Grundwasserkörper in schlechtem chemischen Zustand Quelle: SRU 2015, S. 71; Datenquelle Völker 2014

Dass die Gewässer in Deutschland in keinem guten ökologischen Zustand sind, ist keine Neuigkeit. Schon lange wissen wir von starken, deutschlandweiten Wasserverschmutzungen, insbesondere durch Überdüngung und den massiven Einsatz von Antibiotika in der industriellen Tierhaltung. Diese Verschmutzung ist besorgniserregend, weil mit unserem Wasser ein lebensnotwendiges Gut in Gefahr ist. Nur leider hat das Wissen über die Gefährdung unseres Wassers bislang nicht dazu geführt, dass die Bundesregierung effektive Maßnahmen zum Gewässerschutz ergriffen hat. Andernfalls wäre Deutschland zuletzt auch kaum von der EU verklagt worden, weil es die europäische Nitratrichtlinie und die Umweltschutzbedingungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht ordnungsgemäß umsetzt und anwendet.

Ein Gutachten des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) „Berechnung der Kosten der Nitratbelastung in Wasserköpern für die Wasserwirtschaft“ zeigt nun noch einmal in aller Deutlichkeit die ökonomischen Folgen der Wasserverschmutzung. Denn die Kosten für die Trinkwasseraufbereitung steigen mit der zunehmenden Belastung unserer Gewässer. In besonders betroffenen Regionen könnte sich das Trinkwasser künftig um bis zu 62 Prozent verteuern, wenn sich die Düngepraxis nicht ändert. Das BDEW-Gutachten macht aber auch deutlich, dass es noch nicht zu spät für ein Umlenken der Politik ist: Durch eine Verschärfung des Düngegesetzes und der Düngeverordnung ließe sich die Nitratbelastung nachhaltig reduzieren, betont Martin Weyand vom BDEW. Die erlassenen Vorgaben müssten dann natürlich auch wirksam überwacht werden. Positive Beispiele, an denen sich Deutschland orientieren könnte, gibt es durchaus: In Dänemark konnten durch umfassende Meldepflichten und Kontrollen für die Düngung Böden und Wasser beispielsweise deutlich entlastet werden.

Die Ergebnisse der BDEW-Gutachten bestätigen grüne Forderungen nach einem wirksamen Gewässerschutz und einer nachhaltigen Agrarwende. Wir müssen die Gülleströme in Deutschland endlich ordentlich erfassen und die Gülleüberschüsse deutlich senken. Welche landwirtschaftlichen Veränderungen im Sinne des Gewässerschutzes notwendig sind, fasst der Antrag „Den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen“ von Bündnis 90/Die Grünen zusammen. Wir halten außerdem eine Nachbesserung des neuen Wasserhaushaltsgesetzes der Bundesregierung für unabdingbar. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unser Wasser verschmutzen – insbesondere die Landwirtschaft und auch die Bergbauindustrie – weiterhin weitgehend von finanziellen Beiträgen zum Gewässerschutz befreit sind. Dass das EU-rechtlich eigentlich vorgeschriebene Verursacherprinzip in der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes keine konsequente Berücksichtigung findet, lässt sich den deutschen Verbraucher*innen wohl ebenso wenig erklären wie dem Europäischen Gerichtshof. In unserem Änderungsantrag setzen wir uns außerdem für Rechtssicherheit für die Wasserentgelte der 13 Bundesländer, die solche Entgelte erheben, ein. Wenn wir nicht endlich anfangen, unsere Gewässer wirksam zu schützen, wird sich das rächen durch die ökologischen und ökonomischen Kosten, die Umweltverschmutzungen, eine aufwändige Trinkwasseraufbereitung und die Nichteinhaltung von EU-Recht verursachen.

Zuletzt hatte die EU-Kommission die Geduld verloren und Deutschland wegen der überhöhten Nitratbelastung der Gewässer verklagt, deren Ursache vor allem in der industriellen Tierhaltung und intensivem Gemüseanbau zu suchen ist.

