In einem öffentlichen Fachgespräch der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages mit der Luftbelastung durch Stickoxide (NOx) in Ballungsräumen befasst.

Denn ohne entschiedene, zeitnahe Maßnahmen, die die Kommunen in ihrem Bemühen um die Reinhaltung der Luft nachhaltig unterstützen, wird die Einhaltung der in der EU-Luftqualitätsrichtlinie vorgegebenen Emissionswerte nicht möglich sein.

Der Öffentliche Verkehr ist längst an seinen Kapazitätsgrenzen angekommen und wird dann die zusätzlichen Fahrgastzahlen nicht aufnehmen können. Alleine können die Kommunen den notwendigen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs nicht finanzieren. Und auch dem im Realbetrieb zu hohen Schadstoffausstoß modernster Dieselfahrzeuge stehen die Kommunen alleine vollkommen machtlos gegenüber.

Folgende Sachverständige waren eingeladen:

Axel Welge, Deutscher Städtetag, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Prof. Dr. Dietmar Stephan, Technische Universität (TU) Berlin
Marion Wichmann-Fiebig, Umweltbundesamt
Prof. Dr. Alfred Wiedensohler, Leibniz-Institut für Troposphärenforschung e. V. (TROPOS)
Stefan Ferber, Umweltamt der Landeshauptstadt Düsseldorf, Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände

Das Video des öffentlichen Fachgesprächs könnt ihr euch hier anschauen:

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 17. – 21.10.2016

Diese Sitzungswoche startete für mich etwas unausgeschlafen, da ich die Nacht zuvor im Flugzeug auf der Rückreise aus Kigali verbracht hatte. Über meine Dienstreise nach Ruanda und die Zentralafrikanische Republik werde ich noch auf meinem Blog berichten. Nur eine kurze Anekdote: Ich fand es beeindruckend, wie der Verzicht auf Plastiktüten in Ruanda gesetzlich geregelt und umgesetzt wird. Bei Ankunft auf dem Flughafen in Kigali müssen mitgeführte Plastiktüten nämlich abgegeben werden, Stofftaschen können dann gleich vor Ort als Ersatz erworben werden, denn die Einfuhr von Plastiktüten ist in Rwanda bereits seit 2008 verboten.

Nach der Bürositzung mit meinem Berliner Team stand ein internes Fachgespräch mit Expertinnen und Vertretern der Länder und Kommunen zum Thema Lärmschutz und Städtebau auf dem Programm. Danach habe ich mir Zeit für ein Gespräch mit einer Besuchergruppe des Zentrums zur Rehabilitation psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen aus Oldenburg genommen.

Abends bin ich einer Einladung der Kommission Bodenschutz beim Umweltbundesamt (KBU) zum Parlamentarischen Abend „Fläche sparen – die KBU fragt nach“ gefolgt. Hintergrund ist die Tatsache, dass Flächenverbrauch eines der ungelösten Umweltprobleme Deutschlands ist. Längst ist klar, dass das 30-Hektar-Ziel verfehlt werden wird, also die Reduzierung des Flächenverbrauchs auf 30 Hektar am Tag (von aktuell 70 Hektar am Tag) bis 2020. Die Bundesregierung muss endlich Maßnahmen ergreifen, um den Flächenverbrauch stark einzudämmen. Der von der KBU ins Spiel gebrachte Flächenzertifikatehandel ist hierfür ein vielversprechender Ansatz.

Am Dienstag waren wieder die üblichen Gremiensitzungen der Fraktion auf der Tagesordnung. Abends habe ich mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD und der Linken am „Trialog für eine progressive Politik“ teilgenommen. Besonders inspirierend fand ich den engagierten Vortrag des Sozialphilosophen Oscar Negt, der u.a. forderte, aus „Krisenszenarien“ endlich wieder „Handlungsfelder“ zu machen. Außerdem wurde es dringend mal Zeit, dass die drei linken Partein im Bundestag auch öffentlich mal dokumentieren, dass man sich nicht mit einer Fortsetzung dieser gelähmten und das Land lähmenden GroKo abfinden darf. Wir müssen an Alternativen dazu arbeiten, auch wenn das kein bequemer Weg ist!

Der Mittwoch startete früh mit dem Petitionsausschuss. Im Umweltausschuss stand ein öffentliches Fachgespräch zum Schwerpunktthema „Nationale Umsetzung Klimaschutz im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Marrakesch“ auf der Tagesordnung. Mittags habe ich den Spaten in die Hand genommen und zusammen mit weiteren Abgeordneten eine Kaiserlinde als Aufruf zum Alleenerhalt gepflanzt. Anlässlich des „Tags der Alleen“ mal wieder eine gemeinsame Aktivität unserer Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“.

