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Die weltweite Zunahme von Despotenstaaten schlägt sich auch hier bitter nieder, aber gerade auch große, aufstrebende Demokratien wie Brasilien und Indien unternehmen viel zu wenig gegen diese Morde, und tragen durch ihre Art des Wirtschaftens zu einer Verschärfung der Situation für Umweltschützer bei.

Doch auch die klassischen Industriestaaten wie Deutschland können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie unterstützen Investitionen, über nationale Unternehmen oder die Beteiligung an Entwicklungsbanken, die in den Problemländern lokale Konflikte und Verteilungskämpfe um Natur und Land anheizen. Hier müssen auch die westlichen Staaten sehr viel stärker den Schutz des Rechtsstaats vor die Rohstoffsicherung stellen. Sie müssen bewusst hinschauen, eigene investive Aktivitäten nachhaltig begleiten und lokale Umweltaktivisten schützen und verteidigen. Dass 40 Prozent der Opfer indigenen Ethnien angehören, die häufig schlicht den letzten Flecken ihrer Lebensumwelt schützen wollen, zeigt wie tragisch die aktuelle Entwicklung ist.

Wir stehen zu unserem Planeten

Ganz besonders freue ich mich, dass wir bei unserem Kernthema – dem Umweltschutz und der Rettung unserer gemeinsamen Lebensgrundlage – gemeinsam richtig viel Substanz in das Programm bekommen haben und auch viele meiner Änderungsanträge Eingang gefunden haben. So waren dann am Ende nur noch wenig wichtige Punkte strittig zur Abstimmung zu stellen, aber selbst hier lief es richtig gut.

Konkret:

– Dem skandalösen Phänomen der geplanten Obsoleszenz , also dem vorzeitigen, von manchen Herstellern durch Einbau von technischen Schwachstellen bewusst herbeigeführten Produktverschleiß, der fatale Auswirkungen auf die Umwelt hat und wertvolle Ressourcen verschwendet wollen wir jetzt unter anderem mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Reparaturdienstleistungen begegnen. Vor allem kleine Elektronik- und Elektrogeschäfte die – so es sie vor Ort überhaupt noch gibt – sowieso seit Jahren in einem existenziellen Wettbewerb mit den großen Elektromärkten stehen, wollen wir so unterstützen hier einen Beitrag zum Schutz der Ressourcen unseres Planeten etwas beitragen zu können. Schön, dass auch die GRÜNE JUGEND das genauso sah und einen ganz ähnlichen Antrag einbrachte. Gemeinsam konnten wir so dafür sorgen, dass auch wir Grüne jetzt an dieses sinnvolle Instrument anknüpfen, welches in Schweden bereits Praxis ist.

– Sehr wichtig war mir und vielen anderen auch die häufig unterschätzte Problematik der Schadstoffe im Bereich der Innenraumluft. Die meiste Zeit unseres Lebens halten wir uns de facto in Gebäuden (unseren Wohnungen, unseren Arbeitsstellen) auf und atmen im schlimmsten Fall regelmäßig Feinstaubpartikel aus Laserdruckern oder giftige Holzschutzmittel ein, die bis in die 1980er Jahre hinein noch völlig marktgängig und zugelassen waren. Immer wieder bin ich als Umweltpolitischer Sprecher auch mit gesundheitlich Betroffenen in Kontakt – hier muss etwas passieren! Wir haben deshalb beschlossen, dass wir mit verbindlichen Grenzwerten für Innenraumluft die gesundheitliche Belastung in Wohnungen und Büros durch Emissionen aus besagten Holzschutzmitteln, Laserdruckern oder auch Kopierern reduzieren werden. Um Betroffene nicht weiter mit den gesundheitlichen und finanziellen Folgen belasteter Wohn- und Arbeitsräume alleine zu lassen, wollen wir anlassbezogene Luftschadstoffmessungen für Innenräume und Schadstoffsanierungen im Gebäudebestand fördern.

– Im Bezug auf das globale Problem Mikroplastik haben wir GRÜNE beschlossen dem völlig unnötigen Einsatz dieser Partikel in Kosmetikprodukten die rote Karte zu zeigen anstatt wie Bundesministerin Hendricks ewig darauf zu warten, dass hier freiwillige Selbstverpflichtungen der industriellen Inverkehrbringer am Ende eines jahrelangen Einsichts- und Selbstfindungsprozesses stehen. Ich freue mich, dass es gelungen ist auch programmatisch den Bezug zu einer so bitter nötigen internationalen Plastikkonvention zur Verringerung von Plastikmüll herzustellen, für die wir GRÜNE uns jetzt stark machen. Hier müssen außerdem auch innovative Projekte zur Abfallvermeidung gefördert werden, sowie die Entwicklung und der verantwortbare Einsatz abbaubarer Kunststoffe im Blick behalten werden.

Folge deinen Überzeugungen… Jesse Klaver (GroenLinks) auf der BDK

Stickoxide aus Dieselmotoren bedrohen Umwelt und Gesundheit ebenso weiter wie Nitrate im Wasser. Kosmetikhersteller verwenden weiterhin fröhlich überflüssiges Mikroplastik in ihren Produkten und die Meeresschutzgebiete sind immer noch nicht effektiv geschützt.