Danke an den niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer und die weiteren Grünen Landesminister, die sich im zähen Ringen mit der GroKo für ein Ende der Überdüngung und eine Verschärfung des Düngerechts stark gemacht haben. Nach der Einigung vom vergangenen Mittwoch erwarten wir von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt nun zügig einen überarbeiteten Entwurf der Düngeverordnung im parlamentarischen Verfahren. Man darf gespannt sein.

Die Grünen Minister haben sich ebenso wie unsere Bundestagsfraktion seit langem für mehr Transparenz und eine bessere Kontrolle der Betriebe stark gemacht, um das übermäßige Ausbringen von Gülle zu unterbinden. Die Hoftorbilanz – oder wie sie jetzt genannt wird, die „Stoffstrombilanz“ – und die Einbeziehung der Gärreste aus Biogasanlagen ist ein Erfolg, ebenso die besseren Möglichkeiten der Überwachung durch die die Behörden. Erfreulich ist auch, dass es den grünen Verhandler*innen gelungen ist, die vorher vom Ministerium geplanten starken Belastungen für die Weidehaltungsbetriebe zu verhindern. Kritisch ist vor allem zu bewerten, dass zunächst nur große Betriebe mit vielen Tieren je Hektar eine sogenannte Stoffstrombilanz vorlegen müssen.

Das Düngegesetz soll noch im Januar vom Bundestag verabschiedet werden.

Im März könnte der Bundesrat dann über das Gesamtpaket aus Gesetz und Verordnung abstimmen. Ob die vorgesehenen Maßnahmen genügen, um den Herausforderungen des Wasserschutzes gerecht zu werden, muss dann intensiv evaluiert werden. Bei Bedarf muss die Düngegesetzgebung sonst rasch nachgeschärft werden.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 14. – 18. März 2016

Die Sitzungswoche begann mit einer öffentlichen Sachverständigenanhörung zum Thema „Änderung des Düngerechts“ im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft des Deutschen Bundestages. Die Anhörung war notwendig und längst überfällig, da nach zweijährigem Druck der EU Kommission endlich auch die Bundesregierung beginnt, das Düngerecht zu ändern. Allerdings werden die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente zur Reduzierung der Überdüngung  von Grundwasser und Oberflächengewässern nicht ausreichen, um die zwei Vertragsverletzungsverfahren aufgrund von Verstößen gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie gegen die Bundesrepublik Deutschland abzuwehren.

Die Situation des Gewässerschutzes in Deutschland ist mehr als mangelhaft, das wurde auch durch die Antworten der Regierung zu meiner Kleinen Anfrage „Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie“ deutlich. Die eingeladenen Experten, u.a. auch als Wasserexperte Karsten Specht von „unserem“ OOWV, stellten einhellig klar, dass eine Hoftorbilanz zwingend erforderlich ist, um endlich zu einer korrekten Bilanzierung von Nährstoffüberschüssen in Regionen mit Nitratproblemen, das sind in der Regel die Regionen mit industrieller Tierhaltung, zu kommen. Hier könnt ihr euch das Video zur öffentlichen Anhörung zur Änderung des Düngerechts ansehen.

In der AG Energie und Klima ging es anschließend vor allem um die Chancen der Power to Gas-Technologie zur sektorübergreifenden Weiterentwicklung der Energiewende. Die Umwandlung überschüssigen erneuerbaren Stroms in Methangas kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Energiewende endlich auch in den Wärmemarkt und den Verkehr zu bringen. Speicher stehen dann im Gasnetz ausreichend zur Verfügung. Nötig und überfällig ist dazu allerdings endlich eine Beendigung der Abgabenbelastung dieser Technik.

Nach den üblichen Fraktionsgremien am Dienstag mit der Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen sowie des Arbeitskreises 2 der Fraktion hatte ich einen Interviewtermin mit Radio Arabella – wieder einmal zu Kaffeekapseln. Das Thema rennt wirklich gerade.