Parlamentariergruppe Alleenschutz in Aktion – neue Kaiserlinde beim sowjetischen Ehrenmal gepflanzt @Junge_Union pic.twitter.com/v64MUBD0fR

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 19. Oktober 2016

Am Donnerstag haben wir Grüne das Thema „Bezahlbares Wohnen“ im Plenum auf die Tagesordnung gesetzt. Chris Kühn machte in seiner Rede deutlich, dass die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1988 durch Schwarz-Gelb ein schwarzer Tag für alle Mieterinnen und Mieter war. 2 Millionen Sozialwohnungen hat Deutschland seitdem verloren. Es ist Zeit für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit!

Nachmittags habe ich eine Besucherinnengruppe aus meiner niedersächsischen Heimat im Bundestag willkommen geheißen und wir haben im Reichstagsgebäude miteinander diskutiert.

Danach stand dank uns Grünen das Thema Gentechnik auf dem Plenarprogramm – Harald Ebner forderte Agrarminister Schmidt in seiner Rede auf, endlich das Gentechnikgesetz zu ändern und die anstehenden Genmaiszulassungen in Brüssel klar abzulehnen. Abends nahm ich an einem Parlamentarischen Abend über die „Herausforderungen und Lösungsansätze für nachhaltige Entwicklung in Westafrika am Beispiel Kakao“ teil, welcher vom Forum Nachhaltiger Kakao e.V. veranstaltet wurde. Meine eigene Rede dieser Woche zur Umsetzung der sogenannten Seveso III-Richtlinie in deutsches Recht stand spät in der Nacht auf der Tagesordnung und ging deshalb zu Protokoll.

Am Freitagmorgen habe ich mich auf einem Fachgespräch der Deutschen Bahn über den Fahrplanwechsel und Neuerungen im DB Fernverkehr informiert. Diese offenbar als Jubelveranstaltung zu den Segnungen der DB AG konzipierte Veranstaltung war sehr spannend, weil aus allen Ecken Deutschlands und auch aus allen Fraktionen massivste Kritik an der Arbeit der DB sehr laut wurde. Ich brachte u.a. die Pannenhäufigkeit und die mangelnden Fahrradmitnahmeplätze in den IC2 auf der Strecke Norddeich-Leipzig und die regelmäßig nicht funktionierenden Reservierungsanzeigen in den DB-Zügen in die Diskussion ein, außerdem die häufig mangelhafte Kapazität auf dem Streckenabschnitt zwischen Bremen und Oldenburg, die immer wieder zu erzwungenem Ausstieg von Fahrgästen und von der DB selbst verschuldeten Verspätungen führen. Die Fragen und Vorwürfe von uns Abgeordneten wurden zwar aufgenommen, befriedigende Antworten bekamen wir aber an dem Morgen nicht.

Danach hatte ich endlich mal wieder Zeit, mich um die Petitionen zu kümmern, die in einem dicken Stapel schon im Büro auf mich warteten. Im Plenum ging es am Nachmittag noch um den Garten- und Landschaftsbau. Egal ob Obst- und Gemüseanbau, Baumschulen oder die Pflege des öffentlichen Grüns – die Gartenbaubranche erfüllt in ihrer Vielfalt wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Friedrich Ostendorff stellte in seiner Rede klar: Bei Ökologisierung und Nachhaltigkeit müssen wir die Betriebe viel stärker unterstützen. Damit endete meine parlamentarische Woche in Berlin. Gefreut habe ich mich am Freitagabend, dass ich es auch endlich mal in die heute-show geschafft habe. Und zwar mit meinem bissigen Kommentar  zum Verhalten des Verkehrsministers Dobrindt, der beim Abgasskandal den Kopf in den Sand  bzw.  ins Auspuffrohr der Automobilindustrie steckt.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 09. – 13.05.2016

Nach der üblichen Bürobesprechung und der Sitzung der Arbeitsgruppe Globale Entwicklung stand am Montag gleich ein Treffen mit Nespresso auf dem Programm. Anlass war unser grünes Engagement gegen Ressourcenverschwendung und Müllberge durch Kaffeekapseln und ihre Auswirkungen auf die Umwelt. Interessant, dass so ein Weltkonzern sich aufgefordert fühlt, auf unsere Kritik zu reagieren, auch wenn auch im Gespräch unterschiedliche Auffassungen zu Ökobilanzen und Sinnhaftigkeit dieser Kapseln bestehen blieben.

Am Dienstag waren dann wieder die obligatorischen fraktionsinternen Gremiensitzungen wie die Arbeitsgruppe Umwelt und Bauen, gefolgt vom Arbeitskreis zwei und der Fraktionssitzung zu der wir Mitglieder des Komitees zur Verteidigung der Demokratie in Polen (KOD) begrüßen durften, die uns einen Einblick in die aktuellen Proteste geben konnten.