Mit den gigantischen Autobahnprojekten im Bundesverkehrswegeplan von Minister Dobrindt wird auch der Flächenfraß noch über Jahrzehnte weiter fortschreiten. Diese Bundesregierung hat zwar die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG) und eine neue nationale Nachhaltigkeitsstrategie unterschrieben. Sie belässt es aber bei Berichten und netten Worten. Das reicht nicht aus, um unseren Enkeln eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.

Zur Sicherung unserer Lebensgrundlagen ist stattdessen konkrete Politik notwendig. Es fehlt heute nicht an Erkenntnissen, sondern an einem Regierungshandeln im Sinne einer Politik, die alle Ressorts auf Nachhaltigkeit verpflichtet.

Nur mit einem Ausstieg aus der Kohleverstromung, einer echten Agrarwende, einem Umdenken in Verkehr und Wirtschaft, einem verantwortungsvollen Umgang mit natürlichen Ressourcen sowie echtem Einsatz, die Luft in unseren Städten und das Wasser in Flüssen und Meeren sauber zu halten, werden wir unsere Welt als lebenswertes Erbe an unsere Kinder und Enkel weitergeben können.

Dafür kämpfen wir Tag für Tag im Bundestag!

Wir sind zum Handeln gezwungen und müssen unsere demokratischen Entscheidungen und Wirtschaftsprozesse viel stärker als bisher ökologisch und sozial rückbinden und ausrichten. Gerade wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse müssen vor diesem Hintergrund in Teilen tatsächlich re-demokratisiert werden. Für die flächendeckende Durchsetzung und die Wiederherstellung des Primates der Politik braucht es einen langen Atem, aber der ist nötig, denn der entfesselte Finanzmarktkapitalismus der letzten Dekaden muss in ein Gesamtmodell ökologischer und sozialer Enkeltauglichkeit überführt werden.

Hierbei greift das Umsichwerfen mit – je nach Szene, Parteifarbe oder Denkschule – bekannten Lieblingsbegriffen wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „Keynesianismus“ zu kurz. Diese bleiben gegenüber akuten klima-, ressourcen- oder artenschutzbedingten Essentials relativ sprachlos, weil sie ideengeschichtlich vor den sich verschärfenden Krisen anzusiedeln sind. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass sie in den Köpfen nach wie vor sehr wirkungsmächtig sind. Es braucht also in der politischen Debatte eine bewusst neue Sprache oder zumindest neue Begriffe. Gut geeignet und treffend erscheint mir der Begriff der Ökosozialen Transformation.

Wir müssen uns die Notwendigkeit von Grenzen, wenn wir über unsere dingliche Umwelt und ihre Ressourcenausbeutung sprechen, klarmachen. Diese sind gleichbedeutend mit den Grenzen des allgegenwärtigen Wachstumsparadigmas. Der Gedanke ist natürlich nicht neu, und wird zumindest theoretisch auch breit geteilt, wenn man beispielsweise bedenkt, dass das Konzept der Planetaren Grenzen sogar Einzug in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung gefunden hat. Aber was nützt alles geduldige Papier, wenn weder zwischen den einzelnen Ressorts und Politiken, noch Ebenen übergreifend zwischen nationalem und supranationalem Handeln, etwa auf der EU-Ebene, keine verbindliche Klammer, keine Kohärenz vorherrscht, die diese bekannten Wahrheiten berücksichtigt?

Mit Klein-Klein und Verbesserungen im Detail kommen wir angesichts der anstehenden Mammutaufgaben kaum entscheidend weiter. Und so ist es zwar richtig, dass Technologieinnovation und Effizienz uns den Weg in eine ressourceneffizientere Wirtschaft weisen können. Allerdings gehen viele Konzepte zur Green Economy bislang noch zu wenig auf heikle Verteilungs- und Machtfragen ein.
Meint man es ernst mit dem Stopp am Raubbau unseres Planeten, können wir auf den Staat als Akteur und rahmensetzende Institution nicht verzichten, und zwar vor allem wegen seines Vermögens bestehende umweltschädliche Subventionen abzubauen, eine ökosensible Forschungs- und Industriepolitik zu finanzieren, und vor allem um gesetzliche Standards sowohl national wie international zu formulieren und zu sanktionieren.

Große, ressortübergreifende ordnungspolitische Vorhaben zur Begrenzung des Energie- und Naturverbrauchs, großräumiger Natur- und Artenschutz wie er gerade im südlichen Afrika, aber – wenn wir uns den Verlust an Artenvielfalt im eigenen Land anschauen – auch bei uns dringendst nötig ist, und Verbote von Rohstofferschließungen in ökosensiblen Gebieten werden kaum angegangen. Stattdessen stützen staatliche Regierungen mit finanz- und forschungspolitischen Anreizen die Interessen der großen transnational agierenden Konzerne. Bezogen auf den Rohstoffraub – gerade in Afrika – muss man dabei gar nicht einmal mehr Richtung China blicken. Europäische Firmen sind hier in „guter“ postkolonialer Tradition und unterstützt von den heimischen Wirtschaftsressorts ihrer Regierungen ebenfalls im großen Stil beteiligt. Diese verteidigen die Sicherung von Eigentumsrechten (Landerwerb, Patentrechte usw.) und unterstützen somit die privatwirtschaftliche Ressourcenausbeutung.

