich muss die EU bei europäischen Themen selbst entscheidungsfähig sein, aber wenn die EU durch internationale Verträge in nationalen Kompetenzgebieten Regelungen trifft, müssen nationale Parlamente mitreden. Europa braucht jetzt eine Allianz der Parlamente statt ein technokratisches Durchregieren der EU-Kommission.
]]>Die klaren Worte des AbL-Vorsitzenden Ottmar Ilchmann machen deutlich, dass der Widerstand gegen die neoliberalen Freihandelsabkommen auf immer breiteren Füßen steht. Neben immer zahlreicheren kleinen und mittleren Unternehmen (KmU), Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie GRÜNEN, DIE LINKE und vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Gruppen positionieren sich nun auch die Landwirte gegen Angela Merkel, Sigmar Gabriel und die EU-Kommission. Erfreulich wäre, wenn sich Landvolk/Bauernverband diesem Protest auch anschließen würde. ]]>
Enthalten häufig den hormonellen Schadstoff BPA: Kassenbons (© Herr Olsen/flickr)
Mit zweieinhalb Jahren Verspätung hat die EU-Kommission gestern endlich Kriterien zur Identifizierung von Chemikalien vorgeschlagen, die wie Hormone wirken („endokrine Disruptoren“). Die Vorschläge sind jedoch eine herbe Enttäuschung. Erst hat die Kommission die Vorlage jahrelang verschleppt und jetzt hat sie die Chance verpasst, wissenschaftliche Kriterien zu verabschieden, die einen hohen Schutz von Mensch und Umwelt sicherstellen.
Denn die vorgeschlagenen Kriterien fordern eine viel zu hohe Beweislast: Erst wenn zweifelsfrei nachgewiesen werden kann, dass eine Chemikalie eine hormonähnliche Wirkung besitzt und zu einer Schädigung im menschlichen Körper führt, können Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Wie schwer diese kausale Beweisführung bei Schadstoffen ist, weiß man von Fällen wie Asbest, PCB oder Blei – erst Jahrzehnte, nach denen unabhängige Wissenschaftler auf die Gefahren dieser Stoffe aufmerksam gemacht haben, konnten sie endlich verboten werden. Chemikalien, bei denen vermutet wird, dass sie eine hormonelle Wirkung besitzen, will die EU-Kommission weiter zulassen. Das widerspricht dem Vorsorgeprinzip und der aktuellen Pestizidgesetzgebung.
Die Verschleppung der Regulierung von hormonellen Schadstoffen ist ein Beispiel dafür, wie die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen TTIP bereits jetzt schon den Verbraucher- und den Umweltschutz ausbremsen. Das Beharren der Kommission auf der Durchführung einer ökonomischen Folgenabschätzung macht deutlich, dass Industrieinteressen Vorrang haben vor dem Schutz von Umwelt und Gesundheit. Die Bundesregierung muss sich nun im zuständigen Expertenausschuss des Rates gegen den Vorschlag der EU-Kommission und für das Vorsorgeprinzip aussprechen.
Mehr Infos:
- Unsere Kleine Anfrage zu „Auswirkungen und Regulierung von hormonell wirksamen Substanzen“
- Bericht über parlamentarischen Dialog „Hormonell wirksame Stoffe: die unsichtbare Gefahr“
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]]>Das ist immerhin ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand, hilft aber unter den Gesichtspunkten von Transparenz und verantwortungsbewusster Politik überhaupt nicht weiter, denn es ist uns untersagt, über die Inhalte der als „EU-restricted“ klassifizierten, geheimen Dokumente zu sprechen. Wie soll politische Willensbildung stattfinden können, wenn es keinen Austausch mit Fachleuten und Gutachtern und schon gar keinen Diskurs mit den Betroffenen, den Menschen im potentiellen Wirkungsraum eines solchen Abkommens, geben darf?
So schaffen Gabriel und Malmström noch mehr Mißtrauen gegenüber TTIP. Wer im Interesse seiner BürgerInnen handelt, braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu scheuen.
Für mich hat sich nur weiter verfestigt, dass einem solchen Abkommen aus inhaltlicher wie aus demokratiebewusster Sicht nicht zugestimmt werden darf.
Widerstand gegen TTIP – ganz offiziell und aus der Region:
Stadt Delmenhorst_Resolution TTIP, CETA, TiSA
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TTIP bedroht Europas Demokratie. Davon sind immer Menschen in Deutschland überzeugt. Auf dem Podium stand ich mit meiner Meinung nicht alleine da (v.l.n.r.): MdB Franz-Josef Holzenkamp (CDU), MdB Gabriele Gronenberg (SPD), Wilfried Wienen (KAB), Bernd Kleyboldt (Moderation), ich (MdB GRÜNE), Klaus Mecking (Vorstand F. Graepel AG), Felix Jahn (IHK)
Unter dem Motto „Brennpunkt Regionalentwicklung“ ging es darum, nicht nur die großen Fragen der Weltpolitik zu dem Thema zu besprechen, sondern auch die drohenden Auswirkungen des geheim verhandelten Abkommens auf die Menschen im Südoldenburgischen, die – das zeigte sich schnell in der Diskussion – schon sehr alarmiert zu diesem Thema waren.