Im Umweltausschuss am Mittwoch hatten wir Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks zu den Themen Naturschutz und Auswirkung auf die Landwirtschaft, Bundesprogramm „Blaues Band“, Mitspracherecht bei grenznahen Atomkraftwerken und entsprechende Anpassung des Euratom-Vertrags zu Gast. Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) ging es u.a. dann um den Bericht zu unserer Delegationsreise nach Zambia und Malawi und daraus folgende Konsequenzen für die bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Danach war ich im Plenum zur Regierungsbefragung mit Verkehrsministers Dobrindt zur „LKW-Maut“ und Bundesverkehrswegeplan. Dabei thematisierte ich die fehlende Planabstimmung mit dem Umweltministerium, wozu der Minister eine erhellende Antwort schuldig blieb. In der von unserer Fraktion beantragten aktuellen Stunde zu TTIP nach den Greenpeace-Leaks versuchte Sigmar Gabriel zwar, uns beizubringen, dass es eigentlich nichts Neues zu beraten gäbe. Dass, was er dann aber selber sagte („mir fehlt die Phantasie, mir vorzustellen, dieses Abkommen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen, auch wenn die Kanzlerin und Präsident Obama anderes ankündigten“) waren zumindest aus seinem Mund durchaus neue Töne. Am Abend stand dann noch das Fachgespräch zur geplanten Obsoleszenz im Parlamentarischen Beirat für Nachhaltige Entwicklung (PBNE) auf meinem Programm. Das Umweltbundesamt hat in seinen Studien zur Bekämpfung des vorzeitigen Verschleißes einige interessante Ideen aufgenommen, z.B die Forderung nach einer Kennzeichnung von Mindestlebensdauern von Elektrogeräten durch die Hersteller.

Am Donnerstagmorgen informierte uns der Botschafter von Ruanda während eines Frühstücks der Parlamentariergruppe Ostafrika über die aktuelle politische Lage in seinem Land. Danach ging es zur Anti-Glyphosat-Aktion zusammen mit vielen Grünen, einigen Linken und dem BUND auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Glyphosat belastet unsere Umwelt, Nahrungsmittel und unseren Organismus. Am 18. bzw. 19. Mai will die EU-Kommission das Pestizid für weitere bis zu zehn Jahre in allen EU-Mitgliedstaaten erneut zulassen. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass der öffentliche Druck auf die Bundesregierung nicht nachlässt. Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion den Antrag „Vorsorgeprinzip ernst nehmen – keine erneute Genehmigung für Glyphosat“ im Bundestag eingebracht. Mit dem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, eine erneute Genehmigung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat zum jetzigen Zeitpunkt abzulehnen.
Danach ging es zu einem Gespräch mit engagierten Schülerinnen und Schülern des Max Windmüller Gymnasiums aus Emden zu den Themen Klimawandel, Umweltschutz, Freihandelsabkommen, Elektromobilität, Windenergie, die ja in Ostfriesland nicht unumstritten ist, Leben und Erleben als Bundestagsabgeordneter.
Gefolgt wurde dieses Gespräch von einigen Tagesordnungspunkten im Plenum zu Behindertengleichstellung, Regionalisierungsmitteln, Fortsetzung des EUTM-Einsatzes in Mali, Fortsetzung des EU-NAVFOR-Einsatzes ATALANTA, die ich beide abgelehnt habe, Glyphosat, Kohleausstieg und Zivilen Auslandsmissionen. Dabei zeigte sich bei der Glyphosatdebatte, dass die GroKo die von uns geforderte Sofortabstimmung zwar auf dem formalen Weg ablehnen konnte und den Antrag in die Ausschüsse, die allerdings dann erst nach der EU-Abstimmung tagen werden, verwies. Inhaltlich aber wurden die großen Gräben, zwischen der SPD, die sich endlich auch der Position von VerbraucherInnen, Umweltschützern und der Parlamentsopposition angeschlossen hat, und den Unionsfraktionen deutlich, die weiterhin der Pestizidlobby vertrauen wollen, mehr als deutlich. So wird die Bundesregierung wegen Uneinigkeit in Brüssel der Wiederzulassung von Glyphosat nicht zustimmen können. Immerhin ein Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit und besonders von meinem Kollegen Harald Ebner, der da seit Monaten nicht locker lässt.

