Kleine Gedenkstunde am Donnerstag der armenischen Opferverbände sowie AnerkennungJetzt und SaveOurSouls vor dem Brandenburger Tor.

Trotz massiver Kritik und versuchter Einflussnahme auf die Bundestagsabgeordneten hat der Bundestag am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Armenien-Resolution verabschiedet. Darin wird die Ermordung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern während des Ersten Weltkrieges als Völkermord bezeichnet. Die politische Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern, Assyrern, Aramäern und Pontus-Griechen ebenso wie das klare Bekenntnis des Deutschen Bundestags zur historischen Mitverantwortung Deutschlands als wichtigstem Bündnispartner des damaligen Jungtürkischen Regimes zur Zeit des Ersten Weltkrieges ist mehr als 100 Jahre später dringendst überfällig, finde ich.

Wer Völkermord leugnet, macht sich ein weiteres Mal an den Opfern schuldig. Nur eine Anerkennung der historischen Schuld bietet die notwendige Basis für Versöhnung und Frieden, das wissen gerade wir Deutschen aus unserer Holocaust-Erfahrung sehr genau. Und genau deshalb beschäftigen wir uns im Bundestag auch mit dem ersten Völkermord des vergangenen Jahrhunderts, dem des Deutschen Reiches an den Herero und Nama im heutigen Namibia. Das ist mir gerade in meiner Rolle als Koordinator des fraktionsübergreifenden Parlamentariernetzwerkes zur Genozidprävention besonders wichtig.

Als frei gewählte Abgeordnete des deutschen Parlamentes dürfen wir uns auch von der Regierung eines NATO-Partners keinesfalls vorschreiben lassen, worüber wir beschließen oder welche Wortwahl wir nutzen. Eine Einmischung von Seiten Präsident Erdogans und seiner Regierung ist völlig unangemessen. Auch die Behauptung der türkischen Seite, die Bundestagsentscheidung würde den Versöhnungsprozess zwischen der Türkei und Armenien stören, ist reine Propaganda. Seit Jahren gebe es keinen aktiven Versöhnungsprozess zwischen beiden Ländern mehr, der gestört werden könnte.

Ein großes Monument erinnert in Armenien an den Völkermord 1915.

Viele Abgeordnete – auch ich – bekamen Mails mit der Aufforderung, der Resolution nicht zuzustimmen, einige Kollegen erhielten gar Drohungen, um sie so einzuschüchtern und der Resolution nicht zuzustimmen. Noch am Dienstag zog eine türkisch-nationalistische Demonstration durch das Regierungsviertel. Das irritierte mich schon. Denn als jemand, der auch mal im Ausland gelebt hat, fehlt mir komplett die Phantasie, mir vorzustellen, in einem Gastland mit Deutschlandfahnen in der Hand zu demonstrieren, um dem Parlament meines Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. In seiner Demokratiefeindlichkeit ist hier der Nationalismus türkischer Gruppen wie der faschistischen Grauen Wölfe, des „Boxclubs“ Osmanen Germania oder der Rocker von Guerilla Nation, die gestern in allerdings nur sehr überschaubarer Zahl vor dem Brandenburger Tor demonstrierten, aus dem gleichen Geist wie Dresdens Pegida.

Auf Einladung Armeniens waren ReligionsvertreterInnen, NGOs und Politikerinnen – darunter auch ich – zur einer Konferenz in Jerewan im April 2015 eingeladen.

Den heute im Anschluss an die Bundestagsentscheidung angekündigten Rückruf des türkischen Botschafters aus Deutschland bedaure ich, weil sie Ausdruck dessen ist, dass die Regierung der Türkei offenbar noch nicht bereit sei, die ausgestreckte Hand zur gemeinsamen Überwindung der historischen Katastrophe und ihrer Folgen zu ergreifen.

Hier der direkte Link zur fraktionsübergreifenden Resolution des Deutschen Bundestages: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/086/1808613.pdf

ErstunterzeichnerInnen sind Sevim Dagdelen (DIE LINKE), Frank Heinrich (CDU), Cansel Kiziltepe (SPD) und Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen).

Fersehsender RTL Nord, Kurznachrichten vom 22.12.2016, Bericht von Minute 0:30 bis 1:20.

Fernsehsender ‚oeins‘, Sendung ‚Lokalfenster‘ vom 23.12.2016, Bericht von Minute 5:12 bis 9:50.

Peter trifft Ali Atalan

Im Rahmen des Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ war der türkische Parlamentsabgeordnete Ali Atalan zu Gast bei uns in Oldenburg. Ali Atalan vertritt in der Oppositionspartei HDP, die aktuell von der türkischen Regierung eingeschüchtert und in ihrer demokratischen Arbeit massiv behindert wird, die yezidische Minderheit.