Am anderen Ende der Lieferkette sind wir mit Billigprodukten konfrontiert, die so konzipiert sind, dass sie schnell weggeworfen und nur selten repariert werden. Diese unverantwortliche Art sowohl des Produktdesigns wie auch Konsums verbraucht eine Vielzahl nichterneuerbarer Ressourcen. Sie erzeugen – nach Gebrauch – auch mehr Abfall, als die Umwelt verkraften kann. Eine Ökonomie, die an natürlichen Grenzen orientiert ist, muss ökologische Kosten in Energie- und Transportpreise internalisieren. Erst so wird die Frage, ob Güter nicht doch an Ort und Stelle produziert werden können, ernsthaft angegangen.

Auf umfassenden Handel muss dabei nicht aufgrund des Klimawandels oder der Ressourcenkrise verzichtet werden. Aber diese zwingen uns jene rücksichtslose Form des Freihandels aufzugeben, deren Geist heute die allermeisten bilateralen Handelsabkommen ebenso beherrscht wie die WTO. Was wir brauchen ist ein internationales Fairhandelsregime mit öko-sozialen Leitplanken. Wenn wir dies ernsthaft anstreben, liegt hier auch global eine Chance für Menschen ohne Arbeitsplatz, für Landwirte, die mit Billigimporten konkurrieren müssen, für Kommunen, aus deren Gemeindegebiet Fabriken ins Ausland verlagert, und deren örtliche Gewerbe durch Ketten und Shopping-Malls verdrängt wurden.

Allerdings klappt das nicht ohne Umdenken und einen mutigen Ausbruch aus dem mindestens 30 Jahre alten Denken. Die Macht großer Unternehmen muss eingegrenzt werden und das verzahnte Wirken vieler Akteure und Prinzipien an vielen Stellen ist nötig, und muss zum Teil auch erst eingeübt werden. Wir reden hier über das bewusste Agieren beispielsweise von Städten und Gemeinden, sei es im eigenen Wirkungskreis, wie dem Beschaffungswesen, oder beim Austausch von best practice in der Nord-Süd- bzw. Süd-Süd-Zusammenarbeit. Wir reden von aktiven, emanzipierten Nachbarschaften und Initiativen im sozialräumlichen Umfeld oder in sozialen Netzwerken. Bei den Instrumenten und Prinzipien reden wir von einer Orientierung an Modellendes „Guten Lebens“, der Genügsamkeit oder der Susistenz, sowie auch von einem bewussten Einsatz des Ordnungsrechts auf allen politischen Ebenen.

Wir leben längst auf Kosten unserer Enkel und der Menschen in weiten Teilen des globalen Südens und kommen letztlich – jeder von uns – auch nicht umhin, unsere Art des Konsums und Wirtschaftens laufend in Frage zu stellen und im Alltag ökologischer zu handeln. Nur wenn wir lernen politisch und als Verbraucher Grenzen zu setzen, werden wir die Natur und auch unser eigenes Leben und Gesundheit auf diesem Planeten enkeltauglich schützen können.

Abfall: Weniger ist mehr

212 Kilogramm Verpackungsmüll erzeugt jeder Mensch in Deutschland pro Jahr, 25 Kilogramm mehr als noch vor zehn Jahren. Nur ein Beispiel: 460.000 coffee-to-go-Becher werden allein in Berlin jeden Tag weggeworfen. Stapelt man die Berliner Jahresmenge aufeinander, ergibt das eine Becherstrecke von 50 Kilometern. Die Jahresmenge von drei Milliarden Bechern in ganz Deutschland aufeinandergestapelt, reicht sieben Mal um die Erde. Im Pazifik treibt bereits ein Strudel aus Plastikmüll in der Größe Mitteleuropas.

Und trotzdem nehmen der Verpackungsmüll allgemein und besonders die Einwegverpackungen für Getränke bei uns zu. Statt gegenzusteuern, plant die Bundesregierung, im neuen Verpackungsgesetz, die Mehrwegquote zu streichen. Das verdrängt die Mehrwegflasche immer mehr vom Markt. Wir Grüne im Bundestag erinnern anlässlich der Europäischen Woche der Abfallvermeidung, was unser Kreislaufwirtschaftsgesetz zuallererst vorschreibt: Müll zu vermeiden.

Reparieren, weiterverwenden oder recyceln

Weniger Müll produzieren, mehr Dinge reparieren und weiterverwenden oder recyceln, das sind für uns die Schlüssel zu mehr Umweltschutz. Ziel ist, möglichst alle nutzbaren Rohstoffe im Kreislauf zu halten. Bereits bei der Herstellung müssen Produkte weniger Ressourcen verbrauchen und langlebiger werden: Man muss sie reparieren können. Verpackungen sollen nur da eingesetzt werden, wo sie für Hygiene oder Sicherheit nötig sind, dürfen ebenfalls nur wenige Ressourcen verbrauchen und müssen einfach zu recyceln sein. Dazu muss die Abfallsammlung verbessert und einfacher werden. Gerade bei Verpackungen werden die Materialen teilweise so gemixt, dass niemand mehr weiß, was wohin kommt. Deshalb muss auch die Abfallberatung deutlich bürgerfreundlicher und verständlicher werden. Gleichzeitig gilt: Schadstoffe haben in Produkten und im Müll nichts zu suchen. All diese Ansprüche kann nur eine Politik umsetzen, die konsequent ökologisch orientierte Regeln für Wirtschaft und Gesellschaft vorschreibt.

