Heißt im Klartext, jede bauliche Veränderung an einem Gewässer muss zu dessen Verbesserung führen. Das ist hier natürlich nicht der Fall, denn die Richter haben den Plänen zur Elbvertiefung grundsätzlich zugestimmt und nur rechtliche Mängel beanstandet, die von den Behörden nachträglich mit ergänzenden Planungen behoben werden könnten. Die Vertiefung verschiebt sich also nur um ein paar Jahre.

Wieder einmal ist im Sinne der Wirtschaft geurteilt worden und das ohne Not, denn mit dem Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven steht ja eine Alternative zur Elbvertiefung zur Verfügung. Dabei schaden wir der heimischen Landwirtschaft wie z.B. dem Obstanbau, auf den wir sehr stolz sind, vor allem aber schaden wir durch diesen Eingriff der Natur in einem Maße, wie wir ihn kaum wieder rückgängig machen können. Und das nur einigen wenigen global agierenden Konzernen und eitlem Kirchturmdenken aus der Zeit der Hanse zu Liebe. Der politische Kampf für eine echte norddeutsche Hafen-Kooperation muss nun noch einmal verstärkt werden.

Quelle: The European environment — state and outlook 2015

Die Zahlen des Berichts „Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick 2015“ der Europäischen Umweltagentur zeigen es deutlich: Der Gewässerschutz in Deutschland muss erheblich verbessert werden. Über 90 Prozent der Flüsse und Seen in Deutschland sind weder ökologisch noch chemisch in einem guten Zustand, obwohl sich Deutschland diesen umweltpolitischen Zielen in der Wasserrahmenrichtlinie der EU verpflichtet hat.

Zumindest der gute ökologische Zustand sollte der Normalfall sein und nicht die extreme Ausnahme. Die industriepolitischen Fehler der Vergangenheit holen uns zunehmend ein und gefährden unsere wesentliche Lebensgrundlage, das Wasser. Die berechtigten Interessen von Unternehmen dürfen im Fall eines so lebenswichtigen Gutes wie Wasser nicht über dem Umweltschutz stehen.

Wir benötigen eine nationale Stickstoffstrategie mit dem Ziel, die Stickstoffmengen deutlich zu reduzieren, um die Grenzen des Planeten bei der Stickstoffverträglichkeit künftig einzuhalten. Dafür müssen alle Verursacher ihren Beitrag leisten: Allen voran die agro-industrielle Landwirtschaft, die zu viele Tieren auf zu wenig Fläche hält. Der zuständige Minister muss in der längst überfälligen Novelle der Düngeverordnung endlich scharfe Grenzwerte für die Nährstoffeinträge sowohl aus der Tierhaltung als auch aus synthetischen Düngern und Gärresten festsetzen, die dann über eine Hoftorbilanz auch kontrollierbar sind.

Hier findet ihr den gesamten Bericht The European environment — state and outlook 2015
Hier findet ihr den Länderbericht Deutschland