Wir stehen zu unserem Planeten

Ganz besonders freue ich mich, dass wir bei unserem Kernthema – dem Umweltschutz und der Rettung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage – gemeinsam richtig viel Substanz in das Programm bekommen haben und auch viele meiner Änderungsanträge Eingang gefunden haben. So waren dann am Ende nur noch wenig wichtige Punkte strittig zur Abstimmung zu stellen, aber selbst hier lief es richtig gut.

Konkret:

– Dem skandalösen Phänomen der geplanten Obsoleszenz , also dem vorzeitigen, von manchen Herstellern durch Einbau von technischen Schwachstellen bewusst herbeigeführten Produktverschleiß, der fatale Auswirkungen auf die Umwelt hat und wertvolle Ressourcen verschwendet wollen wir jetzt unter anderem mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen begegnen. Vor allem kleine Elektronik- und Elektrogeschäfte die – so es sie vor Ort überhaupt noch gibt – sowieso seit Jahren in einem existenziellen Wettbewerb mit den großen Elektromärkten stehen, wollen wir so unterstützen hier einen Beitrag zum Schutz der Ressourcen unseres Planeten etwas beitragen zu können. Schön, dass auch die GRÜNE JUGEND das genauso sah und einen ganz ähnlichen Antrag einbrachte. Gemeinsam konnten wir so dafür sorgen, dass auch wir Grüne jetzt an dieses sinnvolle Instrument anknüpfen, welches in Schweden bereits Praxis ist.

– Sehr wichtig war mir und vielen anderen auch die häufig unterschätzte Problematik der Schadstoffe im Bereich der Innenraumluft. Die meiste Zeit unseres Lebens halten wir uns de facto in Gebäuden (unseren Wohnungen, unseren Arbeitsstellen) auf und atmen im schlimmsten Fall regelmäßig Feinstaubpartikel aus Laserdruckern oder giftige Holzschutzmittel ein, die bis in die 1980er Jahre hinein noch völlig marktgängig und zugelassen waren. Immer wieder bin ich als Umweltpolitischer Sprecher auch mit gesundheitlich Betroffenen in Kontakt – hier muss etwas passieren! Wir haben deshalb beschlossen, dass wir mit verbindlichen Grenzwerten für Innenraumluft die gesundheitliche Belastung in Wohnungen und Büros durch Emissionen aus besagten Holzschutzmitteln, Laserdruckern oder auch Kopierern reduzieren werden. Um Betroffene nicht weiter mit den gesundheitlichen und finanziellen Folgen belasteter Wohn- und Arbeitsräume alleine zu lassen, wollen wir anlassbezogene Luftschadstoffmessungen für Innenräume und Schadstoffsanierungen im Gebäudebestand fördern.

– Im Bezug auf das globale Problem Mikroplastik haben wir GRÜNE beschlossen dem völlig unnötigen Einsatz dieser Partikel in Kosmetikprodukten die rote Karte zu zeigen anstatt wie Bundesministerin Hendricks ewig darauf zu warten, dass hier freiwillige Selbstverpflichtungen der industriellen Inverkehrbringer am Ende eines jahrelangen Einsichts- und Selbstfindungsprozesses stehen. Ich freue mich, dass es gelungen ist auch programmatisch den Bezug zu einer so bitter nötigen internationalen Plastikkonvention zur Verringerung von Plastikmüll herzustellen, für die wir GRÜNE uns jetzt stark machen. Hier müssen außerdem auch innovative Projekte zur Abfallvermeidung gefördert werden, sowie die Entwicklung und der verantwortbare Einsatz abbaubarer Kunststoffe im Blick behalten werden.

Folge deinen Überzeugungen… Jesse Klaver (GroenLinks) auf der BDK

Sie verursacht der internationalen Staatengemeinschaft einen jährlichen finanziellen Schaden von bis zu 258 Milliarden US-Dollar (siehe United Nations Environment Programme (UNEP), 2015: The Rise of Environmental Crime). Das laut INTERPOL und UNEP durch ein globales kriminelles Netzwerk so erbrachte Geld fließt wiederum in die Finanzierung konkreter neuer Verbrechen, von Terror und Krieg.

Auch in Deutschland wächst die Umweltkriminalität. Die Anfrage „Umweltkriminalität – Verbrechen an Natur, Umwelt und Mensch“ bringt es an Licht, immer häufiger wird wegen Umweltdelikten wie illegale Müllentsorgung oder Verschmutzung von Gewässern, Luft oder Boden ermitteln. Laut Antwort der Bundesregierung erledigten die Staatsanwaltschaften im Jahr 2015 17.349 Verfahren, das waren 4,5 Prozent mehr als 2014.

Seit einigen Jahren steigt die Zahl kontinuierlich an. 2011 waren es 16.691 bei der Staatsanwalt beim Landgericht und von der Amtsanwaltschaft erledigten Ermittlungsverfahren, wobei es eine große Dunkelziffer gibt. Bei den meisten Umweltdelikten, die in Deutschland angezeigt werden, entsorgten die Täter illegal Abfall oder verunreinigten Gewässer.

