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Der Haushalt von CDU, CSU und SPD ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Für die Lösung der bevorstehenden Aufgaben fehlen CDU, CSU und SPD der Mut und die Tatkraft. Das bloße Verwalten des Status quo, das bloße Verteilen der guten Einnahmen mit der Gießkanne reichen nicht aus, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen.

In der Integrationspolitik fehlt aufgrund koalitionsinternen Dauerstreits weiterhin eine konsistente Linie. Beim Klimaschutz steht die Bundesregierung auf der Bremse, anstatt nach der Konferenz von Paris zum Vorreiter zu werden. Auf die soziale Spaltung unserer Gesellschaft hat die Bundesregierung keine Antworten. Die Investitionsschwäche im Haushalt bleibt bestehen.

Mit diesem Haushalt verlieren all diejenigen, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, denn der soziale Wohnungsbau bleibt unterfinanziert. Es verlieren die Kinder, denn gegen Kinderarmut wird nichts gemacht. Es verlieren die Rentnerinnen und Rentner, denn das Problem der Altersarmut wird nicht angegangen. Es verlieren alle Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen, die Länder und Kommunen, denn wichtige Investitionen bleiben aus. Es verlieren die Steuerzahler, denn gute Ansätze zum Stopp von Verschwendung bei Rüstungsprojekten, Großbauten und Verkehrsprojekten wie dem Berliner Flughafen sucht man vergebens. Es verlieren unsere Kinder und Enkelkinder, denn der Klimaschutz bleibt auf der Strecke.

Angesichts dieser großen Herausforderungen ist es fahrlässig, die auf dem Tisch liegenden Spielräume nicht zu nutzen. Durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen können allein zwölf Milliarden Euro jährlich gehoben werden. Zusätzlich kann die Einnahmeseite gerecht verbessert und endlich durch ein effektives Controlling Verschwendung in Milliardenhöhe gestoppt werden, zum Beispiel bei Rüstungs- und Verkehrsprojekten.

Hier findet ihr die Analyse der grünen Haushaltspolitiker zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2017.

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Die Vereinten Nationen verhandeln aktuell globale Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs). Diese sollen im September in New York beschlossen werden.

Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung des Bundestages hat hierzu heute Stellung genommen. Alle Fraktionen sind sich darin einig, dass „business as usual“ keine Option ist, um Entwicklung nachhaltig zu gestalten und für zukünftige Generationen die Chancen auf ein erfülltes, menschenwürdiges Leben zu sichern.

Der überfällige Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit muss auch in Deutschland erfolgen. Deshalb müssen wir in und mit Europa eine globale Vorreiterrolle übernehmen, da sind sich alle im Bundestag vertretenen Parteien einig. Die derzeit diskutierten SDGs müssen hierfür jetzt schon als Maßstab für jegliches Regierungshandeln angesehen werden und unverzüglich Einzug in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie finden.

Was uns Grüne besonders freut: Im einstimmig gefassten Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung betonen alle Fraktionen, dass hierfür dringend Maßnahmen gegen die globale Klimakrise, die anhaltende Verschwendung fossiler Ressourcen und die Verschmutzung der Umwelt, aber auch die soziale Ungleichheit auch in der deutschen Gesellschaft, ergriffen werden müssen.

Und auch da sind sich alle Parlamentarier einig: Dieses beinhaltet den schrittweisen Ausstieg aus der extrem klimaschädlichen Kohleverstromung, den Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen, einen beschleunigten, mit einem Stufenplan hinterlegten, Stopp der Überdüngung von Böden und Gewässern, die Wende zu einer nachhaltigen Landwirtschaft sowie das Einpreisen der sozialen und ökologischen Belastungen in den Verbrauch von natürlichen Ressourcen. Zudem muss endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Und dafür haben wir besonders gekämpft: Der parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung – und somit alle Fraktionen im Deutschen Bundestag –  fordert die Erstellung eines neuen Stufenplans, mit dem bis 2020 das bereits beschlossene Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsfinanzierung (ODA) zu verwenden, tatsächlich erreicht wird.

Die Regierung wie wir als Parlament werden sich an diesem fraktionsübergreifenden Beschluss messen lassen müssen. Wir Grüne werden ein Auge darauf haben, dass diese Zusagen im nächsten Haushalt und in den weiteren Entscheidungen auch berücksichtigt werden – und zwar von allen Fraktionen.

Die komplette Stellungnahme des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu den globalen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung (SDG) vom 1.7.2015 findet sich hier.