Aber dieser Nachdenktag markiert einen Wendepunkt im Jahresverlauf: Mit diesem Tag hat die gesamte Menschheit rechnerisch den Bestand an natürlichen Ressourcen konsumiert, der ihr im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung für das ganze Jahr zustünde. Das gleicht einem Kassensturz. Was tun, wenn am Ende der Ressourcen noch so viel Jahr übrig ist?

Die Botschaft des Earth-Overshoot-Day lautet: Wir haben die Grenzen der Regenerationsfähigkeit der natürlichen Ressourcen bereits überschritten. Analog gilt dies für fossile Ressourcen. Mehr als in der Erde steckt, kann der Mensch nicht rausholen. Zudem wird die Bergung der letzten Reste stets riskanter. Wir erinnern uns vielleicht noch an die Katastrophe der Deep-Water-Horizon im mexikanischen Golf. Der Earth-Overshoot-Day soll Gedenktag für die Zukunftsfähigkeit sein und das Umdenken wie Umsteuern beschleunigen. Denn wir müssen Konsum und Produktion nachhaltiger gestalten, in dem wir über unseren Wachstumsglauben und unsere Konsumbedürfnisse kritisch hinterfragen und langfristig zu einer hundertprozentigen Kreislaufwirtschaft gelangen.

Umzusteuern ist die zentrale Aufgabe für uns Politiker, ebenso die vorhandenen Ressourcen sowohl innerhalb der jetzt lebenden als auch der künftigen Generationen zu verteilen. Aber wir Politiker bekommen unser Mandat nur auf Zeit. Wir befinden uns im Wahljahr. Am 22. September werden hier entscheidende Weichen gestellt. Wählerinnen und Wähler werden entscheiden, wie zukunftsfähig Deutschland – aber damit auch die Welt – in den kommenden Jahren gestaltet wird. Ob wir vor allem eigene Pfründe sichern wollen oder auch an andere denken und unseren Nachkommen keine leeren Kassen hinterlassen.

Foto: © Edzard Piltz

In den Medien wird derzeit unsere GRÜNE Finanzpolitik heiß diskutiert. Immer wieder tauchen dabei Artikel und Fragestellungen auf, die von falschen Annahmen ausgehen oder falsche Schlussfolgerungen ziehen. Deswegen soll hier einmal mehr eine Klarstellung erfolgen, denn: Unsere GRÜNE Finanzpolitik ist durchdacht und durchgerechnet, sozial und ausgeglichen.

Unsere GRÜNEN Vorschläge stärken die allermeisten Haushalte und betreffen nicht die Mittelschicht, sondern nur die 10 Prozent einkommensstärksten Haushalte. 90 Prozent würden nach unseren Plänen keine höheren Steuer-Beiträge leisten, sondern ganz im Gegenteil entlastet.

Wir wollen in Zukunft investieren, d.h. in Bildung und Betreuung, in die Energiewende und den Klimaschutz und in soziale Gerechtigkeit. Das machen wir zu 65 % durch Ausgabenkürzungen (dazu gehört z.B. die Abschaffung des Betreuungsgeldes) und durch Subventionsabbau (darunter fällt z.B. das Dienstwagenprivileg).

Wir haben mit der GRÜNEN Vermögensabgabe als einzige Partei ein Konzept, wie die Staatsschulden abgebaut werden können.

Wohin die zusätzlichen Mittel fließen (Quelle: gruene.de)

Und wir wollen Kinder fördern, nicht den Trauschein. Dafür wollen wir die Familienförderung reformieren und das Ehegattensplitting sozial verträglich abschmelzen. Die dadurch frei werdenden Gelder investieren wir vollständig in den KiTa-Ausbau, in Ganztagsschulen und in den Einstieg in eine Kindergrundsicherung.