Nach Angaben der Bundesregierung haben die Täter dabei hohe Gewinnmargen, wenn sie etwa Sondermüll in der Natur loswerden, anstatt ihn ordnungsgemäß zu entsorgen. Auch geht die schwarz-rote Bundesregierung davon aus, dass „Deutschland auch zukünftig ein Ziel organisierter krimineller Aktivitäten im Bereich Umweltkriminalität sein wird.“ Wie hoch der angerichtete Schaden ist, kann die diese Regierung allerdings nicht beziffern, und zeigt auch keinerlei Ansätze, diese Information sich zu beschaffen. Vielmehr noch, diese Regierung meint, dass es im eigenen Land kein Handlungsbedarf gibt und will nur noch Rechtsänderungen aufgrund von internationalen Verpflichtungen vornehmen. Diese fatale Sicht wird auch in einem Bericht der europäischen Polizeibehörde Europol, wonach die Bekämpfung von Umwelt- oder Abfall-Verbrechen in Deutschland keine Priorität habe, dargelegt.

Gleichzeitig schränkt diese Regierung aber weiterhin die gerichtliche Überprüfung von Behördenentscheidungen über das Umweltrechtsbehelfsgesetz ein.

Umweltdelikte sind keine Kavaliersdelikte

Bei den Urteilen wurden zumeist Geldstrafen verhängt. Obwohl nach Strafgesetzbuch bei Umweltdelikten neben Geldstrafen auch Haftstrafen bis zu fünf Jahren drohen. Wir sind der Meinung das angesichts des steigenden Trends im Bereich der Umweltkriminalität, den hohen Gewinnmargen und den hohen gesellschaftlichen Kosten muss die ganze Breite der möglichen Strafen nach dem Strafgesetzbuch Anwendung finden.

Diese schwarz-rote Bundesregierung sieht das ganz anders und hält die Strafen für „wirksam, abschreckend und verhältnismäßig“. Wie sie diese Aussage mit den vorliegenden Zahlen in Einklang bringt, wissen wir nicht.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 05. – 10.09.2016
Es geht wieder los – nach der parlamentarischen Sommerpause. Und dabei habe ich gleich Verstärkung im Büro – mit Jakob Rolfes aus Hannover ist mal wieder ein Schülerpraktikant für 2 Wochen bei uns in Berlin.

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause war eine Haushaltswoche, das heißt es wurde der Bundeshaushalt für das kommende Jahr in erster Lesung beraten. Was auch erhebliche Auswirkungen auf meinen Terminplan hatte. So tagte die AG Umwelt und Bauen bereits am Montag, wie auch der Arbeitskreis zwei der Bundestagsfraktion. Danach fand am Potsdamer Platz im Rahmen der Kampagne „Mehr Platz für Miteinander: Du bist die Stadt“ die Aktion „Dein Gesicht für Vielfalt“ statt. Die Aktion möchte ein klares Signal für Integration und ein gerechtes Miteinander in unserer Gesellschaft setzen und viele Menschen dazu auffordern, ihr „Gesicht für Vielfalt“ zu zeigen.

Mein Gesicht für Vielfalt #DubistdieStadt pic.twitter.com/pEeNQQaTnO

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 5. September 2016

Gefolgt von der gemeinsamen Fraktionssitzung der Grünen im Europaparlament und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf der wir auch endlich unsere Grüne Erklärung zur Zukunft der EU verabschiedet haben. Aufgrund der auf Montag vorgezogenen Gremiensitzungen war der Dienstag dann auch relativ entspannt und startete am Morgen mit der Sitzung der Obleute. Danach standen die Bearbeitung einiger Petitionen und die Sitzung der AG Petitionen auf dem Programm. Danach traf ich mich mit Andreas Gehlhaar, Leiter des Bereichs Umwelt der Deutschen Bahn AG, um die Themen CarSharing, Glyphosat auf den Gleisen, Ökostrombezug für alle Züge, PV an Lärmschutzwänden und auf Bahnhofsdächern, Zugverspätungen, Autoreisezüge, Nachtzüge, Transport E-Fahrräder/Pedelecs, Kaffeebecher im Zug und den Bundesverkehrswegeplan zu besprechen.

Am Mittwoch hieß es früh aufstehen, da der Petitionsausschuss auch in der Haushaltswoche um 08:00 Uhr beginnt. Danach ging es sofort ins Plenum zur Generaldebatte über den Haushalt der Bundeskanzlererin, die ich kurz verlassen musste, um mich mit Schülerinnen und Schülern der Integrierten Gesamtschule Hannover-Linden zu treffen, die den Deutschen Bundestag besichtigten.