Am Freitagmorgen tauschte ich mich während des Frühstücks mit Vertretern des WWF zur Umsetzung der Sustainable Development Goals aus. Danach ging es gleich im Plenum um die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, was wir als Grüne natürlich abgelehnt haben, und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Abgasskandal, um Minister Dobrindt endlich zu Transparenz und Handeln zu zwingen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 25. – 29.04.2016

Am Montag stand nach der Bürobesprechung zunächst ein Treffen mit E.ON Energy from Waste (EEW) an, einer jetzt in chinesischer Hand befindlichen ehemaligen E.ON-Tochter und spezialisiert auf Abfallverbrennung, manche nennen es auch „thermisches Recycling“. Die Themenpalette war recht breit und betraf besonders den Stellenwert der Abfallverbrennung in der Energiewende, aber auch die aktuelle Novelle des Wertstoffgesetzes, die Gewerbeabfallverordnung, die Verordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung und die Ersatzbaustoffverordnung, auch bekannt als Mantelverordnung. Nachfolgend nahm ich an einem Gedankenaustausch zur aktuellen und künftigen Politik Deutschlands gegenüber Eritrea in der Heinrich Böll Stiftung teil. Abends gab’s dann noch die Weitergabe des Staffelstabs im NDR -Hauptstadtstudio von Dietmar Riemer an Anna Engelke. Ein guter Anlass, Kontakte zu MedienvertreterInnen auszubauen.

Nach dem üblichen Gremien-Dienstag mit Arbeitsgemeinschaft Umwelt und Bauen, Arbeitskreis 2, Arbeitsgemeinschaft Petitionen und der Fraktionssitzung nahm ich an dem Spiel des FC Bundestag gegen eine Bürgermeisterelf aus Baden Württemberg teil.

Am Mittwoch stand, wie üblich recht früh um 08:00 Uhr, der Petitionsausschuss auf der Tagesordnung, gefolgt vom Obleutegespräch des Ausschusses für Umwelt, Bauen, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der eigentlichen Ausschusssitzung und der Übergabe des „Baum des Jahres“ durch den BdB. Eigentlicher Höhepunkt des Tages war das Fachgespräch „Quecksilber aus Kohlekraftwerken“ unserer Bundestagsfraktion, bei dem mehr als 80 Teilnehmer*innen und Teilnehmer über die Notwendigkeit und Möglichkeiten diskutierten, den Quecksilberausstoß aus Kohlekraftwerken zu reduzieren. Die US-amerikanischen Grenzwerte zeigen einige Wege dazu auf – am besten aber wird das durch einen endgültigen Kohleausstieg gelingen, zu dem wir endlich einen verlässlichen Plan benötigen, de auch den Kraftwerksbetreibern Planungssicherheit gibt.

Am Donnerstagmorgen traf ich mich mit Vertreterinnen und Vertretern des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Themen waren das Deutsche Ressourceneffizienzprogramm II (ProgRess II), die Novelle des Wertstoffgesetzes und der Gewerbeabfallverordnung. Zwischen den Terminen im Plenum hatte ich noch ein Gespräch mit einem Vertreter des NABU und der Firma Werner & Mertz, bekannt durch ihre Putzmittelmarke Frosch. Die Themen waren auch hier das Wertstoffgesetz und die Beschaffung von Sekundärrohstoffen für ihre cradle-to-cradle zertifizierten Verpackungen. Danach musste ich schnell zur namentlichen Abstimmung zu unserem Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot. Leider – aber natürlich wenig überraschend – hat die Regierungskoalition mit ihrer Stimmenmehrheit ein Fracking-Verbot verhindert.

Aktuell wird die Oberflächengewässerverordnung novelliert. In dieser Verordnung sind chemische, physikalische und biologische Anforderungen an Oberflächengewässer festgelegt. Allerdings hat es die Bundesregierung in ihrem aktuellen Entwurf versäumt, sich des Themas anzunehmen und Umweltqualitätsnormen für die Arzneimittel Carbamazepin, Clarithromycin, Erythromycin und Sulfamethoxazol festzulegen. Daher habe ich einen Antrag „Gewässer vor Medikamentenrückständen schützen“ eingebracht. Dieser hatte wiederum Vertreter der entsprechenden Branchen der Wirtschaft veranlasst mit mir das Gespräch dazu zu suchen. Bei dem Gespräch waren Vertreterinnen und Vertreter des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), des Verbands Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) sowie der Bayer AG anwesend, um darzustellen, welche Möglichkeiten es auch von Seiten der Industrie für die notwendige  Reduzierung der Gewässerbelastungen durch Medikamente gibt.

Am Abend war ich auf der Vorstellung der Autobiografie „Farida Khalaf – Das Mädchen, das den IS besiegte“ mit anschließender Diskussion mit der Buchautorin Dr. Andrea C. Hoffmann.

