Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

Konkret empfiehlt das UBA die Streichung von 41 unnützen und umweltschädlichen Straßenprojekten aus dem „vordringlichen Bedarf“ des BVWP, darunter auch alle in Niedersachsen besonders kritisch begleiteten Projekte (A20, A39, A33Nord, E233, B210N) http://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/dokumente/stellungnahme_des_umweltbundesamtes_zum_entwurf_des_bundesverkehrswegeplans_2030_mit_umweltbericht_anhang_a.pdf.

So dürfen wir gespannt sein, wie der jetzt angelaufene Auswertungsprozess der Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Verkehrsministerium laufen wird. Wird Minister Dobrindt weiterhin jeden fachlichen Rat zu Flächenverbrauch, Klimaschutz, Biodiversität und Bevölkerungsschutz ignorieren oder wird es tatsächlich eine ernsthafte Abarbeitung der Rückmeldungen geben. Nach Auskunft des Ministers auf meine Frage in der Regierungsbefragung vom 11. Mai http://dbtg.tv/fvid/6827993 (ab Min. 30:00) gibt es alleine ca 20.000 Online-Einwendungen, die Zahl der weiteren, offline eingegangenen, Einwendungen war dem Minister bis dahin noch gar nicht bekannt.

Erfreulicherweise hatte schon Umweltministerin Barbara Hendricks die Ignoranz des Verkehrsministeriums gegenüber den übergeordneten (klima-) politischen Zielen kritisiert, denen sich diese Regierung in New York und Paris selbst verpflichtet hatte. Zudem war über die Vorlage des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan 2016 durch Verkehrsminister Alexander Dobrindt im Kabinett nicht einmal abgestimmt worden.

Für viele Jugendliche ist Umweltschutz bereits gelebte Selbstverständlichkeit – das ist ermutigend. Für sie sind Autos sind längst nicht mehr das Statussymbol von einst; vernetzte Mobilität und Sharing-Angebote sind im Kommen. Das Bewusstsein für globale Zusammenhänge wächst und macht – zumindest manche Jugendliche – beim Einkauf immerhin neugierig auf Fair Trade und gute Sozial- und Umweltstandards in den Herstellerländern.

Klar wird auch: Diese Studie ist ein Auftrag für uns alle. Wenn intakte Umwelt seltener als Teil von gutem Leben genannt wird, sollte Jugendarbeit dieses Thema verstärkt in den Blick nehmen und entsprechende Angebote machen. Bei der Frage der globalen Zusammenhänge sollte es darum gehen, jungen Menschen ihre Verantwortung als kritische Konsumenten nahe zu bringen. Einige Jugendliche sind da schon wesentlich weiter als große Teile der Gesellschaft. Darüber freuen wir uns.

Pixelio / Kurt

Nach der Ankündigung von Coca-Cola, aus Mehrweg auszusteigen und bei einem Teil des Sortiments verstärkt auf Einwegflaschen und Dosen zu setzen, schlug das Umweltbundesamt jetzt ebenso wie wir vor, über eine zusätzliche Umweltabgabe auf Einwegverpackungen nachzudenken.

Um Mehrweg zu fördern reicht es nicht aus, dieses nur besser zu kennzeichnen. Zusätzlich muss es eine Umweltabgabe auf klimaschädliche Einwegverpackungen geben. Sonst rutscht der Mehrweganteil nach dem Teilausstieg von Coca-Cola, dem Marktführer bei Erfrischungsgetränken, ganz ab.

Frau Hendricks Vorschlag zur besseren Kennzeichnung von Einweg und Mehrweg geht bei weitem nicht weit genug. Es ist wichtig, dass jeder im Geschäft weiß, ob es Einweg oder Mehrweg ist. Dazu muss das auch auf der Verpackung selber stehen, und nicht irgendwo auf einem kleinen Schild in der Ecke des Ladens. Das verbessert nichts.

Ich freue mich, dass sowohl Umweltverbände als auch das Umweltbundesamt über eine Weiterentwicklung des Einwegpfandes und eine zusätzliche Umweltabgabe auf Einweg nachdenken. Wir sind auf ihre Vorschläge gespannt. Die Bundesregierung sah das bei meiner Frage dazu im Plenum letzte Woche leider anders.

Unsere Grünen Vorschläge „Mehrweganteil an Getränkeverpackungen erhöhen“ haben wir im Januar 2015 in den Bundestag eingebracht. Die Diskussion im Umweltausschuss steht kurz bevor. Dann wird sich zeigen, inwiefern die Regierung tatsächlich dazu bereit ist, unsere Vorschläge zur Erhöhung des Mehrweganteils aufzugreifen.

Mehr Informationen:

Presseartikel „Stuttgarter Zeitung“ zur Abgaben auf Einwegflaschen

Bericht von n-tv zur Einwegabgabe

pixelio/Luise Pfefferkorn

Gibt es Sollbruchstellen? Das Umweltbundesamt bestätigt unnötig kurze Lebensdauer von Produkten

Die ersten Ergebnisse einer Untersuchung zu „Geplanter Obsoleszenz“ im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass es einen Trend zu immer kürzerer Nutzungsdauer elektronischer Geräte gibt. Unsere Wegwerfkultur führt zu einer zunehmenden Verschwendung von Rohstoffen. Doch wir leben schon heute über die natürlichen Grenzen unserer Erde hinweg.