Schluss mit dem Raubbau an Ressourcen

Unser Ressourcenverbrauch in Deutschland ist alarmierend. Laut Umweltbundesamt wurden letztes Jahr 602 Millionen Tonnen Mineralien, 25 Millionen Tonnen Metallerze, 403 Millionen Tonnen fossiler Energieträger und 272 Millionen Tonnen Biomasse verbraucht. Umgelegt auf alle Bundesbürger sind das 44 Kilogramm pro Person ─ an jedem Tag des Jahres. Das ist viel mehr, als unser Planet hergibt. Der jedes Jahr früher eintretende Earth-Overshoot-Dayführt uns vor Augen: Unser Lebensstil belastet unsere Kinder und Kindeskinder sowie die Menschen in den rohstoffliefernden Ländern. Umwelt und Tiere leiden, der Lebensraum Meer wird zur Müllkippe.

Die Bundesregierung teilt diese Einsicht mit Worten, mit Handeln tut sie sich schwer. Ihr Ressourceneffizienzprogramm ist bei weitem nicht ambitioniert genug. Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der einen genauen Plan vorsieht, wie die Ressourcenverschwendung einzudämmen ist.

Europäische Union muss strengere Vorgaben machen

Die Europäische Union schreibt den Rahmen für die Abfallgesetzgebung vor, innerhalb dessen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Umsetzungen gestalten dürfen. Das ist gut so, denn nur in einer starken Gemeinschaft können Vorgaben für Unternehmen, wie sie ihre Produkte zu gestalten haben, wirken. Nur wenn der Markt groß genug ist, werden diese Vorgaben weltweite Auswirkung haben.

Aber damit ist auch klar: Je lascher die Vorgaben der EU sind und je mehr Ausnahmen sie zulässt, desto mehr Müll landet in der Deponie und der Verbrennung. Und das ist schlecht. Dagegen wehren wir Grüne im Bundestag uns vehement.

Bundesregierung verstößt gegen Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz regelt den Umgang mit Abfällen aus den Haushalten. Zweck dieses Gesetzes ist, die natürlichen Ressourcen zu schonen und die Umweltbelastung bei der Abfallbewirtschaftung gering zu halten. Die Vermeidung von Müll steht deshalb an oberster Stelle. In der Zielhierarchie folgen die Vorbereitung zur Wiederverwendung, das Recycling, also die stoffliche Verwertung, die sonstige, insbesondere energetische Verwertung und zuletzt die Beseitigung. Dies gilt nicht nur für Verpackungsmüll. Auch Sperrmüll unterliegt diesen Vorgaben. Doch bisher weigert sich die Bundesregierung, hierfür Regeln festzulegen. Dass der Müllberg wächst, steht nicht nur im Gegensatz zu den gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, sondern verstößt gegen ein vereinbartes Nachhaltigkeitsziel der Weltgemeinschaft, das sich imSustainable Development Goal (SDG) 12 der Vereinten Nationen findet, wo man sich auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster festgelegt hat. In ihrer Antwort auf unsere Anfrage hat die Bundesregierung dies sogar eingestanden.

Wir produzieren ein Hochgebirge an Verpackungsmüll

Die Verpackungsabfälle werden immer mehr, beispielsweise dadurch, dass Obst und Gemüse in Plastik verpackt werden. Jeder kennt die in Plastik eingeschweißte Salatgurke. coffee-to-go für den Kaffeedurst zwischendurch, das Plastikwasserfläschchen für unterwegs, all das summiert sich zu einem Hochgebirge an Verpackungsmüll.

Zwar gibt es den Trend zu verpackungsfreien Supermärkten und gute Initiativen zur Steigerung von Mehrweg bei coffee-to-go, leider können sie aber bisher nicht den Megatrend zu mehr Verpackungsmüll stoppen. Die grüne Bundestagsfraktion hat daher gemeinsam mit den grünen Fraktionen der Bundesländer einen Plan vorgelegt, wie erheblich mehr Wertstoffe als bisher aus Abfällen zurückgewonnen und verwertet werden könnten.

Die Bundesregierung macht unterdessen Zickzack ─ nichts Halbes und nichts Ganzes. Erst konnte sie sich nicht auf ein Wertstoffgesetz einigen, nun will sie als kleine Variante ein Verpackungsgesetz vorlegen. Dass die Regierung nach zehn Jahren endlich die Recyclingquoten erhöht, nützt nicht viel, wenn sie keine Reduktionsziele festlegt. Gleichzeitig soll die Mehrwegquote abschafft werden, was Mehrwegbehältnisse über die vorgesehene Kennzeichnungspflicht aus den Läden drängen wird. Seit Jahren verlieren die Getränke in den wesentlich nachhaltigeren Mehrwegflaschen Marktanteile. Und seit Jahren wird die Regierung hierfür gescholten. Nun setzt sie die „Faulenzermethode“ ein: Ziel streichen! So geht das nicht. Wir haben Anträge dagegen eingebracht.

Mehrweg führt zum Ziel

Für unsere Umwelt ist die, von der Bundesregierung geplante Streichung der Mehrwegquote im neuen Verpackungsgesetz ein Rückschlag. Für die Lobby der großen Konzerne und Hersteller ist sie ein Geschenk. Das können wir nicht akzeptieren. Wir Grüne im Bundestag wollen den Anteil von Mehrwegverpackungen bei Getränken erhöhen und die ökologisch sinnvolle Mehrwegquote zum Erfolg führen.