SchülerInnen der IGS Hannover-Linden haben mich heute ausgefragt zu meiner Arbeit in Ausschüssen & zum #FCBundestag pic.twitter.com/FHirVXu2D1

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Danach stand noch ein Treffen mit Schülerinnen und Schülern auf dem Programm. Diesmal von dem Lise-Meitner-Gymnasium aus Neuenhaus in der Grafschaft Bentheim.

2. Schüler*innengruppe heute zur Diskussion im Bundestag – 10.Klasse Lise-Meitner-Gymnasium #Neuenhaus #PolitikLive pic.twitter.com/CpiHAJVKqh

— Peter Meiwald (@PeterMeiwald) 7. September 2016

Diese Schülergruppen treffe ich immer besonders gerne und freue mich über das große Interesse an der Abgeordnetenarbeit und die vielen richtig gut vorbereiteten Fragen.
Da aktuell statt des von uns geforderten und von der Bundesregierung seit mehr als 2 Jahren angekündigten Wertstoffgesetzes nun ein Verpackungsgesetz diskutiert wird, das die Verpackungsverordnung ersetzen soll, habe ich mich am Donnerstagfrüh mit dem Finanzvorstand der Berliner Stadtreinigung, Werner Kehren, getroffen und die Schwachstellen des Entwurfs für ein Verpackungsgesetz diskutiert. Danach ging es gleich ins Plenum wo der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie diskutiert wurde.

Im Rahmen des Treffens mit der Qualitätsgemeinschaft Bio-Mineralwasser e.V. habe ich mit den Verbandsvertretern die zunehmenden Probleme der Wasserversorger und Mineralwasserhersteller diskutiert. Laut Umweltbundesamt sind bereits 37 Prozent der Grundwassermessstellen in Deutschland in „chemisch bedenklichem Zustand“. Auch in den tiefergelegenen Mineralquellen deuten sich erste Probleme an. Hauptgrund dafür sind Nitrate und Pestizide aus der intensiven Landwirtschaft, die unsere Lebensgrundlage Wasser in zunehmenden Maße verschmutzen. Die EU-Kommission wirft Deutschland deshalb vor, nicht genug gegen die Gewässerverunreinigung zu tun und zieht vor den Europäischen Gerichtshof.

Anschließend habe ich mit NABU, BUND und DUH ebenfalls über Deutschlands Müll- und Ressourcenprobleme und den Entwurf für das Verpackungsgesetz gesprochen. Sie stellten mir ihr gemeinsames Forderungspapier für Einführung eines ökologisch ambitionierten Wertstoffgesetzes vor – mit ganz großen Übereinstimmungen mit unserem Wertstoffgesetz-Konzept. Ein wichtiger Punkt für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung wird die Mehrwegquote sein, die die Umweltministerin in ihrem aktuellen Entwurf einfach aufgeben will.

Nach der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft im Plenum schloss sich das Treffen der Parlamentsgruppe „Kulturgut Alleen“ an. Themen waren „Alleenkartierung in Deutschland“, Kulturgut Alleen in der Pflege und beim Winterdienst, vor allem aber der weitere Fortgang der Diskussion zum Stand des Alleenschutzes und dem im Juni 2016 gefassten Alleen-Beschluss der Umweltministerkonferenz zur Beteiligung der Länder an der Überarbeitung der Richtlinie für passive Schutzeinrichtungen an Straßen (RPS-Novelle). Das klingt sehr verwaltungstechnisch, hat aber sehr konkrete Auswirkungen auf die Frage, inwieweit zukünftig noch echte Alleen an unseren Straßen stehen können. Einen besonders angenehmen Abschluss fand der Donnerstag mit dem Sommerfest von Greenpeace.

Der Freitag startete mit einem Frühstück mit Kelly Goodejohn, Starbucks Director Ethical Sourcing, zu den Themen ökologischer Anbau von Kaffee, Kakao und Tee sowie dem leidigen Thema der Coffee-to-go-Becher. Danach folgte ich der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur, in der sich Minister Dobrindt wieder einmal als Schutzpatron der Autoindustrie gerierte. In der Eröffnungsrede für den Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit lobte sich Ministerin Hendricks vor allem selbst. Obwohl schon auffällig ist, dass die Umweltministerin geradezu vor Ideen strotzt – die sie am Ende des Tages in der Großen Koalition nicht durchsetzen kann. Das von ihr ebenfalls diese Woche vorgelegte Umweltprogramm wird so zu einem weiteren Ankündigungspaket. So wie vorher bereits das Wertstoffgesetz, das zu einem Verpackungsgesetz ohne jegliche umweltpolitische Wirkung eingedampft wurde. Oder auch der Klimaschutzplan, dem durch die Kabinettskollegen Gabriel, Dobrindt und Schmidt der Klimaschutz entzogen wurde. Das ist kein Regierungshandeln – Frau Hendricks macht Opposition in der eigenen Regierung.