Nach einem Fachgespräch der Deutschen Bahn AG zum Themenkomplex „Bundesverkehrswegeplan – Schienenprojekte“ und den Plenarpunkten im Deutschen Bundestag zu „Atomkraft“, „Wegenutzung zur Energieversorgung“ und „Bundesnetzplan“ nahm ich den Zug nach Hude, um noch rechtzeitig zum Frühjahrsempfang der GRÜNEN Oldenburg-Land in Kirchhatten zu kommen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche 11.04. – 15.04.2016

Gleich zu Beginn der Parlamentswoche am Montag fand eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt. Themen der drei Petitionen in der öffentlichen Ausschusssitzung waren das Berufsbild der Kinderkrankenpflege, die Arzneimittelversorgung von Epileptikern und die elektronischen Zigaretten. Diesmal hatten allerdings die Fach-Kolleginnen die übernommen. Hier könnt ihr euch das Video zur öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses anschauen.

Am Abend stand die Dialogveranstaltung der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) auf dem Programm. Ich war eingeladen, die Position der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zum Gewässerschutz zu vertreten. Zum Abschluss der Veranstaltung wurde noch das DWA-Politikmemorandum „Positionen zur Umweltpolitik“ an uns MdB übergeben.

Am Dienstag waren im Arbeitskreis 2 Gäste aus dem Parlament Israels zu Gast. Die Vertreterin und Vertreter der linken Partei Meretz, Herr Mossi Raz und Frau Tamar Zandberg, interessierten sich für Umweltpolitik, Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieversorgung. Weitere Themen waren Wasserpolitik, Städtebau- und Wohnungspolitik und Verkehr. Seit 1998 bestehen regelmäßige Kontakte zwischen der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Meretz bei Reisen nach Israel/Palästina und Besuchen in Berlin sowie zwischen der Heinrich Böll Stiftung und Meretz.

In der Fraktionssitzung war Katharina Lumpp, Vertreterin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) in Deutschland, zu Gast. Themen waren natürlich die Situation der Geflüchteten aus Syrien in der Türkei, Jordanien und Libanon sowie in Griechenland am Grenzübergang Idomeni. Aber auch generell die Situation im Mittelmeer. Nach der Fraktionssitzung ging es dann zum Fußballspiel FC Bundestag gegen Bund deutscher Baumschulen (schön, dass auch vier Baumschulisten aus meinem Ammerland dabei waren, noch schöner: wir haben 3:1 gewonnen).

In der Ausschusssitzung am Mittwoch stand eine Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Änderung des Düngegesetzes auf der Tagesordnung, zu der Vertreter des Umweltbundesamtes und Egon Harms vom Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband eingeladen waren, ihre Einschätzung hinsichtlich des Gesetzentwurfs darzulegen. Wieder einmal wurde deutlich, dass nicht nur aus unserer GRÜNEN Sicht, sondern auch nach Einschätzung der Fach-Experten der bisher von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf unzureichend sein wird, um die Nitrat- (und Phosphat-)Probleme unserer Gewässer zu lösen. Wir brauchen zumindest flächendeckende Hoftorbilanzen!

Nach der Ausschusssitzung haben ich und meine Fraktionskolleginnen Julia Verlinden und Annalena Baerbock uns mit NGOs aus dem Umweltbereich getroffen und uns zum weiteren Vorgehen bezüglich eines Verbots von Fracking ausgetauscht, nachdem die GroKo unseren Fracking-Verbotsantrag ja abgelehnt hat. Danach hatte ich die Möglichkeit mit einem Wasserstoffauto eine Runde um den Bundestag zu drehen. Am Abend habe ich noch mit dem Umweltausschuss an der jährlichen Exkursion mit Bundesumweltministerin Dr. Hendricks teilgenommen.

Der Donnerstag startete mit einem Gespräch mit Herrn Grunow, Leiter Markt-, Geschäfts- u. Produktentwicklung der DB Fuhrparkservice GmbH, einer Vertreterin des Hauptstadtbüros der DB AG, Jens Rowold dem Vorsitzenden des Bürgerbusvereins Westerstede und dem Sprecher für Bahnpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Matthias Gastel, zum Thema Carsharing im ländlichen Raum. Hier kommt Bewegung in die Landschaft, und ich hoffe sehr, dass wir mit diesem Schwung aus dem Gespräch endlich auch im Ammerland bei Thema Carsharing vorankommen werden.

Das Highlight des Tages war meine Rede in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zur Haltung der Bundesregierung zu den gesundheitsgefährdenden Abgasbelastungen in vielen deutschen Städten. Wir bleiben an dem Thema dran und machen uns, nachdem Herr Dobrindt über ein halbes Jahr zwischen Arbeitsverweigerung und Vertuschung schwankte, für einen Untersuchungsausschuss stark. Das werden wir jetzt zügig angehen bereits in der nächsten Sitzungswoche in unseren Fraktionen entsprechend beschließen.