Mehr Qualität – weniger Verschleiß und Schrott

Ein Riesenproblem sind auch Elektrogeräte, von der Waschmaschine bis zum Smartphone, die immer schneller kaputt gehen. Der vorzeitige Verschleiß soll den Kauf von Neugeräten anheizen. Das führt zu Ressourcenverschwendung, fördert eine „Wegwerfkultur“, die niemand wollen kann und verärgert nicht zuletzt Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch hiergegen kämpfen wir mit unserem grünen Plan für eine längere Lebensdauer von Elektrogeräten.

Bioabfall – Getrenntsammlung schützt Ressourcen

Zwar gilt seit Anfang 2015 die Pflicht zur Getrenntsammlung, aber noch immer weigern sich viele Kommunen, sie anzubieten. Dabei ist klar, dass durch die Nutzung des verrottenden organischen Materials Primärressourcen ersetzt werden können. Wird Bioabfall vergärt, können dadurch fossile Rohstoffe eingespart werden, wird er kompostiert, können Dünger und Torf ersetzt werden. Die gesetzlichen Reglungen liegen vor, doch leider fehlt es immer noch einigen Kommunen am Willen, diese bei sich durchzusetzen und den Menschen die Vorteile zu vermitteln.

Unnötiger Flächenverbrauch auf Grundlage von vagen Annahmen © by Jörg Brinckheger/pixelio.de

Nach diversen Nachfragen und Kritiken unserer Bundestagsfraktion zur Vereinbarkeit des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan mit den internationalen und Nationalen Zielen der Bundesregierung zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit, auf die Umweltministerin Barbara Hendricks immer nur wieder wiederholen konnte, dass sie noch mit Minister Dobrindt im Gespräch sei, wird immer deutlicher, in wie verheerender Art und Weise der Bundesverkehrsminister offenbar bereit ist, jegliche Argumente seiner Beton-Ideologie unterzuordnen.

Nun hat auch die niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bei der Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung, RegioConsult, noch ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellen lassen, welches jetzt präsentiert wurde. Das Gutachten bestätigt zahlreiche Zweifel auch an den ökonomischen Korrektheit der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplanentwurfs.

Damit wird immer weniger zu leugnen, dass A20 und A39, die ja auch schon auf der Streichliste des Umweltbundesamtes (UBA) stehen, nicht nur eine verheerende Umwelt- und Flächenverbrauchsbilanz haben, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn sind. Nur durch absurde Tricksereien ist es dem Bundesverkehrsministerium bisher gelungen, hier überhaupt noch einen sogenannten positiven Nutzen-Kosten-Faktor in den Plan hereinzuschreiben. Legt man die deutlich realistischeren Zahlen des RegioConsult-Gutachtens zugrunde, lösen sich diese vollständig ins „Unwohlgefallen“ auf.

Um so erschreckender ist, dass auch CDU und SPD im niedersächsischen Landtag aus verblendeter Ideologie weiterhin an diesen sinnlosen Milliardengräbern festhalten wollen.

So äußerte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Björn Thümler, im NWZ-Interview, dass er keinen Grund sehe, sich mit den Fakten des Gutachtens zur Sinnlosigkeit von A20 und ‎A39 zu befassen. Finster! Auch durch solches Gerede in Interviews bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht. Andererseits macht das Interview auch deutlich, dass er den Bezug zur Realität weitestgehend verloren zu haben scheint, wenn er von der A20 als einer „in ganz Norddeutschland fast unumstrittenen Autobahn“ spricht. Wo lebt der Mann? Knapp 20 Bürgerinitiativen und Verbände kämpfen mit Zehntausenden von Stellungnahmen und Einwendungen seit bald 15 Jahren in allen Landkreisen zwischen Westerstede und Stade gegen dieses sinnlose Prestigeprojekt, während die wenigen IHK-Stimmen dafür wohl hauptsächlich von CDUSPDFDP wahrgenommen werden. Und wo sind Herrn Thümlers Argumente für eine solche Miliardenverschwendung. Im Interview? Fehlanzeige!

Und auch unser Koalitionspartner in Hannover, Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies, vertritt leider in der Nordwest-Zeitung, dass seine Meinung unerschütterlich feststehe, unabhängig von den jetzt aufgeworfenen Fakten. Traurig! Auch so bestärkt man bei manchen Menschen in der Bevölkerung den Eindruck, dass es bei einigen PolitikerInnen weniger um Fakten und Argumente, sondern mehr um Ideologie geht.

Und auch an anderer Stelle in Niedersachsen wird die unseriöse Arbeit bei der Erstellung des Verkehrswegeplans durch das große Engagement einer Bürgerinitiative aktuell wieder entlarvt: bei der Ortsumfahrung Bad Iburg im Rahmen der B51 wird mit veralteten Zahlen an einem Projekt für 57,2 Mio € festgehalten, das in der aktuellen Situation kein Mensch vor Ort mehr haben will.