Mehr zum Thema Ehegatten-Splitting und Kindergrundsicherung…

Video der Bundestagsfraktion: Videolexikon – Folge 1: Steuerflucht (23.07.2013)

Downloads zum Thema:

• Solidarisch und solide – 10 Argumente für die grüne Steuerpolitik (PDF, 65,6 KB)
• Grüne Steuerpolitik: Solide und solidarisch – Argumentationshintergrund (PDF, 46,2 KB)
• Grüne Vermögensabgabe – Argumentationshintergrund (PDF, 52,5 KB)

Mehrfach haben CDU und CSU behauptet, dass die Finanzierung der Verbesserung der Erziehungsleistungen in der Rente („Mütterrenten“) kein Problem sei. Diese Aussagen stehen in eindeutigem Widerspruch zur Antwort der Bundesregierung auf unsere  kleine Anfrage der GRÜNEN Bundestagsfraktion (PDF, 130 KB). Für das ZDF Grund genug, einmal genauer auf die Behauptungen der Union zu blicken und zusätzlich neun Rentenexpertinnen und -experten um ihre Einschätzung zu bitten. Das Ergebnis ihres Fakten-Checks: Die Aussagen von CDU/CSU stimmen so nicht. (Den gesamten Faktencheck gibt es unter http://zdfcheck.zdf.de/faktencheck/kauder-muetterrenten)

Die Union macht Versprechungen, die sie nicht erfüllen kann. Oder anders ausgedrückt: Die Bevölkerung wird belogen. Das Konzept einer Mütterrente ist nicht durchfinanziert und dient lediglich dem Versuch, Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen.

Als GRÜNE werden wir für unser durchgerechnetes Konzept kritisiert, weil wir auch sagen, von wem wir das Geld dafür nehmen wollen. Dieser Kritik stellt sich Frau Merkels Partei nicht, dafür sollte sie nicht belohnt werden!

Bunt gemischtes Publikum

Am 14.06.2013 moderierte ich eine Veranstaltung der Oldenburger GRÜNEN zu den GRÜNEN Steuerplänen. Als Fachmann für dieses Thema war Dr. Gerhard Schick (MdB), Finanzexperte der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingeladen.

Allerdings kam Dr. Schick an diesem Abend aufgrund von Zugverspätungen, die durch das Elbe-Hochwasser verursacht wurden, zunächst nur bis Hannover. Trotz frühzeitiger Abreise am Hauptbahnhof Berlin hätte er Oldenburg viel zu spät erreicht. Diesem Umstand war dann spontan eine technische Neuerung geschuldet:

Zugeschalteter Referent

Kurzfristig konnte aus dem Büro der GRÜNEN in Hannover eine Videoschaltung zum Veranstaltungslokal „blätterteich“ in Oldenburg hergestellt werden. Das zahlreich erschienene und gespannte Publikum konnte auf diese Weise pünktlich ab 20.00 Uhr Gerhard Schicks sehr klaren und informativen Ausführungen über einen PC folgen. Die Kommunikation über diesen elektronischen Umweg war ungewohnt, trotzdem konnte sich auch ein lebhaftes Frage- und Antwortspiel entwickeln.

Dr. Schick erklärte in seinem Vortrag die Pläne der GRÜNEN zur Steuerpolitik und machte deutlich, dass sie sich an dem orientieren, was wirklich realisierbar ist. Die drei wichtigsten Ziele sind dabei:

1. Der bisher sehr ungerechten Belastung der mittleren und niedrigen Einkommens-bezieherInnen ein verändertes Steuerkonzept entgegen zu setzen, in dem 90% der Bevölkerung entlastet werden und die oberen 10% stärker zum Steueraufkommen herangezogen werden;
2. Steuergelder für die Finanzierung wichtiger Aufgaben zu erheben wie Bildung und der Grundsicherung für Kinder, der Garantierente und der Energiewende. Das schließt außerdem eine befristete Vermögensabgabe aus dem Kreis der 0,5% Vermögensten zum Schuldenabbau aus der Bankenkrise ein;
3. der Abbau umweltschädlicher Regelungen wie z.B. das Dienstwagenprivileg, das zur Folge hat, dass die Produktion großer und verbrauchsstarker Autos bisher eher gefördert wird als die Entwicklung sparsamer Motoren.

Es gelang Dr. Gerhard Schick mit Hilfe eindrucksvoller Tabellen und Diagramme, die Sinnhaftigkeit der GRÜNEN Planungen zu erläutern und inhaltlich überzeugen.