Am Abend stand dann noch der parlamentarische Abend Kulturgut Alleen, organisiert von meinem sehr geschätzten CSU-Kollegen Josef Göppel, auf dem Programm. Es geht seit längerem darum, wie wir trotz der sogenannten RPS2009-Richtlinie den Fortbestand und die Weiterentwicklung unserer Alleen möglich machen können.

Nach der morgendlichen Aktion zu unserem Fahrradforum am Freitag hatte ich die Ehre, das große Fahrradforum unserer Fraktion zu moderieren. Mit unserem „Fahrrad-Forum – Hochschalten statt Ausbremsen!“ schaffen wir dem wichtigen Thema Radverkehr den dringend notwendigen Raum. Die Verkehrslage hat sich längst verändert. Immer mehr Menschen fahren Rad – auch im Alltag. Immer mehr wollen eine fahrradfreundliche Verkehrspolitik. In Deutschland werden jährlich mehr Fahrräder als Autos verkauft. Jeder dritte Haushalt in deutschen Großstädten besitzt ausschließlich Fahrräder. Radfahren ist praktisch, günstig, gesund und sorgt nebenbei für ein gutes Stadtklima. Doch für Bundesverkehrsminister Dobrindt ist Radverkehr kein Thema.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche, 09.11.-13.11.2015

Hin und wieder ergeben sich interessante Synergien zwischen „meinen“ beiden Ausschüssen, in denen ich mit Vollsitz meine Fraktion vertrete: dem Umwelt- und dem Petitionsausschuss. So wurde am Mittwoch in der morgendlichen Petitionsausschusssitzung die Eingabe eines engagierten Bürgers zum Ressourcen- und Verbraucherproblem der „geplanten Obsoleszenz“ beraten. Mit dem Phänomen bzw. Ärgernis des von nicht wenigen Herstellern zu verantwortenden geplanten, vorzeitigen Verschleißes von (Elektro-)Geräten und Produkten beschäftigen wir GRÜNE uns ja bereits seit einiger Zeit und hatten dazu auch bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Mit einigem Schmunzeln musste ich feststellen, dass das Thema, bzw. vor allem der Begriff „geplante Obsoleszenz“ vielfach noch so gar nicht im Bewusstsein vieler KollegInnen, gerade der anderen Fraktionen im Petitionsausschuss angekommen war. Die ein- oder andere Schulter zuckte und manche Augenbraue ging nach oben ob des sperrigen Begriffs. Glücklicherweise hatte ich einige Exemplare unserer von mir mit herausgegebenen Fraktionsbroschüre zum Thema geplanter Verschleiß im Gepäck, welche nach der Sitzung reißenden Absatz fanden. Schön, wenn über die Fraktionsgrenzen hinweg das gemeinsame Bestreben deutlich wird, das eigene Wissen zu mehren! Zur nächsten Sitzung werde ich weitere Broschüren mitbringen und die restlichen KollegInnen versorgen, die am Mittwoch leer ausgingen. Versprochen.

Im darauf folgenden Umweltausschuss war eine Vertreterin des Sachverständigenrates für Umweltfragen, das Beratungsgremium der Bundesregierung für Umweltpolitik, für ein öffentliches Fachgespräch eingeladen. Professor Dr. Karin Holm-Müller stellte das Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ vor. Das Sondergutachten zeigt sehr deutlich auf, dass in jedem zweiten Ökosystem die kritische Grenze für Stickstoffeinträge überschritten ist und welche Handlungsoptionen bestehen. Das Video des öffentlichen Fachgesprächs findet ihr hier.

In der darauf folgenden Fragestunde des Bundestages habe ich gefragt, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Einträge von immer mehr Mikroplastik in unsere Umwelt zu verhindern. Wir hatten in unserem Antrag bereits erste Vorschläge gemacht, zumindest den Eintrag von “primärem Mikroplastik”, das vor allem Kosmetika beigefügt wird, zu regeln. Doch den Regierungsfraktionen ging dieser Vorschlag damals angeblich nicht weit genug. Deshalb erschien es mir nötig, jetzt beim Umweltministerium nachzufragen, welche Maßnahmen dann konkret von der Regierung ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die weitere Freisetzung von immer mehr Mikroplastik zu verhindern. Das Video mit der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.

Das CETA-Abkommen enthält nach wie vor einen außergerichtlichen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen widerspricht und Unternehmen ein erhebliches Droh- und Druckpotenzial einräumt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf sich umfassend und engagiert für Änderungen im CETA-Vertragstext einzusetzen. Hier könnt ihr euch das Video der Debatte zum TOP 29 CETA-Abkommen anschauen.