Ressourcenverschwendung auch mittels Herstellung von Transparenz stoppen | © Sabine-Susann Singler / pixelio.de

Es fällt auf, dass die Umweltministerin derzeit  geradezu vor Ideen strotzt – die sie am Ende des Tages in der Großen Koalition nicht durchsetzen kann. Das vorgelegte Umweltprogramm wird so, so wichtig viele genannte Maßnahmen  auch wären, zu einem weiteren Ankündigungspaket. So wie vorher bereits das Wertstoffgesetz, das zu einem Verpackungsgesetz ohne jegliche umweltpolitische Wirkung eingedampft wurde. Oder auch der Klimaschutzplan, dem durch die Kabinettskollegen Gabriel, Dobrindt und Schmidt der Klimaschutz entzogen wurde. Das ist kein Regierungshandeln –  Frau Hendricks macht Opposition in der eigenen Regierung.

Dabei ist es ja richtig: Preise müssen die soziale und ökologische Wahrheit sagen. Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen mehr Transparenz beim Einkauf, gerade bei ressourcenverschwendenden und klimaschädlichen Produkten. Wir fordern schon länger mehr Transparenz beim Fleisch- und Milchkauf, damit Produkte aus industrieller Massentierhaltung erkennbar sind.

Was wir allerdings nicht brauchen sind noch mehr nichtssagende verwirrende Labels, die ihren Zweck nicht erfüllen, und damit gute Siegel schwächen. Das Umweltministerium muss tatsächlich für Klarheit und Koordinierung sorgen, wenn es um nachhaltigen umweltfreundlichen Konsum für die Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Bisher deutet nichts darauf hin, dass sich die Ministerin dieses Mal gegen die Handelsverbänden und ihre Widersacher in der Regierung wird durchsetzen können.

Peters Parlamentsgezwitscher

Sitzungswoche 30.05. – 03.06.2016

Die Sitzungswoche startete mit einer Aktion der Milchbauern und Milchbäuerinnen anlässlich des Milchgipfels des Agrarministers, zu dem weder der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter noch die AG ökologische Landwirtschaft eingeladen waren. Und das zwei Tage vor dem Weltbauerntag. Minister Schmidt trifft sich lieber mit den Mitverursachern der Krise in Handel und weltmarktfixiertem Bauernverband anstatt mit den betroffenen Landwirten und denen in Politik und Gesellschaft, die an echten Lösungen arbeiten wie z.B. unser niedersächsischer Bauernminister Christian Meyer.

Danach diskutierten wir in der Studiengruppe für Globale Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik zu „TTIP and its Consequences for Environmental Protection: Standards between Regulation and Liberalization”. Auch Gael de Rotalier, Direktor in der Generaldirektion Umwelt (DG E) der EU in Brüssel, konnte dabei meine Sorgen um den zukünftig noch möglichen Schutz von Umwelt und Gesundheit unter den Bedingungen eines TTIP-Abkommens nicht zerstreuen. Geht es doch trotz aller anderslautender Lippenbekenntnisse von Merkel, Obama, Gabriel oder auch der EU in den Verhandlungen vorrangig eben nicht um eine Weiterentwicklung unseres Schutzniveaus, sondern um transatlantische Kooperation bei der Regulierung und dem Schutz von Investoren gegen Risiken durch staatliche Rechtsetzung.

In unserer Fraktions-Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ stand dann abends noch eine Diskussion mit Christiane Averbeck (Klima-Allianz) und Regine Günther (WWF) zum Klimaschutzplan 2050 auf dem Programm. Bisher sind die Anstrengungen der Bundesregierung diesbezüglich keinesfalls ausreichend, und – das wurde wieder einmal überdeutlich – ohne einen ambitionierten Kohleausstiegsplan wird das alles nichts!

Neben den üblichen Gremiensitzungen in der AG „Umwelt und Bauen“, im Arbeitskreis 2, der AG „Petitionen“ und Fraktionssitzung traf ich am Dienstag im Vorfeld der Abstimmung des Deutschen Bundestages über die Resolution bezüglich des Genozids an den Armeniern noch den Botschafter der Republik Armenien zum Austausch.

Nach dem Petitionsausschuss, der Obleuterunde des Umweltausschusses und der Sitzung des Umweltausschusses berichtete ich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über meine Reise nach Rwanda. Danach nahm ich an der Aktion „2030—Nachhaltigkeitsagenda umsetzen – Ich bin dabei.“ des Rats für Nachhaltige Entwicklung der Bundesregierung teil. Gefolgt von der aktuelle Stunde im Plenum des Deutschen Bundestages zur „Zukunft der erneuerbaren Energien“. Danach war wieder Akkordarbeit bei der Bearbeitung von Petitionen im Büro angesagt, die Bürger haben ja schließlich ein Recht, möglichst schnell Antworten auf ihre Eingaben zu bekommen.