Mit TTIP soll ursprünglich der Handel zwischen den USA und Europa erleichtert und Handelshemmnisse abgebaut werden. Eigentlich. Aber das, was jetzt aus den Verhandlungen erkennbar wird, geht in eine ganz andere Richtung. Anstatt Harmonisierungen technischer Normen von Industrieprodukten und den Abbau von Zöllen im Handel zwischen hochindustrialisierten Weltregionen zu regeln, droht durch TTIP und CETA eine massive Übertragung politischer Gestaltungsspielräume von demokratisch gewählten Parlamenten an Lobbyorganisationen weltweit agierender Großkonzerne.
Bei dieser Veranstaltung hat selbst der anwesende IHK-Vertreter eingeräumt, dass ihm kaum Gründe für ein TTIP in dieser Form einfallen. Und die beiden mit mir diskutierenden Kolleg_innen aus dem Bundestag, die die Regierungskoalition vertreten, Gabriele Groneberg von der SPD und Franz-Josef Holzenkamp von der CDU, betonten deutlich mehr ihre Sorgen als mögliche Vorteile eines TTIP für die Region zu sehen. Auch ihrer beider Vorbehalte an TTIP sind ein deutliches Ergebnis des knapp zweijährigen öffentlichen Meinungsbildungsprozesses in der EU ebenso wie in den USA und in Kanada, in dem immer deutlicher die großen Risiken der für Demokratie, Verbraucherschutz und Umweltstandards, aber auch z.B. für die bäuerliche Landwirtschaft zu Tage treten.
Ich bin der Akademie in Stapelfeld sehr dankbar, dass sie die Idee für diese Veranstaltung hatte und mich dazu eingeladen hat. Deutlich wurde in der Diskussion, dass neben uns Abgeordneten auch der mitdiskutierende KAB-Vertreter, Herr Wienen, viele Argumente hatte, TTIP in der Form abzulehnen. Fairhandel statt Freihandel ist für die Region ebenso wie für unsere Rolle in der globalisierten Welt das Gebot der Stunde – auch als Beitrag zu echter Fluchtursachenbekämpfung.Freihandelsabkommen
Es gibt eine breite gesellschaftliche Bewegung gegen TTIP. 70 Veranstalter bei einer Demo in Berlin, 130 Unterstützer-Organisationen, 250.000 Demonstranten, 3,5 Mio. Unterschriften gegen TTIP. Es geht hier um einen völkerrechtlichen Vertrag mit weitreichenden Konsequenzen ohne Beteiligung der gewählten Volksvertreter_innen und der Öffentlichkeit, das ist mehr als nur ein Freihandelsabkommen. Wachstum und Arbeitsplätze durch TTIP sind wissenschaftlich nicht erwartbar. Sehr viele Fragen bleiben offen. Vieles wird ausgeklammert, wozu also TTIP? Mir erschließt sich das nicht.
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Beteiligungstool Planungszelle
S. Hofschlaeger / pixelio.de
Im Rahmen einer „Planungszelle“ befassten sich 50 repräsentativ ausgewählte BürgerInnen des Bergischen Landes jetzt 4 Tage lang mit der Zukunft ihres Wassers.
Als Experte aus der Politik durfte ich in diesem Rahmen in einem zweistündigen Hearing gemeinsam mit Vertretern der drei beteiligten Gebietskörperschaften sowie der Wasserverbände Rede und Antwort stehen.
Es ging um verbesserte Energieeffizienz im Zusammenspiel von Talsperren, Wasserkraftnutzung und Trinkwasseraufbereitung, um sich fit für die Zukunft zu machen. Ökonomische und ökologische Fragen spielten zusammen, es ging um bezahlbares Trinkwasser, die Frage getrennter Versorgung mit Trink- und Brauchwasser, Möglichkeiten erweiterter Stromerzeugung aus Wasserkraft, Wind oder Faulgasen oder auch die Wärmegewinnung aus Abwässern. Beeindruckend dabei das große Engagement und hohe Niveau der repräsentativ ausgewählten BürgerInnen, die sich an der Erstellung des Bürgergutachtens beteiligten.
Eine Frage kam immer wieder auf: Wie schützen wir unser Wasser vor Privatisierung und Kommerzialisierung? Nach der Abwehr der europäischen Konzessionsrichtlinie durch die Bürgerinitiative Right to Water droht nun ein neuer Angriff durch die gerade in den Geheimverhandlungen steckenden Liberalisierungsabkommen CETA, TTIP bzw. auch TiSa. Sowohl bei den BürgergutachterInnen wie auch auf dem Podium war die Ablehnung klar. Wasser gehört zur Daseinsvorsorge und nicht unter Gewinndruck!
Die BürgerInnen baten mich, dafür im Rahmen der Verhandlungen zu sorgen, dass das nicht passiert. Ich sehe dazu leider keine echte Möglichkeit zur Einflussnahme als Opposition in Bundestag und Europaparlament. Und die Regierungsfraktionen wollen das wohl mehrheitlich auch nicht. Also bleibt nur die grundsätzliche Ablehnung dieser sogenannten Freihandelsabkommen. Kommunen, denen ihr Right to Water wichtig ist, sollten deshalb ihre politischen Möglichkeiten dazu ausnutzen und gerne Resolutionen gegen TTIP, CETA und Co. verabschieden, wie es z.B. der Kreistag Wesermarsch gerade getan hat.
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