Peters Parlamentsgezwitscher

Der Anfang der Sitzungswoche in Berlin war vom Themenkomplex Dekarbonisierung und Nachhaltige Entwicklungsziele geprägt und zwar in Form der spannenden Veranstaltungen Forum Umwelt und Entwicklung zum Thema Nach dem Post-2015-Gipfel der UN und Deep Decarbonization Pathways Project – Länderstudie Deutschland.

Am Mittwoch fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ein öffentliches Fachgespräch zu dem Thema Flüchtlinge und Wohnungsbau statt, das per Livestream übertragen wurde. Hier gibt es die Aufzeichnung des Videos zum Fachgespräch Flüchtlinge und Wohnungsbau.

Am Donnerstag stand wieder der Abgasskandal um manipulierte Schadstoffmessungen bei Diesel-Pkw auf der Tagesordnung. Klar ist, dass das Greenwashing der Automobilindustrie gescheitert ist. Autos müssen auf der Straße sauber sein – nicht nur auf dem Papier. Angebliche Erfolge bei CO2-Reduktion, Effizienz und Schadstoffminderung sind systematische Verbrauchertäuschung. Wir Grünen wollen den Abgasskandal aufklären – nur dann können Politik und Autoindustrie die richtigen Konsequenzen ziehen. Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, Autos auf den realen Schadstoffausstoß zu überprüfen, die Kompetenzen des Umweltbundesamtes zu stärken, einen Aktionsplan Luftqualität vorzulegen und die Elektromobilität gezielt zu fördern.

Trauriger Höhepunkt im Plenum am Donnerstag war für mich die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt „Flüchtlinge“ beziehungsweise „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“. Die von Schwarz-Rot heute per Gesetzentwurf in den Bundestag eingebrachten Asylrechtsänderungen stellen einen völligen Missgriff in den Instrumentenkasten asylrechtlicher und flüchtlingspolitischer Maßnahmen und Verwaltungsverfahren dar. Trotz der lange überfälligen finanziellen Zusagen für Länder und Kommunen konnte ich in der Summe angesichts dieser massiven Verschlechterungen und Asylrechtseinschränkungen für Geflüchtete nur zu dem Schluss kommen, dieses Gesetz abzulehnen. Hier findet ihr den ganzen Wortlaut meiner persönlichen Erklärung zur namentlichen Abstimmung über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Hier könnt ihr das Video der Debatte zum Tagesordnungspunkt Bewältigung der Flüchtlingskrise anschauen.

Am Freitag hat dann die Große Koalition die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag geboxt. Ganz offenkundig ist sie unbelehrbar. Denn ein deutsches Gesetz und eine EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den höchsten Gerichten gescheitert. Hier findet ihr die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt Vorratsdatenspeicherung im Bundestag.

Der Nachmittag stand dann ganz unter dem Thema Wasserpolitik mit dem Flussparlament der Grünen Liga. Dort habe ich einen kurzen Vortrag zur Positionierung der Grünen hinsichtlich Gewässerschutz gehalten.

Das Flussparlament trifft sich im Bundestag

Erich Westendarp / pixelio.de

Am Mittwoch, den 04.06.2014, fand im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes statt. Als Experten waren Regine Günther für den WWF, Prof. Dr. Beate Jessel vom Bundesamt für Naturschutz (BfN), Dr. Harry Lehmann vom Umweltbundesamt (UBA), Dr. Thomas E. Banning als Vertreter vom Bündnis Bürgerenergie e. V., Dr. Hermann Falk des Bundesverbandes Erneuerbare Energien e. V. (BEE) und Prof. Dr. Hubert Weiger für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).

In der Anhörung wurde unter anderem von den Experten deutlich gemacht, dass die Umweltkosten von Erneuerbaren Energien bei allen ernstzunehmenden Belastungen für Menschen, Flora und Fauna weitem nicht so hoch sind wie beim Import von fossilen Energieträgern, die in der Regel verbunden mit sehr großen Umwelteingriffen aus der Erde geholt werden. Besonders hohe Umweltkosten aber verursacht die Braunkohle, die Experten empfahlen daher, gerade von diesem Energieträger schnellstmöglich Abstand zu nehmen.

Darüber hinaus wiesen Beate Jessel und Hubert Weiger in ihren engagierten Stellungnahmen darauf hin, das beispielsweise der zum Teil bedrohliche Rückgang der Bestände von Greif- und Wiesenvögeln bereits weit vor dem Aufbau von Windenergieanlagen seinen Lauf nahm und eindeutig in erster Linie auf den Verlust von Lebensräumen durch die industrialisierte Landwirtschaft zurückzuführen sei, nicht auf die erneuerbaren Energien.