Der Donnerstag stand ganz im Zeichen der Debatte und der Abstimmung über den interfraktionellen Antrag zu Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderer christlicher Minderheiten. Völlig unangemessen fand ich in diesem Zusammenhang die Versuche der Einflussnahme von interessierten nationalistischen türkischen Kreisen, um dem Parlament ihres Gastlandes vorzuschreiben, wofür es zuständig ist. Nach der Debatte im Deutschen Bundestag nahm ich auch noch an der bewegenden Gedenkaktion armenischer und anderer Opferverbände auf dem Pariser Platz teil. Gleich auf der anderen Seite des Brandenburger Tors demonstrierten wir mit diversen Akteuren und Unternehmen der Energiewende für eine sinnvolle und zukunftsgewandete Ausgestaltung des Erneuerbaren Energien Gesetzes. Danach ging es wieder in das Plenum zum von uns Grünen aufgesetzten Debattenpunkt Bundesregierung lässt Milchbauern im Stich.

Nach einem kurzen Arbeitsfrühstück mit dem ehemaligen MdB und FC Bundestag-Mitspieler und neugewählten DFB-Präsidenten Reinhard Grindel stand am Freitagmorgen dann das Integrationsgesetz im Plenum auf dem Programm. Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung enthält zwar einige Verbesserungen, aber daneben viel Murks und integrationsfeindliche Verschärfungen. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, so dass wir GRÜNE reichlich Kritik an dem Gesetzentwurf haben. Anschließend folgte der Tagesordnungspunkt „Humanitäre Hilfe weltweit verstärken“. Die Zahl der Hungersnöte, Epidemien und Kriege nimmt weltweit zu, noch nie brauchten so viele Menschen Hilfe zum Überleben wie derzeit. Die internationale Gemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Im Mai fand der erste humanitäre Weltgipfel in Istanbul statt (richtiges, wichtiges Thema, aktuell leider falscher Ort). UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die Weltgemeinschaft zu mehr Einsatz für notleidende Menschen auf. Die Bundeskanzlerin bekräftigt, dass sich Deutschland künftig finanziell stärker engagieren werde. Damit ist es nicht getan. Die Präventionsmaßnahmen und die Qualität der humanitären Hilfe müssen verbessert werden.

SRU Umweltgutachten 2016

Das jetzt vorgelegte Umweltgutachten 2016 des Sachverständigenrats für Umweltfragen bestärkt uns GRÜNE leider in unserer Einschätzung, dass Deutschland zwar alle Potentiale für eine erfolgreiche Umweltpolitik hat, dass aber die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt ihren schönen Worten nur schwache Taten folgen lässt.

Weiterhin macht das Gutachten des SRU deutlich, dass ein gutes Leben in den planetarischen Grenzen der uns zur Verfügung stehenden Ressourcen mit technischen Lösungen allein nicht zu erreichen ist. Es stellt in aller Deutlichkeit fest, dass die Herausforderungen so groß sind, dass diese mit Maßnahmen „nachsorgenden oder selbst eines technisch- vorsorgenden Umweltschutzes alleine nicht mehr bewältigt werden können.“ Der SRU sieht die Chance in einer umfassend ausgerichteten ökologischen Transformationen, die innovative und strukturkonservative Akteure mitnimmt.

Mit grüner Politik Umwelt schützen und Innovationen antreiben

Das Ressourceneffizienzprogramm ProgRess II. wartet mit viel Prosa auf, ohne konkrete Maßnahmen zu benennen. Es kann nicht angehen, dass Deutschland Müll-Europameister ist. Es braucht ein echtes Ressourcenschutzgesetz, das einen geeigneten Rahmen setzt und ein Wertstoffgesetz, das seinen Namen verdient. Dazu gehört auch, dass Preise für Produkte und Dienstleistungen endlich die wahren Kosten von Ressourcenverbrauch, Umweltbeeinträchtigung und sozialen Folgen ausdrücken. Nur so setzen wir den Rahmen für weniger Umweltverbrauch und konsequente ökologische Innovationen, schaffen Treiber für eine wirtschaftliche Modernisierung mittels neuer energie- und ressourceneffizienter Technologien.

Flächenverbrauch ist eines der ungelösten Umweltprobleme in Deutschland. Der massive Verbrauch des knappen Gutes Fläche durch immer mehr Neubau an Straßen und Wohnraum führt zum Verlust der Biodiversität und Veränderungen im Boden- und Wasserhaushalt. Gerade die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum erhöht den Flächenverbrauch. Hinzu kommt der neue Bundesverkehrswegeplan, der massiv den Neubau von Straßen vor den Erhalt stellt. Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat sich offensichtlich seit der Betonpolitik der 1960er Jahren nicht verändert. Eine innovative, zukunftsfähig Mobilitätspolitik mit einer intelligenten Vernetzung aller Verkehrsträger und Mobilitätsangebote senkt aber den Flächenverbrauch.