Hier zum Nachlesen ein offener Brief der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bad Iburg an Herrn Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Offener Brief an Herrn Ferlemann BMVI

…der sich auf die Antwort des Ministeriums auf meine entsprechende Schriftliche Frage bezog:

Stellungnahme BMVI

Es bleibt festzustellen: Dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans muss schnellstens auf den Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden, denn bei seiner Aufstellung wurden systematisch die Nutzeneffekte überhöht berechnet und technische und gesellschaftliche Veränderungen ignoriert (Änderungen im Mobilitätsverhalten der Zukunft, Elektromobilität, vernetzte Mobilitätsketten von Fahrrad, ÖPNV, SPNV und PKW, klimafreundliche Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn spielen keine Rolle).

Es kann natürlich passieren, dass trotz aller fundierter Kritik der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans großkoalitionär beschlossen wird. Doch dem nächsten Regierungswechsel in Berlin wird dieser vorgestrige Bundesverkehrswegeplan nicht standhalten können. Weder die Klimaschutzziele der Bundesregierung noch jene von Paris lassen sich mit den Maßnahmen im Entwurf erreichen. Die Menschen sehen solche Widersprüche und denken Mobilität heute anders als noch vor zwanzig Jahren. Im Zweifel wird die nächste Bundesregierung das Thema neu aufrollen müssen.

Bernd Kasper/pixelio.de

Ich habe im Bundestag nachgefragt, was die Bundesregierung unternehmen will, um die Einträge von immer mehr Mikroplastik in unsere Umwelt zu verhindern. Wir hatten in unserem Antrag bereits erste Vorschläge gemacht, zumindest den Eintrag von „primärem Mikroplastik“, das vor allem Kosmetika beigefügt wird, zu regeln. Doch den Regierungsfraktionen ging dieser Vorschlag damals angeblich nicht weit genug.

Deshalb erschien es mir nötig, jetzt beim Umweltministerium nachzufragen, welche Maßnahmen dann konkret von der Regierung ergriffen wurden bzw. geplant sind, um die weitere Freisetzung von immer mehr Mikroplastik zu verhindern. Denn Mikroplastik ist ein immer größeres Umweltproblem, häufig von Tieren mit Nahrung verwechselt, schädigt somit die sensible Meeresfauna und landet letztlich auch wieder auf unseren Tellern.

Doch das Umweltministerium bleibt auch nach dem Vorliegen einer lange erwarteten Studie des Umweltbundesamtes, welche Mengen und Eintragswege genau untersucht hat, dabei, nicht ordnungsrechtlich gegen die Mikroplastikflut vorgehen zu wollen.

Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, die für das Umweltministerium meine Fragen beantworte, bekräftigte statt dessen, dass das Ministerium sowohl bezüglich des Mikroplastiks in Kosmetika wie auch bezüglich des sogenannten „sekundären Mikroplastiks“, das z.B. durch die Zersetzung von Plastiktüten in der Natur entsteht, auf freiwillige Bemühungen der Wirtschaft vertraue.

Die Sorge der Menschen vor immer mehr Plastik in unserer Umwelt wird vom Umweltministerium nicht ernst genommen. Gerade in Kosmetik wäre es problemlos möglich, das Beimischen von Plastik zu verhindern. Aber die Staatssekretärin nannte nicht einmal einen Zeitpunkt des freiwilligen Ausstiegs der Kosmetikbranche. Die Kanzlerin fordert international, die Meere besser gegen Plastik-Vermüllung zu schützen. Aber vor der eigenen Haustür kehrt die Regierung nicht. Das ist für mich deutlich zu schwach.

Verantwortlich dafür ist die Engstirnigkeit der Entscheidungsträger im unionsgeführten Landwirtschaftsministerium und bei den Verbandsfunktionären im Deutschen Bauernverband.

Notwendig ist jetzt eine effektive Neuformulierung der Düngeverordnung, eine Flächenbindung der Tierhaltung und eine Diversifizierung in der Agrarstruktur um endlich zu einer Trendumkehr zu kommen.

Deutschland darf nicht weiterhin den europäischen Bremser in der Agrarpolitik spielen, sondern muss sich endlich seiner Verantwortung bewusst werden, um der Landwirtschaft, den Bauerinnen und Bauern und auch dem Umwelt- und
Naturschutz in ländlichen Raum gleichermaßen eine Zukunft zu geben.

Wenn sich die Landwirtschaft und die Verantwortlichen in der Agrarpolitik weiterhin jeden Reformen und der Problemlösung verweigern, wird sich die Legitimität der notwendigen Unterstützung der Landwirtschaft mit öffentlichen Gelder nicht mehr aufrechterhalten lassen. Das ist weder im Sinne der Landwirtschaft noch im Sinne des Umweltschutzes.

Die Nitratbelastung von Gewässern in Deutschland ist alarmierend hoch. Vorbeugender Umweltschutz in der Wasserpolitik ist bei dieser Bundesregierung ganz offensichtlich in schlechten Händen. Angesichts des bereits laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU gegen Deutschland muss die Bundesregierung endlich handeln.

Die Stickstoffmengen müssen wieder auf ein umweltverträgliches Maß gesenkt werden. Hierfür sind ambitionierte Reduktionsziele ebenso dringend geboten wie ein besonderer Schutz für Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen können. Eine Verbesserung des Gewässerschutzes kann nur erreicht werden, wenn alle Verursacher ihren Beitrag leisten.