Ein weiteres Feld bearbeiteten Thomas Banning und Hermann Falk: den durch die EEG-Novelle zu erwartenden Kahlschlag für die dezentral aufgestellten Bürgerenergieprojekte. Hier werden insbesondere die geplanten verpflichtenden Ausschreibungsmodelle, aber auch die Direktvermarktungspflicht und mögliche Abstandsregeln zu großen Einbrüchen für diese kostengünstige Stromerzeugung in BürgerInnenhand führen.

Als Fazit blieb nach 2 Stunden intensiver Anhörung, dass alle, auch die von der GroKo geladenen Experten, kaum Positives, aber große Bedrohungen für einen dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit für das Erreichen ambitionierter Klimaschutzziele in dem vorliegenden EEG-Gesetzentwurf finden konnten und dringend noch massive Änderungen im parlamentarischen Verfahren empfahlen.

Die Tagesordnung der Sitzung findet ihr hier.

Die Videoaufzeichnung der öffentlichen Anhörung findet ihr hier.

Picture by: romelia / pixelio.de

Die Bundesregierung plant keine Maßnahmen, um den Gebrauch von umweltschädlichen Plastik- tüten in Deutschland einzudämmen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin im Umwelt- ministerium, Frau Schwarzelühr-Sutter, heute im Umweltausschuss des Bundestages deutlich. Auf meine Frage, wie sie dieses Umweltproblem an- gehen wolle, schwieg sie. Es sei wichtiger, in anderen EU Ländern gegen Plastiktüten vorzu- gehen, da zu viele Tüten in unseren Meeren landeten.

Wir Grüne sehen das schon seit langem ganz anders. Plastiktüten in der Umwelt sind ein Problem, denn sie werden in der Natur nicht abgebaut und schwimmen auch nach vielen Jahren noch in Gewässern herum oder landen in den Wäldern. Daher wollen wir, dass auch in Deutschland gegen den verschwenderischen Verbrauch von Plastiktüten, die oftmals nur wenige Minuten genutzt werden, vorgegangen wird.

Wir schlagen daher eine Umweltabgabe auf Plastiktüten vor, die in Irland bereits zu einer Reduzierung von Plastiktüten um 90% geführt hat. Warum sollte das in Deutschland nicht funktionieren? Denn: Plastiktüten sind in fast allen Fällen überflüssig. Denn umweltfreundliche Alternativen wie Stoffbeutel, Rucksäcke und Einkaufskörbe stehen in jedem Haushalt zur Verfügung. Diese können immer wieder verwendet werden.

Der Umweltausschuss des Bundestages diskutierte heute über eine EU Richtlinie, die alle Länder auffordert, konkrete Maßnahmen gegen Plastiktüten zu ergreifen. Dies wollen wir auch in Deutschland. Und auch das Umweltministerium sollte sich für den Schutz der Umwelt einsetzen. Mir ist es unverständlich, dass auch die neue Ministerin dieses ablehnt, obwohl die SPD Fraktion vor der Wahl unserem Vorschlag, eine Umweltabgabe auf Plastiktüten einzuführen, noch zugestimmt hatte.

Weiterführende Informationen findet ihr hier.

Picture by: Rainer Sturm / pixelio.de

Der Umweltausschuss des Bundestages diskutierte heute über die Lage der Natur in Deutschland. Diese Debatte hatten wir Grünen beantragt. Denn die Lage ist schlecht. Diverse Lebensraumtypen (Habitate) sind in katastrophalem Zustand.

Bei keinem einzigen Habitat konnte eine Verbesserung seit 2007 erreicht werden. Bei 13 verschlechterte sich der Zustand sogar deutlich. Insgesamt sind derzeit 70 Prozent der Lebensraumtypen in einem schlechten oder unzureichenden Zustand. Beispiele hierfür sind Mähwiesen im Flach- und Bergland (Grünland), Binnendünen, Eichen- und Kiefernwälder und Moore.

Laut Bericht der Bundesregierung sind nur 28 % unserer Lebensräume in einem günstigen, 39 % in einen unzureichenden und 31% in einem schlechten Zustand. Dabei ist der Status in den Alpen noch überwiegend günstig, in den grünlandgeprägten Kulturlandschaften Nordwestdeutschlands ist die Situation am ungünstigsten.

Im Rahmen der Umsetzung des von der Europäischen Union vorgesehenen „Greenings“ der Landwirtschaft hat die Bundesregierung ein komplettes Umbruchverbot für Dauergrünland in FFH-Gebieten (Natura 2000) geplant. Dieses Umbruchverbot darf jetzt in den Beratungen im Bundestag nicht aufgeweicht werden. Der Bauernverband bemüht sich darum, für das Umbruchverbot wieder Ausnahmen einzuführen. Dies darf nicht geschehen, unser Grünland muss erhalten bleiben.