Im Bereich Energiepolitik sieht es zwar besser aus, Vorreiter ist Deutschland hier aber auch schon lange nicht mehr. Im Hinblick auf die von der EU festgelegten Ziele der 20-20-20-Strategie, nach der in 2020 ein zwanzig Prozent Anteil erneuerbarer Energien erreicht werden soll, haben bereits die Mitgliedstaaten Bulgarien, Estland, Finnland, Italien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Schweden und Tschechien bereits ihre nationalen Ziele für erneuerbare Energien für das Jahr 2020 erfüllt. Am weitesten entfernt von ihren erneuerbaren Energiezielen sind: Frankreich, Niederlande, Großbritannien und Irland. Deutschland steht leider im hinteren Mittelfeld – noch hinter dem vielgescholtenen Griechenland. Auch die selbst gesteckten Ziele für Energieeffizienz verfehlt Deutschland deutlich. Hier findet ihr, wie wir Erneuerbare Energien ausbauen, Energieeffizienz verbessern und den Kohlausstieg schaffen.

Wir müssen endlich die Wasserverschmutzung mit Pestiziden und Stickstoffen verringern. Erst kürzlich hat die EU-Kommission die letzte Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland eingeleitet, wegen zu hoher Nitratgehalte in deutschen Gewässern. Die hohen Einträge von Pestiziden und Stickstoffen stellen aber eine massive Bedrohung für die Artenvielfalt dar. Es braucht ein wirksames Pestizidreduktionsprogramm, das die Landwirtschaft langfristig in die Lage versetzt, weitestgehend ohne Pestizide auszukommen, und mit dem wirr das Risiko der Pestizidanwendung für Mensch, Artenvielfalt und Umwelt wirksam reduzieren. Auch wollen wir den Umgang mit Nährstoffen an die Umwelt anpassen und so die Stickstoffemissionen verringern.

Peters Parlamentsgezwitscher

Parlamentswoche, 09.11.-13.11.2015

Hin und wieder ergeben sich interessante Synergien zwischen „meinen“ beiden Ausschüssen, in denen ich mit Vollsitz meine Fraktion vertrete: dem Umwelt- und dem Petitionsausschuss. So wurde am Mittwoch in der morgendlichen Petitionsausschusssitzung die Eingabe eines engagierten Bürgers zum Ressourcen- und Verbraucherproblem der „geplanten Obsoleszenz“ beraten. Mit dem Phänomen bzw. Ärgernis des von nicht wenigen Herstellern zu verantwortenden geplanten, vorzeitigen Verschleißes von (Elektro-)Geräten und Produkten beschäftigen wir GRÜNE uns ja bereits seit einiger Zeit und hatten dazu auch bereits in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Mit einigem Schmunzeln musste ich feststellen, dass das Thema, bzw. vor allem der Begriff „geplante Obsoleszenz“ vielfach noch so gar nicht im Bewusstsein vieler KollegInnen, gerade der anderen Fraktionen im Petitionsausschuss angekommen war. Die ein- oder andere Schulter zuckte und manche Augenbraue ging nach oben ob des sperrigen Begriffs. Glücklicherweise hatte ich einige Exemplare unserer von mir mit herausgegebenen Fraktionsbroschüre zum Thema geplanter Verschleiß im Gepäck, welche nach der Sitzung reißenden Absatz fanden. Schön, wenn über die Fraktionsgrenzen hinweg das gemeinsame Bestreben deutlich wird, das eigene Wissen zu mehren! Zur nächsten Sitzung werde ich weitere Broschüren mitbringen und die restlichen KollegInnen versorgen, die am Mittwoch leer ausgingen. Versprochen.

Im darauf folgenden Umweltausschuss war eine Vertreterin des Sachverständigenrates für Umweltfragen, das Beratungsgremium der Bundesregierung für Umweltpolitik, für ein öffentliches Fachgespräch eingeladen. Professor Dr. Karin Holm-Müller stellte das Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ vor. Das Sondergutachten zeigt sehr deutlich auf, dass in jedem zweiten Ökosystem die kritische Grenze für Stickstoffeinträge überschritten ist und welche Handlungsoptionen bestehen. Das Video des öffentlichen Fachgesprächs findet ihr hier.

In der darauf folgenden Fragestunde des Bundestages habe ich gefragt, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Einträge von immer mehr Mikroplastik in unsere Umwelt zu verhindern. Wir hatten in unserem Antrag bereits erste Vorschläge gemacht, zumindest den Eintrag von “primärem Mikroplastik”, das vor allem Kosmetika beigefügt wird, zu regeln. Doch den Regierungsfraktionen ging dieser Vorschlag damals angeblich nicht weit genug. Deshalb erschien es mir nötig, jetzt beim Umweltministerium nachzufragen, welche Maßnahmen dann konkret von der Regierung ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die weitere Freisetzung von immer mehr Mikroplastik zu verhindern. Das Video mit der Antwort der Bundesregierung findet ihr hier.