Am Mittwoch war das öffentliche Fachgespräch „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“ der Höhepunkt der Sitzung des Umweltausschusses. Als Experten waren Mycle Schneider vom World Nuclear Industry Status Report (WNISR) und Dr. Timur Gül von der Internationalen Energieagentur (IEA) eingeladen. Herr Schneider zeigte den weltweiten Abstieg der Atomenergie auf und war sehr skeptisch hinsichtlich einer Renaissance, gerade auch angesichts der vereinbarten Klimaziele. Dr. Gül verwies auf das Schlüsselrisiko fallender Preise fossiler Energieträger für die Erneuerbaren Energien. Er verwies darauf, dass die Förderung der erneuerbaren Energien transparent und vorausschauend sein müsste, um Investoren Sicherheit zu geben und die Energiewende nicht zu gefährden. Hier findet ihr das Video des öffentlichen Fachgesprächs „Perspektiven der weltweiten Entwicklung der Atomenergie sowie der Erneuerbaren Energien“.

Im Plenum gab es dann schon wieder eine Generaldebatte zur Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat. Hauptthema war natürlich wieder die Frage des Umgangs mit den Geflüchteten in Europa und die zweifelhafte Zusammenarbeit mit der immer mehr ins Undemokratische abdriftenden Republik Türkei. Erdogans Umgang mit den Kurden und der freien Presse in seinem Land ist nicht zu akzeptieren.

Am Abend durfte ich die Sprecherin für Energiepolitik der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, auf dem Podium einer Fachtagung zu Thema „Energiepolitik in der 18. Legislaturperiode – Rückblick, Sachstand, Ausblick“ vertreten.

Der Donnerstag startete mit einem Frühstück mit Vertretern der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. (DWA), Themen waren die Novellen der Klärschlamm- und Oberflächengewässerverordnung. Die Nitratbelastung von und anthropogene Spurenstoffe, wie etwa Mikroplastik oder Medikamente, in Gewässern. Danach folgte eine Sitzung der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe e.V. (KZE), die ich für eine namentliche Abstimmung im Plenum des Deutschen Bundestages über die Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Somalia, den ich abgelehnt habe,  kurz verlassen musste.

Interessant war anschließend noch die Debatte um die Anerkennung des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama in Namibia. Unseren Antrag dazu hatten wir kurzfristig noch einmal zurückgezogen, weil es nach unseren diversen Gesprächen u.a. auch mit dem namibischen Botschafter noch einmal einen Versuch geben soll, eine gemeinsame Basis des Bundestages zu einer entsprechenden Anerkennungserklärung zu finden. Ich hoffe, dass das endlich zu einem erfolgreichen Abschluss kommen wird. Nicht verstehen kann ich allerdings weiterhin, dass die CDU/CSU-Fraktion zwar immer fraktionsübergreifende gemeinsame Anträge zu diesen Themen einfordert, allerdings kategorisch die KollegInnen von den Linken von den Verhandlungen dazu ausschließt.

Der Freitagmorgen begann mit einem Treffen mit Vertretern von Schüler helfen Leben zur Situation der Geflüchteten auf der Balkanroute. Danach hatte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil zu einer Info-Veranstaltung zu den aktuellen Verhandlungsergebnissen zum Länderfinanzausgleich in die Landesvertretung des Landes Niedersachsen eingeladen.

Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen langfristig erhalten. Es geht also darum, wie wir innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten leben – nicht nur hier bei uns, sondern überall.

Dieses erfordert eine sofortige Umkehr hin zu mehr Nachhaltigkeit, auch hier in Deutschland. Die derzeit diskutierten globalen Ziele müssen schon jetzt uns ganz praktisch umgesetzt werden. Hierfür sind umgehend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt zu ergreifen. Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft brauchen wir einen sofortigen Kohleausstieg. Wir müssen die Überdüngung von Gewässern in den landwirtschaftlichen Regionen stoppen. Der Verbrauch von Ressourcen, einschließlich der damit einhergehenden sozialen und ökologischen Belastungen, und die Verschmutzung der Umwelt müssen endlich wirksam bekämpft werden.