“Geplante Obsoleszenz“ heißt, dass Schwach­stellen eingebaut oder in Kauf genommen werden, die die Nutzungsdauer von Produkten stark begrenzen und vorzeitig zu Neuanschaffungen zwingen. Dieser frühzeitige Verschleiß verursacht Ärger und Kosten bei VerbraucherInnen, produziert unnötigen Müll und führt zur Verschwendung wertvoller Ressourcen.

Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen auf, dass die Lebensdauer vieler Geräte zurückgeht. Im Jahr 2004 standen Großgeräte im Schnitt 14,1 Jahre im Haushalt, bis sie ersetzt wurden, im Jahr 2013 nur noch 13. Flachbildfernseher wurden im Jahr 2012 nach durchschnittlich 5,6 Jahren ersetzt – Röhrenfernseher erst nach 12 Jahren.

Die Forscher des Öko-Instituts und der Universität Bonn belegen, dass die Zahl an Großgeräten, die schon innerhalb der ersten fünf Jahre kaputt gehen, ansteigt. Bei Waschmaschinen hat sich der Anteil mehr als verdoppelt – von 3,5 % im Jahr 2004 auf 8,3 % im Jahr 2012. Dieses deckt sich mit den Erfahrungen vieler Nutzerinnen und Nutzer: Geräte gehen kurz nach den Garantiezeiten kaputt. Wir fordern von der Regierung die Überarbeitung des Gewährleistungsrechts, um diesen Trend aufzuhalten.

Wir Grüne wollen, dass die Lebensdauer von Produkten wieder verlängert wird. Der Ressourcenverbrauch muss durch eine bessere Reparaturfähigkeit, Sammlung, Weiterverwendung und das Recycling von Produkten verringert werden. Die Regierung überarbeitet aktuell das Wertstoff- und das Elektrogesetz. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die bereits im Produktdesign ansetzen.

Aus unsere Sicht wäre es zudem sinnvoll, wenn die Hersteller dazu verpflichtet werden, die geplante Lebensdauer auf dem Produkt kenntlich machen. Außerdem müssen Ersatzteile mindestens entsprechend der geplanten Lebensdauer bereitgestellt werden, so dass Geräte bei Defekten repariert werden können. Akkus und Batterien müssen auswechselbar sein.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Jahr 2013 ein Gutachten zu geplanter Obsoleszenz erstellt und den Antrag „Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern“ vorgelegt. Das Umweltbundesamt hat daraufhin diese Studie der Regierung an Forscher der Uni Bonn und des Freiburger Öko-Instituts in Auftrag gegeben. Die vollständigen Ergebnisse inklusive der Handlungsempfehlungen sollen bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden.

 Artikel im Spiegel Online mit Grünen Kommentaren zur Studie des UBA

Artikel im Tagesspiegel mit Kommentaren von Nicole Maisch und mir

Interview mit dem Radiosender detektor.fm zum Elektrogerätegesetz 

Joerg Trampert / pixelio.de

Das Umweltbundesamt (UBA) ist und bleibt ein wichtiger Anwalt für den Umweltschutz. In den vierzig Jahren seines Bestehens hat es vieles bewirkt. Doch viel bleibt zu tun – im Klimaschutz wie im klassischen Umweltschutz.

Die Schwerpunkte 2014 des UBA zeigen auf, dass Umweltschutz kein Luxus für Besserverdienende ist, sondern alle Grundlagen unseres täglichen Lebens betrifft – Feinstaub in unserer Atemluft oder Quecksilber, das Wasser und Böden verunreinigt.

Doch welchen Stellenwert haben diese Erkenntnisse des UBA für die praktische Politik der Bundesregierung? Die Empfehlung der Weltgesundheitsorganisation WHO für den besonders gesundheitsschädlichen Feinstaub PM 2,5 in den Ballungsräumen und vieler Orts im ländlichen Raum wird seit Jahren nicht eingehalten. Konsequente Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger fehlen weiterhin.

Gleiches gilt für Quecksilberemissionen. Hier muss die Bundesregierung endlich die immissionsschutzrechtliche Privilegierung der Kohleverstromung aufheben und die Einhaltung von strengen Emissionsgrenzwerten für krebserzeugende Stoffe – analog zu den US-Grenzwerten für Quecksilber – sicherstellen.

Bodenschutz wird vom Umweltbundesamt als wichtiges Thema aufgegriffen. Wenn wir unsere Böden nicht schützen, wird nicht nur die Landwirtschaft Probleme bekommen, sondern auch der Arten- und Klimaschutz. Wir fordern die Stärkung des Bodenschutzes in der Landwirtschaft, im Baurecht, der Chemikalienpolitik und im Arzneimittelrecht. Die Bundesregierung verschläft dieses Thema, obwohl wir alle von gesunden Böden abhängig sind.

Hier geht es zu den Schwerpunkten 2014 des Bundesumweltamtes.