Im Anschluss an den Vortrag und die Diskussion zu den GRÜNEN Steuerplänen kamen noch weitere Fragen aus dem Publikum ins Gespräch. Es ging dabei u.a. um Fragen zur Energiewende und zur Bürgerversicherung, zur Glaubwürdigkeit von Politikern und Wählbarkeit der verschiedenen Parteien einschließlich der GRÜNEN.

Deutlich wurde dabei auch, dass Politik nur erfolgreich sein kann, wenn verschiedene AkteurInnen zusammenarbeiten, sich gegenseitig ergänzen und korrigieren. Politik lebt davon, den BürgerInnen Optionen zu zeigen, aus ihrer Ohnmacht herauszukommen. Genauso braucht Politik Rückmeldungen von den BürgerInnen, um gute Arbeit machen zu können.

Im Grunde handelt jede und jeder jeden Tag an verschiedenen Orten politisch. Wie viele wichtige politische Themen jeden Alltag begleiten, zeigten auch die Diskussionen an diesem Abend im „blätterteich“.

Dr. Schick kam dann in der Nacht noch in Oldenburg an, nahm am Samstag, dem 15.06.2013, mit mir und einigen Oldenburger GRÜNEN am CSD teil und hatte auch einen Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung.

Foto: © Edzard Piltz

Die soziale Schere geht immer weiter auseinander – und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung verschließt die Augen vor dieser Entwicklung. Sie schönt den Armutsbericht zur Lage in Deutschland und verschärft die soziale Ungleichheit in Europa durch ein einseitiges Spardiktat. Wir GRÜNE sehen uns in der Pflicht, diesen Prozess aufzuhalten und umzukehren.

Die Politik muss den Willen zeigen, die teilweise dramatischen Krisen-Verhältnisse in Europa zu verbessern. Dieser Wille ist derzeit nicht erkennbar. So werden in der EU einerseits nur sechs Milliarden Euro für die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit ausgegeben, für die Rettung von Banken jedoch 700 Milliarden Euro. Dabei finden in vielen Europäischen Ländern über 50 Prozent der jobsuchenden Jugendlichen keine Anstellung. Der soziale Frieden in der EU ist in Gefahr. Die Politik ist dringend gefordert, dieses Problem in Angriff zu nehmen – durch eine gerechte Umverteilung.

In Deutschland wollen wir GRÜNE voranschreiten und 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger steuerlich entlasten, während für die restlichen zehn Prozent – das sind weniger als drei Millionen Vielverdiener – die Steuern erhöht werden sollen. So soll der Einstieg in mehr soziale Gerechtigkeit gelingen. Kombiniert werden sollen diese steuerlichen Veränderungen mit einem allgemeinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Es soll keinen Spielraum mehr für Lohndumping und Ausbeutung in Deutschland geben. Derzeit sind Löhne von 4 Euro pro Stunde, von denen niemand würdevoll leben kann, keine Seltenheit. Die aktuelle Bundesregierung sperrt sich jedoch gegen die Forderung der Grünen, diese Ungerechtigkeit zu beenden.

Eine weitere unsoziale Entwicklung hat der Arbeitsmarkt durch die Ausbreitung der Leiharbeit erlebt. Unternehmen nutzen sie aus, um auf dem Rücken ihrer Angestellten immer höhere Gewinne einzutreiben. In vielen Fällen mag Leiharbeit nützlich sein – beispielsweise um Produktionsspitzen abzudecken. Sie darf aber keine regulären Arbeitsverhältnisse ablösen. Deshalb sollten Leiharbeiter – wie es in Frankreich bereits der Fall ist – besser bezahlt werden als Regelarbeitskräfte, mindestens aber gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten.

Parallel zu diesen Reformen wollen wir GRÜNE mit dem Einstieg in das Konzept der Bürgerversicherung das Gesundheitssystem reformieren. Es ist Zeit, den Trend zu einer Zwei-Klassen-Medizin mit Zuzahlung, Selbstzahlung und langen Wartezeiten für die gesetzlich Versicherten zu beenden. Das Ziel muss sein, jedem Bürger unabhängig von Einkommen, Geschlecht, Herkunft, sozialer Lage und Wohnort den gleichen Zugang zu einer guten gesundheitlichen Versorgung zu ermöglichen. Zur Finanzierung sollen alle Einkommen zur gesetzlichen Krankenversicherung genutzt werden, nicht nur die Lohneinkommen. Dieses Konzept lässt sich auch auf das staatliche Rentensystem übertragen.

