Gruppenbild Atomkraft Aachen

Monatliche Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter in den belgischen AKW Tihange und Doel gefährden die Sicherheit der Menschen, auch in den deutschen Grenzregionen. Wir fordern in unserem Bundestagsantrag, den Export von Brennelementen in diese Schrott-AKW sofort zu stoppen. Union und SPD wollen den Deal genehmigen, eine Abstimmung im Bundestag haben sie heute verhindert. 

Exportstopp ist möglich

Die Bundesregierung gaukelt den Menschen in der Region vor, sie würde sich für die Stilllegung der störanfälligen Atommeiler Tihange und Doel in Belgien einsetzen. Doch gleichzeitig hat Deutschland allein in 2017 bereits 56 Brennelemente dorthin exportiert. Insgesamt wurden 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange.

Der Export von Brennelementen aus Deutschland in die belgischen Schrott-AKW ist unverantwortlich. Und er wäre rechtlich zu verhindern. So ist es eine zwingende Genehmigungsvoraussetzung, dass die Brennelemente in einer die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdenden Weise verwendet werden. Dagegen wird angesichts der enormen Sicherheitsmängel in beiden AKW eklatant verstoßen.

Meine Kollegin, Julia Verlinden MdB, Sprecherin für Energiepolitik und Spitzenkandidatin der niedersächsischen GRÜNEN zur Bundestagswahl und ich

Schrott-AKW stilllegen

Bei einem Austritt von Radioaktivität in Tihange oder Doel wären auch Teile der deutschen Bevölkerung von einem GAU massiv betroffen. Fast jeden Monat werden Störfälle und tausende Risse im Reaktordruckbehälter bekannt. Dies stellt eine nicht hinnehmbare Gefahr für Deutschland dar. Und: Niemand haftet für Schäden bei einem GAU. Darüber hat auch tagesschau.de am 25.4.2017 berichtet.

Gegenüber Belgien und dem Betreiber sind Forderungen nach einer Stilllegung von Tihange nur glaubhaft, wenn die Brennstoffe nicht aus Deutschland kommen. Wir fordern deshalb

einen sofortigen Exportstopp für die Brennelementelieferungen mit aktuellen Ausfuhrgenehmigungen der ANF Lingen zu den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange, mit Belgien bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, um unverzüglich insbesondere die beiden Risse-Meiler Tihange 2 und Doel 3 stillzulegen, keine weiteren Ausfuhrgenehmigungen in die deutsche Sicherheit gefährdende Risiko-AKW in Belgien sowie für die anderen Alt-AKW entlang der deutschen Grenze.

Brennstoff-Fabriken schliessen

Auch auf deutscher Seite gibt es in der Grenzregion dringenden atompolitischen Handlungsbedarf – auch um glaubwürdig gegenüber Belgien zu sein. So widerspricht der bis heute andauernde Betrieb der Urananreicherungsanlage Urenco sowie der Brennelementefabrik in Lingen dem Geist des im Jahr 2011 beschlossenen Atomausstiegs. Zu einem konsequenten Atomausstieg gehört eben auch, aus der Erzeugung von Brennstoffen für Atomkraftwerke auszusteigen.

Aber die durch das reale Geschehen getaktete Abfolge der Meldungen legte den Finger deutlich in eine Wunde dieser Region, in der erst 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden wird und in der auch dann noch die atomindustriellen Anlagen in Lingen und Gronau ein Gefährdungspotential darstellen werden. Bleiben uns doch neben dem noch lange strahlenden Müll des AKWs und neben der dann stillgelegten Ruine die Brennelementeproduktion und die Urananreicherung erhalten.

Es ist völlig ungeheuerlich, dass CDU und SPD in Deutschland zwar den Atomausstieg mit beschlossen haben, weiterhin aber international, z.B. In Indien und Brasilien, mit Atomtechnologie vertreten bleiben wollen und sogar in Deutschland keine Anstalten machen, aus der Brennelementeproduktion auszusteigen. Das ist Doppelzüngigkeit pur! Davon weiß ja gerade die Grenzregion zu den Niederlanden ein Lied zu singen. „Und das Lied, das uns dann bleibt, ist ein Requiem, das die Totenmesse“, ergänzt der Grafschafter GRÜNE Kreisvorsitzende Reinhard Prüllage. „Kann es doch nicht zu Ostern, sondern an jedem Tag, zu jeder Stunde, in jeder Minute und jeder Sekunde nach-zwölf sein, denn keine von Menschen gefertigte Technik ist hundertprozentig sicher.“ „Und dies gilt natürlich erst recht für die Technik von Gestern, mit der wir den Strom von Heute erzeugen, und das Morgen unserer Kinder und Kindeskinder gefährden würden, führt die GR`ÜNE Co-Vorsitzende Beatrice Fankhaenel-Schäfer aus. „Oder sind Sie davon überzeugt, dass ihr 30 Jahre altes Auto auch die nächsten sieben Jahre ohne größere Panne überstehen wird?“

Der Störfall in Lingen unterstreicht meines Erachtens die Bedeutung, die auch heute noch den Atomkraft-Nein-Danke-Bannern zugeschrieben werden muss, die die deutschen und internationalen Umweltschützer,  Friedensaktivisten und Atomkraftgegner, wie jedes Jahr rund um die Urananreicherungsanlage in Gronau tragen und damit den Startschuss für die Ostermärsche 2015 gaben. Um „drei vor 12“ begannen die gut 300 Demonstranten damit, von der Bundesregierung die sofortige Stilllegung der Gronauer Uranfabrik zu fordern, und alle Verkaufsüberlegungen und –verhandlungen zu stoppen.

Wir GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, endlich ernst zu machen mit dem Ausstieg. In der Mitte zwischen den Fukushima- und Tschernobyl-Gedenktagen fordern wir nachdrücklich die „Wende ohne Wenn und Aber“, denn  der Unterschied zwischen einer Windkraftanlage und einem AKW ist der, dass die Windkraftanlage selbst bei einem Super-GAU (Flügelabriss oder Generatorbrand) kein großes Sicherheitsproblem darstellen würde.  Und so liegt  es auf der Hand , dass die angeblich so teueren Erneuerbaren unterm Strich deutlich billiger sind als der angeblich so billige Atomstrom.