Mondputzer / pixelio.de

Alte Elektro- und Elektronikgeräte gehören nicht in den Restmüll, egal wie klein sie sind. Sie enthalten wichtige und wertvolle Rohstoffe, die zurückgewonnen werden müssen. Sie können auch Schadstoffe enthalten, die nur bei der richtigen Behandlung nicht in die Umwelt gelangen. Deshalb ist eine funktionierende, separate Sammlung von Elektroschrott wichtig.

Die Bundesregierung legt mit dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
eine reine 1:1 Umsetzung von Europäischen Vorgaben vor. Die grüne Bundestagsfraktion findet das unzureichend und nicht verbraucher- und umweltfreundlich. Dieses Gesetz hätte die Chance geboten, Maßnahmen für eine Verbesserung der Langlebigkeit und zur Bekämpfung geplanter Obsoleszenz von Elektro- und Elektronikgeräten zu ergreifen. Diese Chance wird vertan.

Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass wer elektronische Geräte in den Verkehr bringt, auch den Elektroschrott zurücknehmen muss. Das macht die Rückgabe für alle Bürgerinnen und Bürger einfacher und erhöht die Sammelquote. Am liebsten hätten wir Pfandsysteme – zum Beispiel für Handys – um auch einen finanziellen Anreize für die Rückgabe von Elektrogeräten zu geben.

Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass in das ElektroG klare Vorgaben für das Produktdesign in Hinblick auf Reparaturfähigkeit, Langlebigkeit gehören. Fest verbaute Akkus und Batterien, die die Lebensdauer künstlich verkürzen, sind aus grüner Sicht nicht akzeptabel. Das muss im Gesetz geändert werden. Aber hier tut die Bundesregierung nichts.

Außerdem muss auch die Weiternutzung von Geräten im Gesetz stärker verankert werden – je länger Geräte gebraucht werden, desto weniger Rohstoffe müssen für neue Geräte eingesetzt werden. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Geräte, die noch genutzt werden können, einfach im Container landen sollen – wie von der Regierung vorgesehen.

Wir haben im Umweltausschuss des Bundestages konkrete Änderungsvorschläge zu allen diesen Kritikpunkten vorgelegt, die von der Regierung abgelehnt wurden. Dieses ist für uns nicht nachvollziehbar. Unsere Ressourcen müssen besser geschützt werden – Elektrogeräte sind zu viel wert, um sie schlecht zu verwerten oder sogar mit dem Restmüll zu verbrennen. Ein verlorener Tag für ambitionierten Umweltschutz.

Zitate aus dieser Rede finden sich hier im Deutschlandradios und hier in „Das Parlament“.

Unsere Grünen Anträge zum ElektroG finden sich hier:

Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Austauschbarkeit von Batterien

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Weiterverwendung stärken

Änderungsantrag im Umweltausschuss: Bessere Rückgabemöglichkeiten für Elektroschrott

Link mit weiteren Hintergründen zum Elektro-Gesetz im Internetportal „Mitmachen“ des Bundestages

v. l. n. r.: Peter Brunk (Geschäftsführer BIOTECH GmbH), Indra Enterlein (Umweltreferentin des NABU Deutschland), Michael Carus (Gründer und Geschäftsführer des nova-Instituts), Dr. Anton Hofreiter, MdB (Fraktionsvorsitzender B`90/DIE GRÜNEN im Bundestag), Peter Meiwald, MdB (Sprecher für Umweltpolitik B`90/DIE GRÜNEN im Bundestag)

Bis zu einer Million Meeresvögel und bis zu hunderttausend Meeressäuger sterben schätzungsweise jedes Jahr an den Folgen der Vermüllung unserer Meere. Wir GRÜNE sind der Auffassung, dass eine Lösung dieses Problems dringend notwendig ist und haben uns die Frage gestellt, ob und in wie weit Biokunststoffe einen Beitrag dazu leisten können. Aus diesem Grund haben wir am 22. Mai 2015 zu einem Fachgespräch mit dem Titel „Biokunstoffe: Lösung eines Umweltproblems?“ eingeladen. Zentral wurden die Fragen behandelt, welche aktuellen technischen Entwicklungen es bei den biobasierten Kunststoffen gibt, wie es mit der Abbaubarkeit in der Natur aussieht, welche Ökobilanzen Biokunststoffe vorzuweisen haben und welchen Beitrag die Politik möglicherweise leisten kann, um Fortschritte zu erzielen.

In seinem Grußwort wies Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Bundestag, darauf hin, dass ein vermehrter Einsatz von Biokunststoffen nicht dazu einladen solle, sich dieser einfach in der Umwelt zu entledigen. Wenn Kunststoffe jedoch weiterhin in unseren Meeren und Wäldern landen, wäre es wünschenswert, wenn diese wenigstens verrotten würden. Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Moderator der Veranstaltung, nahm den Ball auf und betonte zunächst die Notwendigkeit einer Begriffsklärung für die folgende Debatte.