Mehr zum Thema: Zwei-Klassen-Medizin abschaffen – EINE Bürgerversicherung für Alle

Und so wie wir GRÜNE in Deutschland mit ihrer Politik soziale Gerechtigkeit fördern, so fordern wir auch in internationalen Handelsbeziehungen und in öffentlichen Ausschreibungen, soziale und ökologische Standards einzuhalten. Die Folgen einer ungeregelten Globalisierung sind immer wieder in den Schreckensmeldungen aus aller Welt erkennbar. Viele Unternehmen – nicht nur in der Textilindustrie – setzen auf Hungerlöhne, Kinderarbeit und unmenschliche Arbeitsbedingungen, um möglichst günstig produzieren und ihre Produkte möglichst billig verkaufen zu können. Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau von fairen Standards in der Produktion und im Handel ein, um den ausbeuterischen Unternehmen Grenzen zu setzen. Gleiches gilt aber auch auf nationaler Ebene: Für öffentliche Ausschreibungen soll es in Zukunft faire Standards geben, um die Ausbeutung von Arbeitskräften auch in Deutschland einzudämmen.

Steuern, Arbeitsmarkt, Gesundheit und mehr – die Konzepte für den Weg zu einer gerechteren Gesellschaft sind da. Wir GRÜNE werden sie umsetzen.

Blog-Beiträge zum Thema:

1. Mai-Demo 2013

Der Mindestlohn hat eine längere Geschichte, als man im Allgemeinen annimmt, habe ich bei meinen Recherchen zu dem Kurzvortrag herausgefunden. So gab es z.B. bereits 1894 in den Niederlanden eine erste urkundliche Erwähnung von Mindestlöhnen. In den USA ist 1938 ein Mindestlohn eingeführt worden. Mit Mindestlöhnen wird mittlerweile in fast allen europäischen Staaten und in Nordamerika das Ziel verfolgt, ein angemessenes Einkommensniveau festzusetzen, so dass jede und jeder – unabhängig von Schulabschluss und Art der Tätigkeit – finanziell von seiner Arbeit leben kann. Dabei sind international die Unterschiede enorm, je nach Land, Kaufkraft, politischer Entscheidung und Lebenshaltungskosten bewegen sich die Mindestlöhne zwischen 0,95 Euro/Stunde und 12,00 Euro/Stunde.

In Deutschland gilt der Mindestlohn bisher nur in 11 Branchen, u.a. in der Pflegebranche, der Gebäudereinigung und der Leiharbeit. Einen branchenübergreifenden, flächendeckenden Mindestlohn gibt es in Deutschland bisher nicht. Diesbezüglich gehört Deutschland innerhalb Europas noch immer zu den Ausnahmen – und das, obwohl in Artikel 4 der Europäischen Sozialcharta „das Recht auf ein gerechtes Arbeitsentgelt“ festgeschrieben ist, und der Europarat bereits 2010 festgestellt hat, dass Deutschland dieses Recht nicht einhält.

Mittlerweile ist nachgewiesen, dass mit Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle die Schwarzarbeit zurückgeht, weil weniger Menschen nebenher arbeiten müssen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Auch die Gefahr der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland besteht kaum, da viele der Jobs im Niedriglohnsektor in ortsgebundenen Dienstleistungen wie Bäckereien, dem Bewachungsgewerbe, der Friseurbranche und der Gastronomie ausgeübt werden.

Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass ein politisch festgelegter Mindestlohn lediglich eine Einkommensuntergrenze darstellt. Die jeweiligen Tarifpartner sind auch weiterhin frei, Entgelte zu verhandeln, die darüber liegen. Die Tarifautonomie bleibt also gewahrt! Und: Besser geht immer.