Das CETA-Abkommen enthält nach wie vor einen außergerichtlichen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der unseren rechtsstaatlichen Vorstellungen widerspricht und Unternehmen ein erhebliches Droh- und Druckpotenzial einräumt. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf sich umfassend und engagiert für Änderungen im CETA-Vertragstext einzusetzen. Hier könnt ihr euch das Video der Debatte zum TOP 29 CETA-Abkommen anschauen.

Althandys für die DUH

Um auf den Verlust der verbauten Rohstoffe in Handys aufmerksam zu machen, haben wir in einer Sammelaktion in verschiedenen Wahlkreisen über 2500 alte Handys gesammelt.

Seltene Erden und andere Rohstoffe, wie Gold, Silber oder Palladium, die für jedes neue Handy gebraucht werden müssen, landen nach dem Gebrauch in der Schublade oder werden im schlechtesten Fall verbrannt. Das Recycling der Rohstoffe würde bedeuten, dass diese Rohstoffverschwendung gestoppt wird. Es gibt Schätzungen, dass durch nicht organisiertes Recycling in der Europäischen Union jedes Jahr rund 1,7 Mrd. Euro verloren werden. Die Umwelt leidet an dieser Ressourcenverschwendung.

Auf diesen Missstand wollten wir mit unserer Sammel-Aktion aufmerksam machen. Durch die 2500 Handys kamen alleine 22 kg Kupfer zusammen, das in den Geräten verbaut ist. Bei deren Übergabe heute Morgen – gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen – an die Deutsche Umwelthilfe (DUH) habe ich die Aufmerksamkeit der Presse und vieler Passanten auf dieses Problem gerichtet.

Bärbel Höhn und ich übergeben die gesammelten Althandys an die Deutsche Umwelthilfe

La-Liana / pixelio.de

Nach einem Jahr der Ankündigungen haben die Koalitions-Fraktionen jetzt endlich ein paar Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz vorgelegt. Doch diese bleiben meilenweit hinter ihren eigenen Vorschlägen aus dem letzten Jahr und erst recht hinter den von uns Grünen vorgelegten Anforderungen an ein ökologisch orientiertes Wertstoffgesetz, die wir bereits im Oktober 2014 vorgelegt hatten, zurück.

Wir Grüne haben hohe und selbstlernende Recyclingquoten vorgeschlagen. Diese müssen sich über einen Top-Runner-Ansatz stetig selbst an den technischen Fortschritt anpassen. Doch davon ist nicht mehr viel übrig geblieben. Konkrete Anforderungen an die Qualität des Recyclings fehlen in der jetzt beschlossenen Einigung völlig. Das verheißt nichts Gutes. Angesichts der bestehenden Herausforderungen im Ressourcenschutz ist das fatal.

Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte würden, wenn sie Gesetzeskraft erreichen würden, zudem die Schwächen der bisherigen Verpackungsverordnung für die Zukunft zementieren und deren Geltungsbereich sogar auch noch auf die stoffgleichen Nichtverpackungen ausweiten.

Anstatt die Kommunen zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung aller Haushaltsabfälle zurückgegeben, wie von uns, vielen Bundesländern und den Kommunalen Spitzenverbänden gefordert, will die Regierung das Duale System sogar noch weiter ausbauen. Doch die bisherige Trennung der Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Dualen Systemen hat sich nicht bewährt, was ja bisher auch die SPD so gesehen hatte. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu finanziellen Problemen der Dualen Systeme. Die Dualen Systeme verursachen erhebliche zusätzliche Kosten und sind für die BürgerInnen undurchschaubar. Immer wieder mussten Schlupflöcher gestopft werden, da das jetzige System betrugsanfällig ist.

Mülltrennung muss sich wieder lohnen. Um die BürgerInnen weiterhin zum Sammeln und Trennen zu animieren, braucht es ein transparentes System aus einer Hand. Doch die Koalitionsfraktionen ordnen sich wirtschaftlichen Interessen einiger weniger Akteure unter, anstatt die Abfallpolitik endlich grundlegend umzugestalten, wie es auch die Grünen Landesministerinnen und -minister fordern.

Obwohl das Konzept der „Produktverantwortung“ seit langem zu einer reinen „Bezahlverantwortung“ verkommen ist, wird es ebenso unkritisch hochgehalten wie die Mär vom „funktionierenden Wettbewerb“. Wie echte Produktverantwortung oder gar ein produktiver Wettbewerb um die besten Konzepte zur Ressourcenschonung unter der Ägide ausgeweiteter Dualer Systeme, denen zusätzlich noch enorm viele Vorgaben gemacht werden, entstehen soll, auf diese Fragen bietet das Eckpunktepapier leider keinerlei Antworten.

Das macht für uns keinen Sinn. Es setzt auf das falsche Pferd. Wir schlagen deshalb die Abschaffung der Dualen Systeme und die Ablösung der bisherigen Verpackungsmüll-Lizenzgebühren durch eine ökologisch anhand von Ressourcen-Input und Recyclingfähigkeit gestaffelte Ressourcenabgabe vor. Aus unserer Sicht müssen zudem die Kommunen verantwortlich für ein funktionierendes, transparentes System sein und entscheiden können, ob sie die Sammlung der Wertstofftonne selber übernehmen, oder diese ausschreiben.