Im ersten Vortrag erläuterte Michael Carus, Gründer und Geschäftsführer des nova-Instituts, die Potenziale und möglichen technischen Anwendungsgebiete von biobasierten Kunststoffen sowie potentielle Beiträge biologisch abbaubarer Kunststoffe im Kampf gegen das Littering. Dabei fügte er an, dass die größte bekannte Quelle von Mikroplastik in den Meeren wohl der Abrieb von Autoreifen sei. Hier stände die Forschung nach biologisch abbaubaren Alternativen zu den bisher genutzen Materialmischungen noch sehr am Anfang. Als Vorteile der Biokunststoffe gegenüber petrochemischen Kunststoffen nannte er u.a. eine um ca. 30 % bessere Klimabilanz und die Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen in der der Produktion vorgelagerten Agrar- und Forstwirtschaft. Dabei seien natürlich nicht alle biobasierten Kunststoffe auch biologisch abbaubar, schon gar nicht unter allen Umweltbedingungen in gleicher Weise. Doch insbesondere in Anwendungsbereichen, wo die Kunststoffe mit hoher Wahrscheinlichkeit nach Nutzung in die Umwelt gelängen, gäbe es bereits serienreife Biokunststoffe. Unproblematisch könnten z.B. bereits heute Produkte wie z.B. Mulchfolie, Pflanzenklipps oder Aufkleber auf Obst substituiert werden, doch bräuchte es zur Durchsetzung am Markt möglicherweise das Ordnungsrecht, um traditionelle Plastiklösungen zu verbannen. Doch auch für viele andere Nutzungen gibt es heute bereits die Technologien, Biokunststoffe zu konzipieren, die sich in verschiedenen Umgebungen, auch im Wasser unserer Ozeane zu Kohlendioxid und Wasser abbauen.

Ein mittlerweile klassischer Biomüllbeutel

Im zweiten Vortrag informierte Peter Brunk als Geschäftsführer über die Arbeit von BIOTEC. Das Unternehmen produziert biologisch abbaubare Werkstoffe auf der Basis von Kartoffelstärke als nachwachsendem Rohstoff. Die Tendenz geht bei den Werkstoffen dahin, dass der Anteil der Biomasse an den Produkten immer weiter steigt. Als problematisch insbesondere in Deutschland stellte er heraus, dass z.B. die Nutzung von biobasierten Komposttüten, die sich technisch in Kompostanlagen innerhalb weniger Wochen oder Monate auflösen würden, noch von sehr viel Skepsis auch bei den Anlagenbetreibern begleitet würde.

Im letzten Vortrag stellte Indra Enterlein, Umweltreferentin des Naturschutzbund Deutschland, die Sichtweise des NABU dar. Sie wies u.a. darauf hin, dass Müllbeutel aus abbaubaren Biokunststoff häufig als Störstoff in Biotonnen wahrgenommen und aussortiert werden. Hier muss die Politik für praktikable und durchsetzbare Regelungen sorgen. Letztlich bedarf es, nach Frau Enterlein, einer sinnvollen Gesamtstrategie in Bezug auf Kunststoffe, welche klare Vermeidungs- und Verwertungsziele formuliert sowie für eine Schadstoffentfrachtung bei Kunststoffen sorgt und zudem einen Markt für umweltfreundliche Kunststoffe schafft, die jeweils mit ihren spezifischen Eigenschaften dort eingesetzt werden, wo es ökologisch sinnvoll ist.

Nach einer regen Diskussion wurde am Ende zusammenfassend festgestellt, dass auch bei Kunststoffen im Sinne einer wirksamen Produktverantwortung darüber nachgedacht werden muss, sich über die Konzeption recyclingfähiger und ressourcenschonender Produkte von einer End-of-pipe-Lösung zu distanzieren. Zudem wurde festgehalten, dass Kunststoffe möglichst so rein sein müssten, dass über eine Kennzeichnung transparent gemacht wird, wie mit dem Produkt nach der Nutzungsphase konkret zu verfahren ist. Auch war Konsens, dass bezüglich der Kunststoffabriebproblematik bei Autoreifen mehr Forschung betrieben werden müsse, um den momentan eklatanten Eintrag in unsere Gewässer zu reduzieren. Parallel dürfe aber der Kampf gegen die bewusste Freisetzung von Mikroplastik durch den Zusatz in Kosmetika oder für die Reduzierung des verschwenderischen Umgangs mit Plastiktüten nicht vernachlässigt werden. Dazu gab es in der Runde breite Zustimmung dafür, dass es ordnungsrechtlicher Regelungen bedarf, um Biokunststoffen dort am Markt zur Durchsetzung zu verhelfen, wo es aus umweltpolitischer Sicht sinnvoll ist. Der Vermeidung solle als der ersten Stufe der Abfallhierarchie zudem in der Praxis ein stärkerer Vorrang eingeräumt werden. Die Teilnehmer waren sich nahezu einig, dass die Forschung und Entwicklung mittlerweile so weit vorangetrieben wurde, dass man sich ab jetzt auf eine erfolgreiche und sinnvolle Markteinführung einzelner Produkte konzentrieren müsse.

Wir sagen noch einmal herzlichen Dank an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer für eine spannende Veranstaltung und eine angeregte Diskussion, die wir GRÜNE nun im weiteren politischen Prozess berücksichtigen werden.

Hier finden Sie die Präsentationen unserer Gäste in der Reihenfolge des Veranstaltungsablaufs

Michael Carus (Nova-Institut):

15-05-22 Bio-basierte Kunststoffe als Chance zur Vermeidung von Mikropartikeln Kopie

Peter Brunk (BIOTECH GmbH):

150522_Fachgespräch Biokunststoffe_Brunk

Indra Enterlein (NABU):

150522 FINALVortrag Enterlein-Fachgespräch Biokunststoffe