Die derzeit diskutierten 8,50 Euro pro Stunde können dabei nur der Einstieg in den Mindestlohn sein. Dieser Stundenlohn bewahrt v.a. Familien noch nicht hundertprozentig davor, mithilfe von Arbeitslosengeld II das Familieneinkommen so weit aufzustocken, dass die Familie davon leben kann. Die Notwendigkeit der Aufstockung wird aber insgesamt sinken, und das ist wichtig. Im Moment subventionieren die Steuerzahlenden ausbeuterische UnternehmerInnen, die mit Dumpingpreisen andere Unternehmen unter Druck setzen. Laut einer aktuellen Statistik sind 22% der Vollzeit-ArbeitnehmerInnen trotz Arbeit von akuter Armut bedroht. Allein 1,3 Millionen Menschen holen in einem der reichsten Länder der Welt regelmäßig ihre Lebensmittel bei den Tafeln.

Niedriglohn führt zur Niedrigrente und in die Grundsicherung. Private Altersvorsorge – als Rentensicherungselement sowieso kritisch zu betrachten – ist bei Bezug von Niedriglohn faktisch unmöglich. Der Altersarmut wird somit Vorschub geleistet.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist also insgesamt eine wichtige Voraussetzung, aber trotzdem nur ein Baustein zu sozialem Ausgleich in der Gesellschaft. Andere wichtige Bausteine sind die Bürgerversicherung, die zur Krankheits- und Altersvorsorge endlich alle Einkommen heranziehen wird, und eine Kindergrundsicherung. Auch die Diskussion über notwendige Lebensstiländerungen, den Wachstumsglauben und das bedingungslose Grundeinkommen müssen weiter und tiefer geführt werden, um irgendwann das Ziel eines menschenwürdigen Lebens für alle zu erreichen.

Nach meinem Vortrag und einer engagierten Diskussion zog unser GRÜNER Kreistagsfraktionsvorsitzende Friedrich Haubold eine positive Zwischenbilanz der ersten 18 Monate der Zusammenarbeit von SPD, UWG und GRÜNEN im Ammerländer Kreistag. Kreisvorstandssprecher Karl-Fritz Gertjejanssen wies auf die GRÜNEN Veranstaltungen hin, die in den nächsten Wochen und Monaten im Ammerland stattfinden: Das sind u.a. eine Veranstaltung mit der Tierärztin Dr. Anita Idel am 11.06.13 in Ohrwege/Bad Zwischenahn und unser GRÜNES Sommerfest am 11.08.13 in Haarenstroth/Bad Zwischenahn. „Wir hoffen bei all diesen Veranstaltungen auf viele Gäste“, so Karl-Fritz Gertjejanssen.

Wie wollen wir leben?
Ein Auseinanderklaffen der „sozialen Schere“ in unserer Gesellschaft, weltweite Ungerechtigkeit, zunehmende psychische Erkrankungen, die drohende Klimakatastrophe, Kriege und viele Sorgen mehr stellen für viele von uns unseren Alltag in Frage.

Bei Überlegungen, wie wir in Zukunft leben wollen, muss vorrangig die Frage nach Glück und Zufriedenheit in einer gerechten Welt gestellt werden, statt weiterhin auf permanentes Wirtschaftswachstum fixiert zu bleiben.

• Brauchen wir alles, was wir uns leisten können?
• Macht uns das, was wir uns mehr leisten wollen, glücklicher?
• Ist unser Lebensstil so, dass er allen Menschen möglich wäre, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen auf unserer Erde zu überfordern?

Ein „Weiter-so“ scheint insbesondere für unsere Kinder nicht mehr vorstellbar. Doch wo sind die Alternativen? Peak-Oil und die Notwendigkeiten der Reduzierung von Treibhausgasen zwingen uns zu Veränderungen in unserem Lebensstil und Konsumverhalten. Noch können wir uns entscheiden, ob wir diesen Wandel aktiv gestalten wollen oder passiv auf die Katastrophen zusteuern. „Change by Design or by Disaster“ nennt der Oldenburger Postwachstumsforscher Prof. Dr. Niko Paech die Alternativen.

Ich mache Politik, weil ich lieber bei den Designern bin!