Auch der Koalitionsvorschlag, eine zentrale Stelle unter der Federführung von Handel und Industrie als Kontrollinstanz einzuführen, ist nicht zielführend. Das schon bestehende ineffiziente System wird nicht nur komplizierter gemacht: Interessant ist auch, dass die Hersteller sich hier selbst kontrollieren sollen. Das ist grundlegend falsch: Die Kontrolle des Systems muss in der öffentlichen Hand liegen.

Wir hoffen, dass der konkrete Gesetzesentwurf aus dem Umweltministerium, der vielleicht nach der Sommerpause vorgelegt wird, von mehr Mut und Qualität geprägt sein wird. Sonst werden noch nicht einmal die ökologischen Anforderungen verbessert und nur das bestehende, nicht funktionierende System noch mehr aufgebläht. Dann brauchen wir das jetzt groß angekündigte Gesetz nicht. Wenn die Regierung nicht nachlegt, ist mit uns ein solches Gesetz nicht zu machen.

Grüner Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“

pixelio/Luise Pfefferkorn

Gibt es Sollbruchstellen? Das Umweltbundesamt bestätigt unnötig kurze Lebensdauer von Produkten

Die ersten Ergebnisse einer Untersuchung zu „Geplanter Obsoleszenz“ im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigen, dass es einen Trend zu immer kürzerer Nutzungsdauer elektronischer Geräte gibt. Unsere Wegwerfkultur führt zu einer zunehmenden Verschwendung von Rohstoffen. Doch wir leben schon heute über die natürlichen Grenzen unserer Erde hinweg.

“Geplante Obsoleszenz“ heißt, dass Schwach­stellen eingebaut oder in Kauf genommen werden, die die Nutzungsdauer von Produkten stark begrenzen und vorzeitig zu Neuanschaffungen zwingen. Dieser frühzeitige Verschleiß verursacht Ärger und Kosten bei VerbraucherInnen, produziert unnötigen Müll und führt zur Verschwendung wertvoller Ressourcen.

Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen auf, dass die Lebensdauer vieler Geräte zurückgeht. Im Jahr 2004 standen Großgeräte im Schnitt 14,1 Jahre im Haushalt, bis sie ersetzt wurden, im Jahr 2013 nur noch 13. Flachbildfernseher wurden im Jahr 2012 nach durchschnittlich 5,6 Jahren ersetzt – Röhrenfernseher erst nach 12 Jahren.

Die Forscher des Öko-Instituts und der Universität Bonn belegen, dass die Zahl an Großgeräten, die schon innerhalb der ersten fünf Jahre kaputt gehen, ansteigt. Bei Waschmaschinen hat sich der Anteil mehr als verdoppelt – von 3,5 % im Jahr 2004 auf 8,3 % im Jahr 2012. Dieses deckt sich mit den Erfahrungen vieler Nutzerinnen und Nutzer: Geräte gehen kurz nach den Garantiezeiten kaputt. Wir fordern von der Regierung die Überarbeitung des Gewährleistungsrechts, um diesen Trend aufzuhalten.

Wir Grüne wollen, dass die Lebensdauer von Produkten wieder verlängert wird. Der Ressourcenverbrauch muss durch eine bessere Reparaturfähigkeit, Sammlung, Weiterverwendung und das Recycling von Produkten verringert werden. Die Regierung überarbeitet aktuell das Wertstoff- und das Elektrogesetz. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die bereits im Produktdesign ansetzen.

Aus unsere Sicht wäre es zudem sinnvoll, wenn die Hersteller dazu verpflichtet werden, die geplante Lebensdauer auf dem Produkt kenntlich machen. Außerdem müssen Ersatzteile mindestens entsprechend der geplanten Lebensdauer bereitgestellt werden, so dass Geräte bei Defekten repariert werden können. Akkus und Batterien müssen auswechselbar sein.

Die Grüne Bundestagsfraktion hat im Jahr 2013 ein Gutachten zu geplanter Obsoleszenz erstellt und den Antrag „Geplanten Verschleiß stoppen und die Langlebigkeit von Produkten sichern“ vorgelegt. Das Umweltbundesamt hat daraufhin diese Studie der Regierung an Forscher der Uni Bonn und des Freiburger Öko-Instituts in Auftrag gegeben. Die vollständigen Ergebnisse inklusive der Handlungsempfehlungen sollen bis zum Ende des Jahres vorgelegt werden.

 Artikel im Spiegel Online mit Grünen Kommentaren zur Studie des UBA

Artikel im Tagesspiegel mit Kommentaren von Nicole Maisch und mir

Interview mit dem Radiosender detektor.fm zum Elektrogerätegesetz