209. Sitzung vom 15.12.2016

Beratung zum Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Gerhard Schick,u.a.:
„Staaten vor illegitimen Rückzahlungsansprüchen sogenannter Geierfonds wirksam schützen“
Drucksache 18/10639

209. Sitzung vom 15.12.2016

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE:
„Längere Lebensdauer für technische Geräte“
Drucksachen 18/9179, 18/10666

„Zu viel Gülle auf den Äckern – zu viel Nitrat im Grundwasser“

Bei NDR Info gibt es einen hörenswerten Beitrag zu hören. Die Journalistin Claudia Plaß hat sich diesem komplexen Thema gestellt und dafür Monate recherchiert. Ich bin ihr im Sommer in der katholischen Akademie Stapelfeld begegnet. Das interessante Thema hat sie in knapp 20 Minuten zusammengefasst. Wie schön, dass sich immer mehr Menschen um unser Trinkwasser sorgen.

Hören Sie den Beitrag hier.

Besuch im Repair Café Brunnenviertel in Berlin mit Toni Hofreiter am 23. November 2016

Rede zum Haushalt Einzelplan 16 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 22. November 2016

Giftiger Export – Der Handel mit Elektromüll

Die Seite von planet-e mit den Video zum Bericht erreichen Sie hier:

Giftiger Export – Der Handel mit Elektromüll

Das Zitat von Peter ab der Minute 24:59.

Fragestunde in der 192. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 28.09.2016

Ich wollte von der Bundesregierung wissen, welche umweltpolitischen Konsequenzen sie aus den zu hohen Nitratbelastungen des Grundwassers in Deutschland zieht und wie sie gedenkt die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland vor dem Gerichtshof der EU wegen Gewässerverunreinigung durch Nitrat abzuwenden. Die Antworten könnt ihr euch hier anschauen:

Den genauen Wortlaut könnt ihr hier nachlesen.

Zu Gast bei Peter: Anton Hofreiter

Sommertour 2016: Gewächshaus für die Grundschule Tettens

Zum Anschauen des Videos, klicken Sie bitte hier!

Sommertour 2016: Radiobeitrag zum Plastik im Meer

Zum Anhören des Beitrags, klicken Sie bitte hier!

Peter fährt Landratkandidat Tammo Lenger im Bürgerbus

Peter begrüßt den GRÜNEN Landratskandidaten Tammo Lenger aus Leer im Bürgerbus

[Zum Starten des Videos, bitte auf das Bild klicken!]

Plus Minus: Gift in Fertighäusern

Peter Meiwald bei Plus Minus zu giftigen Holzschutzmitteln in Fertighäusern

Aus der Sendung vom 27.07.16 , Länge 07:01 Min., Verfügbar bis 27.07.2017 Link auf die Seite der ARD, Plus Minus Peter Meiwald, MdB, bei Minute 04:25

WDR-Sendung ‚Planet Wissen‘ über den FC Bundestag

Link auf die Seite bei ‚Planet Wissen‘

Wir stehen zusammen

Wer unsere türkischstämmigen Abgeordneten angreift, greift das ganze Parlament und unsere Demokratie an. Wir sind unabhängige Abgeordnete. #HepBirlikte

[Zum Anschauen des Videos bitte auf das Bild klicken!]

„Peter Meiwald unterwegs“ – Peters neue Videoreihe – startet heute im Esterweger Moor:

164. Sitzung vom 14. April 2016

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rede zur Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten.

RTL beschäftigte sich mit dem wachsenden Problem der Kaffeekapseln. Auch Peters Statement war gefragt. Ein Beitrag vom 12. März 2016.

Zu Gast bei „VHS – Europa im Gespräch“ mit Adje Schröder im Lokalsender Oeins, Erstausstrahlung am 09.03.2016 um 00:00

Diskussion im NordWestRadio“Milchbauern ohne Zukunft?“, 9.3.2016, 18.00 Uhr

155. Sitzung vom 18. Februar 2016

Rede zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Gesetzentwurf Drucksache 18/6986
Beschlussempfehlung und Bericht Drucksache 18/7578

Peters Statement zu giftigen Altlasten in Wohnhäusern in einem WiSo-Beitrag des ZDF:

Siehe Beitrag in der ZDF-Mediathek, Statement bei min. 5:34. zum Thema „Altlast: Giftiger Holzschutz in Wohnhäusern“ in der Sendung WiSo/ZDF, 15. Februar 2016