Dazu gehört auch, einmal Unkonventionelles auszusprechen und als Möglichkeit zu beschreiben. Eine Bewertung der Entwicklung unseres Landes nicht am Bruttoinlandsprodukt, sondern an „Glücks-Indikatoren“ gehört für mich ebenso dazu wie die demographische Entwicklung als Querschnitts-Thema bei allen gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen mitzudenken. Das bedeutet z.B., dass bei einer schrumpfenden Bevölkerung statt über den Neubau von Straßen an einigen Stellen über den Rückbau nachgedacht werden muss, weil weniger Menschen auch weniger große Straßen brauchen. Auch der immer noch sehr hohe Flächenverbrauch (immer noch ca. 90 ha täglich) für neue Baugebiete und Infrastrukturprojekte passt vor diesem Hintergrund nicht mehr in unsere Zeit.

Anders wirtschaften – andere Wohlstandsindikatoren entwickeln

Wohlstand ist mehr als nur die Versorgung mit materiellen Dingen für den Lebensunterhalt. Er beruht auf der Möglichkeit, innerhalb der ökologischen Grenzen unseres endlichen Planeten physisch, psychisch und sozial zu gedeihen und sinnvoll am Leben der Gesellschaft teilzunehmen. Er wird also auf der einen Seite von ökologischen Grenzen, auf der anderen Seite von gerechter Aufteilung bestimmt. So weit, so bekannt – eigentlich. Und doch so wenig bedacht. Weiterlesen >

Links zum Thema:

• Niko Paech:  Grundzüge einer Postwachstumsökonomie
• Das Wichtigste in zwei Minuten: Wohlstand statt immer nur Wachstum
• Das GRÜNE Wahlprogramm: Kapitel C: Anders Wirtschaften (PDF, 106 KB)

Am Ende stand ein fast einstimmig verabschiedetes Wahl-/Regierungsprogramm, das wichtige Akzente für ein Ende der Wachstumsfixierung unserer Politik, eine sozial gerechte Energiewende, ein Umsteuern in der Verkehrspolitik und eine solidarische Friedens- und Europapolitik setzt. (→ Bundestagswahlprogramm 2013)

Um dies ehrlich zu finanzieren und die Umverteilung des Reichtums, die unter den Merkel-Regierungen der vergangenen Jahre immer mehr von unten nach oben stattgefunden hat, umzukehren, wollen wir GRÜNEN den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 80.000,- € wieder auf 49% ansteigen lassen, sowie beispielsweise eine Vermögensabgabe zur Tilgung der Staatsverschuldung und Meisterung der Eurokrise einführen, mittelfristig dann auch wieder eine moderate Vermögenssteuer, um auch die Haushalte der Länder und Kommunen wieder auf eine finanziell gesunde Basis zu stellen.

Und noch ein Thema bewegte am heutigen Abschlusstag besonders uns niedersächsische Parteitagsdelegierte: das geplante Atommüll-Endlager-Suchgesetz. Während engagierter Verhandlungen über die gesamten drei Tage sowie dann in Debatte u.a. auch mit dem ausgestrahlt-Bewegungsarbeiter Jochen Stay wurde um die GRÜNE Position zu dem bisher vorliegenden Verfahrens- und Gesetzesvorschlag gerungen. Ergebnis: Die Mehrheit der Partei unterstützt die weiteren Verhandlungen, die u.a. von Jürgen Trittin und unserem niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel geführt werden. Allerdings wurde in allen Redebeiträgen sehr deutlich gemacht: der bisher vorliegende Entwurf von Peter Altmaier ist in dieser Form nicht zustimmungsfähig. Wenn die Bundesregierung z.B. beim Punkt der möglichen Enteignungen in Gorleben und rechtssicherer Klagemöglichkeiten im weiteren Verfahren sowie die schwarz-gelben Bundesländer Bayern, Hessen etc. sich bei der Frage der Zwischenlagerung von Castoren nicht einlenken, wird es mit GRÜNEN keinen Konsens geben! (→ Beschluss „Weg frei für eine ergebnisoffene Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll“, PDF-Download, 79,6 KB)